Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Erkekjetter]

Andreas Scheuer tut mir irgendwie schon richtig leid, vorallem weil die Maut ja garnicht sein Thema war,

NAtürlich war es das. Er gab mehr als genügend Warnungen, dass die Maut, so wie er sie einführen wollte und hat, ein Desaster und einkassiert werden wird. Es ist genau das passiert, wovor er gewarnt wurde. Das war ein Scheitern mit Ansage. Dei Kritik an Scheuer ist mehr als berechtigt, dass er überhaupt wieder so ein Amt bekommt, nachdem er derart fahrlässig den Steuerzahler derart geschadet hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Generell, dass das keine Folgen für ihn hatte.

 

[Tici]

@Kassenwart Das ist schön, dass du ein Merkel 2.0 und "Wir schaffen das" erwartest. Nur zeigt es im Nachhinein, dass das ziemlich in die Hosen gegangen ist. Selbst das BKA realisiert langsam, dass eine Verschönerung der Zahlen nichts mehr bringt und setzt statt auf Leugnung inzwischen auf Rechtfertigung (https://www.bka.de/DE/AktuelleInfor...2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html). Aber unabhängig davon, dir ist aber schon bewusst, dass bei uns 5 vor 12 ist? Sollte sich bis 2029 nichts tun, können wir Verhältnisse wie in Österreich erwarten. Und DANN brennt die Hütte wirklich.

Klar gibt es geeignetere als Merz, aber wen willst du aufstellen? Wüst? Er hat noch weniger Regierungserfahrung. Söder? Lass gut sein. nachdem die Ampel sang und klanglos versagt hat, bleibt nur noch die CxU und in diesem Fall (leider) Merz als rechtsstaatliche Partei.

 

[Buttkiss]

Aber unabhängig davon, dir ist aber schon bewusst, dass bei uns 5 vor 12 ist? Sollte sich bis 2029 nichts tun, können wir Verhältnisse wie in Österreich erwarten. Und DANN brennt die Hütte wirklich.

Auf welche Verhältnisse spielst du denn hier an? Geht es dir um Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund?
Klingt nach dem üblichen Gejammere, auch nach Merkel und der Ampel leben wir hier nach wie vor auf der Zuckerguß-Oberfläche des Lebens. Kann also nicht so schlimm gewesen sein.
Auf Landesebene gibt es meiner Meinung nach einige Spitzenpolitiker verschiedener Parteien die wesentlich geeigneter wären, bei denen man das Gefühl hat das sie wirklich etwas Positives bewirken wollen. Das Gefühl habe ich bei Merz nicht, Scholz war in seinem Posten letztendlich vollkommen überfordert.

 

[Reglohln]

Selbst das BKA realisiert langsam, dass eine Verschönerung der Zahlen nichts mehr bringt und setzt statt auf Leugnung inzwischen auf Rechtfertigung

Da ist doch überhaupt nichts geschönt? Eher wird doch (bewusst?) übertrieben.

Die Zahlen der PKS sind überhaupt nicht in dem Maße aussagekräftig, wie du es mit "in die Hose gegangen" meinem Gefühl nach darstellen möchtest. Aber das ständige Wiederholen durch entsprechende Medien, durch entsprechende Politiker:innen in Talkshows (z.B. Merz' Pascha-Aussage) und ständiger False Balance hat die Debatte massiv vergiftet und die Menschen beeinflusst.

 

[Tici]

Auf welche Verhältnisse spielst du denn hier an? Geht es dir um Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund?
Klingt nach dem üblichen Gejammere, auch nach Merkel und der Ampel leben wir hier nach wie vor auf der Zuckerguß-Oberfläche des Lebens. Kann also nicht so schlimm gewesen sein.

Viele Dinge. Sicher, die von dir angesprochenen Punkte sind auch Teil des Problems. Ich weiss nicht, ob das die ganzen armutsgefährdeten auch so sehen. Ja, uns geht es global gesehen gut. Fakt ist aber auch, dass Deutschland, was das Medianvermögen pro Kopf (im europäischen Vergleich) angeht, stark absackt und teils hinter Länder wie Italien, Slowenien oder Portugal ist. Also ja, dass Deutschland reich ist mag ja sein, nur sind es die Deutschen nicht. Zudem sind laut Destatis 19% der Jobs Niedriglohnjobs, also jene, wo 12,50€ pro Stunde bezahlt wird. Nimmst du die die Dunkelziffer hinzu - also Jobs, bei denen der Stundenlohn auf 12,51 und mehr liegt - wirds kritischer. Willst du mir sagen, dass es den mindestens 19% - um bei offiziellen Zahlen der BRD zu bleiben - gut geht, sie auf der Zuckergussoberfläche des Lebens leben und sich nicht beklagen sollen.
Jeder sucht sich schliesslich seinen Job selbst aus und ist selber schuld, wenn er für Mindestlohn arbeitet. richtig? /s

Auf Landesebene gibt es meiner Meinung nach einige Spitzenpolitiker verschiedener Parteien die wesentlich geeigneter wären, bei denen man das Gefühl hat das sie wirklich etwas Positives bewirken wollen. Das Gefühl habe ich bei Merz nicht, Scholz war in seinem Posten letztendlich vollkommen überfordert.

Ja, auf Landesebene. Ich habe auch das Gefühl, dass "Realpolitiker", also jene in Kreis, Stadt etc. teils mehr Ahnung haben als viele Pappenheimer in Berlin. Aber man muss ehrlicherweise auch sehen, dass nur weil Provinzpolitiker sein Seelenkaff irgendwo im Saarland erfolgreich handeln kann, heisst es noch lange nicht, dass sich seine Erfolge auf 86m Bundeseinwohner skalieren lassen.

@Reglohln Naja, oftmals wird doch nach Gründen gesucht wieso Person X straffällig ist. Und ja, soziale Verhältnisse können eine Rolle spielen. Ja, Migranten/Flüchtlinge sind verhältnismässig öfter in solchen Prekären Situationen als "Einheimische". Dennoch trägt für mich jedoch nichts zur Sache. Warum soll Person A härter bestraft werden als Person B, die vielleicht in instabileren Verhältnissen aufgewachsen ist? Und genau das Gefühl hat man Jahre lang gehabt. Zu oft und lange wurden seitens der Politik Rechtfertigungen statt Lösungen/Antworten gesucht. Aber eben, das ist nur ein kleiner Aspekt was im Land alles schief läuft.

 

[Erkekjetter]

Selbst das BKA realisiert langsam, dass eine Verschönerung der Zahlen nichts mehr bringt und setzt statt auf Leugnung inzwischen auf Rechtfertigung

Wo genau hat das BKA geleugnet bzw. rechtfertigt sich? Und was ist in die Hose gegangen? Da der Kontext "Wir schaffen das!" ist, düftest du ja ohne es exakt zu bennennen Zuwanderung meinen.

Darüber hinaus taucht dort auch nur bedingt das auf, was 2023 am meisten prozentual gestiegen ist: Straftatten mit rechtsextremen Hintergrund. Viele davon werden direkt von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, tauchen entsprechend in deinem Link nicht auf. Ingesamt sind dort die größten Anstiege mit zu verzeichnen:https://www.verfassungsschutz.de/DE...ahlen-und-fakten_node.html#doc679030bodyText2
oder https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html
Darauf zeigen jene, die auf die Zuwanderung zeigen komischerweise nie...

Zuwanderung ist nicht das Kernproblem beim Thema Kriminalität. Auch wenn insbesondere Merz das im Wahlkampf bzw. aus der Opposition heraus ständig mitbesschworen hat um vermeintlich Wähler am rechten Rand zu fischen um vermeintlich die AfD im Zaum zu halten. Das ist nach hinten losgegangen und zwar gewaltig. Kirminalität aus Zuwanderung wäre aus nicht derart hochgegangen, würde man die Integration nicht so sträflich vernachlässigen und stets als Bringschuld der Zugewanderten betrachten. Wer perspektivlos ist, dem bietet Kriminalität eine scheinbare Perspektive.

 

[Reglohln]

Warum soll Person A härter bestraft werden als Person B, die vielleicht in instabileren Verhältnissen aufgewachsen ist?

Wer fordert das denn? Wie kommst du überhaupt jetzt darauf?

Und genau das Gefühl hat man Jahre lang gehabt

Wer ist "man"?

 

[foofoobar]

Finde Franktionschef/in ist vorallem für die Oppositionsparteien eine wichtige Aufgabe weil die ja mangels Regierungsbeteiligung kaum bessere Posten vergeben können, aber bei den Regierungsparteien steht diese Postion eigentlich eher im Schatten.

Falsch, gerade für die Regierung ist der wichtig um die Mehrheiten bei den Abstimmungen zu bekommen.
Quasi kein Gesetz vom Kabinett geht ohne Änderungen in die Abstimmung.

 

[foofoobar]

Warum soll Person A härter bestraft werden als Person B, die vielleicht in instabileren Verhältnissen aufgewachsen ist?

Man könnte Person A eine höhere kriminelle Energie unterstellen oder niederträchtigere Motive.
Eine Sozialprognose spielt da auch noch rein.

 

[rgbs]

würde man die Integration nicht so sträflich vernachlässigen und stets als Bringschuld der Zugewanderten betrachten.

Hallo?
Also als ich längere Zeit berufsbedingt in den USA, in China oder in Algerien war, habe ich mich an die Gepflogenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst und bin damit auch immer gut gefahren.

Gruß
R.G.

 

[Buttkiss]

@rgbs
Den Unterschied erwähnst Du ja selbst. Du warst berufsbedingt dort, vielen Zugwanderten allerdings wird die Möglichkeit zur Arbeit verweigert oder eine Ausbeutung geduldet und da ist die fehlende Integration. Wir haben hier ein Integrationsproblem und kein Migrationsproblem wie von Herrn Merz immer wieder verlautbart.
Das ist sehr löblich das Du Dich an die Gepflogenheiten des jeweiligen Landes anpasst, das tifft allerdings genauso wenig auf alle Deutsche zu wie das alle Zugewanderten sich nicht anpassen.

 

[MightyGlory]

So ist es eben auch normalerweise. Ich habe auch mehrere Jahre im Ausland gelebt und überall hat man sich der Kultur anpasst die vor Ort herrschte.

Wogegen hier in Deutschland einige meinen man müsse mehr für die Integration tun, dabei gibt es schon Sprachkurse, Nachhilfe, angepasste Schulen usw.

Die Auswahl ist also mehr als ausreichend als hier zugereister Mensch die Sprache und die Kultur zu lernen und wenn jemand seit 3-5 Jahren schon hier ist oder sogar hier geboren erwarte ich ebenso das die Sprache vernünftig und flüssig von den Lippen geht.

 

[Martyn]

Nun hat ja auch die SPD ihre neuen Bundesminister vorgestellt: https://www.n-tv.de/politik/Bas-wir...eer-aus-Pistorius-bleibt-article25745245.html

Da ausser Boris Pistorius und der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas niemand aus der Ampel weiter im Kabinett sein wird, war es doch eigentlich völlig unnötig Saskia Esken so zu demütigen.

Vorallem kommen Stefanie Hubig und Verena Hubertz auch noch beide aus Rheinland-Pfalz so das diese nun wie Niedersachsen doppelt vertreten ist, obwohl die Rheinland Pfalz doch viel kleiner ist als Niedersachsen. Da hätte Saskia-Esken aus Baden-Württemberg sogar mehr Parität bedeutet.

Carsten Schneider hatte ja vorallam "gleichwertige Lebensverhältnisse" als Kernthema und finde das könnte er im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen viel besser umsetzen als im Umweltministerium.

Damit wäre dann das Umweltministerium frei für Saskia Esken.

Ich bin zwar kein Fan von Saskia Esken, aber sie wurde parteidemokratisch gewählt und hat viel für die SPD gekämpft, und hätte auch ein Ministeramt verdient statt das Lars Klingbeil komplett allein entscheidet. So sollte man in keinem Team miteinander umgehen. Und finde das macht vorallem Lars Klingbeil unsympathisch.

 

[@mo]

Vorallem kommen Stefanie Hubig und Verena Hubertz auch noch beide aus Rheinland-Pfalz so das diese nun wie Niedersachsen doppelt vertreten ist, obwohl die Rheinland Pfalz doch viel kleiner ist als Niedersachsen. Da hätte Saskia-Esken aus Baden-Württemberg sogar mehr Parität bedeutet.

Die Partei hat Esken sicher einiges zu verdanken aber, um es deutlich zu sagen, sie ist m.E. eine lame duck. Steht mehr für Vergangenheit als für Zukunft und eben außerhalb der Partei kaum vermittelbar. Dass Klingbeil die Meriten jetzt alleine einheimst ist natürlich ein Stück Machtpolitik.
Hubbertz dagegen verkörpert eine andere Generation und einen anderen Typus Politiker, eben nicht den klassischen Parteipolitiker, zudem hat sie zumindest Ahnung von dem Job, den sie dann übernimmt. Und wenn sie nicht allzu Mist baut, könnte da noch viel mehr kommen.
Also m.E. keine schlechte Wahl.

Zu den anderen Besetzungen habe ich mir jetzt noch nicht so richtig eine Meinung gebildet, wobei Pistorius ein Selbstläufer ist. War mir nur nicht sicher, ob es Klingbeil wichtiger ist, ihm im Kabinett unter Kontrolle zu haben oder ihn ebenfalls aus Konkurrenzgründen abzuservieren, was ihm beim nächsten Parteitag aber sicher um die Ohren geflogen wäre. Bärbel Bas war ebenfalls ein Selbstläufer.

In der zweiten Reihe überrascht mich die Personalie Natalie Pawlik (32 Jahre alt, in Russland geboren) als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Kommt hier aus der Region und habe sie schon mehrfach erlebt/gesprochen. Mir fehlt ehrlich gesagt die Fantasie für ihre Eignung zu einer politischen Spitzenposition, zumal bei diesen heiklen Themen.

 

[Weedlord]

Sieht so aus als wenn Merz und die Schwarz Rote Lobbyvereinigung schon zum start scheitert. xD

https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html

 

[Erkekjetter]

So witzig und verdient ich das mit Merz finde, die Verantwortlichen müssen sich auch im kalren sein, dass das ein ganz schlechtes Zeichen für unsere Demokratie ist und eine weitere Stärkung der AfD bedeuten wird, wenn man das so weiterzieht. Ich vermute die Verantwortlichen eher bei der CDU/CSU als bei der SPD.

Darüber hinaus ist es eigentlich egal und irgendwie ist diese Abstimmung eh für die Füße. Die Konsequenz ist einfach nur, dass nach 14 Tagen die Mehrheit der Anwesenden reicht um Merz zum Kanzler zu wählen. Wozu dann überhaupt die absolute Mehrheit erreicht werden muss, ist angesichts dieser Regel völlig unverständlich.

 

[@mo]

Ja, das fängt ja schon mal richtig gut an! Fehlt nur noch schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle.

Scheitern wird er aller Voraussicht nach aber nicht, denn irgendwann reicht eine einfache Mehrheit und ein Gegenkandidat hätte wegen der AfD Unterstützung keine Chance.
Aber als Einstieg ist das mega peinlich für Merz und wird kräftig nachhallen.

 

[Thane]

Wahrscheinlich kommen die Abweichler von der SPD. Das sehen offenbar auch die Experten so. Es gab im Vorfeld schon mindestens acht Personen aus der SPD, die gegen Merz stimmen wollten.
Welchen Schaden sie damit anrichten, verstehen sie wohl nicht.
Oder persönliche Befindlichkeiten sind ihnen wichtiger.

Der AfD kommt so ein Chaos ja nur gelegen.

 

[Skaiy]

Den Schuh hat sich Merz ganz alleine anzuziehen meiner Meinung nach. Bevor er überhaupt Kanzler wird, hat er schon einige dumme Aktionen gebracht.

Mich wundert es nicht, dass es dann sein kann, dass sich welche dagegen entschieden haben. A sagen und kurz danach B machen. 🤷

Zudem sehen wir wieder Unions-Kollegen, die vorher schon in Skandale verwickelt gewesen sind wieder in Verantwortungsposition.

 

[Weedlord]

So witzig und verdient ich das mit Merz finde, die Verantwortlichen müssen sich auch im kalren sein, dass das ein ganz schlechtes Zeichen für unsere Demokratie ist und eine weitere Stärkung der AfD bedeuten wird,

Ich finde es ist ein schlechtes Zeichen das soviele immer noch für Ihn Stimmen obwohl Merz als Kanzler von der Bevölkerung selbst nicht gewollt ist.

Die Afd wird gestärkt sollte Merz als Kanzler gewählt werden, nach dem Motto so lange wählen bis das Ergebniss passt.

Das würde nämlich die Demokratie untergraben, das Ergebniss sollte aktzeptiert werden, ein neuer Kandidat gefunden werden und/oder es sollte neuwahlen geben.