Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[CCIBS]

Vielleicht kommt ja irgendwer nun auf die Idee, die Grünen in die neue Regierung einzubinden und die Christsozialen an den Katzentisch zu verbannen....!?

Hätte man eigentlich eine 2/3 Mehrheit ohne CSU, aber dafür Grüne? Aber wenn man bedenkt wieviel Kohle da Freigesetzt wird, wenn die Grünen mitmachen, hätten sie mindestens ein Ministerium verdient.

 

[s0undjan]

Anfangs fand ich auch den Mindeslohn eine gute Idee, inzwischen bin ich aber nicht mehr so sehr davon überzeugt. Denn ich hatte gehofft das der Mindestlohn auch die nächsten drei, vier nächsthöheren Lohngruppen nahezu proportional mit hochziehen würde. Aber das ist leider nicht passiert.

Ich habe oben auch kein Plädoyer für einen Mindestlohn auf 15€ aussprechen wollen, die von tomislav skizzierten Szenarien sind aber nicht eingetroffen, im Gegenteil.
Klar ist beim Mindestlohn immer der gekniffen, der ganz knapp darüber liegt, nachdem der Mindestlohn gestiegen ist. Das kann einem aber auch mehr Verhandlungsspielraum geben, wenn es um eine Lohnerhöhung geht.

13,40€ ohne Qualifikation und Vorkenntnisse finde ich auch in der heutigen Zeit echt nicht schlecht, aber in Relation dazu sind 16,65€ für gelernte Einzelhandelkaufleute schon ziemlich mager.

Das hat aber weniger mit dem Mindestlohn zu tun, als mit Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften in den beiden Bereichen.
Die Löhne bei REWE, Edeka und Co. stiegen seit Corona auch unabhängig vom Mindestlohn und auch vor der Erhöhung auf 12€ haben Kassierer je nach Region bereits weiter darüber verdient.
https://www.merkur.de/leben/karriere/viel-kassiert-eine-kassiererin-aldi-zr-13698070.html

Die Preise gingen auch erst seit dem Ukrainekrieg und der Energiekriese stark in die Höhe.
Schaut man sich die Inflationsraten der letzten 15 Jahre in Deutschland an, stellt man fest, dass weder die Einführung des Mindestlohns bei 8,50, noch die Erhöhung auf 12€ diese nennenswert steigen lies.

Für Leute die entweder noch bei den Eltern wohnen, zu zweit Vollzeit arbieten und sich die Kosten für die Wohnung teilen können, oder selbst (ggf. geerbtes) Wohneigentum besitzen geht es ja, aber wenn man davon allein die Wohnungskosten tragen muss und noch ein bisschen Fahrtkosten hat, ist das im Endeffekt nicht viel über Bürgergeldniveau.

Gerade dann sollte man doch eher für einen hohen Mindestlohn sein, damit man sich vom Bürgergeld abhebt.
Ich kann natürlich auch knapp darüber verdienen und mir den Mindestlohn deshalb weg wünschen, dann bekommen andere weit aus weniger und mein Chef erzählt mir, wie viel mehr ich doch verdiene im Vergleich zum Kassierer nebenan, ich könne ja froh sein und die geforderte Lohnerhöhung vergessen. Hypothetisch gesprochen.

 

[@mo]

Die Gespräche mit den Grünen für heute beendet.

Die Grünen haben wohl einen eigenen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen.
Anders als Union und SPD wollen sie einen größeren Anteil der Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des BIP sollen Verteidigungsausgaben nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren, um sicherzustellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. (Zitat ARD)

 

[Laie1]

Anfangs fand ich auch den Mindeslohn eine gute Idee, inzwischen bin ich aber nicht mehr so sehr davon überzeugt. Denn ich hatte gehofft das der Mindestlohn auch die nächsten drei, vier nächsthöheren Lohngruppen nahezu proportional mit hochziehen würde. Aber das ist leider nicht passiert.

Erst vor Kurzem hab ich erfahren was der lokale Rewe den Mitarbeitern zahlt:

• Aushilfen ohne Qualifikation und Vorkenntnisse 13,40€ die Stunde
• gelernte Verkäufer/innen 15,15€ die Stunde
• gelernte Lebensmittelverkäufer/innen 15,75€ die Stunde
• gelernte Einzelhandelskaufleute 16,65€ die Stunde

13,40€ ohne Qualifikation und Vorkenntnisse finde ich auch in der heutigen Zeit echt nicht schlecht, aber in Relation dazu sind 16,65€ für gelernte Einzelhandelkaufleute schon ziemlich mager.

Das wären wenn ich nachrechne dann bei 38,5 Wochenstunden 2.777,78€ Brutto und für Alleinstehende dann je nach Alter, Religionszugehörigkeit und Krankenkasse zwischen 1.895€ und 1.940€ netto.

(...)

Bei Aldi und Lidl wurden vor sicher mehr als einem Jahr bereits "Einstiegsgehalt 14,- Euro" beworben - egal welche Qualifikation.
Rewe sollte idealerweise nach Tarif im Einzelhandel bezahlen (der nach Bundesländern unterschiedlich gesplittet ist) und entsprechend generell Lohnsteigerungen im Bereich der Lohngruppen entsprechend der Berufserfahrung nach Jahren garantieren.
Beispiel für NRW:
https://handel-nrw.verdi.de/++file+...ownload/Flugblatt-EH-14-2024-Abschluß-WEB.pdf
Ich glaube kaum, dass man hier mit Hartz 4 oder wie's demnächst heißen will tauschen möchte:
---------
Aber klar kann man ganz grundsätzlich diskutieren, wer mit welcher Begründung für welche berufliche Tätigkeit welches Gehalt bestimmt....sicher sehr interessant!

 

[Martyn]

Ich habe oben auch kein Plädoyer für einen Mindestlohn auf 15€ aussprechen wollen, die von tomislav skizzierten Szenarien sind aber nicht eingetroffen, im Gegenteil.
Klar ist beim Mindestlohn immer der gekniffen, der ganz knapp darüber liegt, nachdem der Mindestlohn gestiegen ist. Das kann einem aber auch mehr Verhandlungsspielraum geben, wenn es um eine Lohnerhöhung geht.

Das hat aber weniger mit dem Mindestlohn zu tun, als mit Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften in den beiden Bereichen.
Die Löhne bei REWE, Edeka und Co. stiegen seit Corona auch unabhängig vom Mindestlohn und auch vor der Erhöhung auf 12€ haben Kassierer je nach Region bereits weiter darüber verdient.
https://www.merkur.de/leben/karriere/viel-kassiert-eine-kassiererin-aldi-zr-13698070.html

Die Preise gingen auch erst seit dem Ukrainekrieg und der Energiekriese stark in die Höhe.
Schaut man sich die Inflationsraten der letzten 15 Jahre in Deutschland an, stellt man fest, dass weder die Einführung des Mindestlohns bei 8,50, noch die Erhöhung auf 12€ diese nennenswert steigen lies.

2015 als der Mindestlohn eingeführt wurde, ab es schon relativ starke Preissteigerungen und Inflation.

Fairerweise muss man aber sagen das es wahrscheinlich nicht nur am Mindestlohn ist, sondern damals ist auch der Euro von voher 1,22-1,39 USD auf 1,04-1,13 USD abgestürzt,

Und bei den grossen Mindestlohnerhöhungen im Juli 2022 und Oktober 2022 war schon die Ukraine-Kriese da.

Deswegen ist es jetzt schwer zu trennen.

Gerade dann sollte man doch eher für einen hohen Mindestlohn sein, damit man sich vom Bürgergeld abhebt.
Ich kann natürlich auch knapp darüber verdienen und mir den Mindestlohn deshalb weg wünschen, dann bekommen andere weit aus weniger und mein Chef erzählt mir, wie viel mehr ich doch verdiene im Vergleich zum Kassierer nebenan, ich könne ja froh sein und die geforderte Lohnerhöhung vergessen. Hypothetisch gesprochen.

Ich bin deshalb mit dem Mindestlohn relativ unzufrieden, weil man zwar vielleicht erstmal ein bisschen mehr Euros auf dem Konto hat, aber wegen der so stark steigenden Preise dann am Ende trotzdem weniger Kaufkraft hat als voher.

Das ist ein bisschen so wie bei der Zinspolitik, wo niedrige Zinsen den Immobilienkauf angeblich günstiger machen sollen, aber in der Praxis eher das Gegenteil ein Eintritt. Weil dann die Preise steigen und man vorher bei niedriger Guthabenverzinsung weniger ansparen kann.

Ganz abschaffen würde ich den Mindestnlohn jetzt nicht wollen. Aber würde eher einen mehrstufigen Mindestlohn einführen wollen damit sich Qualifikation und Abschlüsse auch wirklich lohnen.

 

[ThomasK_7]

Ich bin froh, das es Parteien mit Rückgrat gibt (AfD, Linke, Grüne), die versuchen diesem Politschauspiels des Durchpeitschens mehrerer wichtiger Verfassungsänderungen in Rekordzeit Einhalt zu gebieten.
Von der FDP sind seit gestern Gegenvorschläge zur Verteidigungssache bekannt, aber immer noch nichts zum Sondervermögen Infrastruktur.

Die Beweggründe mögen verschieden sein und deswegen auch die verschiedenen Eil-Ansätze zur Verhinderung (Ungültigkeit der Sondersitzung, keine Verzögerung der Einberufung des neuen Bundestages, Beschlussfähigkeit eines geschäftsführenden Bundestages in Sachen weitreichender Änderung Grundgesetz usw.).
Selbst wenn das alles nichts ändern würde, bliebe im Nachgang immerhin noch die/eine Verfassungsklage nach Verabschiedung der Grundgesetzänderung. Die CDU/CSU hat es 2023 (bitte lesen!) mit dem Klima- und Transferfond genau so gehandhabt. Es war das erste Mal, das sich das Verfassungsgericht im Jahr 2023 mit der Schuldenbremse befassen musste. Es gibt also noch nicht viel Rechtsprechung hierzu und weitere Anträge könn(t)en erst rechtliche Klarheit bringen.

Was bislang noch keine etablierte involvierte Partei in Diskussion eingebracht hat:
Bürgerentscheide zu jedem einzelnen Punkt, also Schuldenbremse, Verteidigungskosten und Infrastruktur.
Ich bin mir sicher, der neue Bundestag würde sich an die Ergebnisse dieser Bürgerentscheide halten und mir soll man bitte nicht erzählen, das in Sachen Infrastruktur-Sondervermögen es jetzt auf 1 Monat ankäme und auch in Sachen Verteidigungsfähigkeit würde dieser 1 Monat effektiv nichts ändern.

 

[Shader]

Ich hoffe die Grünen ziehen den Zahn einer höheren Pendlerpauschale, 7% Mehrwertsteuer auf Speisen und Agrardiesel-Rückvergütung. Auch die Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei zu gestalten klingt zwar nett aber bringt nichts wenn Leute keine Tarifverträge haben, nach Vertrauensarbeitszeit arbeiten und keinen Betriebsrat haben, der sich für den Arbeitnehmer einsetzt. Die meisten Firmen sind wahrscheinlich sogar noch hinten dran bei der Zeiterfassung, obwohl gesetzlich vorgeschrieben.
Unterm Strich, Mehrarbeit muss sich lohnen ist auch nur für einige Wenige ein Geschenk.

Das Deutschlandticket dagegen, was auch einem Niedrigverdiener zugute kommt, wird abgetan mit "wir beraten" darüber. Vielen Dank auch.

Wenn die Grünen sich aber wirklich um mehr Details in Sachen Militär und Verteidigung bemühen bin ich enttäuscht. Klar brauchs da ein paar höhere Investitionen aber für mich steht die Welt Kopf, die USA will für Entspannung sorgen und Europa, was mehr für Entspannung in Irak, Afgahnistan oder Syrien auftrat, ist hier für ultima-ratio, zu Leiden der dortigen Menschen. Und das Schauspiel passiert wohlwissend, ohne aktive Teilnahme eigener Soldaten in der Ukraine, wird man die Landgewinne Russlands nicht rückgängig machen können und wenn Nato Truppen die Ukraine aktiv unterstützen ... wer weiß was dann passiert!

Ukraine spaltet die Wähler, denn der Konflikt ist nicht so einfach wie er dargestellt wird.
Und das Krieg dem Klima hilft, darüber braucht man gar nicht sprechen, ich will nicht wissen was allein die aktiven Konfliktherde auf der Welt zum Schadstoffausstoß beitragen.

Ich kann verstehen wenn die Grünen hartnäckig bleiben, die CDU mit SPD haben die Schuldenbremse uns eingebrockt, die CDU hat immer von solidem Finanzhaushalt gesprochen, jetzt sollten diese mit der Krise und dem Konstrukt damit auch arbeiten.
Die CDU weiß ganz genau, man kann das Land nicht modernisieren mit der derzeitigen Schuldenbremse.

 

[Martyn]

Pendlerpausche finde ich auch eher negativ, da damit auf dauer die Pendelei gefördert wird, was aber nicht nur für die Umwelt schlecht ist, sondern auch für die Menschen, weil dadurch ja immer noch Freizeit verloren geht.

Besser wäre es dafür zu sorgen das in wirtschaftlich schwächeren Städten und Regionen wo man halbwegs günstig wohnen kann mehr attraktive Arbeitsplätze entstehen und nicht nur Niedriglohnjobs. Umgekehrt in den wirtschaftliche starten Städten und Regionen mehr bezahlbare Wohnungen, das die Leute garnicht mehr soweit pendeln müssten.

Beim Deutschlandticke wäre es mir wichtig das es nicht nur das 58€ Monatsticket für die Grosstadt- und Ballungsraumbewohner gibt, die es im Alltag nutzen können. Sondern ich würde mir auch noch Tagestickets zu etwa einem 1/4 des Preises, also aktuell dann 14,50€ wünschen. Das wäre dann auch etwas für die Leute die für die Alltagsmobilität das Auto nutzen müssen, aber zumindest für gelegentliche Reisen, Dienstreisen, Besuche, Ausflüge, etc. den ÖPVN nutzen könnten.

Es gibt zwar auch noch die Ländertickets, aber die sind erstens mit 32-33€ in Relation zum Deutschland-Ticket schon sehr überteuert. Und dann hat man noch die Einschränkung das man erstens entweder auf ein Bundesland (z.B. Bayern) oder eine Region (z.B.) Mitteldeutschland begrenzt ist, und möchte man über beide Regionen hinweg fahren würde man mit 65€ mehr zahlen als wie mit einem Deutschand-Monatsticket. Und Wochentags darf man erst ab 9 Uhr fahren was teilweise auch störend ist.

Zuschläge für Mehrarbeit finde ich auch bedenklich. Weil as eher Modalitäten wie in der Arbeitswelt der 70er und 80er Jahre fördert, und bei moderneren Arbeitsverträgen mit Zeitkonto und Gleitzeit schwer umsetzbar ist.

Aber die 7% für Mehrwertsteuer für die Gastronomie finde ich schon sehr gut, denn die Gastronomie hat ja unter dem Corona-Lockdown besonders hart gelitten und wird auch durch die steigenden Energiepreise und den Mindestlohn stark belastet. Und bezahlbare Gastronomie ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, weil wenn sich Menschen mit unterschiedlichen Ansichten in der Gastronomie treffen wäre das schon gut. Wenn jeder nur mit seier Familie und engsten Freunden zuhause kocht, liefern lässt oder abholt, verfestigt sich die "Bubble-Denkweise" immer mehr.

 

[s0undjan]

Ich bin deshalb mit dem Mindestlohn relativ unzufrieden, weil man zwar vielleicht erstmal ein bisschen mehr Euros auf dem Konto hat, aber wegen der so stark steigenden Preise dann am Ende trotzdem weniger Kaufkraft hat als voher.

Das ist nun mal einer der Effekte des Mindestlohns. Profitieren tut in erster Linie der Mindestlohnempfänger selbst, indirekt der Steuerzahler, weil weniger aufgestockt werden muss, der Staat durch mehr Einnahmen, weil mehr direkte und indirekte Steuern gezahlt werden und die Binnenwirtschaft durch mehr Kaufkraft der Betroffenen.
Natürlich hat sowas dann auch die erwähnten, negativen Auswirkungen, die Kaufkraft ist dennoch ab 2015 weiter gestiegen. Vielleicht wäre sie das ohne Mindestlohn etwas stärker, aber das sehe ich nicht als Grund, Arbeitnehmer bei Vollzeit zu Dumpinglöhnen arbeiten und Unternehmen ihr Geschäftsmodell Dumpinglohn durch Aufstockung zu subventionieren zu lassen.

Ganz abschaffen würde ich den Mindestnlohn jetzt nicht wollen. Aber würde eher einen mehrstufigen Mindestlohn einführen wollen damit sich Qualifikation und Abschlüsse auch wirklich lohnen.

Wie gesagt, ich sehe eine Erhöhung auf 15€ auch als linker nicht ganz unkritsisch, aber mir war auch klar, dass der nicht kommen wird, als ich das Gesicht von Scholz und die 15€ Mindestlohn auf einem Wahlplakat sah.
Das wirkte eher wie ein etwas verzweifelter Versuch auf den letzten Metern noch Profil zu erlangen.
Der Mindestlohn selbst federt halt die Auswüchse ab, die Dumpinglöhne zur Folge haben würden.
Wäre schön, wenn es ihn nicht bräuchte, aber wer den Arbeitsmarkt mit Hartz4 so dereguliert, das sich der größte Niedriglohnsektor in Europa etabliert, der braucht sich nicht wundern, wenn einigen Firmen das auch für sich nutzen, auf Kosten des Steuerzahlers und des Arbeitnehmers.

 

[@mo]

Was bislang noch keine etablierte involvierte Partei in Diskussion eingebracht hat:
Bürgerentscheide zu jedem einzelnen Punkt.....

Was soll das denn bringen?
Jedesmal wenn irgendwas vermeintlich gegen den Bürgerwillen (was meist nicht ganz zufällig der eigenen Meinung entspricht) geschieht wird das Ding aus der Mottenkiste geholt.
Wenn man aktuell irgendwas garantiert nicht braucht ist es vox populi. Als ob es nicht so schon genug Probleme zu lösen gäbe dann auch noch eine monatelange Schlammschlacht um Dinge wovon 99% der Bürger eh Null Ahnung haben. Es gibt kaum eine effektivere Methode die Handlungsfähigkeit des Staates lahm zu legen.

Ich bin mir sicher, der neue Bundestag würde sich an die Ergebnisse dieser Bürgerentscheide halten

Nein, denn das ist nicht sein Job! Er ist das gesetzgebende Organ und muss das gefälligst selbst entscheiden. Ob mit alter oder neuer Mehrheit ist dabei egal.

 

[Moritz Velten]

Hätte man eigentlich eine 2/3 Mehrheit ohne CSU, aber dafür Grüne? Aber wenn man bedenkt wieviel Kohle da Freigesetzt wird, wenn die Grünen mitmachen, hätten sie mindestens ein Ministerium verdient.

Am Liebsten wäre mir das Verkehrsministerium.

Von umweltfreundlicher Verkehrspolitik haben die Grünen, meiner Meinung nach, am Meisten Ahnung.

 

[1Justin]

Die SPD ging bei der Bundestagswahl 2025 als größter Verlierer hervor (-9,3 Prozent) und hat damit sogar den Status einer Volkspartei verloren. Zu Buche stehen 16,4 Prozent - eine historische Niederlage!

Trotzdem hat diese Partei bei den aktuellen Verhandlungen immer noch enormen Einfluss und gibt jetzt quasi den Takt vor!

Ich sehe "schwarz".

 

[Jelais]

Wenn man aktuell irgendwas garantiert nicht braucht ist es vox populi. Als ob es nicht so schon genug Probleme zu lösen gäbe dann auch noch eine monatelange Schlammschlacht um Dinge wovon 99% der Bürger eh Null Ahnung haben. Es gibt kaum eine effektivere Methode die Handlungsfähigkeit des Staates lahm zu legen.

Dieses Einstellung gegenüber dem Wähler haben viele Menschen frustriert von der Politik zurück gelassen. Die meisten haben, um es einmal platt zu formulieren, genug von Phrasen wie "das muss man den Menschen nur besser erklären". In den letzten Jahren hat man viele Wähler entweder als zu dumm oder rechts tituliert oder sie wurden in andere Schubladen gesteckt. Und wenn Politik den Wähler beeindrucken wollte griff sie zu Vokabeln wie "Wumms" und "Doppelwumms". Eigentlich wird es Zeit für mehr Bürgerbeteiligung.

Zu glauben der Bürger habe keine Ahnung und dürfe daher nicht stärker an politischen Prozessen beteiligt werden, zeugt von einer Arroganz, die sich eben irgendwann einmal rächt.

 

[DerOlf]

Trotzdem hat diese Partei bei den aktuellen Verhandlungen immer noch enormen Einfluss und gibt jetzt quasi den Takt vor!

Und die Verhandlungstaktik trägt sogar schon Früchte.

In der letzten "Sonntagsfrage" von INSA lag die SPD wohl schon wieder bei über 20% ... und die Union hatte Einbußen.

Merzens Halse bei der Schuldenbremse kam wohl nicht so gut an.
Ich finde es übrigens einen klugen taktischen Zug von der Grünen-Spitze, die Einigung zwischen Union und SPD vorerst nicht mittragen zu wollen. Zu wenig Klimaschutz ... Chapeau. Genau das Richtige nach einem Wahlkampf, in dem es abseits der Grünen ebenfalls nur ganz untergeordnet um Klimaschutz ging.
Leider sieht das etwas nach "Rache" aus ... schließlich hat die Union aus der Oposition heraus eine Reform der Schuldenbramse strikt abgelehnt. Die Grünen zahlen jetzt mit gleicher Münze zurück, und fordern ein paar klimapolitische Details im "Schuldendeal".

Eine 2/3-Mehrheit ist schon ne harte Nuss, wenn es schon eine Zitterpartie ist, ob man die "einfache" Mehrheit (>50%) mit weniger als 3 Parteien zusammen kriegt.
Aber Grundgesetzänderungen sollten auch nicht einfach sein und wenn Merz das dringend noch mit dem alten Parlament durchboxen will, sollte er dafür auch ein paar Kröten schlucken müssen.
Herrscht bei solchen Entscheidungen (GG-Änderung, 2/3-Mehrheit) eigentlich Fraktionszwang?

 

[Martyn]

Natürlich hat sowas dann auch die erwähnten, negativen Auswirkungen, die Kaufkraft ist dennoch ab 2015 weiter gestiegen.

Ich hab eher den Eindruck das das früher übliche Wachstum der Kaufkraft in Deutschland schon 2005 mit Hartz IV endete, und in dien meisten anderen europäischen Ländern 2008/2009 mit dem Beginn der Finanzkriese.

Von da an ging es dann bis 2015 mit auf hohem Niveau stagnierender Kaufkraft eher seitwärts dahin.

2015 fing es dann schon langsam abwärts mit der Kaufkraft zu gehen. Nicht nur wegen dem Mindestlohn, sondern vorallem auch wegen der Schwäche des Euros gegenüber und einiger anderer Dinge. Nicht dramatisch viel, sondern vielleicht so -0,3%...-0,6% p.a. aber bis Anfang 2020 hat es sich dann eben doch auf -2%...-2,5% summiert.

Und dann seit der Ukraine-Kriese 2022 geht es eben in ganz grossen Schritten abwärts, da würde ich sagen -7% für 2022, -5% für 2023 und -3% für 2024.

Am Liebsten wäre mir das Verkehrsministerium.

Von umweltfreundlicher Verkehrspolitik haben die Grünen, meiner Meinung nach, am Meisten Ahnung.

Die Kernkompetenz der Grünen sehe ich vorallem beim "Leben in Grossstädten und Ballungsräumen" und natürlich auch bei der Verkehrspolitik für Grossstädte und Ballungsräume.

Aberr abseits der Ballungsräume sehe ich garkeine Kompetenz bei den Grünen, und gerade für die Gegenden ausserhalb der Ballungsräume vom Schwarzwals bis zur Uckermark, vom Emsland bis zur Lausitz, von der Eiffel bis in die Schwäbische und Fränkische Alb wäre ein Grünes Verkehrsministerium eine Vollkatastrophe.

Sondern die höchste Kompetenz sehe ich da eher beim BSW und den Freien Wählern.

Könnte gut demit leben wenn Volker Wissing ja inzwischen parteilos weiter Verkehrsminister bleiben würde, und dann je einen Stellvertreter als Staatssekretäre von den Grünen für die Grosstadt- und Ballungsraumbewohner aber auch vom BSW oder den Freien Wählern für die Kleinstadt- und Dorfbewohner bekommen würde.

 

[CCIBS]

In der letzten "Sonntagsfrage" von INSA lag die SPD wohl schon wieder bei über 20% ... und die Union hatte Einbußen.

Wo wurde denn diese Umfrage abgedruckt? Nicht mal auf ihrer eigenen Homepage geben die diese Werte wieder.

 

[ThomasK_7]

Was soll das denn bringen?

Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für solche gravierenden und finanziell schweren Verfassungsänderungen.

..eine monatelange Schlammschlacht um Dinge wovon 99% der Bürger eh Null Ahnung haben..

Zählst Du Dich zu den 99% oder den restlichen 1% und wie schätzt Du Deine Verwandten und Anverwandten und Deinen Freundes- und Bekanntenkreis diesbezüglich ein?

 

[kachiri]

Leider sieht das etwas nach "Rache" aus ...

Ich weiß einfach nicht, wie man zu dieser Sichtweise kommen kann. Die Aussagen waren klar und deutlich: Möchte man die Stimmen der Grünen, will man Zugeständnisse. Und das ist auch absolut in Ordnung. Das ist auch nicht vergleichbar mit der Blockadehaltung der Union, wonach eine Aufhebung oder gar Aufweichung der Schuldenbremse absolut nicht in Frage kommt. Da war also gar keine Grundlage gegeben, zu reden. Die Grünen lassen die Tür aktuell mehr als nur ein Spalt offen und kritisieren das "WIE" und machen einfach deutlich, dass sie dann auch erwarten, dass Geld für "grüne" Themen vorhanden ist und sicher auch, dass das Geld nicht verwendet wird, um "grüne" Themen, die durch die alte Regierung beschlossen wurden, wieder rückgängig gemacht werden...

Im Prinzip sagen die Grünen nicht pauschal Nein, sondern ganz klar, dass man MITEINANDER reden muss... Union und SPD sitzen in ihrer Kammer, stellen anschließend ihr Finanzpaket vor und setzen den Grünen die Pistole auf die Brust. Was ist das für ein Umgang?!

Herrscht bei solchen Entscheidungen (GG-Änderung, 2/3-Mehrheit) eigentlich Fraktionszwang?

Ernstgemeinte Frage? Nein. Es gibt keinen "offiziellen" Fraktionszwang. Der wäre verfassungswidrig, weil er gegen das freie Mandat verstoßen würde. Ein Abgeordneter ist niemanden verpflichtet aus seinem eigenen Gewissen (und der verfassungsmäßigen Ordnung). Deswegen die klare Ausdrucksweise, dass "man den Fraktionsmitgliedern empfohlen habe, nicht zuzustimmen".
Auch wenn das natürlich anders gelebt wird und es überwiegend schon so ist, dass eine Fraktion geschlossen abstimmt.

In der letzten "Sonntagsfrage" von INSA lag die SPD wohl schon wieder bei über 20% ... und die Union hatte Einbußen.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Na ja...
Da gibt es zur BTW nur sehr wenig Bewegung. Würde mich auch wundern, warum die SPD jetzt plötzlich bei 20% stehen soll <.<

 

[@mo]

Zählst Du Dich zu den 99% oder den restlichen 1% und wie schätzt Du Deine Verwandten und Anverwandten und Deinen Freundes- und Bekanntenkreis diesbezüglich ein?

Zu was ich mich oder mein Umfeld zähle spielt keine Rolle, aber meine langjährige Erfahrung in der Markt- und Meinungsforschung sehr wohl!

Volksbefragung als politisches Instrument sind oft gut gemeint, nur allzu leicht das Gegenteil von gut!

 

[Martyn]

Es gibt vorallem zwei Szenarien wo Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen:

1) Wenn eine Partei hart an der 5% Hürde liegt wie bei dieser Bundestagswahl das BSW. Dann macht es schon einen grossen Unterschied ob die Umfragen 4,5-6,5% also wahrscheinlich drin oder nur 3,5-5,5% also wahrscheinlich nicht drin prognostizieren. Da werden dann doch viele Wähler zu den anderen Partein getrieben damit ihre Stimme nicht ganz verloren ist.

2) Wenn die beiden stärksten Partein fast gleichauf liegen, so wie zuletzt bei der Landtagswahl in Brandenburg SPD und AfD oder eineinhalb Jahre zuvor bei der Bürgerschaftswahl in Bremen SPD und CDU. So ein Spitzen-Zweikampf geht dann immer zulasten der kleinen Parteien und führt leicht dazu das die dann unter die 5% Hürde rutschen wie es ja in Brandenburg sowohl mit den Grünen als auch den Freien wähler passiert ist. In Bremen konnte sich die FDP gerade noch in der Bürgerschaft halten.