Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Khaotik]

Volksbefragung als politisches Instrument sind oft gut gemeint, nur allzu leicht das Gegenteil von gut!

Kommt sicherlich auch darauf an, über welches Thema abgestimmt wird und wie komplex die Folgen daraus sein können.
Auf Bundesebene sehe ich Bürgerentscheide auch als relativ schwierig an. Wenn ich mal raten müsste, wer aus meinem Umfeld einschätzen könnte, was eine Änderung bzgl. Schuldenbremse und co. für Auswirkungen hätte, würden sicherlich 50% davon nicht wissen, worum es geht und viel mehr noch - es interessiert sie auch nicht.
Ich glaube, bei solchen Themen, die die Menschen im ersten Moment nicht direkt betreffen (die Folgen natürlich potentiell schon) wird auch die Wahlbeteiligung sehr gering ausfallen.

Bei lokaleren Themen sieht das ja immer nochmal anders aus. Auswirkungen sind direkter und besser greifbar.
Hier z.B. ein paar Beispiele für München.

Der Grundgedanke mag gut sein, aber ich sehe es bei solchem Themen als sehr schwierig an und befürchte zudem, dass hier die Gewinnen, die im Populismus besser sind. Die Wenigsten werden sich im Vorfeld so detailliert z.B. über das Thema Staatsverschulung und deren Auswirkungen Medienneutral informieren.
Ob es jetzt natürlich besser ist, das Politikern zu überlassen, die teilweise sicher keinen Deut besser informiert sind und nur aus Gruppenzwang für etwas stimmen, kann man natürlich mal kritisch in den Raum stellen.

 

[Dr. MaRV]

[...]Wenn ich mal raten müsste, wer aus meinem Umfeld einschätzen könnte, was eine Änderung bzgl. Schuldenbremse und co. für Auswirkungen hätte, würden sicherlich 50% davon nicht wissen, worum es geht [...]

Da bist du mit deinem Umfeld in bester Gesellschaft unserer Abgeordneten. Von denen haben weit mehr als 50% keine Ahnung, welche Folgen ihr Handeln hat. Und das ist nicht auf Schulden begrenzt, sondern über das gesamte Spektrum ihrer politischen Arbeit.
Ich prophezeie steigende Inflation, wenn sich die Geldschleuse öffnet, steigende Zinsen für Kredite, im schlimmsten Fall gar eine Abwertung Deutschlands durch Rating-Agenturen, was wiederum die Zinsen treibt.
Wenn der Staat so dilettantisch mit Geld um sich wirft, wird das, was er dafür kaufen möchte, auch schlagartig teurer werden. Seien es Panzer, Flugzeuge, Brücken oder Straßen. Jeder will sein Stück vom Kuchen haben.
Also könnte man auch den Souverän direkt abstimmen lassen, so hat dieser keinen Grund und schon gar keine Grundlage mehr, über "die da oben" zu meckern. Echte Demokratie hätte man so auch. Denn das, was jetzt abgeht, empfinde ich nicht mehr als demokratisch.

Was das Thema Lohn betrifft, weil dies hier auch angesprochen wurde, so ist eine Erhöhung der Löhne immer die schlechteste aller Lösungen, zumindest für den Lohnempfänger. Der Staat wählt dieses Mittel, weil er aufgrund seiner Steuer- und Prozentsätze automatisch höhere Einnahmen generieren kann. Der Lohnempfänger hat davon wenig. Sinnvoller wäre es, alle Steuersätze um 20.000 Euro nach oben zu verschieben.
So würden geringere Einkommen gar keine Lohnsteuer zahlen und mittlere Einkommen nicht sofort im Spitzensteuersatz landen.
Dann könnte man sich auch den Unfug mit dem Mindestlohn sparen, der lediglich dafür sorgt, dass sich die Lücke zwischen Fachkraft und Ungelernten immer weiter verkleinert.
Zukünftige Rentenempfänger würden auch profitieren, je mehr die Löhne künstlich aufgeblasen werden, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen einen Rentenpunkt zu erreichen.

 

[BOBderBAGGER]

2015 als der Mindestlohn eingeführt wurde, ab es schon relativ starke Preissteigerungen und Inflation.

Das spiegeln die historischen Zahlen nicht wieder.
Ich habe 2015 in einem Betrieb mit gut 90% Mindestlohn Angestellten gearbeitet und das hatte keine Auswirkung auf unsere Preise.

 

[Martyn]

Ich finde das es bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen im Prinzip garkeinen so grossen Unterschied macht, ob es um Lokalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik oder Europapolitik geht. Und auch nicht ob das Thema relativ bürgernah oder eher komplex ist.

Aber die grosse Schwäche von Volksbefragungen oder Volksabstimmungen liegt darin das wenn man nur eine Abstimmungsrunde möchte, man fast nur ja<->nein oder A<->B Abstimmungen machen kann.

Wenn es eine "starke Mehrheit" von vielleicht 87,3% für eine Variante sind und nur 12,7% dagegen ist es schon legitim das zu machen was die 87,3% wollen.

Aber wenn irgendwo mal nur 51,2% dafür und 48,8% dagegen sind, dann ist es irgendwie auch unfair wenn die knappe 51,2% Mehrheit quasi Alles bekommt und die knappe 48,8% Minderheit komplett leer ausgeht.

Sondern dann sollte man lieber einen Kompromiss finden der >60% Zustimmung bekommt.

Und das funktioniert in einem Parlament eigentlich besser als mit Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Weil man dann auch diskutieren kann und auch relativ einfach mehrere Abstimmungen fahren kann.

Bei Volksabstimmungen müsste man dann eher drei Runden machen.

Erste Runde mit den sechs Möglichkeiten A1 <-> B1 <-> C1 <-> D1 <-> E1 <-> F1

Zweite Runde als Stichwahl zwischen den vier Möglichkeiten mit der stärksten Zustimmung, wobei jede Gruppe ihren Antrag nochmal modifizieren kann, also vielleicht die Möglichkeiten A2 <-> C2 <-> D2 <-> F2

Dritte Runde als endgültige Stichwahl zwischen den beide Möglichkeiten mit der stärksten Zustimmung, wobei keinerlei Änderungen mehr möglich sind vielleicht zwischen den Möglichkeiten C2 <-> D2

Aber das wäre dann eben sehr langwierig und teuer und dürfte viele Leute auch eher nerven.

 

[Khaotik]

Aber das wäre dann eben sehr langwierig und teuer und dürfte viele Leute auch eher nerven

Genau das Problem sehe ich als wesentlich bei Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das Ganze würde sich wie Kaugummi über Monate oder gar Jahre ziehen.
Gerade bei der von dir beschriebenen Vorgehensweise mit mehrfachen Wahlen und zwischenzeitlicher Diskussion.

Ich finde das es bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen im Prinzip garkeinen so grossen Unterschied macht, ob es um Lokalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik oder Europapolitik geht. Und auch nicht ob das Thema relativ bürgernah oder eher komplex ist.

Das Überrascht mich doch etwas. Warum siehst du hier kein Problem?
Siehst du nicht die Problematik, dass bei zu komplexen Dingen die Menschen sehr leicht durch (ggf auch) populistische Meinungen und Werbung zur Zielantwort geführt werden können?

Grundsätzlich muss man halt wieder sagen, dass wir doch genau dafür Wahlen abhalten um Vertreter zu bestimmen, die sich mit diesen Themen beschäftigen.
Das fängt ja schon im Kleinen an mit Gemeinde- und Stadträten und zieht sich ja dann durch bis zum Europaparlament.
Wieviele Leute da drin sind, die sich wirklich bemühen und versuchen, den Bürgern (und wenn es auch primär nur um die in deren Wahlkreis geht) zu helfen und diese bestmöglich zu vertreten, ist natürlich schwer zu sagen.

Man muss aber auch so ehrlich sein und ihnen zugestehen, dass sich nicht jeder Abgeordnete vor jeder Abstimmung mit jedem Thema intensivst beschäftigen kann. Ich bin auch kein Freund von Parteilinie und Fraktionsgleicher Abstimmung. Irgendwo sehe ich hier aber schon einen gewissen Pragmatismus.

Und genauso sehe ich das auch im Falle von Bürgerbeteiligungen bei eher abstrakten, nicht wirklich volksnahen Themen. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber für mich sind Bürgerentscheide eher etwas für Landes- und Regionalthemen.

 

[CCIBS]

Ich bin der Meinung, dass man Volksendscheide machen kann, auch auf Bundesebene. Nur sollte man über nichts entscheiden lassen, was wirklich riesige Konsequenzen haben kann, wie damals der Brexit. Aber nichts in Richtung "Aus der NATO" und so ausdrehten.

Ich denke da eher an "Tempolimit auf deutsche Autobahnen", oder "Soll privates Feuerwerk auch in Zukunft an Silvester erlaubt sein". Jetzt als Beispiel. Und dann ist das für 20 Jahre fix und dann kann man darüber erneut einen Volksentscheid beantragen.

 

[kachiri]

Ich finde Volksentscheide schwierig - egal zu welchen Thema.

Nehmen wir doch das Beispiel mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Was meint ihr, wie solch ein Entscheid ausfallen würden? Laut Umfragen gibt es ja eine höhere Zustimmung für ein Tempolimit. Bei einem Volksentscheid sehe ich das umgekehrt Bild kommen. Allein, weil die Gegner eines Tempolimits dann halt stärker mobilisieren, als die Befürworter.
Man müsste ja für so eine banale Frage abstimmen gehen. Viel zu viel Aufwand...

Wenn ich mir allein die Wahlbeteiligungen der diversen Wahlen anschaue. Die letzte BTW war da wirklich ein Lichtblick und allgemein ist die BTW da sicher noch ein positives Beispiel. Bei Kommunalwahlen in NRW war der Höchstwert 63% (in Münster). Der Tiefstwert 39% (in Duisburg)...
Musst dir vorstellen. Da wählt man seine Gemeindevertretung und nur etwas mehr als 1/3 geht wählen <.<

Und dann willst du die Menschen noch häufiger zur Urne schicken? Das funktioniert nicht. Also ich sehe nicht, wo das funktioniert oder wo das besser sein soll, als wenn es direkt die gewählte Vertretung entscheidet...

So Sachen mit riesiger Wirkungen hinten raus gehören natürlich in keinem Fall in einen Volksentscheid. Der Brexit ist ein wunderbares Beispiel. Und auch hier lag die Beteiligung bei nur 71%... Und wenn, dann sollte es unterschiedliche Mehrheiten geben bei weitreichenden Entscheidungen. Bei 52:48 finde ich das schon müßig. Klar... Eine Mehrheit ist vorhanden.

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Warum ich eigentlich schreibe: Die Grünen zeigen sich mal wieder realpolitisch kompromissbereit.

 

[Skaiy]

Die Grünen werden wohl zustimmen, wenn für Klima auch noch etwas herausspringt.

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt.

100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf sollen in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-gespraeche-100.html

Somit ist das Taktieren nun vorbei bei dem Thema.

 

[CCIBS]

Allein, weil die Gegner eines Tempolimits dann halt stärker mobilisieren, als die Befürworter.

Die eigene Klientel ist bei jeder Wahl zur Orne zu bewegen. Ich sehe jetzt keinen Unterschied zu jeder anderen Wahl, die hier abgehalten wird.

Man müsste ja für so eine banale Frage abstimmen gehen. Viel zu viel Aufwand...

Wo liegt der Unterschied zu jeder anderen Wahl? Wenn jemand nicht mitmachen will, geht nicht hin.

Und dann willst du die Menschen noch häufiger zur Urne schicken?

Erst mal: Wer ist "du",

Was meint ihr,

Und wer ist "ihr". Wirkt etwas irritierend, wenn einmal eine Gruppe und einmal ein nicht Namentlich genanntes Individuum angesprochen wird. Sehe jetzt aber kein großes Problem, wenn alle paar Jahre mal ein Volksentscheid durchgeführt wird.

 

[kachiri]

Wo liegt der Unterschied zu jeder anderen Wahl? Wenn jemand nicht mitmachen will, geht nicht hin.

Es gibt keinen Unterschied.

Volksentscheide sind in einer idealen Welt eine super tolle Sache. Realistisch betrachtet, sind sie es halt nicht und es gibt mehr negative als positive Beispiele. Auch die Frage ob es auf Autobahnen einen generelles Tempolimit geben sollte, ist gar nicht so unkomplex, wie man vielleicht vermuten würde. Da spielen viele Faktoren eine Rolle, die die meisten Menschen wohl gar nicht näher betrachten, weil: Egal.

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/2023-03-28_VE_durchVB_aktuell.pdf

Wenn der Volksentscheid nicht gerade zusammen mit einer Wahl durchgeführt wird, hat man im Schnitt eine Beteiligung von 1/3 aller Wahlberechtigten.
Inwiefern das am Ende dann noch eine "demokratische Entscheidung" ist, muss jeder selbst beurteilen.

 

[Kuristina]

Man muss aber auch so ehrlich sein und ihnen zugestehen, dass sich nicht jeder Abgeordnete vor jeder Abstimmung mit jedem Thema intensivst beschäftigen kann.

Deutsche Abgeordnete erhalten monatlich ~11k Euro Grundgehalt. Dazu eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5k Euro. Pro Monat. Für Büroausstattung jährlich 12k Euro und ein monatliches Budget von bis zu 25k Euro für Mitarbeiter. Ich glaube nicht, dass es dann zu viel erwartet ist, wenn die sich mit Themen beschäftigen sollen, über die sie anschließend für uns alle entscheiden.

Vielleicht wäre unser Land dann auch in einem besseren Zustand. Was ja leider auch die Messlatte nicht allzu hoch legt, wenn es um Überlegungen geht, das Volk direkter mit einzubinden.

 

[CCIBS]

Auch die Frage ob es auf Autobahnen einen generelles Tempolimit geben sollte, ist gar nicht so unkomplex, wie man vielleicht vermuten würde. Da spielen viele Faktoren eine Rolle, die die meisten Menschen wohl gar nicht näher betrachten, weil: Egal.

Das Thema, welches zur Wahl steht, sollte natürlich entsprechend behandelt werden. Deshalb auch nur 1 Thema alle paar Jahre.

Wenn der Volksentscheid nicht gerade zusammen mit einer Wahl durchgeführt wird,

An sich hätte ich da nichts dagegen. Kommunalwahlen fallen ja auch oft auf den selben Termin, wie Landtagswahlen. Der direkte Entscheid darf dann halt nicht den ganzen Wahlkampf einnehmen. Wobei Tempolimit jetzt nicht so wichtig wäre, dass die Parteien alle Energie darauf setzten würden.

hat man im Schnitt eine Beteiligung von 1/3 aller Wahlberechtigten.
Inwiefern das am Ende dann noch eine "demokratische Entscheidung" ist, muss jeder selbst beurteilen.

Dem bin ich mir bewusst, weshalb ich auch nie Themen nehmen würde, welche wirklich Schwerwiegend sind, sondern eher so "Nice to have". Ich sehe aber einen Vorteil in solchen Wahlen, dass die Bevölkerung immerhin bei ein paar Themen das Gefühl haben, direkten Einfluss zu haben.

 

[Martyn]

Grundsätzlich muss man halt wieder sagen, dass wir doch genau dafür Wahlen abhalten um Vertreter zu bestimmen, die sich mit diesen Themen beschäftigen.

Allerdings muss man sagen das man am Anfang einer Legislaturperiode garnicht weis was in dieser Legislaturperiode auf einem zukommt.

Vorallem die grossen Themen Coronolockdown 2020 waren z.B. bei der Bundestagswahl 2017 und Ukraine-Konflikt bei der Bundestagswahl 2021 noch garnicht absehbar.

Und dann kommt noch hinzu das man beim Deutschen Wahlrecht bei der Bundestaswahl und bei der Europawahl bei der Listewahl garnicht weis wem man mit seiner Stimme im Endeffekt überhaupt wählt.

Wer z.B. SPD wählt kann z.B. mit Seiner Stimme im Endeffekt einen Fast-Konservativen wie Heinz Buschkowsky oder einen Fast-Linksgrünen wie Kevin Kühnert unterstützen ohne das er es vorher weis.

Nehmen wir doch das Beispiel mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Was meint ihr, wie solch ein Entscheid ausfallen würden? Laut Umfragen gibt es ja eine höhere Zustimmung für ein Tempolimit. Bei einem Volksentscheid sehe ich das umgekehrt Bild kommen. Allein, weil die Gegner eines Tempolimits dann halt stärker mobilisieren, als die Befürworter.

Da sehe ich im Prinzip das grösste Problem z.B. darin das z.B. viele Leute die weder Auto noch Führerschein haben und auch nicht machen wollen.für ein Tempolimit stimmen würden.

Wenn dann bei den Gesamtbürgern zwar 54% für ein Tempolimit und 46% dagegen sind, aber bei den Autofahrern nur 38% dafür und 62% dagegen ist, dann wäre das schon eine sehr doofe Situation.

Genso könnte es auch z.B. bei "Mehr Geld für bessere Kinderbetreuung" laufen.

Dann würden vermutlich alle die keine kleinen Kinder mehr haben und auch keine Kinder mehr bekommen können dagegen stimmen.

Dann wären im Endeffekt wahrscheinlich bei den Gesamtbürgern nur 41% dafür und 59% dagagen. Bei den Eltern von Kleinkindern und Leute die noch Kindern planen aber eher 83% dafür und nur 17% dagegen. Eine genauso doofe Situation.

 

[kachiri]

Wer z.B. SPD wählt kann z.B. mit Seiner Stimme im Endeffekt einen Fast-Konservativen wie Heinz Buschkowsky oder einen Fast-Linksgrünen wie Kevin Kühnert unterstützen ohne das er es vorher weis.

Mit seiner Zweitstimme wählt man halt vor allem eine Partei und damit eine politische Richtung. Wer namentlich konkret die Möglichkeit bekommt, in den Bundestag einzuziehen, kann man vor der Wahl tatsächlich recherchieren. Die Landeslisten der Parteien sind selbstverständlich öffentlich.
Da sollte man der Partei natürlich zutrauen, dass sie die Listen so besetzt, dass die gesamte Partei mit all ihren Facetten auch vertreten ist.

 

[Martyn]

Bei der Europaparlamentswahl gibt es ja nur eine einzige Listenstimme.

Und bei der Bundestagswahl gibt es auch nur ein paar Wahlkreise wo die Erststimme wirklich relevant ist, weil zwei oder drei Kandidaten eine realistische Chance auf das Direktmandat haben. Aber in den meisten Wahlkreisen ist das Direktmandat so fix, das die Erststimme eh nicht relevant ist.

Und bei der Zweitstimme ist der Einfluss auch nicht sonderlich gross, und man weis eigent davor garnicht um was es überhaupt geht.

Man weis nur das z.B. Die Plätze 1-9 absolut safe sind selbst das die Plätze ab 17 absolut chancenlos sind, und es somit um die Plätze 10-16 geht.

Aber um welche Plätze es genau geht hängt nicht nur davon ab welchen Stimmenanteil die Partei in ganz Deutschland und im eigenen Bundesland bekommt, sondern auch in welche Stimmenanteile in allen anderen Bundesländern erreicht werden.

Und seit der Wahlrechtsreform die Zweitstimmendeckung für die Direktmandate erfordert, ist es sogar noch komplizierter und unvorhersehbarer geworden.

 

[R.Kante]

Ich glaube nicht, dass es dann zu viel erwartet ist, wenn die sich [intesivst] mit Themen beschäftigen sollen, über die sie anschließend für uns alle entscheiden.

Deinen Satz habe ich vervollständigt.

1. Meiner Einschätzung und Erfahrung nach ist es fast immer ineffizient (hinsichtlich der aufgewendeten themenbasiert summierten Arbeitszeit/Zeitintervall), wenn alle Beteiligten für alles Experten werden sollen. Erklärtes Ziel der im neuen Bundestag vertretenen Parteien ist es meinem aktuellen Wissensstand nach ja zudem, Bürokratie abzubauen, Verfahren verschiedener Arten zu beschleunigen und ähnliches.

Deine geäußerte Erwartungshaltung widerspricht dem in diesem Sinne und führt zum Gegenteil.

2. Deine geäußerte Erwartungshaltung steht in keinem kausalen Zusammenhang mit der Besoldung von Abgeordneten.

Speziell Punkt 1 ist aus meiner Sicht zudem ein essenzieller Vorteil der Parlamentarischen Demokratie. Denn die Parlamentarier sind im politischen Betrieb die Fachkräfte, so wie es in anderen Bereichen Fachkräfte gibt. Ich sag meinem Kfz-Schrauber ja auch nicht nach welcher Schraubanweisung er die Kurbelwellenschraube an meinem Auto zu montieren hat. Aber auch unter Kfz-Schraubern kann nicht jeder eine vollständige Motorrevision durchführen - ist auch gar nicht nötig.

 

[ShiftC]

Für mich ist das nur noch eine Frage der Authentizität und Seriosität. Beide Aspekte sehe ich in der deutschen Politik schon lange nicht mehr, ganz egal, an welche Partei ich dabei denke. Ich habe einfach nicht mehr das Gefühl, dass wahrhaftig nach den Interessen der Menschen im Lande agiert wird. Und selbst wenn jene, die vorher engagiert, seriös und motiviert waren, auf gewisse Positionen mit großer Hebelwirkung ankommen, gelangen sie in das gegebene Korsett und Eigenheiten des Systems und halten ihre "Versprechen" rein dadurch schon nicht ein, wenn sie vorher nicht bereits "umgelenkt" wurden. Auch Wertegemeinschaften entpuppen sich peu a peu als egozentrische Alibigemeinschaften. Das sind keine schönen Zeiten.

Politik in der Demokratie muss frei von irgendwelchen "Wahlstrategien" sein. Sei es aus Sicht der Wähler oder der Gewählten. Strategisches JA oder NEIN sagen. Strategische Stimmenthaltungen oder Stempel. Machtspielchen, Wortspielerein. Lobbyarbeit. Inhaltslose populistische Reden auf Bauernfängerei. Was man aus kalten Kriegsszenarien zwischen befeindeten Ländern kennt, erlebt man schon fast inhouse unterhalb der Parteien im Parlament. Wie soll daraus eine sinnvolle Vertretung der Interessen der Menschen entstehen? Das grenzt alles nur noch an Glauben oder Bauchgefühl.

Ich behaupte nicht, dass Politik einfach ist. Auch bin ich kein Experte (bei weitem nicht). Aber ich muss es auch nicht sein, um solche Diskrepanzen zu sehen oder zu spüren. Und manchmal sieht man als Experte in einem Bereich auch den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, weil man sich zu intensiv auf Detailebenen befindet und das große ganze im herausgezoomten Modus nicht mehr erkennt.

TLDR; Aus Mangel an Seriosität und Authentizität ist es mir persönlich auch vollkommen Latte, ob und in welcher Höhe ein Sondervermögen nun durchgewunken wird, denn ich kaufe in der hiesigen Gegenwart Niemandem ab, das Wohl möglichst aller zu berücksichtigen.

 

[CCIBS]

Da sehe ich im Prinzip das grösste Problem z.B. darin das z.B. viele Leute die weder Auto noch Führerschein haben und auch nicht machen wollen.für ein Tempolimit stimmen würden.

Wenn dann bei den Gesamtbürgern zwar 54% für ein Tempolimit und 46% dagegen sind, aber bei den Autofahrern nur 38% dafür und 62% dagegen ist, dann wäre das schon eine sehr doofe Situation.

Ich sehe da jetzt kein Problem/Argument. Das ist so, als würde man sagen (damals) "Beim Thema Rauchen in Restaurants dürfen nur Raucher darüber abstimmen".

 

[Kuristina]

Denn die Parlamentarier sind im politischen Betrieb die Fachkräfte, so wie es in anderen Bereichen Fachkräfte gibt. Ich sag meinem Kfz-Schrauber ja auch nicht nach welcher Schraubanweisung er die Kurbelwellenschraube an meinem Auto zu montieren hat. .. auch unter Kfz-Schraubern kann nicht jeder eine vollständige Motorrevision durchführen

Der Vergleich mit unseren politischen "Fachkräften" wäre korrekt, wenn dein Auto anschließend mehr Probleme hat, als vorher. Wir mussten doch gerade unplanmäßig die Werkstatt wechseln, weil die alten Inhaber jeweils eine unterschiedliche "Expertenmeinung" zur vollständigen Motorrevision hatten. Wem soll denn der Parlamentarier jetzt zustimmen, wenn er nicht einfach hirnlos parteipolitische Spielchen abnicken will? Für ein reines Gewissen und eine valide Entscheidung musst du dich selber damit beschäftigen. Oder man macht seinen Platz frei für jemanden, der diesen Job ernst nimmt.

Bürokratie kann man an anderer Stelle abbauen, das Potenzial dafür ist breit gefächert.

 

[R.Kante]

@Kuristina, deine Argumentation in Ehren, sie unterschlägt aber erneut den ursprünglich von @Khaotik verwendeten Begriff "intensivst", sowohl wörtlich als auch inhaltlich, verwendet vorrangig Wertungen und führt zu einer Verallgemeinerung die der Komplexität der Realität wenig gerecht werden kann. Eine inhaltliche Erwiderung ergibt daher für mich momentan keinen Sinn.