News NSA-Ausschuss: Mühsame Aufklärung des BND-Skandals

[crypto.andy]

Derzeit ist es egal ob CDU oder Linke, am Aufklären des NSA-Skandals ist Niemand interessiert.

Natürlich ist die Regierung nicht daran interessiert den NSA Skandal korrekt aufzuklären. Genau so wenig wie Sie daran interessiert ist den NSU Skandal ordentlich zu untersuchen, denn würde man all dies machen würde sich herausstellen wie kriminell der Staat aktiv mit seinen Geheimdiensten gegen bürgerliche Grundrechte und Menschenrechte verstößt.

Ich werde nicht müde immer wieder an "Operation Gladio" zu erinnern. Leider gibt es solche gute Ermittlungsarbeit nur in Italien, wo die Justiz nicht an die Weisungen der Regierung gebunden ist. In Deutschland sind die Ermittlungsbehörden leider nicht unabhängig. Gegen sich selbst ermittelt nunmal niemand gerne.

 

[DekWizArt]

Ich bin mir eigentlich recht sicher, dass die Linke durchaus interessiert ist in wie weit die Regierung darin verstrickt ist. ;-)

Ergänzung (15. November 2016)

http://www.spiegel.de/politik/deuts...lektorenlisten-nicht-rausgeben-a-1121301.html

Unfassbar. Also keine Selektorenliste, obwohl die wirklich interessant gewesen wäre für die weitere Aufklärung.