CoMo schrieb:
Zukünftig soll auch Email
als Schriftform gelten.
Wobei hiermit explizit nicht die "normale" E-Mail gemeint ist. Die Behörde muss halt erkennen können, von wem die E-Mail kommt. Es wird auch nicht "E-Mail" im Gesetz heißen, sondern wie jetzt auch: Elektrische Form. Und die elektrische Form ist bereits jetzt, dort wo sie im Gesetz verankert ist, geregelt: Ohne Signatur geht gar nichts.
Dazu gab es auch schon Urteile. Es ist einfach so: Eine E-Mail kann jeder schreiben. Seinen Namen kann auch jeder in den Text schreiben. Und das ist eben die Schwierigkeit einer solchen E-Mail.
vgl.
https://www.ra-kotz.de/widerspruch-...d-warum-die-einfache-mail-nicht-ausreicht.htm
Deswegen sage ich ja: Man muss das Angebot der Online-Anträge in Kombination mit der Bund.ID deutlich ausbauen. Dafür muss aber auch die Akzeptanz der Leute her und nicht wie beim Online-Banking, das erlebe ich auch noch alltäglich, eine Abwehrhaltung vorhanden sein. Wenn Online etwas funktionieren soll, muss man auch Verständnis dafür haben, dass die Behörde irgendwie verifizieren muss, ob du auch du bist.
User007 schrieb:
Und Du meinst, dass es daran und nicht an anderem Relevanterem scheitert?
Sagen wir mal so... Das die Online-Ausweisfunktion kam, bevor sie überhaupt irgendwo Verwendung gefunden hat, ist... nun ja. Ungünstig gewesen. Bei Behörden ging damit jahrelang nichts. Andere haben sie auch nicht genutzt. Inzwischen ist da aber ordentlich Bewegung drin und tatsächlich sind viele Dienstleistungen inzwischen auch Online möglich.
Auch, dass es zunächst als "Opt-In" kam ist im Nachhinein betrachtet wohl ein Fehler gewesen. Wobei gar nicht so wenige das "Opt-Out" auch tatsächlich nutzen. Ich sag ja. Beim Online-Banking ist das ja genauso.
(2024 lag der Anteil der Personen mit Online-Banking zwar schon bei 67%, ein ordentlicher Satz, nachdem es 2014 nur 49% waren, aber andere Länder sind uns da auch wieder weit voraus... Wie so oft: Die Skandinavier und Niederlande mit 95% und mehr)
tl;dr
"Einfache" Kommunikation mit Behörden per E-Mail sollte heutzutage kein Problem sein. Anträge oder Bescheide müssen aber rechtssicher versandt werden. Dazu taugt die "einfache" E-Mail nicht. Und da muss man einfach Angebote schaffen. Die aber wie erwähnt mehr werden. Im Kfz-Zulassungswesen ist inzwischen sehr viel möglich, die Steuererklärung - sprich Elster - ist da durchaus auch ein Vorreiter, Wohnsitz An- bzw. Ummelden geht auch immer häufiger und auch die Beantragung von Ausweisdokumenten ist ebenso auf der Liste der Umsetzung, wie der Führerscheinantrag.
Viele andere Dienstleistungen (Schwerbehindertenausweis bspw.) ebenfalls...
Hat es zu lange gedauert? Ja. Lag es nur an den fehlenden Gesetzen? Nein. Die "elektrische Form" steht in zig Verwaltungsverfahrensgesetzen seit Jahren drin.