Österreich verklagt Deutschland wegen der Autobahnmaut für PKW - sind die denn jeck ?

[de la Cruz]

Österreich hat nun Deutschland wegen der Einführung der Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt; die Niederlande haben erklärt, dass sie sich dieser Klage anschließen werden. Die Begründung auf einen Nenner gebracht lautet, Deutschland benachteilige die anderen europäischen Länder, weil die Deutschen die Maut indirekt gar nicht bezahlen müssten, sondern dafür einen Nachlass bei der KFZ-Steuer bekämen, die Maut faktisch also nur von Ausländern entrichtet werden müsse.

Kann man das verstehen, oder ist es nicht einfach nur hirnrissig ?

Wer bezahlt denn bisher die Deutschen Autobahnen ? Natürlich allein die Deutschen Autofahrer durch ihre KFZ-Steuer ! Und wer nutzt die Deutschen Autobahnen bisher kostenlos ? Natürlich die Österreicher und die Niederländer und viele andere Ausländer auch !

Was passiert nun, wenn die Deutschen Autobahnen für PKW mautpflichtig werden ? Dann zahlen auch die österreichischen Autofahrer und die niederländischen Autofahrer und viele andere, die in ihren eigenen Ländern ebenfalls praktisch alle Maut erheben, dafür, wenn die Deutschen (und andere Ausländer) dort Autobahnen benutzen.

Geht man einmal davon aus, dass rin Teil der Kosten der Deutschen Autobahnen durch die KFZ-Steuern der Deutschen Autofahrer bisher gedeckt werden, dann würde ohne eine Entlastung der Deutschen nach Einführung der Maut durch die zusätzlichen Beiträge der Ausländer vom Deutschen Staat mehr für die Autobahnen eingenommen, als bisher - nämlich genau der Betrag, den die Ausländer dann entrichten, ohne dass sich dadurch eo ipso die Kostenerhöhen würden.

Aber was ist denn da nur geradezu zwangläufig die Folge ? Wenn künftig die Kosten für die Deutsche Autobahnen gerechterweise zu einem Teil auch von den ausländischen Autofahreren, die unsere Autobahnen benutzen, mitgetragen werden, müssten es doch dann gerechter Weise die Deutschen im gleichen Masse geringere Kosten tragen für ihre Autobahnen ! Es ist doch dann nur allzu logisch, dass die, die bisher die Kosten alleine getragen und damit auch für die ausländischen Autobahnbenutzer deren Kosten mitbezahlen mussten, künftig delbts weniger für die Deutschen Autobahnen aufbringen müssen !

Was sollte denn bei diesem Sachverhalt dann unlogisch und ungerecht sein, wenn die Deutschen Autofahrer diese Kosten, die dann weniger entstehen, auch nicht weiterhin bezahlen müssen, sondern dass sie dann dafür entsprechend bei der KFZ-Steuer entlastet werden.

Ausgerechnet die Österreicher, die deutsche Autofahrer schon seit Jahrzehnten für die Finanzierung ihrer österreichischen Autobahnen mitbezahlen lassen, steigen jetzt auf die Barrikaden, weil und obwohl nichts anderes geschieht, als dass auch in Deutschland wie im übrigen Ausland nun künftig alle Benutzer der Autobahnen ihren Obolus zu entrichten haben !

Wir müssen uns dann aber doch in diesem Fall nicht von Ausländern, auch nicht, wenn sie uns so nahe stehen wie die Österreicher oder die Niederländer, vorschreiben lassen, auf welche Weise und in welcher jeweiligen Höhe wir Deutschen dann den Teil der Kosten unserer Autobahnen aufbringen oder erwirtschaften, der nach Abzug der Kosten verbleibt, die künftig die Ausländer für die Benutzung unserer Straßen zu tragen haben !

Oder vielleicht doch ?

 

[hallo7]

Tja, ihr habt den großen Fehler begangen das ganze Gegenzurechnen und Ausländermaut zu bezeichnen.
Diese indirekte Benachteiligung wurde schon vom EuGH verurteilt, als andere Länder auf ähnliche Ideen kamen (in einem anderen Zusammenhang).

Hättet ihr einfach eine Maut eingeführt und vllt 2 Jahre später die Kfz Steuer um den entsprechenden Betrag gesenkt, weil die Einnahmen dann höher sind, wäre eh alles gut.

Mein Tipp ist übrigens, dass die Maut kommt aber die Kfz Steuer Entlastung ausbleibt

 

[Hägar Horrible]

Mein Tipp ist übrigens, dass die Maut kommt aber die Kfz Steuer Entlastung ausbleibt

So wird es wohl kommen, die Ösis sind dann zufrieden und der dumme Durchschnittsautofahrer darf noch mehr zahlen damit ihm dann noch schön vorgeschrieben wird, wo er mit was wann überhaupt fahren darf.

 

[Mustis]

Der "dumme" Autofahrer kann weiterhin frei entscheiden, wo er fahren will. Und der "dumme" Autofahrer kann dann auf wesentlich höhere Geldmittel zurückgreifen, um den Straßenausbau und die Straßensanierungen zu finanzieren.

PS: Was hat eine derartig einseitige und teils polemische Threaderöffnung eigentlich im Politik Teil zu suchen? Wo ist den die Diskussionsgrundlage? Die Rechtslage ist recht eindeutig dahingehend. So wie Deutschland es ansetzt, kann es kaum Bestand haben. Das weiß man seit wie lange? Ob es moralisch von Österreich jetzt besonders toll ist, ist ne andere Sache. Aber dort ist (soweit ich mich erinnere) Wahlkampf und da passt so ein Thema super, ist die selbe Logik wie die Forderung der Polen nach Reparationszahlungen.

Aber wie Hallo7 schon sagte, eine Steuererleichterung, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Maut steht, wäre bereits die Lösung gewesen.

 

[Hägar Horrible]

Kann er das? Auf höhere Geldmittel zurückgreifen? Ist das alles, was dich interessiert? Die höhere Belastung, die, wieder einmal, auf den deutschen Autofahrer zukommt scheint dich nicht zu interessieren. Irgendwie habe ich von dir auch nichts Anderes erwartet.

Vielleicht solltest du dich mit dem Thema Maut etwas besser beschäftigen, denn für die Innländer, also uns, gilt diese Maut ja nicht nur für Autobahnen, sondern auch für das gesamte Bundesstraßennetz (Quelle: Spiegel Online) wohingegen alle Ausländer nur für die Autobahnbenutzung zahlen sollen.

Der Autofahrer hat die Wahl? Nein, hat er nicht.

 

[Mustis]

Wieso mehr Belastung? Nach aktuellem Stand passiert genau dies nicht. ob der Stand so bleibt oder nicht, ist spekulativ. Um es in deinen Worten zu sagen: Mehr als Polemik hab ich von dir nicht erwartet.

 

[VsteckdoseV]

Rechtsprechung und Rechtempfinden und Gerechtigkeit sind 3 völlig verschiedene Dinge

 

[Hägar Horrible]

Ja, Mustis. Schon klar. Wer nicht deiner festgelegten Meinung ist polemisiert. Das ist genau deiN Stil in jedem Thread, in dem du schreibst. Du hast immer Recht, und jeder Andere Unrecht. Sorry, aber so kann dioch niemand ernst nehmen

 

[de la Cruz]

Ist schon richtig - aber wenn die ausländischen Autofahrer jetzt den Teil der Kosten für die deutsche Autobahn bezahlen müssen, die bisher für sie die deutschen Autofahrer mit ihrer KFZ-Steuer bezahlt haben, dann ist doch nichts mehr als logisch, dass die deutschen KFZ-Steuerzahler nun nur noch den verminderten Teil der Kosten bezahlen müssen, der auf die Benutzung der Autobahnen durch die Deutschen selbst entfällt, weshalb eine Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche Autofahrer systemimmanent und richtig ist.

Hättet ihr einfach eine Maut eingeführt und vllt 2 Jahre später die Kfz Steuer um den entsprechenden Betrag gesenkt, weil die Einnahmen dann höher sind, wäre eh alles gut.

Das wäre sehr tricky !

Muss man sich denn damit abfinden, dass logische und gerechte Regelungen wegen der Vorurteile und falschen Meinungsmache nur "tricky" durchzusetzen sind oder darf man vielleicht doch auf ein gerechtes Urteil des EUGH hoffen ?

Grundlage kann dabei eigentlich nur sein, wer die Kosten zu tragen hat; und bisher tragen die Deutschen für die Ausländer die Autobahnkosten in Deutschland, während das Ausland die Deutschen schon seit Jahrzehnten kräftig abkassiert, wenn Sie deren Autobahnen benutzen.

 

[Mustis]

@Hägar

Komm klar, du hast du hier mit dem " hab ich nichts anderes erwartet" angefangen. Wenn man es dir dann zurückfeuert, kommst du mit sonem weinerlichen Post. Danke, Kindergarten bitte ohne mich. =)

@de la Cruz
ist ja auch nicht unlogisch der Gedanke und amchen die anderen weitgehend ebenso. In Der EU ist eine Erhebung noch von Ausländern aber unzulässig weil es eine ungleich Behandlung ist. Wenn man es also im eigenen LAnd als Ausländermaut bezeichnet und hinrechnet warum das so ist und die Steuererleichterung zeitgleich bringt, dann muss man sich über so ne Reaktion nicht wundern. Man liefert schließlich die Blaupause zur Klage. Und wie gesagt, in Österreich stehen wahlen an und mit diesem Thmea kann man wunderbar populistisch stimmen sammeln.

 

[hallo7]

Es wäre halt ein Präzedenzfall für ähnliche Vorhaben aller Art. Normalerweise kann D sich sowas leisten, aber mit einem entsprechenden Urteil kann dann jeder Staat auf diverse Dinge Abgaben einführen, die nur von Ausländern zu bezahlen sind und das entspricht natürlich nicht dem Gedanken der EU.

 

[U-L-T-R-A]

Wir müssen uns dann abr doch in diesem Fall nicht von Ausländern, auch nicht, wenn sie uns so nahe stehen wie die Österreicher oder die Niederländern, vorschreiben lassen, auf welche Weise und in welcher jeweiligen Höhe wir Deutschen dann den Teil der Kosten unserer Autobahnen aufbringen oder erwirtschaften, der nach Abzug der Kosten verbleibt, die künftig die Ausländer für die Benutzung unserer Straßen zu tragen haben ! Oder vielleicht doch ?

Stimm ich voll und ganz zu.

Als "zentrales Transitland" dürften wohl dt Autobahnen mehr durch Ausländer "belastet" werden als beispielsweise österreichische oder niederländische.

Aber die LKW Maut hat`s ja eh schon.
Also bleibt dann für Niederländer/Ösis 1x im Jahr nen Pass kaufen für den Sommer/Winterurlaub
Wer beruflich unterwegs is bekommt die Maut ja eh vom Arbeitgeber wieder

MMn sollten Österreich und Co eher dem dt Beispiel folgen, und ebenfalls ihre Eingeborenen entsprechend entlasten.
Aber vll isses grad das was sie nicht wollen (weniger Kohle in der Kasse) und sie klagen deswegen.

 

[Mustis]

@Ultra

genau das tun sie seit Jahrzehnten. Nur nicht als direkten Gegenrechnung zur Maut... Und zu behaupten, Österreichs Straßen wären weniger durch Transit belastet als die deutschen halte ich für eine nicht belegbare Aussage! Der Verkehr gehen Süden dürfte weitaus höher sein (vor allem ab Deutschland aus) als von Süden gen Norden. Natürlich von PKW Verkehr gesprochen, denn um diesen geht es hier konkret.

 

[U-L-T-R-A]

@Mustis
Aber dann schau Dir doch einfach an wieviel Strecke gen Süden in welchen Ländern zurückgelegt wird.
Im Prinzip fahren alle Skandinavier durch Deutschland und nutzen da mehr Autobahnstrecke als in dem Übergang von Österreich zu Italien (mal als Beispiel).

Das gleiche haste dann bei den Spaniern, Portugiesen...
Wenn die in den "Osten" fahren werden die kaum über Italien, Österreich fahren.

Dazu kommt das wegen tw unbegrenzter Geschwindigkeit auf den Autobahnen und geringeren Gebühren bei "Verstößen" Deutschland mMn häufig bevorzug wird.

Davon ab hatten die Ösis ja schon ewig die Maut - regen sich jetzt also mehr oder weniger indirekt auf, dass sie bei uns nu zahlen sollen.
Is ja jetzt nicht so, als würde die Maut für sie billiger, weil die Deutschen nun in Deutschland mehr zahlen oder nicht.

Man könnte das ganze natürlich noch weiter aufbrechen nach dem "Verursacher Prinzip" aber dann steckst Du einfach nur mehr Geld in die Verwaltung.

 

[Mustis]

und was ist mit den deutschen, dem bevölkerungsreichsten Land der EU, wenn die im Sommer gen Süden und im Winter gen Alpen ziehen? Ich denke der PKW Tourismus von Spanien/Portugal gen Osten ist doch recht begrenzt. Und wenn müssen sie weder durch Deutschland noch Österreich fahren... Meines wissen ist zum Beispiel die Inntalautobahn einer der wichtigsten und befahrensten EU Autobahnen und einer der wichtigsten Straßen für sowohl Nord/Süd als auch OSt/west. Und die liegt in Österreich.

 

[hallo7]

Davon ab hatten die Ösis ja schon ewig die Maut - regen sich jetzt also mehr oder weniger indirekt auf, dass sie bei uns nu zahlen sollen.

Die Österreicher regen sich wohl deswegen auf, weil sie mit einem ähnlichen Vorhaben in der EU gescheitert sind und entsprechende Erfahrungen mit der Rechtssprechung haben. (Stichwort Studiengebühren für EU Ausländer)
War das selbe Prinzip, alle hätten Studiengebühren bezahlen sollen, nur die Österreicher hätten sie halt zurückbekommen.
Wurde damals abgelehnt.

Ein weiterer Punkt eurer Infrastrukturabgabe ist, dass der Schwerverkehr eben nicht ausgenommen ist und ebenfalls bevorteilt wird.
Österreich wollte für bestimmte Strecken in Tirol für den Schwerverkehr das selbe machen (vor allem um ihn auf die Schiene zu bringen) und ist vor der EU gescheitert.

 

[de la Cruz]

Österreich wollte für bestimmte Strecken in Tirol für den Schwerverkehr das selbe machen (vor allem um ihn auf die Schiene zu bringen) und ist vor der EU gescheitert.

Die wollten nicht wirklich "dasselbe" machen, nicht einmal das gleiche ! Vielmehr wollte Österreich eben nur die ausländischen Fahrzeuge die Maut zahlen lassen und das verstößt natürlich gegen die EU-Grundsätze.

Ergänzung (13. Oktober 2017)

In Der EU ist eine Erhebung noch von Ausländern aber unzulässig weil es eine ungleich Behandlung ist. Wenn man es also im eigenen Land als Ausländermaut bezeichnet und hinrechnet warum das so ist und die Steuererleichterung zeitgleich bringt, dann muss man sich über so ne Reaktion nicht wundern.

Wie gesagt, kann ich so nicht sehen: Die Maut wird in Deutschland von In- und ausländischen Autbahnbenutzern gleichermasen erhoben, ist also keine Ungleicghbehandlung !

Selbst wenn der Volksmund die Sache zur "Ausländermaut" vrkürzt, ist es nicht eine solche, sondern es soll lediglich erreicht werden, dass die Deutschen künftig nicht mehr mit ihren Steuern die Kosten für die Ausländer mitzutragen haben, zumal die Deutschen bei den Ausländern auch schon ewig zu Kasse gebten wurden.

Und dass deas dann eben über eine Steuerentlastung geschieht, ist eben de jure keine Ungleichbehandlung der Ausländer, sondern eine Gerechtbehandlung.

Und der EUGH soll ja schließlich nciht nach "Volksmund" entscheiden, sondern nach juristischen Sachverhalten; klar, dass man da populistisch mit Stimmung machen kann; aber vom höchsten Gericht der EU muss man erwarten dürfen, dass dort keine populisten entscheinden !

 

[hallo7]

Die wollten nicht wirklich "dasselbe" machen, nicht einmal das gleiche !

Bei den Studiengebühren wollten sie das sehr wohl.

 

[Lübke]

das ist alles nur so ne dämliche frage der auslegung.
bsp.: aktuell ist das system in deutschland ungerecht und rassistisch: alle dürfen die autobahn benutzen, für die unterhalten muss man aber nur bezahlen, wenn man deutscher ist. sogar dann wenn man sie nichtmal benutzt. das mautgesetzt soll gleichberechtigung schaffen, indem jeder benutzer dafür bezahlt, ungeachtet seiner nationalität.

gleicher sachverhalt, andere auslegung.
keine ahnung warum unsere politiker zu blöd sind, das einfach nur richtig auszudrücken. sie müssten nur offiziell sagen, dass man von dem vorhaben abstand nimmt und statt dessen das "österreichische modell" einführen wird. defacto ändert sich absolut nix, nur könnte österreich nicht mehr klagen ohne sich selbst ins knie zu schießen.

War das selbe Prinzip, alle hätten Studiengebühren bezahlen sollen, nur die Österreicher hätten sie halt zurückbekommen.

die gleiche auslegungssache: die österreicher bezahlen die kosten doch schon in form ihrer steuern, durch die studiengebühren zahlen sie für den gleichen kostenfaktor ja zweimal. ausländer zahlen hingegen in österreich keine steuern und beteiligen sich somit auch nicht an der unterhaltung der von ihnen mitgenutzten universitäten. durch eine kostenbeteiligung in form von studiengebühren würde man eine völkischbedingte ungleichbehandlung aufheben, indem man nun an den kosten beteiligt wird, ungeachtet ob man österreicher ist oder nicht.

 

[Schrammler]

das ist alles nur so ne dämliche frage der auslegung.
bsp.: aktuell ist das system in deutschland ungerecht und rassistisch: alle dürfen die autobahn benutzen, für die unterhalten muss man aber nur bezahlen, wenn man deutscher ist. sogar dann wenn man sie nichtmal benutzt.

Das ist doch kein Rassismus, das ist eine solidarische Abgabe zur Förderung der Schlüsselindustrie Nr.1 in Deutschland. Du kannst es auch gerne Verluste sozialisieren nennen, schließlich wäre die Automobilindustrie ohne die braven Steuerzahler überhaupt nicht konkurrenzfähig und im Inland sogar überflüssig.