Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Buttkiss]

Sagen wir mal es wäre 2012. Was war da in der Ukraine besser als in Russland?

Nur weil Dir die Ukraine vor 2014 kein Begriff war, wie ist dein Wissen um die Kultur oder Freizeitmöglichkeiten des Landes vor 2014? 2012 gab es z.B. Parlamentswahlen in der Ukraine aus deren Ergebnis der deutliche Wunsch an eine Annäherung an den Westen abzusehen war. Etwas das in Russland vollkommen illusorisch ist.
Gegen des Islam würdest du die Freiheit verteidigen, gegen Putins Regime aber eher nicht? Interessante Einstellung... 😳
Die Pressefreiheit betrifft den Normalbürger kaum? Ausschließlich staatlich gelenkte Medien zu konsumieren ist also vollkommen i.O. Naja...

In der Regel zwingt dich der Agressor zum kämpfen. Ich würde Dir also nicht empfehlen daneben zu schießen denn im Endeffekt geht es nur darum Du oder er.
Ich kann das natürlich nur aus meiner Sicht schildern aber ich habe eine Vorstellung davon in was für einer Welt Ich leben möchte und strebe dahin diesen Zustand zu erreichen, zu erhalten und wenn nötig auch zu verteidigen.

Ich hatte mich schon gefreut das wenigstens Spahn kein Ministeramt erhalten sollte. Pustekuchen. Linnemann hätte wohl mehr Expertise gehabt, rein menschlich halte ich allerdings wenig von ihm. Die Vorzeichen das er hin schmeißt lassen allerdings böses erahnen.

 

[Martyn]

Du darfst dir hierzu gerne §115a - §115i des Grundgesetzes zur Gemüte führen. Du wirst dich wundern, was der Staat im V-Fall so alles darf.

Ich meinte nicht die Gesetzliche Grundlatze. Natürlich kann man die Menschen per Gesetz zum Wehrdienst zwingen. Aber man kann deshalb nicht erwarten das die dann auch wirklich sinnvoll kämpfen, sondern man muss dann eben damit rechnen das sie versuchen möglichst kampflos ihre Zeit abzusitzen und ggf. bei der nächstbesten Gelegenheit desertieren.

Von einem Bruch mit Merz würde ich jetzt nicht ausgehen, als Generalsekretär ist er ja nach wie vor stark verbunden aber als Kritik an Merz Ergebnis der Koalitionsverhandlungen darf man es sicher schon verstehen. Die Entscheidung dürfte nicht bloß darin begründet liegen, dass der Koalitionsvertrag in vielen Punkten nur die Politik der Ampelkoalition und der Merkel-Regierungen fortführt, also nicht für die versprochene „Wirtschaftswende“ steht. Auch der Zuschnitt des Ministeriums wird eine Rolle gespielt haben. Er hätte vermutlich gerne die Verantwortung für Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium gebündelt oder alternativ das Arbeits- und Sozialministerium übernommen hätte. Diesen Plan aber durchkreuzte die SPD – und auch Merz, indem er der Forderung der Sozialdemokraten nachgab, weiter über die Arbeits- und Sozialpolitik zu bestimmen.

Das in einer Schwarz-Roten Koalition kein reiner Kurs der Wirtschaftsunion möglich ist hätte ihm von Anfang an klar sein müssen.

Auch wenn die SPD der Union das Arbeits- und Sozialministerium überlassen hätte und stattdessen das Aussenministerium übernommen hätte, hätte das garnicht soviel an den Möglichkeiten des Arbeitsminisiters geändert. Er wäre dann ja immer noch an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, am Kabinettstisch und an Parlamentsmehrheiten gebunden gewesen.

Eigentlich ist der Koalitionsvertrag in jeder Hinsicht eine Enttäuschung, sowohl für die neoliberalen Wirtschaftspolitiker, als auch anderseits für Sozialpolitiker.

Sonderen es ist wie du schon schreibst so ähnlich wie die letzten beiden Merkel-Legislaturperioden ein weder Fisch noch Fleisch irgendwie weiter so.

Nur weil Dir die Ukraine vor 2014 kein Begriff war, wie ist dein Wissen um die Kultur oder Freizeitmöglichkeiten des Landes vor 2014? 2012 gab es z.B. Parlamentswahlen in der Ukraine aus deren Ergebnis der deutliche Wunsch an eine Annäherung an den Westen abzusehen war. Etwas das in Russland vollkommen illusorisch ist.
Gegen des Islam würdest du die Freiheit verteidigen, gegen Putins Regime aber eher nicht? Interessante Einstellung... 😳
Die Pressefreiheit betrifft den Normalbürger kaum? Ausschließlich staatlich gelenkte Medien zu konsumieren ist also vollkommen i.O. Naja...

Russland will natürlich schon militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit, und sich nicht den USA und der EU unterwerfen, aber ansonsten wären Russland immer zu mehr Zusammenarbeit mit Europa bereitgewesen. Egal ob in der Energiepolitik mit Nordstream I & II und Russland wäre auch sicher dazu bereit gewesen mit der EU gegenseitige Visa-Freiheit und darüber hinausgehende Personenfreizügigkeit zu vereinbaren so ähnlich wie zwischen EU und der Schweiz.

Solange die staatliche Lenkung der Medien sich auf den Politikbereich beschränkt hätte ich damit kein Problem.

Und alle anderen Medienbereiche egal ob z.B. Technikjournalismus oder alle Arten von Unterhaltung sind ja auch in Russland frei. Und das ist das das zählt.

 

[Free Radical]

Und das die Jugend mal “Zucht, Ordnung und Gehorsam”-lernen sollte haben die alten Griechen schon gemeint.

Deswegen hat Griechenland auch eine allgemeine Wehrplicht von 12 Monaten. (Die wollen der Jugend bestimmt nur Zucht und Ordnung lehren.)
Finnland und Norwegen haben auch eine allgemeine Wehrplicht. Warum?
Russland ist doch eine Bedrohung gegen die man verteidigungsfähig sein muss? Freiwillig von einer Granate in Stücke reißen lässt sich im Ernstfall keiner gern. Im Ernstfall erstmal Monate lang Soldaten ausbilden während wir überrannt werden?
Wie soll der Aufbau der Mannstärke funktionieren, mit Freiwilligen? Da hilft auch kein hoher Sold, wenn du tot bist ist das Geld egal.

 

[foofoobar]

Das ist auch beim Tempolimit auf Autobahnen so. Da gibt es zwar in den meisten Umfragen eine Wehrheit dafür. Aber meistens sind nur genau die Leute dafür die es garnicht betrifft. Also viele Leute die garkeinen Führerschein haben. Oder auch Grossstadt- und Ballungsraumbewohner wo es eh keine unbegrenzten Autobahnstücke gibt und der Verkehrsfluss zu dicht ist. Aber leider hab ich dafür keine Statistik gesehen.

Etwas Mathematik und Physik hilft auch hier:

https://mathematik.bildung-rp.de/fi...tufe_II/MatheAG-SII/pdf/Fahrzeugdurchsatz.pdf

 

[DerOlf]

Solange die staatliche Lenkung der Medien sich auf den Politikbereich beschränkt hätte ich damit kein Problem.

Gerade damit sollte man ein Problem haben, denn gerade an dieser Stelle richtet Manipulation großen Schaden an.

Die wichtigste Funktion der Pressefreiheit (als Sonderform der Meinungsfreiheit) ist es, Journalisten und Publizisten vor staatlichem Zugriff zu schützen, solange diese sich an die geltenden Gesetze halten.
Und dabei geht es definitiv nicht um Berichte über die neuesten Stars und Sternchen oder über den letzten heißen Scheiß auf dem Tech-Markt. Kaum ein Mächtiger dieser Welt hat überhaupt ein Interesse daran, derartig unwichtige Informationen zu kontrollieren.

Der Politikbereich ist eigentlich der einzige Medienbereich, der wirklich vor staatlichem Zugriff geschützt werden muss.

 

[foofoobar]

Solange die staatliche Lenkung der Medien sich auf den Politikbereich beschränkt hätte ich damit kein Problem.

Mal ein paar Beispiele aus der Praxis:

https://de.wikipedia.org/wiki/Nowaja_gaseta#Gewalt_und_Drohung_gegen_Nowaja-Gaseta-Journalisten

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https://www.youtube.com/@russianmediamonitor/videos

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Das passt so für dich?

Und alle anderen Medienbereiche egal ob z.B. Technikjournalismus oder alle Arten von Unterhaltung sind ja auch in Russland frei. Und das ist das das zählt.

Was wäre den ein Bericht über die Folgen der beiden abgesoffenen Öltanker im Asowsches Meer oder über die Folgen des Unfalls bei der Burevestnik-Entwicklung?

Ist das Technik? Ist das Wissenschaft? Oder ist das Politik?

 

[foofoobar]

Nur weil Dir die Ukraine vor 2014 kein Begriff war, wie ist dein Wissen um die Kultur oder Freizeitmöglichkeiten des Landes vor 2014? 2012 gab es z.B. Parlamentswahlen in der Ukraine aus deren Ergebnis der deutliche Wunsch an eine Annäherung an den Westen abzusehen war. Etwas das in Russland vollkommen illusorisch ist.

Selbst Wiktor Janukowytsch (Das ist der mit dem Palast mit den goldenen Kloschlüsseln) hat seinen Wahlkampf mit einer Annäherung an die EU bestritten, erst als er das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben wollte fanden das einige Ukrainer nicht toll so das Wiktor Janukowytsch sich in einer Hubschrauber gesetzt hat und nach Russland geflogen ist.

Und die Ereignisse 2004 in der Ukraine hatten einen ähnlichen Hintergrund, inklusive der Veränderung des Gesichts von Wiktor Juschtschenko.

 

[Martyn]

Und dabei geht es definitiv nicht um Berichte über die neuesten Stars und Sternchen oder über den letzten heißen Scheiß auf dem Tech-Markt. Kaum ein Mächtiger dieser Welt hat überhaupt ein Interesse daran, derartig unwichtige Informationen zu kontrollieren.

Eben.

Solange es bei Medien über Stars & Sternchen sowie über die verschiedenen Tech-Märkte keinerlei Einschränkungen gibt, normale Gastro- und Musikveranstaltungen durchführen kann wie man will, mit Frauen in der Öffentlichkeit reden und sich treffen darf, man Alkohol kaufen und trinken darf, bin ich völlig zufrieden.

Und genau deswegen würde ich mich zwar gegen Islamisten verteidigen, aber nicht gegenüber Russland.

Der Politikbereich ist eigentlich der einzige Medienbereich, der wirklich vor staatlichem Zugriff geschützt werden muss.

Das ist doch eh nur für die Eliten aber nicht für die Normalbürger intressant.

Russland ist doch eine Bedrohung gegen die man verteidigungsfähig sein muss?

Was würde für Normalbürger überhaupt schlechter werden wenn Russland z.B. in Finnland, den drei Baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Deutschland und Dänemark die gewählten Regierungen absetzen und durch prorussische Marionettenregierungen ersetzen würde?

Erstmal würden diese Länder dann aus der Nato austreten (müssen), man würde den Import von US-Flüssiggas einstellen und stattdessen Nordstream reparieren, Rüstungsunternehmen wie Airbus, Rheinmetall, Patria, CZUB, etc. würden eine neue Geschäftsführung bekommen und zum Know-How Export an Russland gezwungen, Politische Rundfunksender und Medien würden unter staatliche Kontrolle und Zensur gestellt werden, vielleicht würden grosse Wohnungsunternehmen wie Vonovia zerschlagen und Teilenteignet werden, vielleicht würden die Börsen erstmal für ein paar Monate einbrechen aber sich dann auch wieder erholen.

Aber was wäre daran für Normalbürger schlimm?

 

[Samurai76]

Aber was wäre daran für Normalbürger schlimm?

Das meine Kinder ein Bild in der Schule malen mit der Konsequenz Haft für die Erziehungsberechtigten und Pflegefamilie.
Mein Nachber meine Nase nicht gefällt und etwas behauptet was dann für mich im Knast endet.
Weil ich nicht mehr sagen darf das mir die politische Führung nicht gefällt und ich darauf in den Knast gehe.

Und das ist nur die Spitze des Eisberges, 70% liegen unter der Oberfläche.

 

[@mo]

Aber was wäre daran für Normalbürger schlimm?

Was Obelix wohl dazu gesagt hätte...!?

 

[foofoobar]

Aber was wäre daran für Normalbürger schlimm?

Hängt davon ab ob ein Normalbürger auch gleichzeitig ein Arschkriecher ist und ob man derartige Wohlstandsverluste als schlimm empfindet.

 

[Erkekjetter]

@foofoobar welchen Wohlstandsverlust meinst du genau? Ein Rückgang des kaufkraftbereinigten BIPs pro kopf von -1,1% entspricht inwiefern einem Wohlstandsverlust? Bitte lege dies dar, wie sich das auf deinen Wohlstand auswirkt. Und inwiefern ein einmaliger Rückgang durch eine Sondersituation relevant? Deine Zahlen stellen 2023 zu 2022 dar, sprich dem Jahr, wo durch Corona und der Ukraine die weltweite Transportlogistik gestört war und hohe Preise durch hohe Logistikkosten verursacht wurden und zudem ein einmaliger Peak in den Energiekosten verursacht wurde.

 

[foofoobar]

@Erkekjetter Russische gegenüber deutschen Verhältnissen entsprechen einen kaufkraftbereinigten Wohlstandsverlust auf knapp 2/3:

$ python3 -c "print(44512/69532)"
0.6401656791117759
$

Nicht kaufkraftbereinigt ist es 1/4:

$ python3 -c "print(13739/53565)"
0.25649211238681974
$

Ob das die deutsche Normalkartoffel geil finden wird?
Die schlagenden Argumente von OMON könnten allerdings dabei helfen das geil zu finden.

 

[Erkekjetter]

Bitte was? Deine Rechnung macht so überhaupt keinen Sinn bzw. sagt nicht aus was du behauptest. Nochmal: das bip pro kopf gibt NICHT das durchschnittsvermögen wieder! Der durchschnittsrusse hat auch bei kaufkraftparität nicht 2/3 der kaufkraft des durchschnittsdeutschen. Das kann man so aus dem bip pro kopf nicht ableiten!

 

[foofoobar]

@Erkekjetter Ja, es gibt daran berechtigte Kritik: https://www.google.com/search?q=bip+wohlstandsindikator
Für eine erste Indikation reicht das, zusätzlich habe ich ja noch das nicht kaufkraftbereinigte angegeben.

Schließlich geht die Normalkartoffel schon wegen viel weniger auf die Barrikaden, also reicht das um die These von Martyn zu widerlegen. Mal schauen was er dazu sagt.

 

[Capet]

Was ist eine "Normalkartoffel"?

 

[Weedlord]

Du darfst dir hierzu gerne §115a - §115i des Grundgesetzes zur Gemüte führen. Du wirst dich wundern, was der Staat im V-Fall so alles darf.

Ich persönlich würde wohl auch bei Androhung von Gefängnis verweigern zu kämpfen. Mir ist mein Leben mehr Wert und mein Vertrauen in die westliche Verteidigungsfähigkeit ist aktuell erheblich erschüttert.

Das liegt vorallem am Verhalten von Donald Trump und dem ängstlichem Verhalten von Olaf Scholz in der Vergangenheit. Ich persönlich glaube das der Westen einen Krieg gegen Russland daher verlieren würde sopfern die USA Ihre Unterstützung einstellen, da es uns massive an Munition und Moral mangelt um länger als eine Woche Kämpfen zu können.

@Capet Gelblich, Oval, relative dick xD

 

[Erkekjetter]

massive an Munition

Die meiste Munition, insbesondere Artillerie, kommt aus der EU. Die Masse an Hardware übrigens auch.

Ist wirklich erstaunlich, wieviele Vorurteile zu dem Thema kursieren.

 

[knoxxi]

Ich persönlich würde wohl auch bei Androhung von Gefängnis verweigern zu kämpfen. Mir ist mein Leben mehr Wert und mein Vertrauen in die westliche Verteidigungsfähigkeit ist aktuell erheblich erschüttert.

Was völlig in Ordnung ist, aber Defätismus muss man sich leisten können. Und diese Einstellung ist mit Grund der Friedenskultur seit dem Kalten Krieg geschuldet.
Ich sterbe lieber stehend als unter fremden Diktat zu leben.

Auch dafür da zu kämpfen, das auch Du weiterhin „gegen uns“ sein kannst.

 

[Weedlord]

Auch dafür da zu kämpfen, das auch Du weiterhin „gegen uns“ sein kannst.

Ich bin nicht wirklich gegen euch, ich bin nur dafür selber zu überleben. Im übrigen bin ich persönlich gegen die Wehrpflicht. Ich sage anderen also nicht das Sie für mich gefälligst zu kämpfen haben.

Ich wäre vermutlich eher bereit zu kämpfen, wenn unsere Politik nicht so extrem von Korruption durchzogen wäre, weil an sich habe ich auch kein besonderes Interesse daran unser System zu verteidigen da die Personen (Politiker) die das repräsentieren zumindest aus meiner Perspektive verachtenswert sind.

Ist wirklich erstaunlich, wieviele Vorurteile zu dem Thema kursieren.

Es gibt Berichte in den Medien dazu das wir nur für eine Woche Munition aktuell hätten