Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Confused Johnny]

Die Wahl war geheim, alles andere sind Spekulationen. Merz geht damit jetzt schon in die Geschichte ein und hat vor Beginn der Arbeit nen starken Slap ins Gesicht bekommen.

 

[Hannibal Smith]

Als ob es nicht schon schwer genug wäre mit der geringen Mehrheit zu regieren - aber nein, soweit kommt es ja gar nicht.
Auch wenn Schwarz/Rot nicht mein Favorit war, so war ich mir eigentlich recht sicher, dass das momentan die einzige Lösung ist.
Blau in Regierungsverantwortung kann ich (und hoffentlich auch sonst niemand) wollen, und eine 3er Koalition ist noch mehr von den Differenzen der jeweiligen Parteien untereinander geplagt.

Leider wird die AfD davon profitieren.

 

[_killy_]

Also für die Leute die sich hier so freuen, dass die erste Runde zur Kanzlerwahl scheiterte - Gewonnen hat bei diesem Ergebnis ganz klar die AfD.

Die Ampel Regierung konnte die AfD immer schön vorführen, da sie untereinander zerstritten waren und die AfD nur auf die Ampel zeigen konnte - dass die keine Politik für den Bürger macht - sondern nur um sich selbst dreht.

Wenn die neue Regierung ebenfalls nur durch Streit und Konflikte von sich reden macht - dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl eine AfD* die weit über 30% liegt und vielleicht sogar so viel Stimmen bekommt, dass sie ohne Koalitionspartner die einfache Mehrheit stellen kann.

*oder nach entsprechenden Verbotsverfahren dann die nachfolge-Partei. Die Sarah hats ja vorgemacht, wie schnell sie sich von den Linken getrennt hat und die BSW gegründet hat. Mit einem AfD Verbot verbietet man nur die Partei - man inhaftiert nicht die gewählten Politiker, man inhaftiert nicht die Wähler.

Nein, ich kann dem Ergebnis der gescheiterten Wahl nichts Positives abgewinnen.

 

[Skaiy]

und vielleicht sogar so viel Stimmen bekommt, dass sie ohne Koalitionspartner die einfache Mehrheit stellen kann.

Selbst als Pessimist kann man sich nun wirklich nicht vorstellen, dass über 50 % Rechtsextreme wählen.

Selbst mit der gescheiterten Ampel und der offiziellen Unterstützung von Trump, Musk und Putin kam man "nur" knapp auf über 20 %.

Also so schwarz würde ich dann doch nicht malen.

 

[BOBderBAGGER]

Nein, ich kann dem Ergebnis der gescheiterten Wahl nichts Positives abgewinnen.

Ich hoffe das führt bei den Altparteien wenigsten zu einem bisschen interner Reflektion.
Man hat sich mMn. die letzten Jahre zu sehr auf Finger zeigen verlassen statt einen Blick in den Spiegel zu werfen.

 

[Martyn]

So witzig und verdient ich das mit Merz finde, die Verantwortlichen müssen sich auch im kalren sein, dass das ein ganz schlechtes Zeichen für unsere Demokratie ist und eine weitere Stärkung der AfD bedeuten wird, wenn man das so weiterzieht.

Mich freut das Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl schon - jetzt nicht wegen Friedrich Merz als Person.

Sondern ist denke es zeigt dem "Establishment" eben nochmal das es keine wirkliche Mehrheit nichtmal mehr im Parlament geschweige denn noch in der Bevölkerung hinter sich hat.

Und vorallem wenn ich mir überlege wie viele Politiker aus der Union oder SPD ziemlich überheblich über die US-Bürger und Donald Trump oder auch schon Kevin McCarty bei seiner Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses geäussert haben, oder auch gegenüber der Situation in Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien, Slowakei und Ungarn, finde ich tut ihnen so ein "Denkzettel" ganz gut.

Scheitern wird er aller Voraussicht nach aber nicht, denn irgendwann reicht eine einfache Mehrheit und ein Gegenkandidat hätte wegen der AfD Unterstützung keine Chance.
Aber als Einstieg ist das mega peinlich für Merz und wird kräftig nachhallen.

Einen zweiten Wahlgang wird er sicher noch versuchen.

Ich denke das er mit so sagen wir mal ca. 70% Wahrscheinlichkeit dann schon im zweiten Wahlgang doch noch die Kanzlermehrheit bekommen wird.

Falls er jedoch auch den zweiten Wahlgang verlieren sollte, finde ich es fraglich ob er noch zu einem dritten Wahlgang antreten wird. Wenn vorallem wenn er auch da nicht die absolute sondern nur relative Mehrheit holen sollte, wäre er schon extremst geschwächt im Amt.

Wenn man eine Koalition die nur zwei, drei Stimmen Mehrheit hätte dann könnte man das schon machen, weil dann könnte man sich mit "drei, vier, fünf Abweichler kann es immer mal geben gerade in so schwierigen Zeiten".

Aber die Koalition hätte ja eine solide 328:302 Stimmen Mehrheit, und wenn man dann nur 310 Stimmen bekommt, kann man diesen Widerstand aus der eigenen Koalition nicht so einfach ausblenden.

Wahrscheinlich kommen die Abweichler von der SPD. Das sehen offenbar auch die Experten so. Es gab im Vorfeld schon mindestens acht Personen aus der SPD, die gegen Merz stimmen wollten.
Welchen Schaden sie damit anrichten, verstehen sie wohl nicht.

Ich denke mal das die Abweichler sowohl aus der SPD als auch CDU/CSU kommen.

Wahrscheinlich schon mehr aus der SPD als auch aus der CDU/CSU.

Und icch denke das die Abweichler egal aus welcher Partei aus verschiedenen Spektren kommen:

- aus den "Sozialen Lagern" denen Merz zu unsozial ist und vorallem gegen geplanten Verschärfungen beim Thema Soziales sind

- aus den "Pro-Europäischen Lagern" die gegen eine so lange Verlängerung der Grenzkontrollen sind und befürchten das damit der "Spirit von Schengen und Europa" damit stirbt

- aus den "Russlandfreundlichen Lagern" die befürchten das ein Bundeskanzler Merz die Beziehungen zu Russland nicht nur jetzt wegen der Ukraine weitgehend auf Eis legt sondern auf Dauer zerstört.

- aus den "Finanzkonservativen Lagern" die Befürchten das die neue Regierung zuviele Schulden machen und damit den Haushalt destabilisiert und den Euro zu sehr schwächt.

 

[CCIBS]

Das ist nicht toll. Nach der verstrittenen Ampel wollte ich eine Koalition, die endlich mal wieder stabil ist, und dann so etwas gleich zu beginn.

Und von welchem Lager das kam, kann man auch nicht wirklich sagen. Die SPD bekam gefühlt immerhin so viel, als hätten sie den Kanzler selbst gestellt. Aber würde die CDU wirklich ihren eigenen Mann nicht wählen? Oder war kam es in der Summe aus beiden Lagern?

Dumm wäre jetzt, wenn Merz mit eins zwei Stimmen Mehrheit gewinnt und sich dann 3 AfDler melden, dass sie ihn gewählt hätten.

 

[jimpannse]

Das schlimme, was hier noch nicht genannt wurde, sind ja die Interviews von den Grünen/Linken
(Afd müssen wir ja nicht weiter nennen)

Die sich fast mit schadenfreude und vorwürfen vor der Kamera stellen und ihren Senf abgeben
(ja denken können sie was sie wollen und ich denke auch der Merz hat das verdient)

Aber so Live im Tv, stärkt man damit nur eine Partei,(und das ja schon seit jahren) aktuell würde eigentlich zusammenhalt und Stärke angebracht sein und das sollten alle "schlauen" Politiker wissen
(genauso die "abweichler")
Wirklich keine Ahnung was ihn ihren Köpfen vorgeht(oder nicht)

Aber gut, machen wir uns nichts vor, sollte es neuwahlen geben, hätte wohl die Afd die nase vorn
Und könnte dann (spekulatius) wohl nur mit einer 3-4 Koalition "bezwungen" werden
Dazu wird es wohl nicht "jetzt" kommen aber dann wohl leider in 4jahren.....

 

[Moritz Velten]

Ich hoffe sehr, dass er es im zweiten Durchgang schaffen wird.

Alles Andere wäre nicht sehr vorteilhaft für Deutschland.

 

[KitKat::new()]

Aber so Live im Tv, stärkt man damit nur eine Partei,(und das ja schon seit jahren) aktuell würde eigentlich zusammenhalt und Stärke angebracht sein und das sollten alle "schlauen" Politiker wissen
(genauso die "abweichler")

Zusammenhalt und Stärke?
Hast du zufällig verpasst was die CXU die letzten 3 Jahre von Zusammenhalt und Stärke gehalten hat?

Und nein, irgendetwas negatives über CXU/Merz zu sagen, stärkt nicht die AFD.
Wenn diese gestärkt wird, dann u.a. durch die CXU selbst, die letzten Jahre nichts anderes im Sinn hatte als maximal populistisch geradezu im Einklang mit der AFD zu hetzen, und da ist es egal ob es um Ausländer*innen, Finanzen oder Klima ging.
Er badet also in seinem eigenen Schmutz.

 

[wolve666]

Hatter noch geschafft...aber 289 Gegenstimmen..wird noch ne bewegte Zeit mit einem Kanzler, den nicht alle wollten

 

[Moritz Velten]

Bestimmt auch gegenstimmen aus den eigenen Reihen, denke ich mal.

Aber ich sage mal: Glückwunsch an Friedrich Merz.

 

[FrankenDoM]

Die Afd wird gestärkt sollte Merz als Kanzler gewählt werden, nach dem Motto so lange wählen bis das Ergebniss passt.

Das würde nämlich die Demokratie untergraben, das Ergebniss sollte aktzeptiert werden, ein neuer Kandidat gefunden werden und/oder es sollte neuwahlen geben.

Naja, also das ist ja Quatsch. Es ist klar geregelt im Gesetz was passiert wenn die Kanzlerwahl nicht klappt.
Von einem wählen bis das Ergebnis passt kann absolut keine Rede sein.
Ich traue mich wetten, dass die AfD genau das erzählen wird, aber es ist halt Quatsch.

Gestärkt wird die AfD durch das was seit der Wahl passiert ja ohnehin schon und das heute wird dazu beitragen.

Die AfD hat ihre Zustimmung während der Ampelregierung verdoppelt und dazu beigetragen hat sicherlich nicht nur die Ampel, sondern auch die anderen Parteien, vorne weg die Union, aber auch die Ampel hat Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen und das kann man nicht leugnen.

Ein Verbot der AfD wird das Problem nicht lösen, da bin ich voll bei @_killy_. Wir brauchen wieder eine stabile Regierung von der sich die Leute abgeholt fühlen und das hat die Ampel einfach nicht geschafft. Frau Lang hat das ja selbst so formuliert nach ihrem Rücktritt.
Ich wehre mich auch dagegen zu glauben und ich will das auch einfach nicht wahr haben, dass mittlerweile jeder 4. Wähler rechtsextrem ist. Mir ist der Spruch "wer Rechtsextreme wählt ist selbst rechtsextrem" auch zu platt. Da muss mehr dahinter stecken, dass mittlerweile so viele blau wählen. Es kann einfach nicht so fatal sein mittlerweile in diesem Land wie es manchmal scheint.

Ich hoffe, auch wenn ich kein Fan von Merz bin, dass wir jetzt eine stabile Regierung unter ihm erleben, welche die Bürger wieder mehr abholt und wir damit die Populisten und Rechtsextremen in die Schranken weißen und deren Zustimmung wieder senken können.

Der Blick sollte nun nach vorne gehen. Die Vergangenheit kann man eh nicht mehr ändern und das was kommt wird schwer genug.

 

[Weedlord]

Von einem wählen bis das Ergebnis passt kann absolut keine Rede sein.

Was ist es den sonst wenn man einfach so lange wählt bis man das passende Ergebnis hat (max dreimal)? Es wird ja scheinbar jetzt ein zweites mal gewählt. Obwohl wir bereits ein Ergebnis haben.

 

[Martyn]

Die SPD bekam gefühlt immerhin so viel, als hätten sie den Kanzler selbst gestellt. Aber würde die CDU wirklich ihren eigenen Mann nicht wählen? Oder war kam es in der Summe aus beiden Lagern?

Ich denke wie ich im vorherigen Beitrag schon erwähnt hab die Abweichler sowohl aus der Union als auch der SPD kommen, wahrscheinlich aber schon mehr aus der SPD.

Aber ich finde das die SPD und vorallem die "echten Sozialdemokraten" in dieser Koalition eben garnicht gut weggekommen sind. Weder gegenüber der Union noch innerhalb der SPD.

- Gegenüber der Union hat die SPD zwar zahlenmässig recht viele Ministerien errungen, aber eben überwiegend schwache Ministerien oder sehr bürokratische Ministerien. Und das Arbeitsministerium wurde vorab schon durch den Koalitionsvertrag (Bürgergeldabschaffung, Plan zur Arbeitszeitenänderung, etc.) sehr eingeängt. Aber eher mächtigen und repräsentativen, und eigentlich in der Kernkompetenz der SPD liegenden Ministerien 1) Aussenministerium 2) Gesundheitsministerium 3) Familie & Bildung gingen alle an die CDU.

- Wofür die Union erstmal garnichts kann, sondern was eher ein Problem der SPD ist, das ist das dort Lars Klingbeil erstmal versucht hat relativ undemokratisch die Macht an sich zu reissen. Und dann auch die Posten die der SPD laut Koaltionsvertrag zustanden, von oben herab relativ einseitig mit offiziellen und inoffiziellen "Seeheimern" besetzt hat, aber die Parteilinke der SPD kam so gut wie garnicht zum Zug. Nichtmal Saksia Esken hat ein Ministerium bekommen. Und andere Parteilinke auch nicht.

Lieber nur sechs Ministerien, aber dafür:
1) Aussenministerium (für Ralf Stegner)
2) Gesundheitsministerium (für Lars Klingbeil auch wenn er da keine Vorkentnisse hat aber die hatte Jens Spahn auch nicht)
3) Familie & Bildung (für Saskia Esken)
4) Arbeit & Soziales (für Reem Alabali-Radovan)
5) Justiz & Verbraucherschutz (für Verena Hubertz)
6) Verteidigung (natürlich für Boris Pistorius)

Denke ich hätte "echten Sozialdemokraten" wesentlich besser gefallen.

 

[Fleshed]

Wenn die Medien und Sozialen Medien genauso kritisch über die neue Koalition berichten und urteilen würden wie über das Model Ampel, dann würde man jetzt schon wieder vom Ende sprechen.

Abgesehen von dem Imageschaden der Merz direkt zum Anfang seiner Amtszeit erhält ist es eigentlich verwerflich das eine Bundesregierung die gebildet wurde mit dem Schreckensgespenst AFD im Hintergrund direkt mit so einem Paukenschlag beginnt, die Angriffsfläche die dies eigentlich bildet und die Häme die darauf folgen wird sind nicht zu übersehen.

Nachdem die FDP die letzte Regierung gesprengt hat weil sie Parteipolitisch und Personeninteressen als wichtiger angesehen haben als die Stabilität unseres Landes, jetzt bei der neuen Regierung direkt wieder Personen in der Bundesregierung zu haben die Ihren Groll an der Person Merz in der Vordergrund schieben und damit die jetzt auch anerkannte Rechtsextreme AFD noch zu stärken ist für mich ein weiteres Beispiel das man anscheinend aus den 1920-30er Jahren nix gelernt hat.

Man muss nur über den Atlantik gucken wie schnell bestehende Institutionen zum Schutz der Demokratie ausgehöhlt und unterwandert werden können wenn der Wille einiger mächtiger Personen mit Meinungstools wie X und ähnliches die Wählerschaft so lange mit Propaganda vollpumpt das man nur noch das schlechte in der Welt sieht.

Das einzige was ein Lichtblick in der Situation ist das die CDU mit Ihren Verfehlungen nie ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit gestellt wird wie andere Parteien, Maskenaffäre, Selbstbereicherung, Antikorruptionsgesetzverweigerung, solche Sachen würden SPD und Grüne nicht überleben, gehört gefühlt aber zum guten Ton in der CDU/CSU.

 

[@mo]

Dann hat er es also doch noch geschafft!
Da möchte man wirklich manchmal Mäuschen gewesen sein, bei dem was da so hinter geschlossenen Türen alles abgegangen ist!

Trotz allem, gut dass wir endlich eine handlungsfähige Regierung haben! Wurde höchste Zeit und wird schwer genug gleich am Anfang.

Das schlimme, was hier noch nicht genannt wurde, sind ja die Interviews von den Grünen/Linken
(Afd müssen wir ja nicht weiter nennen)

Die sich fast mit schadenfreude und vorwürfen vor der Kamera stellen und ihren Senf abgeben
(ja denken können sie was sie wollen und ich denke auch der Merz hat das verdient)

Aber so Live im Tv, stärkt man damit nur eine Partei,(und das ja schon seit jahren) aktuell würde eigentlich zusammenhalt und Stärke angebracht sein und das sollten alle "schlauen" Politiker wissen
(genauso die "abweichler")
Wirklich keine Ahnung was ihn ihren Köpfen vorgeht(oder nicht)

Ja was bitte sollen sie denn machen?
Soll man sich nun sämtliche halbwegs normalen Verhaltensmuster verbieten, weil könnte ja der AfD nutzen...!?
Man sagt das, was man als Opposition eben so sagt und weint nicht öffentlich Krokodilstränen was einem sowieso keiner abnimmt.
Wenn Politik in Deutschland sich nur noch danach ausrichtet, was der AfD nutzen könnte oder nicht, kann man gleich aufhören Politik zu machen. Es muss ein Staat regiert werden, nicht ausschließlich eine Partei verhindert werden.

 

[Kassenwart]

Ein Verbot der AfD wird das Problem nicht lösen

Da bin ich anderer Meinung. Was die Wähler der AfD wollen kann keine Partei ihnen geben. Das könnte nicht mal die AfD selbst wenn sie an der Macht wäre.

Wie will man den Menschen überzeugen die Fakten nicht interessieren ? Solange mit Angst und Emotionen gearbeitet wird und die Medienpresse wie Welt und Bild da mitmachen bekommt man keinen Wähler überzeugt.

Übrigens hat man 1930 auch darüber diskutiert die NSDAP zu verbieten. Damals dachte man ebenfalls man könne das irgendwie anders lösen. Drei Jahre später war es zu spät.
Der verpasste Hitler-Stopp: Bei NSDAP wurden alle Warnzeichen ignoriert

 

[Capet]

Was ist es den sonst wenn man einfach so lange wählt bis man das passende Ergebnis hat (max dreimal)?

Hier ist beschrieben, wie die Kanzlerwahl funktioniert.

Realistisch gesehen wäre Merz wohl bei einem zweiten, nicht erfolgreichen Wahlgang als möglicher Kanzler aus dem Rennen gewesen. Mehr Wahlgänge, erst recht nicht den für die einfache Mehrheit nach Ende der 14-Tage-Frist, hätte er wohl nicht gemacht. Einerseits wäre seine Position im Amt dann politisch extremst beschädigt und ohne jeglichen Rückhalt, andererseits hätte die Möglichkeit bestanden, dass er selbst dann nicht gewählt wird und so endet, wie Heide Simonis. Ich bezweifle, dass er sich dem ausgesetzt hätte.

 

[Knergy]

Übrigens hat man 1930 auch darüber diskutiert die NSDAP zu verbieten. Damals dachte man ebenfalls man könne das irgendwie anders lösen. Drei Jahre später war es zu spät.

Meine Angst wäre eher, das die CDU/CSU mit der AfD koaliert. Die aktuelle Regierung wird sich irgendwie durchwurschteln, wirkliche Probleme werden nicht wirklich angegangen. Gleichzeitig wird es nicht scheiße genug laufen, damit sich die Menschen ernsthaft fragen, was schief läuft. Es wird halt nur gefühlt schlecht laufen.

Das ist auch der große Unterschied zu den 1920er Jahren. Denn trotz der "Goldenen Zwanziger" war das wirtschaftlich für die große Bevölkerung nicht der Erfolg. Nach den Schrecken des Krieges und den Revolutionswirren trotzdem eine sichere Zeit. Dennoch gab es nach der Weltwirtschaftskrise 1929 genug Elend, damit selbst die kleinsten Schritte ab 1933 als Erfolg bejubelt worden sind.

Die AfD alleine wird nicht zu einer Mehrheit kommen, aber es dürfte genug "Blöde" in der CDU/CSU geben, die da mitmachen. Und das könnte wirklich die Realität auf den Kopf stellen. Da wird dem Wirtschaftswachstum ganz schnelles ALLES geopfert (Kündigungsschutz lockern, Löhne drücken, Gewerkschaften bekämpfen, "Eigentum" fördern). Das dürfte sich vor allem für die lohnen, die jetzt schon zu den oberen x % gehören.

Da kann man in 4 Jahren genug Porzellan zerbrechen.

Oder noch schlimmer. Es wird schwer in der aktuellen Koalition und man kommt zu einem Misstrauensvotum für AfD/CDU/CSU. Zumindest gibt es die nächstenLandtagswahlen in den neuen Bundesländern erst Anfang 2026 (Meck-Pomm) bzw. Herbst (Sachsen-Anhalt) die man als Begründung für diesen Schritt anführen könnte.