Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[@mo]

Jetzt schauen wir doch erst mal wie das heute dann ausgeht!
31 Stimmen, wenn ich das richtig sehe, ist man drüber. Das ist nicht viel! Einige CDUler z.B. haben ja schon gesagt, dass sie nicht zustimmen. Und wie das bei einige Abgeordneten ankommt, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind .......!?
Beim Prozedere der namentlichen Abstimmung geh ich aber eher von Annahme aus.

Ich selbst bin da zwiegespalten.
Bauch sagt mir, so wie das gelaufen ist, ist das einfach nicht in Ordnung!
Kopf sagt mir, es ist nicht optimal aber notwendig, ohne jetzt ins Detail zu gehen.

 

[Erkekjetter]

Bauch sagt mir, so wie das gelaufen ist, ist das einfach nicht in Ordnung!
Kopf sagt mir, es ist nicht optimal aber notwendig, ohne jetzt ins Detail zu gehen.

Das ist der Punkt. Das was find ich weitgehend gut, das wie ist komplett abzulehnen. Und dabei sehe ich nicht die Grünen und nicht die SPD als Schuldigen. Und der "Hauptschuldige" dabei wird wohl nicht mehr abgestraft werden dafür. Das hat das Wählerhirn in 4 Jahren wieder vergessen.

 

[Rainbowprincess]

CDU, SPD und Grüne entscheiden hier über einen Schuldenberg kurz nachdem gewählt wurde und die neue Koalition noch nicht im Amt ist. Bekriegen sich im Wahlkampf heftig und sind sich schön einig bei hunderten von Milliarden Euro Schulden. Also sry Leute ich finde das übel und antidemokratisch, weil der Grund ja klar ist. Man will die zweitstärkste Partei ausschließen und das was Wähler wollen ist eh egal. Für mich die pure Antidemokratie bei der 3 Parteien mitmachen.
Auf der anderen Seite soll für mich jeder das kriegen was er gewählt hat. Ich habe die 3 nicht gewählt und freue mich nicht dafür mitverantwortlich zu sein. Alle anderen müssen sich das eben schön reden und einfach positiv denken auch wenn die Wünsche und Hoffnungen so nie erfüllt werden.

wenn man sich das Interview von Anton Hofreiter anschaut lernt man, dass die Parteien unter 4 Augen den ganzen Coup bereits im Vorfeld so abgesprochen hatten. Das ganze ist also nur reine show.

 

[Martyn]

Das die nachfolgenden Generationen mit heutigen Schulden belastet werden, hört man seit Jahrzehnten. Heute haben wir eine Menge Probleme, Schulden sind es nicht. Nicht bei einer Schuldenquote von 63% in Relation zum BIP.
Wer, wie die damalige Union, an der Infrastruktur spart, muss später eben um so mehr Geld dafür aufwenden und nein, für 3 stellige Milliardenbeträge ist eben nicht das Geld da ohne Schulden - oder eben massive Steuererhöhungen, aber das will der Steuerzahler noch weniger.

Grundsätzlich sehe ich auch kein Problem etwas mehr Schulden zu machen, wenn wir jetzt 72% oder 75% Schuldenquote in Relation zum BIP hätten, wäre das natürlich auch kein Drama.

Aber auch Steuererhöhungen fände ich nicht so schlimm, wenn es z.B. um den Spitzensteuersatz geht. Spitzensteuersat von 42% auf 49% und Reichensteuer bei noch höheren Einkommen zusätzliche Stufen mit 6% und 9% wären sicher nicht verkehrt.

Denn bislang ist es ja so das Spitzenverdiener weniger Abgaben zahlen als Normalverdiener.

Zwar zahlen Spitzenverdiener dann mit Spitzensteuersatz, Reichensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bis zu 51,5252% Abgaben.

Aber Normalverdiener zahlen nach mehr. Da zahlt man zwar vielleicht nur ~28% Steuern, aber oben drauf noch ~32% Sozialversicherungsabgaben was dann zusammengezählt schon ~60% sind wärend die Spitzenverdiener längst über der Beitragsbemessungsgrenze sind. Und nichtmal das was man noch Netto rausbekommt, darf man behalten. Sondern weil dann schnell das Wohngeld und Kinderzulage gekürzt werden oder ganz entfallen. So hat der Normalverdiener schnell gut 70% Abgaben.

Aber wie dem auch sein, wenn man zusätzlichs Geld ausgibt, sollte man schon darauf achten das man es sinnvoll ausgibt, und nicht verschwendet, z.B. um die Rüstungsindustrie, deren Aktionäre und die US-Wirtschaft zu subventionieren während die eigenen Bürger nur paar Krümel abbekommen.

Und stattdessen hat die junge Generation:

Fehlende Digitalisierung
Marode Schulen
Marode Infrastruktur
Keine Kindergrundsicherung
Zukünftig wohl auch kein Deutschlandticket mehr
Wohnungsnot
usw...

Das Problem ist aber das die Junge Generation für die vollen 1.500 Mrd. Schulden die gemacht werden sollen zahlen muss, aber wenn sie Glück hat ihr vielleicht so 200 Mrd. davon zugute kommen.

Es wird wohl so aussehen das von den 1.500 Mrd. Schulden dann 900 Mrd. in die Rüstung gehen werden, 200 Mrd. in Technologoien die vorallem die US-Wirtschaft stärken, 200 Mrd. in Infrastruktur die vorallem energieintensiven Grossindutrien nutzt und höchstens 200 Mrd. in Infrastruktur welche auch Normalbürger nutzt.

 

[User 37650]

Ja... mimimi ... sooooooooo gemein.
80% der Wähler wollten eine Partei, die nicht mit dieser zweitstärksten Partei koaliert.
Wenn diese Partei nun nicht an der Regierung beteiligt ist, so entspricht das ziemlich genau dem Willen von sehr vielen Wählern.
Meinem so ganz nebenbei auch.

Wer meint, es müsse in einer Demokratie immer nach dem Willen der stärksten Parteien gehen, oder das zwingend die zwei stärksten Parteien eine Regierung zu bilden haben, der hat das Prinzip schlicht nicht verstanden.
Wenn sich die stärkste und die drittstärkste Partei zusammentun, und damit über 50% kommen, dann ist die zweitstärkste Partei eben nicht an der Regierung beteiligt.

Solche Regierungsbildungen hatten wir schon sehr oft. denn ganz lange gab es an der Spitrze zur zwei Parteien (Union und SPD) und dann noch erst einen und dann zwei Steigbügelhalter. Jahrzehntelang wurde unser Land immer aus Koalitionen der stärksten mit der drtittstärksten Partei geführt (so z.B. bei allen christ- bzw. sozialliberalen Koalitionen).
Und das waren oft Wahlen, bei denen die zweitstärkste Kraft deutlich stärker war, als die AfD heute ... und trotzdem haben sie nicht gejammert, sondern Oppositionsarbeit gemacht, weil es zu einer Regierungsbeteiligung eben nicht kam.

Deine Hörigkeit in allen Ehren, aber das meinte ich nicht. Die linke Tour kurz vor der neuen Regierung solche Tricks durchzuziehen war mein Thema. Wie auch bei so einigen anderen Entscheidungen zum Nachteil von Deutschland sind wieder die roten und grünen dabei. Für mich eine Soße die uns lange nicht schmecken wird. Also ca. 4 Jahre noch.
Am besten das Argument, es geht um die Sicherheit. Da kann natürlich niemand nein sagen und die Bürger müssen da ja zustimmen. Ist ja die Sicherheit.

Finnland geht es richtig an. Keine Schulden sondern sparen und das an vielen richtigen Stellen. Das traut man sich wohl erst in den erwähnten 4 Jahren mit der richtigen Partei. Deutschland hinkt da hinterher hinter dem Rest von Europa.

 

[knoxxi]

To whom it may concern, das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung ist online.

 

[DaDare]

Aber auch Steuererhöhungen fände ich nicht so schlimm, wenn es z.B. um den Spitzensteuersatz geht. Spitzensteuersat von 42% auf 49%

Ich schon. Weil das Geld per se erst einmal da ist, nur damit es verschwendet wird oder gar nicht erst eingetrieben wird, siehe meinen Beitrag die Seite davor.

Ein anderes Beispiel ist die Krankenkasse. Was da teilweise an Reibach gemacht wird, ist einfach unvorstellbar, siehe Krebsmedikamente. Der Schaden beläuft sich allein dort auf eine halbe Milliarde Euro. Und wer zahlt das? Natürlich die Allgemeinheit.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krebs-medikamente-apotheke-100.html

Was wir bräuchten, wäre ein Effizienz- und Anti-Verschwendungsprogramm. Den grundsätzlichen Ansatz von Elon mit seinem Doge Team finde ich persönlich nicht schlecht, aber die Umsetzung ist katastrophal. Systematisch und durchdacht sollte es sein. Aber wenn wir schon dabei sind, was "kostet" unsere schöne Bürokratie? Geschätzte 146 Milliarden:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/buerokratie-kosten-belastung-100.html

Nein, sorry. Entschuldigung. Steuern müssen nicht erhöht werden, man muss nur besser mit dem Geld umgehen.

Schulden die gemacht werden sollen zahlen muss, aber wenn sie Glück hat ihr vielleicht so 200 Mrd. davon zugute kommen.

Von diesen Punkten profitiert auch die junge Generation voll und ganz. Auch die Investitionen ins Militär, nur um genügend Abschreckungspotential zu haben, dass man nicht einfach so Deutschland oder ein Nachbarland überfällt. Viel kritischer ist eigentlich auf lange Sicht der Punkt Rente, Pension, Krankenkasse und Krankenversorgung dank des demographischen Wandels (und Mangel in der Pflege). Das Problem löst sich zwar irgendwann mal von alleine, man hätte jedoch schon vor 30 Jahren Stellmechanismen durchführen müssen, dass die Boomer ihren fairen Anteil (nach der Alterspyramide) zu Arbeitszeit bezahlen und nicht auf Belastung der nachkommenden Generationen.

 

[Martyn]

Ich fürchte Wohlstand für Europa kann es nur geben wenn die EU und Russland wieder ein halbwegs freundschaftliches und partnerschaftliches zueinander haben.

Solange man auf Abschreckung als auch Konfrontation setzt werden sowohl Russland aber noch mehr die EU und die anderen europäischen Länder drunter leiden.

Die Gewinner sind dann eher Andere, vorallem die USA aber auch Türkei, Katar, Saudi-Arabien, VAE, Japan, etc.

 

[s0undjan]

Finnland geht es richtig an. Keine Schulden sondern sparen und das an vielen richtigen Stellen

Finnland hat bei Weitem keinen so großen Nachholbedarf was Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit angeht, wie wir. Deutschland hat dort in der Vergangenheit gespart und das Ergebnis ist jetzt, auf einmal einen riesigen Betrag in die Hand nehmen zu müssen und mit ein bisschen sparen hier und dort sind die Summen, um die es hier geht, nicht zu erreichen.

 

[CCIBS]

Steuern müssen nicht erhöht werden, man muss nur besser mit dem Geld umgehen.

OMG! Und bis heute ist darauf niemand gekommen?

Ersthaft. Das ist so eine allgemeine Floskel, und so oft eine Thema in einer Beziehung, mir nur zwei Personen. Geschweigend von 5.000 Personen (aus der Luft gegriffene Zahl, und dient nur zur Veranschaulichung).

 

[Laie1]

Der Zyniker fasst zusammen: Während man engagiert um die Mitte herum argumentiert....
https://www.n-tv.de/politik/AfD-nur-noch-vier-Prozentpunkte-hinter-der-Union-article25637163.html

 

[User 37650]

Finnland hat bei Weitem keinen so großen Nachholbedarf was Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit angeht, wie wir. Deutschland hat dort in der Vergangenheit gespart und das Ergebnis ist jetzt, auf einmal einen riesigen Betrag in die Hand nehmen zu müssen und mit ein bisschen sparen hier und dort sind die Summen, um die es hier geht, nicht zu erreichen.

Bei dir zieht dieses Argument sehr gut. Etat Bundeswehr 2024 72 Milliarden. Ne das reicht natürlich nicht.
Und wenn es nicht reicht, dann sollte man aufhören Geld zu verschenken und Prioritäten setzen.

Ich meinte übrigens nicht Finnlands Verteidigung sondern wo sie sparen wollen. Darauf wartet man in Deutschland schon lange.

 

[s0undjan]

Darauf wartet man in Deutschland schon lange.

Worauf genau wird da gewartet und wer ist man? Die 4% der FDP?

Ne das reicht natürlich nicht.
Und wenn es nicht reicht, dann sollte man aufhören Geld zu verschenken und Prioritäten setzen

Das wird gerade getan, es wird ein enormer Betrag in die Hand genommen, der dafür notwendig ist. Ein bisschen "verschenktes" Geld einsparen hier und Sozialleistungen kürzen dort wird dafür nicht reichen, sonst hätte die CDU nicht diese Beträge in dieser Höhe mit der SPD durchgebracht.

 

[s0undjan]

Solange man auf Abschreckung als auch Konfrontation setzt werden sowohl Russland aber noch mehr die EU und die anderen europäischen Länder drunter leiden.

Uns allen wäre lieber gewesen Russland hätte die Ukraine nicht überfallen, uns den Gashahn zugedreht und an jedem Atomwaffendrohdonnerstag Drohungen gegen uns gerichtet, aber so ist die Realität nun mal leider. Mit Schwäche und Appeasement kommt man imperialistischen Diktatoren leider nicht bei.

 

[DaDare]

OMG! Und bis heute ist darauf niemand gekommen?

Naja, die Frage, die man sich da stellen sollte, warum wird dagegen nichts gemacht? Nochmals für dich, ganz aktuell vor 5 Tagen. Klar wird die Wahrheit am Ende irgendwo dazwischen sein, aber hier ein paar Ausschnitte:

Spoiler

Würde sich der Staat die geschätzt hundert Milliarden Euro an jährlich hinterzogenen Steuern zurückholen, könnte er sich jedes Jahr ein luxuriöses Sondervermögen für Bildung leisten. Leider zeigt die Politik daran wenig Interesse.

Die Gewichte im Kampf gegen das Wirtschaftsverbrechen sind äußerst ungleich verteilt. Gegen 1700 Personen aus 120 Finanzinstituten hat Brorhilker ermittelt. Siebzehnmal kam es zur Anklage, alle Verfahren wurden gewonnen und dem Staat 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt. Das klingt nach viel, erfasst aber nur einen kleinen Teil des Verbrechens.

Brorhilker musste bei ihren Ermittlungen mit erheblichem politischen Widerstand kämpfen.

https://www.faz.net/aktuell/karrier...ker-allein-gegen-cum-ex-betrug-110348237.html

Mein Vorschlag?
Die Dame wieder zurück holen und alle Ressourcen ihr an die Hand geben, die sich benötigt. Ich will nicht wissen, wie gut die Rendite wäre, würde man mehr Geld (und politischen Willen...) in die Aufklärung von Steuervermeidung investieren. Und natürlich auch aufklären, wer in diesem Bereich die Steine in den Weg legt. Das sind ja auch UNSERE Gelder, die dort nicht eingezahlt werden.

Oder wirf ein Blick in den Tagesschauartikel bezüglich dem Bürokratiemonster. Da stehen ja auch Verbesserungsvorschläge drinnen.

Oder Einsparpotential bei Arzneimittel:

Spoiler

Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten fordert die AOK in ihrem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen im Arzneimittelbereich unter anderem eine Erhöhung des allgemeinen Herstellerabschlags für Arzneimittel. Der Rabatt, den Pharmafirmen den Krankenkassen auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, liegt derzeit bei sieben Prozent. Die AOK schlägt 16 Prozent vor, was bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen könnte, beziehungsweise mindestens zwölf Prozent mit einem Einsparpotenzial von 1,3 Milliarden Euro. Zudem fordert sie eine Änderung im AMNOG-Verfahren (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz), das die Preise neuer Medikamente regelt.

https://www.aok.de/pp/gg/daten-und-analysen/gkv-arzneimittelkosten/

Und dann liest man hier, man habe nichts dagegen, dass die Mittelschicht eine noch höhere Steuerbelastung tragen sollen. Einfach nur zum Kopf schütteln.

Achja, Geld einfach auf ein ineffizientes System werfen, sollte man auch nicht gut heißen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestung-bundeswehr-102.html

 

[Buttkiss]

Ich fürchte Wohlstand für Europa kann es nur geben wenn die EU und Russland wieder ein halbwegs freundschaftliches und partnerschaftliches zueinander haben.

Das ist sicher richtig, das wäre für alle außer der Rüstungsindustrie ein großer Gewinn, allerdings wird das wohl unter Putin und Konsorten kaum möglich sein.

Finnland geht es richtig an. Keine Schulden sondern sparen und das an vielen richtigen Stellen. Das traut man sich wohl erst in den erwähnten 4 Jahren mit der richtigen Partei. Deutschland hinkt da hinterher hinter dem Rest von Europa.

Klassischer Äpfel und Birnen Vergleich. Auch in Deutschland wird gespart werden, nur eben nicht in den Bereichen Infrastruktur und Militär sondern eher beim Sozialen. Aber bevor man dazu verlässliche Aussagen treffen kann muss überhaupt erst einmal eine Regierung stehen. Du möchtest also wie in Finnland eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Niemand will Geld ins Militär stecken, allen wäre es lieber wir könnten die Kohle woanders sinnvoller einsetzen. Du darfst Putin dazu gerne eine erklärende Mail schicken wie wenig nachhaltig das ist. Die Russlandhörigkeit der "richtigen" Partei in allen Ehren aber ich glaube mir wäre es lieber wenn wir ein souveräner Staat bleiben würden.

 

[JoergB]

Ich würde sage Europa (EU) muss lernen für sich selbst zu sorgen und die europäischen Probleme in Eigenregie lösen.
Man kann sich nicht ständig hinter dem großen Bruder (USA) verstecken.
Dafür muss man sich einig sein und sich wehren können.
Harris hätte den Rückzug aus Europa etwas freundlicher verpackt als Trump aber sie hätte es vermutlich ähnlich gemacht wie er.
Die Bundeswehr wurde bei uns quasi abgeschafft, da man sich bisher gut verstecken konnte, auf der anderen Seite hat sich die USA auch sehr gerne als Weltpolizei gesehen, die sich überall einmischt.

Ebenso muss man auch lernen und bereit sein sich mit Autokraten an einen Tisch zu setzen um zu verhandeln, man kann nicht ständig sagen, mit dir rede ich nicht und Beschimpfungen aussprechen.

Deshalb hoffe ich mit der neuen Regierung auf ein starkes und damit selbstbewusstes Europa, was aber auch diplomatisch besser agiert.
Ich wünsche Herrn Merz viel Erfolg, es wird nicht leicht werden.
Ja, er hat Fehler gemacht, aber nur wer arbeitet kann Fehler machen.
Ich bin auch nicht mit allen Dingen einverstanden, dennoch habe ich beschlossen aufzuhören zu meckern, die neue Regierung benötigt Unterstützung.

Im Prinzip geschieht uns so ein Trump mal recht, der uns unsere Probleme brutal klarmacht.
So sind wir gezwungen aufzuwachen und uns neu aufzustellen.
Ich würde sagen, Trump macht mit seinem Verhalten genau das, was er nicht möchte, er einigt Europa.

 

[knoxxi]

Ich fürchte Wohlstand für Europa kann es nur geben wenn die EU und Russland wieder ein halbwegs freundschaftliches und partnerschaftliches zueinander haben.

Dazu ein kleines Bild, was den aktuellen Stand, meiner Meinung nach gut trifft.

Etat Bundeswehr 2024 72 Milliarden. Ne das reicht natürlich nicht.

Exakt, freut mich das Du es auch erfasst hast.

Es ist extrem viel Geld, definitiv, aber die potentiellen Kosten sind um Faktoren höher, wenn man sich wehrlos auf den Rücken wirft.

Deswegen ist es meiner Meinung nach so absolut essenziell, das die EP14 Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden. Denn das gibt auch die Möglichkeit mehr „Bang for the Bucks“ zu erhalten. Also durch größere Beschaffungen, weniger pro Gerät zu bezahlen. Was die absoluten Kosten drückt.

Ich wäre zwar dafür gewesen, wenn das Infrastrukturpaket im neuen Bundestag beschlossen werden würde. Denn das ist alles diskutabel und entsprechende Mehrheiten müsste man dann über Verhandlungen finden. Klassisches Politikgeschäft halt.

Aber die Reform der Schuldenbremse für den EP14, wäre an den Linken und der AfD gescheitert. Das war alternativlos.

 

[knoxxi]

😂😂😂


Quelle

Ist halt echt blöd wenn die Real Politik den Populistischen Unfug aus dem Wahlkampf auf die harten Bretter schickt.

Wenn man sich ein kleines bisschen mehr mit dem Thema befasst hätte, wäre von vornherein klar gewesen, das es so nicht funktioniert. Oder es war einem bewusst, nutze es aber um doch noch ein paar Stimmen bei den „Anti-Grünen“ einzusammeln?

Ich weiß es nicht, aber ja, ein Grinsen kann ich mir nicht verkneifen.

 

[Kuristina]

Ich würde sagen, Trump macht mit seinem Verhalten genau das, was er nicht möchte, er einigt Europa.

Wo denn? Eine "Koalition der Willigen" haben wir ja nur, weil man sich eben wieder mal nicht einig ist. Ich glaube auch nicht, dass wir da überhaupt mal hinkommen. Wir haben nicht alle die gleichen Interessen und Ziele und da wird sich so schnell nichts dran ändern.