Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Kuristina]

@R.Kante Naja, "intensivst" ist nicht eindeutig definiert, kann man also auslegen, wie man es gerade braucht. Irgendwo kriegt man es immer hin, dass etwas scheinbar zu komplex ist, um sich gar nicht erst damit auseinandersetzen zu müssen. Gibt ne schöne Anekdote von Gregor Gysi, wo er eine Steuerregelung im Bundestag erklärt und anschließend 20 SPD Abgeordnete zum Fraktionsvorsitzenden eilen, um zu fragen, ob das stimmt, ob es tatsächlich das ist, worüber sie gleich abstimmen sollen. Kompetenz muss man sich aneignen. Die hat man nicht automatisch, nur weil man gewählt wurde.

 

[@mo]

Nachdem nun die Zustimmung im Bundestag vorerst geklärt zu sein scheint durch das voraussichtliche Plazet der Grünen ginge es dann in die nächste Instanz. Den Bundesrat!
Und wer kommt da nun auch wieder ins Spiel? Die FDP!

Konkret könnte es auf die beiden Landesregierungen ankommen an denen die FDP (noch) beteiligt ist. R.P. und S.A.
Ist die Ablehnung der FDP im Bundestag klar, sieht es auf Länderebene etwas anders aus und man müsste beide Landesverbände separat betrachten.
Die Pfälzer FDP ist auch in einer Ampel, die entgegen Berlin aber gut und geräuschlos zusammen arbeitet. Der Landesverband ist durch den vormaligen Chef Wissing auch nicht zwangsläufig auf Lindner Ebene. Die zuständige Ministerin für Wirtschaft würde bei einer Ablehnung gegen ihre landeseigenen Interessen handeln.

In Sachsen-Anhalt käme es auf die zuständige Ministerin für Infrastruktur an, also gemäß ihrer eigenen Interessen ähnlich gelagert. Allerdings wird ihr eine größere Nähe zur Bundespartei nachgesagt und bisherige Äußerungen klingen eher nach Ablehnung. Was aber gefährlich für sie werden könnte. Haseloff hätte auch ohne die FDP noch eine Mehrheit (1 Stimme) und könnte sie vorher noch entlassen, so wie es Woidke mit der grünen Gesundheitsministerin vor einer wichtigen Abstimmung gemacht hat. Bei den aktuellen Wahlaussichten für die FDP so eine Art Wahl zwischen Pest und Cholera.

Wie dem auch sei, langweilig wird es offensichtlich nicht, bis das Ding in trockenen Tüchern ist. Fallstricke gibt es offensichtlich noch reichlich über die der Merz stolpern kann.


BTW:
Neue Chefin des Bundestages soll wohl die altgediente Lobbyistin Julia Glöckner werden. Auch Laschet hatte scheinbar Interesse an dem Posten. Der hat aber die Rache von Söder zu spüren bekommen, dem er vor ein paar Jahren die Kandidatur versaut hat.
Irgendwie erinnert manches an der neuen Regierung, obwohl sie noch gar nicht im Amt ist, jetzt schon wie Zurück in die Vergangenheit, angefangen beim künftigen Kanzler. Vielleicht findet sich ja auch noch ein schönes Ministerium für Frau Esken. Dem Hörensagen nach soll sie SPD-Vorsitzende sein.

 

[CCIBS]

Freie Wahler in Bayern sollen ja auch so ein wackel Kandidat sein.

 

[Martyn]

Ich sehe da jetzt kein Problem/Argument. Das ist so, als würde man sagen (damals) "Beim Thema Rauchen in Restaurants dürfen nur Raucher darüber abstimmen".

Ich würd eher so sagen: Bei einem Thema Rauchverbot sollten eigentlich nur Menschen abstimmen die zumindest gelegentlich - sagen wir mal mindestens 5x im Jahr - in ein Restaurant gehen.

Wenn "Gesundheitsapostel" die eh in in Restaurants gehen weil sie ihre Freizeit am Liebsten in der Natur verbringen, und denen Restaurantessen eh zu ungesund ist, und deshalb nur selbst frisch ausschliesslich mit Bioprodukten kochen, sollten sich schon aus solchen Abstimmungen zurückhalten.

Oder ich erinnere mich noch an die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bei der alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg abstimmen durften.

Da fand ich es schon auch unfair das z.B. die Stimmen von Wahlberechtigten aus Mannheim und Ulm genausoviel wert waren wie von Wahlberechtigten aus Stuttgart.

Klar finanzieren ihn die Menschen in Mannheim und Ulm auch durch ihr Steuergeld mit, aber wenn man nicht gerade reich ist, dann sind der Anteil eines normalen Steuerzahlers daran eh nur Peanuts.

Aber die Menschen in Stuttgart müssen erst den Umbau ertragen wie Baulärm und Verkehrsbelastung, und ihn später auch benutzen, und auch die Umweltrisiken durch die Tunnelbohrungen tragen.

 

[@mo]

Freie Wahler in Bayern

Ja, und prompt biedern sich die Sozn öffentlich als neuer Koalitionspartner an anstatt abzuwarten ob sich die Populisten Söder und Aiwanger kräftig in die Waderln beißen.

Ergänzung (16. März 2025)

BTW:
Der Diskurs hier zum Thema Volksbefragung etc. macht doch schon klar wie problematisch das ist wenn man sich schon nicht über so was simples wie die Teilnehmer einigen kann.
Weiter gesponnen, bei einer Abstimmung zum Thema Infrastruktur kann man dann auch sagen, ach die Rentner mal alle raus, die betrifft das ja nicht mehr so richtig, beim Thema Wehrpflicht schrauben wir das Alter zur Teilnahme dann noch deutlicher runter und beim Tempolimit lässt man sinnvoller Weise Frauen und vor allem Mütter mal ganz weit vor, die machen sich viel zu viel Angst um das objektiv beurteilen zu können, und wenn es um die atomare Teilhabe der Bundeswehr geht, am besten die Ostdeutschen von vorne herein ausschließen, die haben ja keinerlei Erfahrung mit den Amis und stehen den Russen eh viel zu nah.
Und so weiter und so fort!

Regional kann man das Instrument einsetzen, auf Bundesebene lässt man die Finger davon, eh man sie sich verbrennt.

 

[tomtom 333]

sollen ja auch so ein wackel Kandidat sein.

Ja, ist ja wie ein Elfmeter ohne Torwart .....
Die künftige Regierung braucht das Geld und jeder muss zustimmen sonst klapps nicht .
Da kann man so schön Bedingungen stellen .......
So kommt jeder nochmal dran auch wenn er sonst völlig unbedeutend ist.

 

[User 37650]

CDU, SPD und Grüne entscheiden hier über einen Schuldenberg kurz nachdem gewählt wurde und die neue Koalition noch nicht im Amt ist. Bekriegen sich im Wahlkampf heftig und sind sich schön einig bei hunderten von Milliarden Euro Schulden. Also sry Leute ich finde das übel und antidemokratisch, weil der Grund ja klar ist. Man will die zweitstärkste Partei ausschließen und das was Wähler wollen ist eh egal. Für mich die pure Antidemokratie bei der 3 Parteien mitmachen.
Auf der anderen Seite soll für mich jeder das kriegen was er gewählt hat. Ich habe die 3 nicht gewählt und freue mich nicht dafür mitverantwortlich zu sein. Alle anderen müssen sich das eben schön reden und einfach positiv denken auch wenn die Wünsche und Hoffnungen so nie erfüllt werden.

 

[Khaotik]

Deutsche Abgeordnete erhalten monatlich ~11k Euro Grundgehalt. Dazu eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5k Euro. Pro Monat. Für Büroausstattung jährlich 12k Euro und ein monatliches Budget von bis zu 25k Euro für Mitarbeiter. Ich glaube nicht, dass es dann zu viel erwartet ist, wenn die sich mit Themen beschäftigen sollen, über die sie anschließend für uns alle entscheiden.

Vielleicht wäre unser Land dann auch in einem besseren Zustand. Was ja leider auch die Messlatte nicht allzu hoch legt, wenn es um Überlegungen geht, das Volk direkter mit einzubinden.

Das sehe ich tatsächlich trotzdem anders, auch wenn ich deinen Punkt verstehe.

Ich erwarte, dass sich die Abgeordneten (und deren Mitarbeiter) mit den Themen intensiv beschäftigen, bei denen Sie etwas verändern wollen.
Gehalt hin oder her - auch deren Tag hat nur 24h und auch die sind keine High-performer, die 18h konzentriert am Tag arbeiten können.
Ich erwarte, dass sie sich vor einer Abstimmung zumindest das Summary durchlesen um grob zu wissen, worum es geht.
Aber ich erwarte nicht, dass jeder einzelne die x-hundert-Seiten Hintergrundinfos zu dem Thema gelesen, verstanden und ggf. sogar nachrecherchiert hat. Weil genau dann passiert das, was du vermeiden willst - Stillstand. Dann verdienen halt einige hundert Abgeordnete sehr viel Geld, um alle das Gleiche zu lesen.

Beispiel aus meiner Welt: Ich bin Produktionsingenieur und für die Mitarbeiter zuständig, um Probleme mit den Maschinen zu lösen. Nichts desto trotz bin ich 1. nicht allein und 2. kenne ich mich nicht mit allen Maschinen aus, auch wenn das mein Job ist.
Ich kenne z.B. Prozess und Maschinen X gut, dafür kümmert sich mein Kollege primär um Maschinen Y.
Wenn wir neue Anlagen besorgen und dafür Invest-Pläne vorbereiten, verlässt sich unser Chef auch aufs Fazit und unsere Meinung und fängt nicht an, nochmal alles selbst durchzurechnen oder die Prozesse nachzuverfolgen. Ebenso übervorteile ich nicht meinen Kollegen, der sich besser auskennt. Ich stelle ggf. mal Rückfragen wenn ich aus der Erfahrung Zweifel habe, ansonsten respektiere ich aber seine Meinung.
Ähnlich sehe ich das eben auch in der Politik (auch wenn ich es wieder mit den Anfängerstrukturen in den Gemeinde- und Stadträten vergleiche - da läuft das recht ähnlich).

In einer idealen Welt würde sich natürlich jeder vollends auf jede Entscheidung vorbereiten - das würde aber u.U. auch erfordern, bei allen Bundestagssitzungen dabei zu sein. Das sowas aber oft kontraproduktiv ist sieht man auch wieder im Arbeitsleben. Wenn ich den ganzen Tag nur in Meetings sitze, habe ich zwar viel gehört aber meistens wenig selbst erledigt.

Freie Wahler in Bayern sollen ja auch so ein wackel Kandidat sein.

Ich muss sagen, dieses ständige sticheln und bekriegen der Parteien untereinander geht mir megamäßig auf die Nerven. Die sollen vernünftig zusammenarbeiten, das hinten was sinnvolles rauskommt und nicht bei jeder kleinsten Möglichkeit erstmal wieder aufeinander rumhacken?
Da wünsche ich mir langsam glatt, dass es mal für eine Koalition FW/SPD o.A. reicht, einfach nur um die CSU mal vom seeehr hohen Ross zu holen.
Wird vll mal klappen, wenn irgendwann die "Schwarzwähler aus Tradition" nicht mehr unter den 'Wählern sind. Die sind ja (in meinem Umfeld) auch größtenteils schon 70+.

 

[DerOlf]

Man will die zweitstärkste Partei ausschließen und das was Wähler wollen ist eh egal.

Ja... mimimi ... sooooooooo gemein.
80% der Wähler wollten eine Partei, die nicht mit dieser zweitstärksten Partei koaliert.
Wenn diese Partei nun nicht an der Regierung beteiligt ist, so entspricht das ziemlich genau dem Willen von sehr vielen Wählern.
Meinem so ganz nebenbei auch.

Wer meint, es müsse in einer Demokratie immer nach dem Willen der stärksten Parteien gehen, oder das zwingend die zwei stärksten Parteien eine Regierung zu bilden haben, der hat das Prinzip schlicht nicht verstanden.
Wenn sich die stärkste und die drittstärkste Partei zusammentun, und damit über 50% kommen, dann ist die zweitstärkste Partei eben nicht an der Regierung beteiligt.

Solche Regierungsbildungen hatten wir schon sehr oft. denn ganz lange gab es an der Spitrze zur zwei Parteien (Union und SPD) und dann noch erst einen und dann zwei Steigbügelhalter. Jahrzehntelang wurde unser Land immer aus Koalitionen der stärksten mit der drtittstärksten Partei geführt (so z.B. bei allen christ- bzw. sozialliberalen Koalitionen).
Und das waren oft Wahlen, bei denen die zweitstärkste Kraft deutlich stärker war, als die AfD heute ... und trotzdem haben sie nicht gejammert, sondern Oppositionsarbeit gemacht, weil es zu einer Regierungsbeteiligung eben nicht kam.

 

[Reglohln]

ich finde das übel und antidemokratisch

Für mich die pure Antidemokratie

Nein. Genau das ist Demokratie.

 

[Martyn]

CDU, SPD und Grüne entscheiden hier über einen Schuldenberg kurz nachdem gewählt wurde und die neue Koalition noch nicht im Amt ist. Bekriegen sich im Wahlkampf heftig und sind sich schön einig bei hunderten von Milliarden Euro Schulden. Also sry Leute ich finde das übel und antidemokratisch, weil der Grund ja klar ist.

Natürlich ist es von der Union aus sehr undemokratisch das man schon Ende 2023 gegen die Ampel-Finanzpolitik geklagt hat, und damit den Weg zum Sturz der Ampelregierung eingeleitet hat. Denn das war ja damals eigentlich der Anfang vom Ende.

Aber auch jetzt noch im Februar 2025 hat man sich extem gegen Schulden ausgesprochen und in der Endphase des Wahlkampfs gegen die Ampelparteien, Linke und BSW gestichelt.

Dann aber innert zwe, drei Wochen eine 180° Wende hinzulegen und selbst Rekordschulden aufnehmen ist schon ein bisschen makaber.

Ansich finde ich aber eine Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse garnicht so schlimm.

Die Frage ist aber erstmal wieviel zusätzliche Schulden man macht. Denn ab einer gewissen Menge kann es natürlich den Wert des Euros schwächen und damit auch den Bürgern noch mehr Kaufkraft entziehen. Zum anderen ist die Frage wofür man die Schulden Einsetzt.

Gerade Rüstungausgaben fliesen wohl überwiegend in die Kassen von US-Rüstungsunternehmen, auch wenn es natürlich ein paar deutsche, französische und schweizer Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Thales, RUAG, SIG Sauer, etc. gibt. Im Grunde ist das nur ein grosses Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie von dem die Bevölkerung aber nichts hat.

Bei Infrastrukturausgaben sieht es etwas besser aus. Aber da ist natürlich erstmal die Frage welche Infrastruktur man ausbaut. Ob es wirklich Infrastruktur ist die normale Bürger und normale Unternehmen nutzen können. Oder eher Infrastrutur die nur ein paar speziellen Unternehmen, wie z.B. energieintensiven Industrieunternehmen zugute kommt. Dann bleibt aber noch das zweite Problem, das Infrastukturmassnahmen schnell anfangen Geld zu kosten, es bis man die positiven Auswirkungen spürt sehr, sehr, sehr lange Dauert. Und gerade wenn es um den Ausbau von Strassen und Schienenwegen geht, hat man durch die Bauarbeiten erstmal sehr, sehr viele Jahre eine Verschlechterung durch die Bauarbeiten, bevor man in vielleicht 12-25 Jahren die Erfolge ernten kann.

 

[CCIBS]

Freie Wahler in Bayern sollen ja auch so ein wackel Kandidat sein.

Bayern stimmt nun zu. Fand es aber schon ein hartes Stück, dass überhaupt die Möglichkeit bestand, dass nicht.

 

[qiller]

Die Frage ist aber erstmal wieviel zusätzliche Schulden man macht.

Es müssen überhaupt keine Schulden aufgenommen oder neue Wortschöpfungen wie "Sondervermögen" erfunden werden, wenn man denn wöllte. Das Geld ist da, sogar jede Menge davon. Kann man alles eintreiben, von mir aus auch gestreckt auf 10 o. 15 Jahre. Ist aber nicht gewollt, sonst würden die Wahlergebnisse anders aussehen. Tja, schade für die junge Generation, die dann den Zinsberg stemmen darf...

 

[Martyn]

Irgendwie ist es mit den Freien Wählern immer das Gleiche, sie sagen zwar durchaus was ihnen an der Politik der CSU und CDU nicht gefällt, aber am Ende knicken sie dann doch ein.

Egal ob es um die zahlreichen Sonderposten, die Coronapolitik oder jetzt die Finanzpolitik geht.

 

[s0undjan]

Tja, schade für die junge Generation, die dann den Zinsberg stemmen darf...

Das die nachfolgenden Generationen mit heutigen Schulden belastet werden, hört man seit Jahrzehnten. Heute haben wir eine Menge Probleme, Schulden sind es nicht. Nicht bei einer Schuldenquote von 63% in Relation zum BIP.
Wer, wie die damalige Union, an der Infrastruktur spart, muss später eben um so mehr Geld dafür aufwenden und nein, für 3 stellige Milliardenbeträge ist eben nicht das Geld da ohne Schulden - oder eben massive Steuererhöhungen, aber das will der Steuerzahler noch weniger.

 

[Nazrael]

Wer, wie die damalige Union, an der Infrastruktur spart, muss später eben um so mehr Geld dafür aufwenden und nein, für 3 stellige Milliardenbeträge ist eben nicht das Geld da ohne Schulden - oder eben massive Steuererhöhungen, aber das will der Steuerzahler noch weniger.

Dieser Zusammenhang ist nicht so zwingend, wie du ihn darstellst. Man könnte durchaus die Ausgaben senken, Bürokratie abbauen und Reformen einleiten; allerdings möchte man dies noch weniger als Steuererhöhungen.

Daraus ergibt sich jedoch ein Folgeproblem: Die Ausgaben werden weiter steigen, und sobald die „Sondervermögen“ aufgebraucht sind, steht der Staat vor einer enormen doppelten Belastung durch Zinszahlungen und dauerhaft erhöhte Ausgaben.

Auch wenn ich aktuell selbst keine realistische Alternative zur erhöhten Aufnahme von Staatsschulden sehe, scheinen die kumulativen Konsequenzen entweder verharmlost, mit schrägen Vergleichen (Japan) relativiert oder vollständig ausgeblendet zu werden. Momentan existieren bereits 29 „Sondervermögen“, die neu aufgelegten noch nicht einmal eingerechnet. Diese Form der Budgetierung gerät völlig außer Kontrolle, und die spätere Tilgung dieser Sondervermögen (größtenteils ab den 2030er Jahren) wird kaum erwähnt.

Am meisten stört mich jedoch, dass derzeit eine riesige Gießkanne über Deutschland ausgeschüttet wird. Jeder erhält etwas: Mütterrente, Klimaschutz, Steuersenkungen, Bundeswehr, Subventionen usw. Natürlich werden Menschen aus verschiedenen Perspektiven einzelne Maßnahmen unterschiedlich wichtig finden, aber dieser unkontrollierte Geldregen führt letztlich nur zu weiter steigenden Ausgaben. Welcher Politiker würde denn seine eigene politische Karriere gefährden, indem er Reformen oder gar Sparmaßnahmen durchsetzt, während gleichzeitig der größte Geldsegen der bundesdeutschen Geschichte verteilt wird?

 

[Kassenwart]

Tja, schade für die junge Generation, die dann den Zinsberg stemmen darf...

Und stattdessen hat die junge Generation:

Fehlende Digitalisierung
Marode Schulen
Marode Infrastruktur
Keine Kindergrundsicherung
Zukünftig wohl auch kein Deutschlandticket mehr
Wohnungsnot
usw...

Wir haben aktuell einen Investitionstau von 600 Mrd. Euro. Wer kommt dafür wohl in Zukunft auf ? Was hat die Schuldenbremse der jungen Generation denn bisher gebracht ?

 

[Reglohln]

Das die nachfolgenden Generationen mit heutigen Schulden belastet werden, hört man seit Jahrzehnten.

Und was man hingegen nicht hört, ist, dass die Schulden des Staates ganz einfach die Vermögen der Privaten sind. Ganz einfaches Prinzip.

Und wenn der Staat seine Schulden abzahlt, dann geht das eben auch von unseren Konten weg.

Davon abgesehen sind die Sondervermögen in meinen Augen auch nicht per se einfach nur Schulden. Richtig eingesetzt bringt es eine Menge für die folgenden Generationen.

Und dass die Geldmenge die Inflation anheizt, ist so platt auch falsch, wie man ja an anderen Ländern sieht.

Kann man alles eintreiben

Wo sollen derart hohe Beträge eingetrieben werden? Schon die nur knapp 90-100 Milliarden im Wahlprogramm der Union sind nicht gegenfinanzierbar, wenn auf die Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen gepocht wird, wie mehrere Wirtschaftsverbände errechnet haben.

Höhere Erbschaftssteuer und das Schließen derer Schlupflöcher werden direkt abgelehnt. Genauso eine Vermögenssteuer.

 

[Erkekjetter]

Bürokratie abbauen

Wir haben in De eine historisch tiefe und weltweit im Vergleich sehr geringe Bürokratisierung in Bezug auf Kosten. Was will man denn da noch an relevanten Kosten sparen? Effizienter könnte man werden, durch Digitalisierung. Dazu wären aber erstmal deutliche Investitionen nötig. Also das genau Gegenteil von Kosteneinsprung. Diese Mär der merklichen Kostenreduzierung durch Bürokratisierungsabbau ist ein Narrativ bar jeder Realität.

Die Realität ist, das die „Kinder“ instrumentalisiert werden zu ihrem Nachteil um heute Machtsicherung zu betreiben. Denn die fehlenden Investitionen sind viel gravierender in ihren Auswirkungen als die „Schulden“.

 

[DaDare]

Wo sollen derart hohe Beträge eingetrieben werden?

100 Mrd? Ganz einfach, indem man mal die Steuervermeidung endlich nachhaltig angeht:

https://www.mdr.de/nachrichten/deut...TG) geht davon aus,,gegen den Betrug zu haben.

Das ist doch nicht gewollt, sieht man ja u.a. an der ehemaligen Staatsanwältin Anne Brorhilker. Für mich ist diese Frau eine Heldin.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fruehere-oberstaatsanwaeltin-brorhilker-cum-ex-laeuft-weiter

Davon abgesehen sind die Sondervermögen in meinen Augen auch nicht per se einfach nur Schulden. Richtig eingesetzt bringt es eine Menge für die folgenden Generationen.

Es sind Schulden. Nicht mehr nicht weniger. Man muss einfach nur gegenrechnen, ob die Zinslast niedriger ist als der Nutzen der Investition.