News Netzpolitik.org: Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen

[Andy]

Nun geht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Er habe Bedenken, ob es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Verfassungsschutz-Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt, das eine Ermittlung wegen Landesverrat rechtfertigt.

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[CrispyBit]

Von was versuchen die eigentlich ab zu lenken?

 

[knorki]

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Ein Minister pfeift, ein Bundesgeneralanwalt gibt klein bei?
Ne, ich glaub das ging anders...
... Wie kaputt ist unser System eigentlich?

 

[Clany]

Scheinbar wird hier gegen jeden ermittelt und gehetzt, aber es scheint keinen zu interessieren das wohl ein Leck, so groß wie ein Schleusentor, zu existieren scheint.

 

[Syrell]

schnell den kopf noch aus der schlinge ziehen, dabei wird er 100% als der chef von range darüber informiert worden sein.! rücktritt

 

[Psychodelik]

Der liebe nette Herr Maas sollte, was das Thema Landesverrat angeht mehr in Richtung eigene aktuelle Regierung bestehen aus CDU / CSU + SPD schauen.

Was diese NSA Sache betrifft, da unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel mehr als Dreck unter dem Teppich und nicht nur Sie, sondern auch das Kanzleramt und der BND.

Der Generalbundesanwalt sollte seine Kräfte bündeln und eher mal die Frau Merkel in die Zange nehmen, statt die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit anzugreifen.

Sogar ich bin als normaler ziviler Bürger bin in der Lage (nicht nur ich sondern Millionen von Bürgern) die Selektorenliste vollständig einzulesen, wieso kann der Hansel im Untersuchungsausschuß das nicht, wieso kann der Generalbundesanwalt das nicht ?

Was für ein dilettantischer Haufen diese aktuelle Regierung, kriegen nichts gebacken und dann kommt die Hammermitteilung heute, das die Kanzlerin für 2017 nochmal kandidieren möchte.

Also wenn diese Frau im Jahre 2017 noch einmal gewählt werden sollte, ja dann kann man uns Deutschen nicht mehr weiter helfen, lasst euch dann freiwillig in die Psychatrie einschreiben.

Die aktuelle Regierung ist einfach nur zum totlachen sonst nichts, kriegen nichts gebacken.

Oh man oh man was für ein Sauhaufen unsere Politiker und Behörden.

 

[zonediver]

Dazu kann man nur eines sagen: Aus der Geschichte nichts gelernt, also muß sie sich wiederholen - das sind die Anfänge - sehr bedauerlich

 

[Corros1on]

Aus meiner Sicht sucht die Regierung nur einen Sündenbock nachdem das eigentlich Problem per Gesetz Immunität genießt. Tja da kann man mal wieder sehen wie Deutschland kaputt regiert wird.

 

[Piranha771]

Manchmal frag ich mich für wen die eigentlich arbeiten? Irgendwelche Geheimabsprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sind bestimmt nicht im Sinne der Bevölkerung die sie vertreten soll(t)en.

Das erinnert mich an unsere Hochschulverwaltung. Die verwaltet sich am liebsten selbst und die Studenten sind ein nerviges Anhängsel.

 

[boncha]

Von was versuchen die eigentlich ab zu lenken?

Zumindest weiterhin von TTIP. Während Griechenland letztens haben sie eine Instanz durchgewunken.
Auf Obama wird von allen Seiten Druck gemacht, dass das endlich durchgewunken wird und der wiederum macht Druck auf Europa.

Gibt sicherlich noch etliche andere Sachen.
- Ukraine
- Neuformung der EU (mit oder ohne Frankreich ist hier grad die Frage)
- Bargeldverbot oder Vollgeldsystem
- ...

So blöd es klingt, aber nur ein Volksaufstand kann uns noch retten. Friedlich können wir das nicht mehr lösen

 

[Exar_Kun]

Ich befürchte, dass wir noch nicht mal ahnen, was für eine Scheiße im Hintergrund tatsächlich abläuft. Vermutlich sind hier gerade alle auf Schadensbegrenzung bedacht. Schweigen, Drohen, Aussitzen, aber von den "Mächtigen" ist niemand wirklich an einer transparenten Aufklärung interessiert. Das stinkt doch zum Himmel, aber ganz gewaltig!

 

[Camicace]

Trotz meiner häufigen kritischen Stimmen: Danke an den Moderator für die letzten Beiträge. Wenn man ein wenig weis und sieht, was hier zu Lande und auf diesem Planeten los ist, kann man sich vor politischen Themen auch nicht mehr verschließen. Je verrückter das ganze hier wird und immer öfter, desto mehr wird man sich fragen , was an dem System falsch ist und sich eingestehen, das system beim Versagen , wie zum Beispiel der Gewaltenteilung eben nur eine Sandbox ist, solange die Trizone nicht wirklich freigegeben wird und unsere Behörden nicht als deutsche Ämter Auftreten sondern nur als wirtschaftliche Vereine, die nach Paragraph 21 BGB erst mit Eintragung ins Register Rechtsfähigkeit Erlangen.

 

[Grinder]

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
[...]

Ohne das Einverständnis des Bundesjustizministers kann der Generalbundesanwalt seiner Arbeit nicht nachgehen. Maas könnte jederzeit die Anweisung geben, die Ermittlung einzustellen. Wenn der Typ jetzt also so tut, als ob es nicht seine Entscheidung wäre die Ermittlungen mindestens weiterlaufen zu lassen, ist das absolut verlogen und Volksverarsche pur.

 

[LokiDKS]

Du gehst davon aus das Maas die Paragraphen kennt? Wann wurde denn das letzte mal
ein Minister wegen seiner Fachlichen Kompetenz eingesetzt? ^^

 

[UNDERESTIMATED]

Ist ja auch viel einfacher wenn man das auf die "bösen" Leute von netzpolitik.org schiebt anstatt sich selbst mal an die Nase zu fassen.

Stelle mir das schon wieder bildlich vor wie sie alle da sitzen und denken:"Was machen wir nur, selbst wenn wir einen Untersuchungsausschuss auf den BND/MAD loslassen dürfen die nur berichten: Kann schon sein, aber Beweise kriegt ihr keine. Na dann kloppen wir einfach den, den man kriegen kann. Irgendwer muss ja nun mal schuld sein und der kann sich ja nicht wehren?!"

Das Recht des stärkeren ist das stärkste Unrecht. Well done
Die Politik hat noch nichtmal begriffen, dass "Nicht-Öffentlich" und "Geheim" eigentlich ein und dasselbe sind.

 

[Camicace]

Zumindest weiterhin von TTIP. Während Griechenland letztens haben sie eine Instanz durchgewunken.
So blöd es klingt, aber nur ein Volksaufstand kann uns noch retten. Friedlich können wir das nicht mehr lösen

War das so eine Zusatzvereinbarung zum TTIP ? Kannste das verlinken, was da per DURCHWINKEN verabschiedet wurde?
zum Thema Aufstand: da sind wir viel zu weit entfernt, weil es zu vielen viel zu gut geht und vielen gut. Zu essen birgt es auch genug. Der Osten , soviele den auch nicht respektieren, weil zu viel Unwissen bekannt ist und soviele von den Alten auch alles ablehnen, was war, hat einen ganz besonderen rechtlichen Status und noch eine Möglichkeit: der Russe, also mit Schewardnadse in Person, hat die DDR 1973 für unabhängig erklärt, sie haben eine Verfassung , welche in letzter Minute auch von der Allmacht der SED , Reisefreiheit und presseproblem befreit wurde und das DDR-Recht behält sogar im Einigungsvertrag, relativ am Anfang benannt, seine Gültigkeit.

Es ginge Alles ohne Revolte , nur dazu müssten ganz viele erstmal nur verzichten wollen, ihre Angst vor Verlust ihrer vermögen (was ja gar nicht eintreten würde) und dem tollen Konsum von Wegwerfartikeln begraben, sowie reine bürokratische und rechtsstaatliche Mittel einleiten.

 

[Grinder]

@LokiDKS
Wenn diese Gestalten etwas kennen, dann sind es ihre Rechte.

 

[Camicace]

Danke Grinder. Gut angebracht. Gewaltenteilung hat damit nichts zu tun. Weil wir aber beim GVG sind: fehlt dem nicht mittlerweile der Geltungsbereich und wurde er nicht durch rechtsbereinigungsgesetz und noch Eins in seiner Wirksamkeit generell entkräftet?

 

[p.b.s.]

Hier hat mal jemand recherchiert, wer oder was "Netzpolitik.org" ist...

Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show?

 

[Druck&Print]

Wie kann es sein das man gegen die eignen Bürger vorgehen will, aber Ermittlungen die sich gegen die NSA richtet unterbindet. Das ist so ein falscher Haufen. Es müsste eine komplette neue Regierung her. Die sitzen doch alle mit drinne, die was zu sagen haben. Am besten es regieren bald Schimpansen. Die haben genauso viel Rückrad wenn nicht noch mehr und versuchen erst gar nicht ein Land zu regieren.
Nur wenn unsere Journalisten schon an diese Informationen kommen, gibt es denen nicht zu denken, welche Möglichkeiten andere Länder haben um unser doch so gesicherten Information zu stibitzen.
Als ob die den ganzen Tag nur im Saal sitzen und in ihren Stuhl pupsen. Und die wollen eine Vorratsdatenspeicherung im Gesetz verankern, na klar warum nicht wir haben doch nichts zu verbergen.