Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[@mo]

weil an sich habe ich auch kein besonderes Interesse daran unser System zu verteidigen

So verkehrt ist unser System nicht. Ich bin gut rum gekommen und habe ehrlich gesagt kein besseres gesehen, bestenfalls gleichwertig.

da die Personen (Politiker) die das repräsentieren zumindest aus meiner Perspektive verachtenswert sind.

Man verteidigt keine Repräsentanten sondern das Volk!

 

[foofoobar]

Ich persönlich würde wohl auch bei Androhung von Gefängnis verweigern zu kämpfen. Mir ist mein Leben mehr Wert und mein Vertrauen in die westliche Verteidigungsfähigkeit ist aktuell erheblich erschüttert.

Und wenn solche Texte über dich verfasst werden?

https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/mai/dokumentiert-was-russland-mit-der-ukraine-tun-sollte
https://de.wikipedia.org/wiki/Was_Russland_mit_der_Ukraine_tun_sollte

 

[Weedlord]

Und wenn solche Texte über dich verfasst werden?

Ist ja nicht über mich sondern Propaganda um einen krieg gegen ein anderes Land zu legitimieren und ggf. auch die Annexion dieses Landes in der Zukunft.

So verkehrt ist unser System nicht. Ich bin gut rum gekommen und habe ehrlich gesagt kein besseres gesehen, bestenfalls gleichwertig.

Kann sein, die Frage ist ob es "noch" gut genug ist, das man bereit wäre dafür zu sterben. Aber vielleicht bin ich auch einfach nur egoistisch.

 

[foofoobar]

Ist ja nicht über mich sondern Propaganda um einen krieg gegen ein anderes Land zu legitimieren und ggf. auch die Annexion dieses Landes in der Zukunft.

Mourir pour Dantzig?

Und der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation träumt schon mal davon Lissabon in Lissabonski umzubenennen:
https://portal.uni-koeln.de/univers...einer-herrschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok

Russische Thinktanks fabulieren zu diesem Zweck bereits darüber Gottes Waffe auf Posen zu werfen:
https://globalaffairs.ru/articles/tyazhkoe-no-neobhodimoe-reshenie/

 

[Weedlord]

@foofoobar

Yepp, bei einer derart schwachen EU ist es quasi legitim für Autokratische Staaten sich Kriegsziele zu fingieren.

Sollte die USA sich aus dem Nato Bündniss zurückziehen, können wir quasi insta surrendern. Gegen China und Russland haben wir nicht den Hauch einer Chance, dafür mangeld es einfach an Ausrüstung und dem Willen zu kämpfen.

Bzgl. Berichterstattung, ist zwar von 2011 aber ich bezweifel irgendwie das sich die Situation stark verändert hat. Damals ging England und Frankreich die ja als Stärkste Nato Partner nach der USA gelten recht schnell die Munition im Lybien Krieg aus.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...geht-munition-gegen-gaddafi-aus-a-757498.html

Aber vielleicht habt Ihr auch quellen die meinen Eindruck von einer extrem Schwachen EU mit Kaum Munition wiederlegen, was ich aus den Medien aktuell vernehme ist, das lediglich die Skandinavischen Staaten, Polen und evtl. die Türkei auf einen Krieg vorbereitet sind.

 

[Buttkiss]

Sollte die USA sich aus dem Nato Bündniss zurückziehen, können wir quasi insta surrendern. Gegen China und Russland haben wir nicht den Hauch einer Chance, dafür mangeld es einfach an Ausrüstung und dem Willen zu kämpfen.

Das siehst Du aber sehr schwarz. Bei den nackten Zahlen würde ich die Nato (ohne USA) sowohl China als auch Russland gegenüber als überlegen ansehen. So ein Konflikt kann aber nicht im Interesse von Russland und schon gar nicht im Interesse von China liegen. Diese sind finanziell extrem vom Westen abhängig.
Meine persönlichen Erfahrungen zeigen mir das das Interesse und die Bereitschaft das Land zu verteidigen sehr wohl da ist. Die Reserve z.B. hat aktuell einen absoluten Bewerbungsstopp verhängt da sie die Massen an Bewerbern gar nicht mehr bewältigen kann.

Das ist doch eh nur für die Eliten aber nicht für die Normalbürger intressant.

Du scheinst mir entweder noch sehr jung oder sehr naiv zu sein. Zu behaupten dem Normalbürger (was auch immer Du darunter verstehst) kann es ja egal sein ob er in einer freien Demokratie oder im Vasallenstaat einer Diktatur lebt ist schon hart zu lesen. Selbst wenn es Dir ausschließlich ums Saufen und Party machen geht würde Dich der Unterschied in vielen Lebensbereichen treffen (soziale Sicherheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Arbeitsplätze, Wohlstandsverlust). Manche Menschen lassen sich das Leben allerdings gerne von Anderen bestimmen.

 

[Laie1]

Bei den nackten Zahlen würde ich die Nato (ohne USA) sowohl China als auch Russland gegenüber als überlegen ansehen.

Soweit ich es verstanden habe, funktioniert das mit diesen Kriegs-Gedankenspielereien in der aktuellen Welt so, dass es letztlich um das Potenzial der Abschreckung geht. Hier sind dann die Atomwaffen Trumpf.

Die Fachwelt überlegt ja derzeit bereits, wie die NATO denn nun tatsächlich reagieren würde, wenn denn Russland demnächst mal so ein Grenzdorf z.B. der baltischen Staaten provozierend attackiert...und das, obwohl die USA ja offiziell noch Teil der NATO ist. Ohne die USA sähen diese Überlegungen sicher sehr anders aus.

Zu behaupten dem Normalbürger (was auch immer Du darunter verstehst) kann es ja egal sein ob er in einer freien Demokratie oder im Vasallenstaat einer Diktatur lebt ist schon hart zu lesen.

Dazu passend vielleicht die neusten Umfragen:
https://www.n-tv.de/politik/AfD-fue...wert-erstmals-Umfrage-an-article25717631.html

 

[Buttkiss]

Dazu passend vielleicht die neusten Umfragen:

Bestätigt das sich mindestens 74% der wahlberechtigten Bevölkerung für die Demokratie entscheiden würden, danke.

Soweit ich es verstanden habe, funktioniert das mit diesen Kriegs-Gedankenspielereien in der aktuellen Welt so, dass es letztlich um das Potenzial der Abschreckung geht. Hier sind dann die Atomwaffen Trumpf.

Diese Gedankenspielereien funktionieren generell immer nur ohne den Einsatz jeglicher Atomwaffen. Ein großflächiger Einsatz würde automatisch auch die eigene atomare Vernichtung bedeuten. Dabei ist es egal ob der Gegner fünftausend oder nur 80 gefechtsbereite Atomsprengköpfe besitzt. Das ist der Sinn dieser Waffen, man besitzt sie, ein Einsatz aber ist praktisch ausgeschlossen.
Ob Putin jetzt Warschau bombardiert oder ein Fischerdorf an der lettischen Küste überfällt, dann tritt der Bündnisfall ein. Abgesehen von den folgenden militärischen Reaktionen würde Russland China als Partner verlieren.

 

[CCIBS]

Bestätigt das sich mindestens 74% der wahlberechtigten Bevölkerung für die Demokratie entscheiden würden, danke.

und 89% sind gegen Umweltschutz, und 91% gegen Soziale Gerechtigkeit, oder wie? Langsam ist ein Punkt erreicht, wo das "von hintenherum" nicht mehr funktioniert und ausreicht, um sich das irgendwie schön zu reden. Besonders, da ich den Eindruck habe, dass nicht alle bei der CDU und besonders CSU wirklich so stabild sind. So kann ganz schnell aus einem 74 % für demokratie, eine Koalition 40 % für Demokratie werden. Wenn es sogar blöd läuft sogar nur 34 % für Demokratie was dann zu 100 % für'n Ar*** führt.

 

[Nazrael]

und 89% sind gegen Umweltschutz, und 91% gegen Soziale Gerechtigkeit, oder wie? Langsam ist ein Punkt erreicht, wo das "von hintenherum" nicht mehr funktioniert und ausreicht, um sich das irgendwie schön zu reden.

Diese sogenannte „Rücklogik“ ist ohnehin nur noch absurd, sie wirkt wie der fortwährende Versuch, jeden Politikwechsel oder auch nur jede Kritik an der bestehenden Politik unmöglich zu machen.

Sollte die neue Regierung (danach sieht es derzeit aus) im Grunde nur eine Fortsetzung der bisherigen Politik darstellen (Kosmetik und Wortspielereien außen vor), wird die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland aufsteigen und das flächendeckend und dauerhaft. Die kommende Legislaturperiode ist die letzte Chance, das zu verhindern. Das ließe sich erreichen, wenn der Fokus endlich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten, Migration, öffentliche Sicherheit, Bildung sowie die Stärkung klassischer Mittelstandsjobs gelegt würde.

Ich gehe allerdings, wie bereits gesagt, nicht davon aus, dass die etablierten Parteien (insbesondere nicht die Union und die SPD) die Kraft und den Willen zu einer inhaltlichen Erneuerung aufbringen, die diesen Themen tatsächliche Priorität einräumt.

Hoffen wir also, dass ich mich irre.

 

[CCIBS]

Das ließe sich erreichen, wenn der Fokus endlich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten, Migration, öffentliche Sicherheit, Bildung sowie die Stärkung klassischer Mittelstandsjobs gelegt würde.

Gestern war bei Markus Lanz als Gäste "Oberbürgermeister" zu Gast, und die Probleme, welche sie Ansprachen gingen Pi mal Daumen in die Richtung, welche du da aufgezählt hast. Im Grunde war aber das Bild "Die Kommunen haben kein Geld". Gerade bei Schulen sieht man das immer deutlich. Und dann kommt die Frage "Wie kann das bei der dritt (oder viert) größten Volkswirtschaft sein?"

Und ja, irgendwie wirkt die neue Regierung jetzt schon irgendwie "Wischi Waschi". Immerhin, es wurde Verstanden, (unfreiwillig) mehr Eigenverantwortung bezüglich Verteidigung und "Brücken kosten Geld". Beim Rest ist es eher ein "Wenn Geld da ist, dann ja". Gerade im Vergleich zum Wahlkampf ist man schon ziemlich nüchtern geworden. Nichts gegen eine Nüchterne Wahrnehmung des Weltgeschehen. Es ist eher, dass der Wahlkampf zum Teil wirklich Haarsträubende Aussagen gemacht wurden. Damit meine ich Hauptsächlich das Thema bezüglich Neuverschuldung. Jeder mit etwas Verstand wusste, das versprechen ist nicht haltbar, es seiden, die Absicht wäre gewesen "Wir setzten uns nun hin, gehen auf Autopilot, und schauen was passiert".

Mich würde aber auch interessieren, wieso sich die Umfragen innerhalb von zwei Monaten bezüglich CDU und AfD so entwickelt haben. Ich habe mal geschaut. Auf jeden Fall in den letzten zwei Wahlen war die Veränderung nach zwei Monaten nicht so groß. Im Grunde, hat die CDU schon Zustimmung verloren, bevor sie überhaupt die Regierung begonnen hat.
Lag es jetzt wirklich beim Thema Schulden, wo ich aber der Meinung bin, die CDU hätte es so nie im Wahlkampf behandeln dürfen, da es einfach nicht einzuhalten gewesen war?
Oder das die CDU zu viele Eingeständnisse gegenüber der SPD gemacht hat?
War es die Sache, dass Merz noch mit mit alten Bundestags und somit mit den Stimmen der Grünen, die neuen Sondervermögen durchgedrückt hat?
Wirkt eine Merz Regierung für CDU Wähler noch nicht Konservativ genug?

Da ich kein CDU-Wähler bin, kann ich das nicht beurteilen.

Anmerkung: Man kann nicht mit Sicherheit sagen, dass CDU-Wähler direkt zu AfD-Wähler werden (laut Umfrage), oder ob das über "Sonstige" geht.

 

[OdinHades]

Mich würde aber auch interessieren, wieso sich die Umfragen innerhalb von zwei Monaten bezüglich CDU und AfD so entwickelt haben.

Da kann ich auch nur spekulieren. Doch bemüht sich keine andere Partei im Bundestag derart wie die CDU darum, die AfD immer weiter zu normalisieren. Manch einer aus dem schwarzen Lager spricht sich ja schon offen für einen "normalen Umgang" mit der AfD aus, obschon jene dies gegenseitig kategorisch verweigert. Ich möchte meinen, dass dieses Anbiedern von Teilen der Union durchaus ein Faktor bei der Entwicklung von Umfragewerten ist.

 

[Shader]

Diejenigen die von Reden Russland ist auf ganz Europa aus, sollte vielleicht Dinge in Relation sehen.
Zum Beispiel das Deutschlands Miltitärbudget im Jahr liegt bei 70 Mrd. USD. Im Internationalen Vergleich läge Deutschland dann in Europa zusammen mit Großbritannien auf Platz 1 - weltweit auf Platz 7.

Russland liegt mit rund 110 Milliarden weit abgeschlagen hinter China und noch weiter hinter den USA mit deren sagenhaften 900 Milliarden USD.
https://wikide.org/de/List_of_countries_by_military_expenditure_share_of_GDP

Deutschlands Miltiärbudget ist auch das einzige Budget in den letzten Jahren wo nicht der "Schwarze Null Fetisch" angesetzt wurde.

Also jetzt im Ernst, wenn Russland die Nato angreift - wie realistisch ist es; dass Europa überrolt wird? Ich halte es für absolut abwegig das diese so weit kommen.
Klar darf man deren Parolen/Lustgedanken nicht ganz ignorieren aber wir im Westen sind auch nicht viel besser. Und manch andere Nato Länder auch nicht, sehe Türkei wo man sich das großte Ottoman-Empire zuückwünscht.

Die Nato Staaten haben genug Mittel zur Verteidigung, dass Problem ist eher wofür das Geld ausgegeben wird. a alle über "IT, Cloud, AI" schwadronieren wird unsere Verteidigungsfähigkeit auch nicht besser. Im Gegenteil, den Hackern wirds freuen.

Unsere Kriegsrethorik ähnelt dem wie es im vor dem I Weltkrieg war, das sagen mehrere Forscher.
Aufrüstungspiralen sorgen nicht für mehr Frieden, im Gegenteil, wenn unser Alltag noch teurer wird, wird die Gesellschaft noch mehr gepalten! CDU und SPD ignoriert diesen Punkt jedoch komplett.

 

[Samurai76]

Also jetzt im Ernst, wenn Russland die Nato angreift

Nein, so wie Russland die Ukraine 2022 überfallen hat, wird die NATO nicht angegriffen werden. Eher so wie ab 2021 in Donezk und Luhansk, wo die (unbekannten) Terroristen die Russen drangsliert haben. Oder wie auf der Krim. Erst ganz geheim und ohne Staatsembleme, keiner weiß wer. Und damit hat die NATO dann das Problem, dass es offensichtlich kein Angriff eines Staates ist. Gegen wen will man sich in einer solchen Situation verteidigen? Wir werden von Russlanf übrigens schon passiv geheim angegriffen. Die Brandpakete in der Luftfracht, war wohl auch Russland. Nein, offiziell mit Truppen werden wir nicht angegriffen. Da weiß Putin, dass er keine Chance hat, wenn er den Bündnisfall provoziert.

 

[Buttkiss]

Die ständigen Breitseiten der letzten Jahre gegen die aktuelle Regierung, das permante Schlechtreden anderen Parteien ohne die eigenen Stärken zu betonen, das habe ich bisher noch nie so erlebt wie von Merz und Co. Auch nicht von der AFD. Mich wundert nicht das der Großteil der Bevölkerung aktuell keiner Partei mehr über den Weg traut und die Stimmung im Keller ist.
Merz fällt gerade sein eigenes Gedisse auf die Füsse. Vielleicht haben einige auch erst nach der Btw realisiert wer da jetzt als Kanzler kommen wird.

 

[Kuristina]

Mich würde aber auch interessieren, wieso sich die Umfragen innerhalb von zwei Monaten bezüglich CDU und AfD so entwickelt haben.

Alle Punkte, die du dazu erwähnt hast. Vor der Wahl hat Merz anders geredet, als nach der Wahl. Für manche war das eine 180 Grad Wende. Da sind sehr viele Wähler und auch Mitglieder der CDU total enttäuscht von Merz. Milde ausgedrückt.

Natürlich auch wegen der Schuldenbremse. 180 Grad Wende. Das zerstört Vertrauen. Dann hat man das noch schnell mit dem alten, abgewählten Bundestag durchgedrückt. Nochmal Vertrauen zerstört. Dazu der Eindruck, dass eine 16% SPD die ganzen Koalitionsverhandlungen bestimmt hat. Was ja mit dem Wahlergebnis auch überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Und wenn dieser Eindruck täuscht, dann war die Kommunikation eine Katastrophe.

Wirkt eine Merz Regierung für CDU Wähler noch nicht Konservativ genug?

Noch haben sie ihre Arbeit nicht begonnen. Ob da überhaupt was Konservatives kommt, muss man abwarten. Ob man überhaupt einen Unterschied zu vorher merkt. Der Zweifel daran spiegelt sich in den Umfragen wider.

 

[@mo]

Mich würde aber auch interessieren, wieso sich die Umfragen innerhalb von zwei Monaten bezüglich CDU und AfD so entwickelt haben. Ich habe mal geschaut. Auf jeden Fall in den letzten zwei Wahlen war die Veränderung nach zwei Monaten nicht so groß. Im Grunde, hat die CDU schon Zustimmung verloren, bevor sie überhaupt die Regierung begonnen hat.

Würde das im Moment nicht weiter dramatisieren.
Der Einstieg in die Regierungsbildung war zwar denkbar holprig und alles andere als "eine vertrauensbildende Maßnahme" aber es ist ansonsten noch alles möglich. Merz hat es erst mal verkackt, was sich in Zahlen niederschlägt, aber interessant wird es erst in etwa einem Jahr, bei den LTWn in BaWü und in RP. Insofern erst mal ein 3/4 Jahr Zeit bis das übliche Wahlkampfgetöse los geht. Wieviel man in der Zeit dem Wähler als gelungen verkaufen kann oder was deutlich in die Hose geht wird man sehen. Und dann werden die Wahlprognosen auch wieder aussagekräftiger.
Jetzt müssen sie erst mal überhaupt eine Regierung hin kriegen und das sollten sie auch tunlichst, sonst wird es definitiv ungemütlich.
Darüber hinaus schwebt immer noch das Damoklesschwert der Neuauszählung auf Antrag des BSW über der Koalition. Nach allem was ich so gelesen habe, ist es nicht völlig unrealistisch, dass sie es noch über die 5% schaffen könnten. In dem Fall stellt sich die Koalitionsfrage neu, denn dann reicht es nicht mehr für Schwarz/Rot. Und ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob ich das gut oder schlecht finden sollte so wie das bis jetzt gelaufen ist.

 

[foofoobar]

Ich gehe allerdings, wie bereits gesagt, nicht davon aus, dass die etablierten Parteien (insbesondere nicht die Union und die SPD) die Kraft und den Willen zu einer inhaltlichen Erneuerung aufbringen, die diesen Themen tatsächliche Priorität einräumt.

Na dann kannst du ja sicherlich aus deklinieren wie diese inhaltliche Erneuerung aussieht und welche positiven Effekte damit verbunden sind, inklusive entsprechender nachvollziehbarer Argumentation.

Ich bin gespannt.

Gestern war bei Markus Lanz als Gäste "Oberbürgermeister" zu Gast, und die Probleme, welche sie Ansprachen gingen Pi mal Daumen in die Richtung, welche du da aufgezählt hast. Im Grunde war aber das Bild "Die Kommunen haben kein Geld". Gerade bei Schulen sieht man das immer deutlich. Und dann kommt die Frage "Wie kann das bei der dritt (oder viert) größten Volkswirtschaft sein?"

Das nennt sich Neoliberalismus, dieser wurde ursprünglich von dem Typen mit Bleistift für Militärdiktaturen entworfen.

Alle Punkte, die du dazu erwähnt hast. Vor der Wahl hat Merz anders geredet, als nach der Wahl. Für manche war das eine 180 Grad Wende. Da sind sehr viele Wähler und auch Mitglieder der CDU total enttäuscht von Merz. Milde ausgedrückt.

Welche armen Seelen haben den diesen Unfug den Merz vor der Wahl erzählt hat geglaubt?
Der Typ hat doch keine einzige belastbare Rechnung für sein Programm geliefert.

Das ist doch nur eine billige Kopie der Politik der US-Reps das Schulden immer nur böse sind wenn die US-Reps gerade nicht regieren.

Zwei Bilder zur Illustration:

 

[Martyn]

Die ständigen Breitseiten der letzten Jahre gegen die aktuelle Regierung, das permante Schlechtreden anderen Parteien ohne die eigenen Stärken zu betonen, das habe ich bisher noch nie so erlebt wie von Merz und Co. Auch nicht von der AFD. Mich wundert nicht das der Großteil der Bevölkerung aktuell keiner Partei mehr über den Weg traut und die Stimmung im Keller ist.

Für mich hat die Union vorallem deswegen jegliche Glauwürdigkeit schon im Wahlkampf verspielt weil Merz & Söder so auftreten als wären sie eine totale Oppositionspartei, die schon seit langen Zeiten in allen Parlamenten in der Opposition wäre, und deshalb in der Vergangenheit nichts tun konnte.

Aber in Wirklichkeit ist es ja so das die Union:

- selbst im Bundestag erst seit gerademal knapp 3 1/2 Jahren in der Opposition ist und voher ca. 16 Jahre durchgehen mit Angela Merkel die Kanzlerin gestellt hat

- noch immer die EU-Kommision mit Ursula von der Leyen anführt

- auch im EU-Parlament die EVP seit mehreren Wahlperioden durchgehend führt

- in 9 von 16 Landesregirungen beteiligt und in 8 von 16 Landesregierungen sogar den Ministerpräsidenten stellt und das sogar die wichtigsten Bundesländer sind (NRW als bevölkerungsreiches Bundesland mit Hendrik Wüst, Hessen als Finanzzentrum mit Boris Rhein, Berlin als Bundeshauptstadt mit Kai Wegner, Bayern als ebenfalls wirtschaftliches starkes Bundesland mit Markus Söder, die drei mitteldeutscheutschen Bundesländer und Schleswig-Holsetin auch noch)

- dadurch auch im Bundesrat eine Mehrheit hat und so auch Bundespolitik mitgestalten konnte

 

[CCIBS]

Alle Punkte, die du dazu erwähnt hast. Vor der Wahl hat Merz anders geredet, als nach der Wahl. Für manche war das eine 180 Grad Wende. Da sind sehr viele Wähler und auch Mitglieder der CDU total enttäuscht von Merz. Milde ausgedrückt.

Der Wahlkampf der CDU war für mich auffällig, aber ich fand ihn auch taktisch unklug. Der Wahlkampf sagte zwei Dinge aus. Einmal "Wir sind nicht die Ampel" und zweitens "Wir sind nicht mehr die Merkel CDU.
Und man machte diesen Wahlkampf, obwohl man wusste, dass man mit Sicherheit mit der SPD eine Koalition eingehen muss, besonders nachdem man immer wieder die Grünen ausschloss. Eventuell hätte man auch eine dreier Koalition mit der FDP machen müssen, wobei ich mir nicht sicher gewesen wäre, dass die SPD das so toll gefunden hätte.
Und wenn es ganz blöd gekommen wäre, hätte die CDU eine Koalition mit SPD und Grünen machen müssen, wenn BSW rein gekommen wäre. Ich verstand wirklich nicht, wie die CDU solch einen Wahlkampf führen konnte, obwohl sie wusste, wer die Koalitionspartner sein werden und diese alle "Links" von ihnen stehen werden. Denn CDU/FDP war im Grunde immer unmöglich.

Irgendwie waren viele wichtige Wahlthemen schon von Anfang an zum scheitern verdammt. Keine Ahnung, ob die Stimmen dann so viel schlechter gewesen wäre, wenn der Wahlkampf etwas nüchterner gewesen wäre, man aber dann danach nicht solch extreme 180 Wendungen hätte machen müssen. Wobei ich immer den Eindruck hatte, dass Merz dann auf der Zielgeraden einen eher nüchternen Wahlkampf machen wollte, aber Söder dann wieder alles zu Nichte machte.

Dazu der Eindruck, dass eine 16% SPD die ganzen Koalitionsverhandlungen bestimmt hat. Was ja mit dem Wahlergebnis auch überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist. Und wenn dieser Eindruck täuscht, dann war die Kommunikation eine Katastrophe.

CDU/CSU haben 10 Minister (7+3), SPD 7. Wenn man von der Anzahl der Bundestagsitze ausgeht, welche Union und SPD jeweils in der Koalition haben, hätte die Aufteilung eher 11 zu 6 sein müssen. Also da, ja Vorteil für die SPD. Was die Anzahl der Punkte im Koalitionsvertrag betrifft, der Ton in den Medien ist wirklich so, dass die SPD verhältnismäßig viel rausgeholt hat, wobei ich auch den Eindruck bekommen habe, dass viele des Sozialen Lager (Also Wähler usw.) nicht so begeistert davon sind und eigentlich jeder unzufrieden ist. Wobei die Stimmen die ich meine schon eher bei den Linken waren und aus dieser Sicht das beurteilen.

Noch haben sie ihre Arbeit nicht begonnen. Ob da überhaupt was Konservatives kommt, muss man abwarten. Ob man überhaupt einen Unterschied zu vorher merkt. Der Zweifel daran spiegelt sich in den Umfragen wider.

Konservativ bedeutet ja im Grunde, ein vertrauten Zustand erhalten. In den letzten Jahre wurde die Welt ziemlich durchgeschüttelt. Wird da also etwas schwer, da das Gefühl wieder herzustellen. Aber ich glaube, du meinst da eher etwas anderes. Aber ja, sie sollen jetzt erst einmal Anfangen.