Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[User 37650]

Das ist sicher richtig, das wäre für alle außer der Rüstungsindustrie ein großer Gewinn, allerdings wird das wohl unter Putin und Konsorten kaum möglich sein.

Klassischer Äpfel und Birnen Vergleich. Auch in Deutschland wird gespart werden, nur eben nicht in den Bereichen Infrastruktur und Militär sondern eher beim Sozialen. Aber bevor man dazu verlässliche Aussagen treffen kann muss überhaupt erst einmal eine Regierung stehen. Du möchtest also wie in Finnland eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Niemand will Geld ins Militär stecken, allen wäre es lieber wir könnten die Kohle woanders sinnvoller einsetzen. Du darfst Putin dazu gerne eine erklärende Mail schicken wie wenig nachhaltig das ist. Die Russlandhörigkeit der "richtigen" Partei in allen Ehren aber ich glaube mir wäre es lieber wenn wir ein souveräner Staat bleiben würden.

Ich meine Sparen, das bedeutet nicht Steuern erhöhen, sonst würde es ja nicht sparen heißen. Ich rede auch nicht nur von Verteidigung. Einfach mal lesen.
Les doch mal was Finnland macht. Dann weißte besser was ich meine. Dazu braucht es aber keine Regierung mit Grünen und Roten, sondern Leute die auch mal machen. Also zB Schwarz-Blau.

 

[CCIBS]

Naja, die Frage, die man sich da stellen sollte, warum wird dagegen nichts gemacht?

Der Wille ist da, nur wie schon angemerkt, gibt es viele Köpfe, welche verschiedene Vorstellungen haben, wie man es macht, ohne dass andere zu großes Schaden nehmen. Was uns bleibt ist nicht jene zu wählen, die falsche Entscheidungen zu treffen, wie Kupferkabel zu verlegen, obwohl Glasfaser schon nahezu beschlossen waren. Oder überteuerte Masken kaufen.
Was aber passiert und noch viel Schlimmer ist, wenn man die Verantwortung einem emotional instabilen Trottel gibt. Das sieht man gerade in Amerika.

 

[ThomasK_7]

Ich wünsche Herrn Merz viel Erfolg, es wird nicht leicht werden.
Ja, er hat Fehler gemacht, aber nur wer arbeitet kann Fehler machen.
Ich bin auch nicht mit allen Dingen einverstanden, dennoch habe ich beschlossen aufzuhören zu meckern, die neue Regierung benötigt Unterstützung.

Eine neue Regierung, welche mich bis jetzt hauptsächlich belogen hat (Schulden+unaufschiebbare Eilbedürftigkeit), braucht sicherlich Unterstützung, um sich im Amt halten zu können.
Von mir wird sie diese aber nicht bekommen, so lange sie nicht die, auffällig nur wörtliche und nicht schriftliche Verpflichtung, auch zu reformieren/sparen, nicht auch umsetzt/angeht.

Es ist ja nicht so, das mit dem neuen Parlament keine 2/3-Mehrheiten zu erreichen sein würden.
Die AfD + Linke wollen auch, dass es mit unserem Land/unserer Wirtschaft wieder aufwärts geht.
Sinnvollen Schulden in Verbindung mit echten Einsparungen, würden beide Parteien meiner Meinung nach nicht im Wege stehen.

Die AfD kritisiert z. Bsp. meiner Meinung nach zu Recht, dass Teile der neuen Bewaffnung der Bundeswehr aus dem 100 Mrd. Sondervermögen nicht deutschen Firmen zu Gute kam, weil man da 1-2 Jahre hätte warten müssen. Stattdessen wurde bei Rheinmetall Australien geordert. Es ist doch absehbar, dass Großteile der neuen Rüstungsbeschaffungen wieder ins Ausland gehen werden, anstatt bei deutschen Arbeitern in Firmen zu landen. Die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr liegt aktuell laut Experten bei 2-3 Wochen und das nach 100 Mrd. Sondervermögen aus Anfang 2022.
Es gibt aktuell auch noch gar keinen Plan, was angeschafft werden soll und wie das Verteidigungskonzept aussehen soll!
Dt. Armee oder europ. Armee?
Panzer, Flugzeuge oder Drohnen?
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit?
Auch Nuklearwaffen oder nur konventionelle?
Reform des Beschaffungswesen oder nicht?
Auch die Linke moniert, dass für die 100 Mrd. Sondervermögen Bundeswehr aus 2022 effektiv viel zu wenig erreicht wurde. Waren wir 2022 vielleicht bei 1 Woche Verteidigungsbereitschaft, sind wir jetzt bei optimistischen 3 Wochen.
Na toll, da fühle ich mich gleich viel sicherer!

Wir werden sehen, was nach 100 Tagen Regierungsbilanz der neuen Regierung auf der "erledigt-Liste" zu vermerken sein wird!
Erst danach bin ich bereit zu überdenken, ob ich dieser neuen Regierung eine Chance auf mein Wohlwollen gebe.

 

[User 37650]

OMG! Und bis heute ist darauf niemand gekommen?

Ersthaft. Das ist so eine allgemeine Floskel, und so oft eine Thema in einer Beziehung, mir nur zwei Personen. Geschweigend von 5.000 Personen (aus der Luft gegriffene Zahl, und dient nur zur Veranschaulichung).

Man muss es wollen und die richtigen Parteien in der Koalition sein. Es fällt auf wenn im Prinzip immer die selben am Ruder sitzen und doch lieber Schulden machen. Was man ändern muß ist klar oder?

 

[JoergB]

Eine neue Regierung, welche mich bis jetzt hauptsächlich belogen hat (Schulden+unaufschiebbare Eilbedürftigkeit), braucht sicherlich Unterstützung, um sich im Amt halten zu können.
Von mir wird sie diese aber nicht bekommen, so lange sie nicht die, auffällig nur wörtliche und nicht schriftliche Verpflichtung, auch zu reformieren/sparen, nicht auch umsetzt/angeht.
[...]

Ich gebe dir vollkommen recht, das sie uns vor der Wahl sehr viel Geschichten erzählt haben, bei Parteien, die nicht zum Zuge gekommen sind, wird das nicht anders sein (meine Meinung).
Man kann davon halten was man will, das ist unsere neue Regierung, das ist quasi Fakt.
Die haben eine schwere Zeit vor sich und von den hinteren Rängen immer nur Meckern hilft nicht.
Ich versuche an die Sache erst mal optimistisch ran zu gehen.
Nach 100 Tagen schauen wir mal, ...

 

[JoergB]

Wo denn? Eine "Koalition der Willigen" haben wir ja nur, weil man sich eben wieder mal nicht einig ist. Ich glaube auch nicht, dass wir da überhaupt mal hinkommen. Wir haben nicht alle die gleichen Interessen und Ziele und da wird sich so schnell nichts dran ändern.

Richtig, aber wir haben ein "Koalition der Willigen" als ersten Schritt.
F + GB preschen vor, ich hoffe das D in Kürze mit macht und noch weitere "Willige" mitzieht.
Vermutlich wird man eine neue Interessengemeinschaft bilden müssen, wie du schon gesagt hast, es gibt in der EU Länder die andere Ziele haben.

 

[Erkekjetter]

Was man ändern muß ist klar oder?

Ne ist mir nicht so ganz klar was du meinst. Was muss man den ändern bzw. wer/was sind den genau die Alternativen? Kannst du das nicht klar benennen/darlegen?

 

[CCIBS]

Man muss es wollen und die richtigen Parteien in der Koalition sein. Es fällt auf wenn im Prinzip immer die selben am Ruder sitzen und doch lieber Schulden machen. Was man ändern muß ist klar oder?

Natürlich hätten die Grünen auch in der aktuellen Koalition mit dabei sein müssen, nachdem sie das Notwendige und richtige Sondervermögen ermöglich hatten. Aber manchmal muss man auch schon damit zufrieden sein, dass nicht die falsche Partei in einer Koalition sitzt und solange die AfD dies nicht tut, ob nun Bund oder Land, ist das noch positiv. Wenn die jetzt noch für immer in der Versenkung verschwinden würden, könnte es auch endlich mal wieder richtig voran gehen.

 

[Martyn]

Meine Angst ist eher das in der neuen Grossen Koalition die Rändern, also auf einer Seite die AfD aber auf der anderen Seite auch die Grünen und die Linken noch mehr wachsen.

Auch die Union wird Federn lassen müssen, aber die SPD wird wie schon jetzt in vielen Landtagen richtig zerlegt und zur Kleinpartei werden.

Ich denke der nächste Bundestag wird leider etwa so aussehen:

AfD: 26% (+5,2%)
Union: 24% (-4,5%)
Grüne: 17% (+5,4%)
Linke: 11% (+2,2%)
SPD: 9% (-7,4%)
FDP: 7% (+3,7%)
Sonstige: 6%

Hätte man hingegen die AfD nicht von allem ausgeschlossen, und vielleicht sogar nach der desaströsen Europawahl ohne Neuwahlen durch durch konkonstruktives Misstrauensvotum eine Bahamas-Minderheitsregierung aus Union+AfD+FDP gebildet, toleriert durch einige Fraktionslose an paar Angehörige anderer Fraktionen, dann hätte das die die AfD schon etwas entzaubert und dauerhaft unter 15% gehalten.

Aber genau das Bashing gegen die AfD und das stoische "immer weiter so wir müssen nur den Wählern besser vermitteln warum wir alternativlos sind und die Wähler uns wählen müssen" der Altparteien macht die AfD gross und immer grösser und wird sie bald zur stärksten Fraktion im Bundestag machen.

Vermutlich werden die Altparteien auch dann noch an der Brandmauer festhalten und noch einmal eine Koalition aus Union + Grüne + FDP oder Union + Grüne + SPD bilden. Aber dann wird die AfD nur noch weiter wachsen, und spätestns wenn die AfD so etwa 32% erreicht hat und nur noch alle fünf anderen Fraktionen zusammen eine Mehrheit hätten, wird die Brandmauer fallen.

Mir gefällt die Vorstellung auch nicht.

Was ich mir gewünscht hätte, das wäre eher eine Regierung aus SPD+AfD+BSW gewesen, mit Olaf Scholz weiter als Bundeskanzler, Sahra Wagenknecht als Aussenministerin und Alice Weidel als Finanzministerin, aber das ist leider unrealistisch und nachdem das BSW es nicht in den Bundestags geschafft hat ja ohnehin völlig unmöglich.

Die Parteien die mir am meisten Angst machen sind nämlich einerseits die Union, aber ebenso die Grünen und auch die Neuen Linken, die aber eigentlich garkeine Linken mehr sind sondern eher einer Grüne Zweitpartei. Die wirklichen Linken sind ja das BSW.

 

[bruteforce9860]

die Rändern, also auf einer Seite die AfD aber auf der anderen Seite auch die Grünen und die Linken noch mehr wachsen

Die Grünen = politischer Rand, hab ich was verpasst? Wenn deiner Meinung nach BSW die "wahren Linken" sind, wären die nicht der Rand?

Ich denke der nächste Bundestag wird leider etwa so aussehen:

Spekulatius.

Mir gefällt die Vorstellung auch nicht.

Das liest man aber ganz anders heraus, wenn du dir schon Koalitionen mit der AfD wünschst.

 

[Buttkiss]

Auch die Union wird Federn lassen müssen, aber die SPD wird wie schon jetzt in vielen Landtagen richtig zerlegt und zur Kleinpartei werden.

Nachdem was man bisher von Merz gesehen hat und dem Wissen das die Krisen in den nächsten vier Jahren wohl eher nicht weniger werden ist das zu erwarten. Im Prinzip könnte ich mich jetzt gemütlich zurücklehnen und mich darüber freuen wie die Zustimmungswerte der Union in den Keller rauschen aber die Frage ist vollkommen offen wo die Wähler hinwandern. Der Großteil der Wähler trifft aber immer noch rationale Entscheidungen also sehe ich die Zulaufwerte der AFD eher als begrenzt an.
Das mit dem Entzaubern der AFD funktioniert eher nicht. Schau Dir Trump an, die Ergebnisse seiner ersten Amtszeit waren schon miserabel und er wurde trotzdem wiedergewählt. Populismus zieht heute leider mehr als Fakten. Dein Text ließt sich tatsächlich anders als Du aussagen möchtest und wie man gerade vor der vom Parteiprogramm her harmlosesten Partei Angst haben kann...

Was ich mir gewünscht hätte, das wäre eher eine Regierung aus SPD+AfD+BSW gewesen, mit Olaf Scholz weiter als Bundeskanzler, Sahra Wagenknecht als Aussenministerin und Alice Weidel als Finanzministerin

Oh Gott!

Dazu braucht es aber keine Regierung mit Grünen und Roten, sondern Leute die auch mal machen. Also zB Schwarz-Blau.

Dir ist bekannt das Schwarz gerade die höchste Verschuldung der deutschen Geschichte durchgeboxt hat und braun redet bisher nur von Steurerleichterungen ohne zu benennen wie das finanziert werden soll. Von Sparen keine Spur... Wenn Du Sparen möchtest müsstest Du wohl noch am ehesten die FDP wählen.

 

[@mo]

Das Ding ist nun auch im Bundesrat durchgewunken worden mit 2/3 Mehrheit!
Dann mal ab in die Koalitionsverhandlungen und schauen was für Überraschungen es sonst noch so gibt. Beim Heizungsgesetz, dass ja unbedingt und überhaupt abgeschafft werden sollte rudern sie auch schon zurück.


Dazu die neuen Zahlen des Politbarometer:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-vorbehalte-gegenueber-merz-100.html

Immerhin 3/4 der Befragten stimmen dem Vorwurf der Wählertäuschung von Merz und Union zu, sogar knapp die Hälfte der Unionswähler. In der Sache gibt es aber viel Zustimmung.

 

[User 37650]

Der Typ hier in dem Video sagt so logische Sachen, die eigentlich jedem normalen Bürger auch einfallen, aber der Politik nicht. Für mich bedeutet das, dass an ganz anderen Fäden gezogen wird, als wir alle glauben.

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Das mit dem normalen Bürger muß ich etwas einschränken. Diese logische Betrachtungsweise hat man nur, wenn man nicht auf jedes Argument reinfällt (ZB das "ganz neue" Thema Sicherheit) und wenn man sich nicht stur anderen Meinungen gegenüber verhält.

 

[@mo]

Heute also erstmals der neue Bundestag!

Man könnte dem Herrn Merz ja fast Humor unterstellen. Die Bezeichnung GroKo erscheint ihm wohl nicht mehr zeitgemäß.
Durchaus verständlich!
Stattdessen meint er......
"Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung"
Durchaus unverständlich!
Und wie soll man das bitte abkürzen....!?

Ich schlage stattdessen "VersproKo" (Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen Koalition) vor.

Ansonsten scheint es bisher in den Koalitionsverhandlungen noch ordentlich an Schmieröl zu fehlen. Man ist sich weitestgehend einig, dass man sich nicht einig ist.

Fortschritte macht dagegen die Linke mit ihrem gestärkten Selbstbewusstsein.
Sie bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten.
Passend dazu hat der S.H. Ministerpräsident Günther seiner Partei, CDU, eine Zusammenarbeit mit der Linken nahegelegt.
So schnell wird man vom scheintoten Schmuddelkind zu (fast) everybodys Darling!

Der dienstälteste Abgeordnete des neuen Bundestags, Gregor Gysi, dürfte heute bei der konstituierenden Sitzung sicher auch die Gunst der Stunde nutzen bei der Eröffnungsrede. Er hat aber versprochen nicht länger als eine halbe Stunde zu sprechen.
Einziger Tagesordnungspunkt mit ein ganz klein wenig Spannung dürfte sein, ob die AfD traditionell keine Vizepräsidentenstelle zugebilligt bekommt.

 

[Martyn]

Mit 328 von 630 Sitzen ist die geplante Schwarz-Rote Koalition ja wirklich nicht mehr sonderlich gross, und und nicht mehr Grösser als Rot-Grün zu Schröders Zeiten oder Schwarz-Gelb bei Merkel II.

Und es wäre auch keine Koalition der beiden grössten Fraktioen mehr, sondern der grössten und drittgrössten Fraktion.

 

[DerOlf]

Und es wäre auch keine Koalition der beiden grössten Fraktioen mehr, sondern der grössten und drittgrössten Fraktion.

Wenn es die größten Fraktionen sein müssten, dann hätten wir an der Spitze immer so "Zwangsehen".
Das Land wäre jahrzehnte lang immer nur von CDU und SPD regiert worden (GroKo 4 ever ... seit der Wahl zum 2. Bundestag) ... andere Parteien ergäben in einem solchen System im Grunde keinen Sinn mehr, und die beiden Traditionsgrößen bräuchten sich keine echte Mühe mehr zu geben, mit irgendwem anders, als der jeweils stärsten oder zweitstärksten Kraft politisch kompatibel zu sein.
Die beiden großen hatten sich vor 2019 ohnehin schon so weit angenähert, das man sich als Bürger durchaus mal gefragt hat, warum Union und SPD überhaupt noch getrennt auftreten.

Ich finde es sehr gut und wichtig, dass es eben nicht die zwei größten Fraktionen sein müssen, sondern dass es nur darauf ankommt, dass eine Regierungskoalition die einfache Mehrheit im BT besitzt.

Schau mal in die USA. Da hast du durch das Prinzip "the winner takes it all" ein faktisches Zweiparteiensystem ... es gibt mehr Parteien, aber keine einzige von denen hat bessere Chancen auf einen Sieg, als die Demokraten und die Republikaner. Stimmen, die in diesem System nicht an Dems oder Reps gehen, sind faktisch verschenkt.
Sowas möchte ich in Deutschalnd nicht haben.

 

[ThomasK_7]

Ich sehe mir gerade den Schluss der gestrigen Sendung Maischberger an und was sagt da der stellvertretend für die CDU/CSU sitzende Alexander Dobrindt zu den aktuell statt findenden Koalitionsverhandlungen: "..Geschwindigkeit ist nicht der Maßstab, sondern die Gründlichkeit..".

Oha, bis letzte Woche hieß das für mich aber in Sachen Grundgesetzänderung ganz anders. Da musste Geschwindigkeit vor Gründlichkeit gehen und das für eine Sache, die viele Jahrzehnte lang wirken wird. Die Haltbarkeit des Koalitionsvertrages wird aber dagegen allerhöchstens 4 Jahre sein!

Die CDU/CSU hat auch schon verkünden lassen, welches Bürokratiemonster sie mit als allererstes reformieren oder abschaffen will, das IFG (Informationsfreiheitsgesetz)

Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen.

Toll, nicht? War nur überhaupt keine Forderung der Industrie- und Wirtschaftsverbände, oder?

Zu den angestrebten Förderungen der deutschen Wirtschaft habe ich dagegen folgende konkrete Pläne gehört: Steuersenkungen für Unternehmen und ganz viel Hoffen auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft. Damit es mit unserem Land wieder aufwärts geht, sollen alle nur ganz viel optimistischer sein, dass die CDU/CSU (!) das Ruder wieder herumreißen wird und das mit einem Mindestlohn von 15 Euro und längerer/flexibler Arbeitszeit.

Für jedes neues Gesetz soll ja laut Wahlkampfaussage der CDUCSU anfangs ein überflüssiges Gesetz gestrichen werden und später 2, damit es auch zu einem Gesetzesabbau kommt.
Bitte alle einmal die Hand (das Wort) heben, die an der Wahrwerdung dieser Absicht in den nächsten 4 Jahren glauben!

Ich bin nach wie vor gespannt, was nach 100 Tagen Regierungsarbeit vorzeigbar sein wird.
Jetzt wird ja schon gesagt, so unbedingt bis Ostern 2025 (20.4.2025) müsse die neue Regierung gar nicht arbeitsbereit sein, es könnte auch Mai 2025 werden/sein.
Falls es zu keinem Koalitionsvertrag kommt, dann würde Friedrich März sein Hut nehmen, hat er am 21.3.2025 auf einem Kongress der FAZ gesagt (Ausschnitt bei Maischberger).

 

[@mo]

Falls es zu keinem Koalitionsvertrag kommt, dann würde Friedrich März sein Hut nehmen

Ist halt der Unterschied zur Ampel. Seinerzeit gab es eine spürbare Aufbruchstimmung und vor allem gab es auch mögliche Alternativen. Die fallen nun mehr oder weniger komplett weg. Entsprechend zäh wird das ganze werden.
Aber eher verbiegt er sich bis sein Rücken einem Kleiderbügel ähnelt als dass er seinen Hut nimmt.

 

[Martyn]

Von Aufbruchstimmung kann man 2021 auch nicht reden, denn damals war die Lage schon ziemlich hoffnungslos und der schon ewiglangbestehende Lockdown, wie eine allumfassende Depression über Allem.

Ich würde eher sagen Deutschland ist seit den Auswirkungen von Hartz IV die 2005 die Rot-Grün zum Sturz brachten in einer Dauerkrise.

2008 kam erst die Finanzkrise, 2011 die Griechenlandkrise, 2015 die Migrationskrise, 2020 die Coronakrise, 2022 Ukrainekrise, 2023 Gazakriese.

 

[CCIBS]

2008 kam erst die Finanzkrise, 2011 die Griechenlandkrise, 2015 die Migrationskrise, 2020 die Coronakrise, 2022 Ukrainekrise, 2023 Gazakriese.

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