News Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats

[Andy]

Die Generalbundesanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat. Denn das Portal hatte Anfang des Jahres interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

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[Pizza!]

Landesverrat vs. Pressefreiheit

mal schauen wer gewinnt.

 

[Kenshin_01]

Das is schon starker Tobak. Wahrheit tut weh und wenn sie rauskommt wird alles versucht sie wieder brav unter den Teppich zu kehren. Die Welt wird immer verdrehter. Bleibt natürlich abzuwarten was dieser "Gutachter" entscheidet, aber manchmal hab' ich schon das Gefühl das die langsam anfangen Liebesbriefe als Staatsgeheimnisse zu deklarieren (etwas überspitzt angenommen..)

 

[Vasilev]

IT-Fachanwalt Thomas Stadler:
„Während man die Angehörigen der Dienste, die das Recht brechen, unbehelligt lässt, werden Journalisten und Blogger ins Visier genommen“, so Stadler.

sehe ich genauso.
Aber da kann man doch mal sehen, wie doch korrupt hoch 10 die Generalbundesanwaltschaft ist, ins besondere Herr Generalbundesanwalt Harald Range.
- Das ist meine Meinung und Meinungsfreiheit -

Herrn Generalbundesanwalt Harald Range sollte man wegen Landesverrat anklagen, der er lässt zu, dass wir weiter von der NSA bespitzelt werden.
- Das ist meine Meinung und Meinungsfreiheit -

Alleine schon TTIP sollte aus diesem Grunde komplett gestoppt werden.

 

[drago-museweni]

Landesverrat könnte man auch der aktuellen Politik mehr als nachweisen, vor allem auch im Bezug auf die NSA Affäre.

 

[Lunke]

Immer schön weiter CDU wählen, damit wir sicher vor solch einer hochverräterischen Presse sind, und unsere treuen und geliebten transatlantischen Verbündeten bloß nicht verstimmt werden.

Der Generalbundesanwalt untersteht dem Justizministerium, und dieses wird von Heiko Maas (SPD) geführt.

Was natürlich nicht bedeutet, dass ein von der CDU geführtes Justizministerium anders vorgegangen wäre... Zwischen SPD und CDU gibt es keinen Unterschied mehr, leider.

 

[dark destiny]

Und ich dachte grade : " Verdammt, endlich hat einer die Merkel angezeigt ".

So kann man sich täuschen.

 

[flappes]

Wie? Normalerweise kann die Generalbundesanwaltschaft doch keinen "Täter ermitteln". Dürfte doch in dem Fall nicht anders sein. *hust obama*

 

[Doktor Kumpel]

Wer ein Staatsgeheimnis [..] einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder […] sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt

Ich sehe weder den Willen, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen (eher den Willen, die Demokratie aufrechzuerhalten, aber auch das kann ja von den Verantwortlichen als Nachteil ausgelegt werden ) noch irgendeine Motivation der Veröffentlichung, die der Begünstigung einer fremden Macht dienen sollte. Außerdem ist mir nicht ganz klar, wo jetzt in dieser Sache die Gefahr für einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands liegt. Da fehlt doch jegliche Grundlage.

 

[Mr.Seymour Buds]

Oh je die Betreiber der Seite haben die Trolle gerufen Sag mal haben die denn nichts aus den letzten Jahren gelernt? Sowas gehört anonym veröffentlich bei Wikileaks

 

[miwob]

Fall Netzpolitik.org: es liegen keine Beweise vor, Generalbundesanwalt ermittelt.
Fall NSA: "es liegen keine Beweise vor", Generalbundesanwalt ermittelt nicht.

Schmierenkomödie par excellence.

 

[j-d-s]

Naja, seit der Generalbundesanwalt damals keine Ermittlungen gegen die Regierung Schröder wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs (völkerrechtswidriger Angriffskrieg der BRD gegen die BR Jugoslawien) nichtmal begonnen hat, ist die Stellung dieses Amtes recht klar.

 

[zonediver]

Man konnte meinen, wir wären im Mittelalter. Die "Führung" stuft etwas als geheim ein - warum wohl? Ist es vielleicht gegen das Volk gerichtet gewesen? - aber was, wir arbeiten ja "für" das Volk und das weiß ja nicht, was gut ist - Alter Schwede! Demokratie? Ah, wegen mir brauch ma's ned

 

[knorki]

Ich weiß so gar nicht was ich von dem Thema halten soll. Zumal kann ich weder Netzpolitik.org noch Markus Beckedahl etwas abgewinnen. Die Debatte wird sehr ideologisch, weshalb ich mich da irgendwann komplett ausgeklingt habe.

 

[GW1nner]

Deutschland entwickelt sich zurück, durch solche politische Besetzungen. Da zeigen wir auf andere Länder und sind kein deut besser.

 

[blackbirdone]

Jo das man massenhaft und warscheinlich illigal Daten sammeln/auswerten und tracken will, muss so schnel lwie möglich vertuscht werden. Für die Freiheit und so

 

[confuso]

Der Generalbundesanwalt untersteht dem Justizministerium, und dieses wird von Heiko Maas (SPD) geführt.

Was natürlich nicht bedeutet, dass ein von der CDU geführtes Justizministerium anders vorgegangen wäre... Zwischen SPD und CDU gibt es keinen Unterschied mehr, leider.

Worin besteht der Unterschied von SPD und CDU, vom Namen abgesehen?

Und dass Heiko Maas ein Demokratiefeind ist, wissen wir ja spätestens seit der VDS.

 

[Towatai]

So langsam aber sicher wird es zeit mit Mistgabeln und Fackeln richtung Berlin zu Ziehen und "denen da oben" mal den Sinn und Zweck eines Prangers zu erklären. Einer der letzten bekannten Anprangerungen fand auch noch in Berlin statt ;-)
Man kann nur hoffen, dass durch solch ein Verhalten noch mehr dreckige Wäsche zum Vorschein kommt.

 

[JoeCool]

Hallo Leute,

als ich das gelesen habe dachte ich:
"Was für ein korrupter Sauhaufen".

Zur NSA Spionage gegen Deutschland, deutsche Firmen und deutsche Staatsbürger
sowie gewählte deutsche Repräsentanten (Big Mama, Minister)
wird vom Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ich glaube irgendwann in den letzten Jahren habe ich den Augenblick verpaßt
in dem aus unserem Staat eine Bananenrepublik geworden ist.

Verärgerte Grüße, JoeCool

 

[Deathangel008]

das abschließende zitat des artikels bringt es auf den punkt. einfach nur noch traurig.