Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[CCIBS]

Das nennt sich Neoliberalismus, dieser wurde ursprünglich von dem Typen mit Bleistift für Militärdiktaturen entworfen.

Wie man es nennt ist diesbezüglich ja nicht wichtig. Besonders, da es eine retorische Frage ist. Der springende Punkt ist, dass es einfach ein Problem gibt, was eigentlich viele wahrnehmen, und sogar stellenweise direkt bennt werden kann.
Aber anstatt das eigentliche Problem zu lösen, oder wenigstens in Angriff zu nehmen, wird lieber ein Symptom über zwei Ecken behandelt.

Im Klartest. Anstatt eine Schule zu renovieren und Lehrer einzustellen, bzw. Den Komunen die finanzelle möglichkeit zu geben, um das zu tun (ich bin mir sichet, der wille ist da), wird gesagt: "Ja, irgendeine Menschengruppe ist Schuld, dass ihr euch schlecht fühlt. Kümmern wir uns darum. Aber nicht mit Schulen, welche jeder Geuppe zu gute kommen würden."

Dies sagen jetzt nicht die Komunalpolitiket, sondern... sagen wir Foodinfluenzer.

 

[Martyn]

CDU/CSU haben 10 Minister (7+3), SPD 7. Wenn man von der Anzahl der Bundestagsitze ausgeht, welche Union und SPD jeweils in der Koalition haben, hätte die Aufteilung eher 11 zu 6 sein müssen. Also da, ja Vorteil für die SPD.

Auf die Zahl der Ministerien kommt es überhaupt nicht an!

Denn die Zahl der Ministerien ist ja überhaupt nicht fix festgelegt. Man kann relativ frei mehrere Fachbereiche zu "Superministerien" zusammenlegen oder umgkehrt einzelne Fachbereiche um die sich normal nur ein Staatsekretär innerhab eines Ministerium kümmert zu einem eigenstädigen Ministerium erheben.

Eigentlich hat man ja eine 9:6 Aufteilung zwischen Union und SPD.

Denn sowohl "Bauen, Wohnen und Bauwesen" als auch "Digitalisierung und Staatsmodernisierung" sind keine wirklich vollwertigen Ministerien, sondern das hätte man auch einfach bei anderen Ministerien unterbringen können.

Aber wenn man auch vom aktuellen Zuschnitt ausgeht, wäre es für die SPD klüger gewesen nur 6 Ministerien aber dafür mehr starke Ministerien und evtl. noch 2 Staatssekretär-Posten in Unionsministerien zu sichern, z.B.

• Ausswärtiges Amt
• Finanzministerium
• Arbeit und Soziales
• Verteidigungsministerium
• Bildung, Familie, Jugend, Familie und Senioren
• Gesundheit
• ein Staatssekretärposten (evtl. Beauftragte/r für klimaneutrale Transformationsprozesse) bei Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• ein Staatssekretärposten (evtl. Beauftragte/r für Wiederaufbau in der Ukraine und Palästina) bei Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

[CCIBS]

@Martyn
Ja, da hast du natürlich recht. Wollte auch ursprünglich noch etwas bezüglich der Wichtigkeit von einzellnen Ministerien sagen, aber im Grunde ging es mir wirklich nur um die nackte Zahl, welche in einem beliebigen Artikel steht (BILD z.B) und jetzt besonders der CDU Wähler fühlt "die SPD bekam mehr Minister, als ihnen eigentlich zusteht.
Mir ging es um die erste instinktive Wahrnehmung und nicht, dass die Leute sich tiefer damit befassen.

 

[foofoobar]

Im Klartest. Anstatt eine Schule zu renovieren und Lehrer einzustellen, bzw. Den Komunen die finanzelle möglichkeit zu geben, um das zu tun (ich bin mir sichet, der wille ist da), wird gesagt: "Ja, irgendeine Menschengruppe ist Schuld, dass ihr euch schlecht fühlt. Kümmern wir uns darum. Aber nicht mit Schulen, welche jeder Geuppe zu gute kommen würden."

Das ist Neoliberalismus, da gab es so lustige Gestalten wie Herbert Giersch die folgende Thesen vertreten haben:

Des Weiteren geht der Begriff des „Diktats der leeren Kassen“ auf ihn zurück, womit Giersch eine politische Strategie beschreibt, um ein Kürzen der Staatsausgaben gegen Widerstand durchzusetzen. Statt sozialpolitische Ausgaben direkt zu kürzen, empfahl Giersch die Einnahmenseite des Staates durch Steuersenkungen zu schmälern und so seinen Spielraum zu verkleinern.

Via: https://archive.org/details/2017-11-12_Die-Anstalt

Sich seine Umgebung von einer Minderheit von Geldsäcken und Couponschneidern ruinieren zu lassen ist sicherlich alles andere als alternativlos. Auch wenn sich viele dieser Ideologen als Volkstribun tarnen.

Also jetzt im Ernst, wenn Russland die Nato angreift - wie realistisch ist es; dass Europa überrolt wird? Ich halte es für absolut abwegig das diese so weit kommen.

In der Gedankenwelt gewisser Leute ist der Westen zu schwach, zu dekadent und zu feige und bringt einfach nicht die notwendige Opferbereichsschaft mit um sich vor dem totalen Untergang zu retten.

Und ordentlich Sachen kaputtmachen geht auch aus einer unterlegenden Position, insbesondere wenn der gegenüber eine hochentwickelte Volkswirtschaft mit entsprechenden hoch optimierten Strukturen ist welche dadurch entsprechend anfällig und empfindlich gegenüber Störungen ist.

Wer in einer Auseinandersetzung nicht wie sein Gegenüber denkt hat schon verloren.
Und wer noch dazu denkt das die nächste Spezialoperation so sein wird wie die davor verliert doppelt.

@foofoobar
Yepp, bei einer derart schwachen EU ist es quasi legitim für Autokratische Staaten sich Kriegsziele zu fingieren.

Also sollte Europa MAD-fähig werden?

 

[Weedlord]

Also sollte Europa MAD-fähig werden?

Im Grunde ja, sovern wir uns nicht auf andere Verlassen wollen. Das ganze gillt übrigens nicht für nur Europa, Europa halte ich ebenfalls für ein instabilles Bündnis, sondern für jedes Land an sich. Alternative brauchen wir halt soviele Waffen das wir jeden Feind derartigen schaden zufügen können, das es quasi das selbe wäre als ein Nuklearer Angriff.

Aber ich glaube wir schweifen ein bisschen weit vom Thema ab

 

[@mo]

Merz hat nun die Unionsposten der (voraussichtlich) neuen Ministerriege bekannt gegeben. Dabei doch einige Überraschungen, leider nicht durchweg positiv.

Vorab aber noch die wichtige und erwartbare Entscheidung, Jens Spahn wird Fraktionshef.

• Kanzleramt: Thorsten Frei, Jurist, Berufspolitiker, kein allzu enges Verhältnis zu Merz, wie bei einigen Vorgängern, aber loyal.
• Wirtschaft und Energie: Katharina Reiche, früher schon 2 x Staatssekretärin, ging dann in die Wirtschaft und zuletzt bei EON tätig. Das könnte Interessenkonflikte geben.
• Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger, Physiker, zuletzt MediaMarkt/Saturn Manager, kein Parteimitglied aber Mitglied des Wirtschaftsrats der Partei. Die vermutlich größte Überraschung der Kandidaten.
• Auswärtiges Amt: Johann Wadephul, erfahrener Außenpolitiker der Union und enger Vertrauter von Merz.
• Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien, Bildungsministerin Schleswig-Holstein.
• Gesundheit: Nina Warken, Juristin, parlamentarische GF der Unionsfraktion, bisher keine Expertise im Gesundheitssektor.
• Verkehr: Patrick Schnieder, Jurist, Bürgermeister, parlamentarischer GF der Fraktion und erfahrener Verkehrspolitiker.
• Innen: Alexander Dobrindt, CSU, Soziologe, Landesgruppenchef der CSU, Hardliner in Sachen Migration und Söders Wadenbeißer.
• Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär, CSU, früher Digitalministerin im Kanzleramt, zuletzt eher familienpolitisch aktiv, in der Wirtschaft ist man etwas verwundert über diese Berufung.
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer, CSU, nur Ersatzkandidat, Metzger und Bürgermeister, Vorsitzender Finanzausschuss, Bruder von Gerda Hasselfeld, in seiner Metzgerei hat er im Wahlkampf Dosen verteilen lassen mit der Aufschrift „Weil es nicht Wurst ist, wer Sie im Bundestag vertritt“.

M.E. Viel Parteiproporz nach Region und auch Geschlecht. Aber wenn ich das richtig sehe, nur eine Person, gebürtig aus dem Osten. Wenn die SPD nicht haufenweise Minister aus dem Osten benennt, gibt das schon gleich wieder ziemlichen Unmut dort.

 

[Martyn]

Vorab aber noch die wichtige und erwartbare Entscheidung, Jens Spahn wird Fraktionshef.

Finde Franktionschef/in ist vorallem für die Oppositionsparteien eine wichtige Aufgabe weil die ja mangels Regierungsbeteiligung kaum bessere Posten vergeben können, aber bei den Regierungsparteien steht diese Postion eigentlich eher im Schatten.

 

[@mo]

......aber bei den Regierungsparteien steht diese Postion eigentlich eher im Schatten.

Das sehe ich etwas anders!
Er muss generell dafür sorgen, dass die Fraktion auf Kurs der Regierung bleibt. In einer Koalition zudem den Kontakt zum Koalitionspartner pflegen. Wie es in der Hinsicht nicht laufen sollte haben wir ja gerade erlebt. Und fraktionsintern muss er sich auch noch um die Befindlichkeiten der sich ewig benachteiligt fühlenden Christsozialen kümmern.
Dass Jens Spahn nun der Richtige für den Posten ist oder Merz ihn "dahin abgeschoben" hat, weil er ihn nicht im Kabinett haben will.....!?

Nachtrag zu den o.g. Personalien:
Neuer Kulturstaatssekretär wird Wolfram Weimer, Publizist und Medienunternehmer, ohne Stimmrecht im Kabinett wie auch die Vorgänger. Die FAZ, deren Redakteur er früher war meint dazu: "Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Um es gelinde zu sagen."

 

[CCIBS]

@Martyn
Ich glaube beim Thema Jens Spahn geht es weniger was jetzt ist, sondern was in Zukunft sein wird. Die Frage ist da dann, wohin er die CDU führt und ob er schon in vier Jahren Kanzler Kandidat wird.

 

[Martyn]

Er muss generell dafür sorgen, dass die Fraktion auf Kurs der Regierung bleibt. In einer Koalition zudem den Kontakt zum Koalitionspartner pflegen. Wie es in der Hinsicht nicht laufen sollte haben wir ja gerade erlebt. Und fraktionsintern muss er sich auch noch um die Befindlichkeiten der sich ewig benachteiligt fühlenden Christsozialen kümmern.
Dass Jens Spahn nun der Richtige für den Posten ist oder Merz ihn "dahin abgeschoben" hat, weil er ihn nicht im Kabinett haben will.....!?

Ich sehe das aber eher als Aufgabe des Bundeskanzlers und Kanzleramtsminister, ggf. noch der Parteivorsitzenden bzw. im Parlament vertretene Stellvertreter, falls die Parteivorsitzenden in anderen Parlamenten (Landesparlamante, EU-Parlament, etc.) sitzen.

In der Ampelregierung ist Lars Klingbeil nicht wirklich als Fraktionsvorsitzender aufgefallen, und bei den Grünen und der FDP musste ich erst googlen. Da sagt Google das es eine Britta Haßelmann und Katharina Dröge bzw. ein Christian Dürr gewesen sein sollen. Aber ich glaub ich hab deren Namen noch nie gehört und wusste nichtmal das sie überhaupt existieren.

@Martyn
Ich glaube beim Thema Jens Spahn geht es weniger was jetzt ist, sondern was in Zukunft sein wird. Die Frage ist da dann, wohin er die CDU führt und ob er schon in vier Jahren Kanzler Kandidat wird.

Wenn dann denke ich aber wäre da ein solides Ministerium wie wieder das Gesundheitsministerium das er schon unter Merkel hatte, oder auch das Familienministerium, eine solidere Ausgangsbasis, als ein Amt bei dem man kaum positiv auffallen kann.

 

[@mo]

@Martyn
Ich glaube beim Thema Jens Spahn ...... Die Frage ist da dann, wohin er die CDU führt und ob er schon in vier Jahren Kanzler Kandidat wird.

Meinst wirklich..!?
Ich sehe da Wüst und Linnemann eher vorne. Spahn hat halt den Makel schon Teil der Merkel Regierung gewesen zu sein und das auch noch als verantwortlicher Corona Minister, wo er alles andere als souverän wirkte.

 

[Nazrael]

Das sehe ich etwas anders!
Er muss generell dafür sorgen, dass die Fraktion auf Kurs der Regierung bleibt. In einer Koalition zudem den Kontakt zum Koalitionspartner pflegen. Wie es in der Hinsicht nicht laufen sollte haben wir ja gerade erlebt. Und fraktionsintern muss er sich auch noch um die Befindlichkeiten der sich ewig benachteiligt fühlenden Christsozialen kümmern.
Dass Jens Spahn nun der Richtige für den Posten ist oder Merz ihn "dahin abgeschoben" hat, weil er ihn nicht im Kabinett haben will.....!?

Naja, die in Deutschland etablierte Fraktionsdisziplin ergibt sich schlicht daraus, dass eine Partei allein durch die Listenvergabe potenzielle "Abweichler" disziplinieren kann. Wer dann immer noch zickt, wird einfach aus allen Ausschüssen entfernt und verschwindet damit vollständig aus der politischen Wahrnehmung. Darum ist auch der hintere Teil von Art. 38 (1) GG so zahnlos.

Das ist schon ein wenig anders als beispielsweise im US-Kongress, wo die beiden Parteien unbequeme Abweichler nicht so einfach kaltstellen können. Dort gibt es eigens eine Person, die im Hintergrund die Fraktion auf Linie bringt (Whip), während die Fraktionschefs (Minority/Majority Leader) die grobe Richtung der Partei vorgeben.

Der zweite Punkt wird daher wohl eher das Tagesgeschäft von Spahn sein, also der CSU das "Köpfchen streicheln" und als Mediator zwischen Union und SPD dienen.

 

[@mo]

Ich sehe das aber eher als Aufgabe des Bundeskanzlers und Kanzleramtsminister, ggf. noch der Parteivorsitzenden bzw. im Parlament vertretene Stellvertreter, falls die Parteivorsitzenden in anderen Parlamenten (Landesparlamante, EU-Parlament, etc.) sitzen.

Der erste Ansprechpartner sowohl der Parlamentarier als auch der Regierung ist aber eben immer der Fraktionsvorsitz als Bindeglied. Umso wichtiger dessen Präsenz.

In der Ampelregierung ist Lars Klingbeil nicht wirklich als Fraktionsvorsitzender aufgefallen, und bei den Grünen und der FDP musste ich erst googlen. Da sagt Google das es eine Britta Haßelmann und Katharina Dröge bzw. ein Christian Dürr gewesen sein sollen. Aber ich glaub ich hab deren Namen noch nie gehört und wusste nichtmal das sie überhaupt existieren.

Wie gesagt, man kann jetzt nicht gerade behaupten, sie hätten einen guten Job gemacht, egal wie bekannt sie waren.

Naja, die in Deutschland etablierte Fraktionsdisziplin ergibt sich schlicht daraus, dass eine Partei allein durch die Listenvergabe potenzielle "Abweichler" disziplinieren kann.

Eben! Umso wichtiger für die Regierung deren Fraktionsvorsitz.

 

[CCIBS]

Meinst wirklich..!?
Ich sehe da Wüst und Linnemann eher vorne.

Was letztlich in vier Jahren ist, wird sich zeigen, und vielleicht wird es auch länger dauern, aber ich rechne schon damit, dass Spahn darauf hinarbeiten wird.

Spahn hat halt den Makel schon Teil der Merkel Regierung gewesen zu sein und das auch noch als verantwortlicher Corona Minister, wo er alles andere als souverän wirkte.

In einer halbwegs vernünftigen Welt hätte ich dies als Argument gelten lassen können. Aber in einer vernünftigen Welt währe Trump kein zweites mal Präsident geworden (nicht mal beim ersten mal) und Maximilian Krah hätte bei der Bundestagswahl kein Direktmandat geholt.
Offensichtlich hat es ihn nicht so sehr geschadet, dass er in der Versenkung versunken ist. Andreas Scheuer scheint die Geschichte mit der MAUT weit mehr geschadet zu haben, als Spahn den Maskendeal. Und wenn ich es richtig mitbekommen habe, war der Maskendeal weit unnötig teuer.

Wenn dann denke ich aber wäre da ein solides Ministerium wie wieder das Gesundheitsministerium das er schon unter Merkel hatte, oder auch das Familienministerium, eine solidere Ausgangsbasis, als ein Amt bei dem man kaum positiv auffallen kann.

Ich weiß jetzt nicht, ob Merz Spahn zwingen könnte, irgend ein unliebsames Ministerium anzunehmen. Und obwohl Spahn schonmal Minister bei einer CDU/SPD Regierung war, glaub ich nicht, dass sowohl Spahn sowie die SPD irgendwie viel Bock nochmals auf so etwas hätten.

 

[DerOlf]

Da sagt Google das es eine Britta Haßelmann und Katharina Dröge bzw. ein Christian Dürr gewesen sein sollen. Aber ich glaub ich hab deren Namen noch nie gehört und wusste nichtmal das sie überhaupt existieren.

Bei Frau Haßelmann liegts eventuell daran, dass die seit Ewigkeiten für die Grünen in meiner Heimatstadt kandidiert.

Frau Haßelmann, Frau Dröge und Herr Dürr haben sich in den letzten Jahren aber regelmäßig zu Wort gemeldet.
Die Waren präsent ... aber ihre Präsenz verblasste halt etwas neben den schillerndsten Figuren des Ampelkabinetts und ihrem dauernden Gezanke in der Öffentlichkeit.

Ich kann recht gut verstehen, dass diese Namen an so manchem vorbei gegangen sind.

 

[Tici]

Und warum genau sind so viele gegen Merz? Ja, einige Aussagen sind vielleicht etwas fragwürdig (auch wenn die oft aus dem Kontext gerissen werden, z.B. "Paschakinder"), aber an sich ist sein Plan doch sehr solide

 

[CCIBS]

@Tici
Dieses YT-Video zeigt ziemlich gut, wie Merz im sozialen Spektrum gesehen wird.

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Im Konservativen wird er wohl gerade kritisiert, dass er einige Wahlversprechen schon vor seiner Kanzlerernennung gebrochen hat, wie die Schuldenbremse, und er eigentlich auch viele Punkte von der Ampel fortführt, und einige gefühlt nur umbenennt, wie Bürgergeld und Heizungsgesetz.

Ich persönlich werde ihm natürlich eine Chance geben, aber trotzdem ist mein Eindruck, dass er zu oft Dinge sagt, nur um einem stark konservativen Klientel kurzzeitlich zu gefallen, diese Aussagen aber dann später an Realpolitik scheitern. Kurz gesagt, er ist Kurzsichtig und denkt nicht gerade weit voraus. Und wir reden hier nur von Zeiträumen von höchstens ein paar Wochen.

 

[Buttkiss]

aber an sich ist sein Plan doch sehr solide

Welcher Plan?
Sein Plan mit seiner "Oppositionsarbeit" die Stimmen von der Ampel zur Union zu holen hat nur zu einer Wählerwanderung noch weiter nach rechts geführt. Seine formulierten Ziele mögen sich vielleicht ja ganz gut anhören, jedoch wird er in der öffentlichen Wahrnehmung als kaum fähig angesehen diese Ziele auch zu erreichen. Es geht nicht um seinen Plan, sondern eher um die Person Merz. Bislang ist er eher als nicht vertrauenswürdig, nicht glaubwürdig, nicht unabhängig, nicht moralisch, als befangen und in seinem innenpolitischen Tun und Ton als äußerst ungeschickt in Erscheinung getreten. Das zu schaffen ohne überhaupt als Kanzler im Amt zu sein ist schon eine beachtliche Leistung.

 

[Martyn]

Andreas Scheuer scheint die Geschichte mit der MAUT weit mehr geschadet zu haben, als Spahn den Maskendeal. Und wenn ich es richtig mitbekommen habe, war der Maskendeal weit unnötig teuer.

Andreas Scheuer tut mir irgendwie schon richtig leid, vorallem weil die Maut ja garnicht sein Thema war, sondern eher eine Order aus der CSU Parteizentrale.

Angfangen hat mit der "Ausländermaut" ja einst schon Edmund Stoiber als er gegen Gerhard Schröder kandidiert hat, und seitdem wurde das Thema von allen CSU Vorsitzenden wie Horst Seehofer und Markus Söder immer wieder aufgegriffen.

Und zumindest beim Breitbandausbau hat Andreas Scheuer doch ein bisschen was erreicht, jedenfalls mehr als seine Amtsvorgänger.

Allerdings ist Andreas Schauer damit leider nicht allein. Bei der SPD nimmt Saskia Esken die gleiche Rolle des Sündenbocks ein, obwohl sie relativ wenig dafür kann, weil sie eh nicht viel zu sagen hatte.

Das die SPD so schlecht abgeschnitten hatte lag in erster Linie ja an den äusseren Umständen, und in zweiter Linie vielleicht an Kabinettsmitgliedern der Ampelregierung und den Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen. Aber am wenigsten an den beiden Parteivorsitzenden.

Und auch bei den Parteivorsitzenden ist es so das Lars Klingbeil jetzt alle Titel bekommt: Finanzminister, Vizekanzler und trotzdem weiter Parteivorsitzender. Aber für Saskia Esken und ist garkein Ministeramt oder wenigstens Amt als Sonderbeauftragte Staatssekretärin drin, und es sieht sogar danach aus als würde sie auch noch das Amt als Parteivorsitzende verlieren.

Und das obwohl Saskia Esken 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einem basisdemokratischen Verfahren zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Wobei man Norber Walter-Borjans als weiteres Bauernopfer sehen könnte. Lars Klingbeil wurde hingegen 2021 garnicht so wirklich gewählt sondern eher ausgeklüngelt und dann abgenickt.

Ich bin jetzt nicht wirklich Fan von Saskia Esken, sondern eher das Gegenteil (ihre Haltung zu Tempolimit und Covid-Impfpflicht) aber finde trotzdem das sie ein Ministeramt oder wenigstens Sonderbeauftragte Staatssekretärin schon verdient hätte, und entweder Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder z.B. Sonderbeauftragte Staatssektretärin im Verteidigungsministerium würde ich ihr schon zutrauen.

 

[Kassenwart]

Und warum genau sind so viele gegen Merz?

Vielleicht weil er Null Regierungserfahrung hat ? Oder weil er in der Vergangenheit weder durch sein Abstimmungsverhalten noch durch irgendwelche Aussagen geglänzt hat. (Stichwort: Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe oder das Gleichbehandlungsgesetz) oder allgemein seine Frauenfeindliche Politik der letzten 30 Jahre.

Es sagt schon viel aus wenn man sich als Multimillionär zur Mittelschicht zählt. Ich erwarte ein Merkel 2.0. Wir schaffen das.