News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

[marfelg]

mWn müsste das Verfahren eingestellt werden mangels Täter (es sei denn, das BayParlament spielt mit). Ich kenn zwar nicht das LR von Bayern, aber auch dort dürfte es in der Landesverfassung einen Artikel geben, der den Landtagsabgeordneten strafrechtliche Immunität zusichert --> Insofern kann der Politiker erstmal nicht belangt werden. Insofern eine nette Geste und "der Wink mit dem Zaunpfahl" von der Piratenpartei (insofern hochachtung, sowas war mal lange fällig), jedoch nur eine Geste, leider nicht mehr.

lg

Eben weil ich auch keine Erfahrungen mit bayrischem Landesrecht habe, fällt meine Vermutung so aus. Allerdings wurde ja auch von anderer Stelle der Hinweis auf eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angedeutet, da ja offenbar von Bundesebene Duldung wenn nicht gleich Zustimmung ausging.
Naja, wie gesagt, ob das etwas bringt ist kaum auszumachen. Allerdings bekommt man so recht gut Dinge, die sonst nicht für Jedermann im Fokus liegen in den Aufmerksamkeitsbereich der breiten Masse. Und ob sich daraus etwas verselbstständigt, ist vielleicht mehr Wirkung, als man sich mit der (m.E. leicht verzweifelt formulierten) Klage ausgerechnet hätte.

 

[Commander Neyo]

Haben hier nicht kürzlich erst fast alle gejubelt, als der Server der NPD gehackt wurde? Wo genau ist da nun urplötzlich das Problem mit der unfeinen Art der Detenbeschaffung?

 

[Somerset]

Die Piratenpartei gehört zu den wenigen Partein die das machen was das Volk will.
Und KEINER will diesen Trojaner. Wir wissen alle wie die Karten gemischt werden und das aus der Anklage nix wird.
Wenn es so weiter geht mit der Poltik steht dem Europäischen Frühling nix im Weg.

 

[blackiwid]

Was für ein Schwachsinn...

Bayern hat einen Staatstrojaner eingesetzt, der für verfassungsrechtlich nicht gedeckte Zwecke eingesetzt werden KÖNNTE, weil er Schnittstellen aufweist, die das ERMÖGLICHEN. Wie er jeweils und unter welchen Funktionen er eingesetzt wurde, das steht nicht fest.

Nun ist aber gesetzlich genau beschrieben was der Trojaner können darf, selbst wenn die zusätzlichen Features nicht benutzt wurden verstößt damit der einsatz dieses Trojaners eben gegen dieses Gesetz, und soweit ich weiß (hab die Anklage nicht gelesen) geht es nicht nur darum das dieses Gesetz verstoßen wurde, sondern es geht sicher auch um Volksverhetzung, wenn ein Minister sagt, mehr oder weniger, es ist egal ob wir gegen das Grundgesetz verstoßen wichtig ist nur das wir die Leute abhören können, dann ist das aufruf zum Verfassungsbruch oder Volksverhetzung.

Wenn so jemand der sagt es war legitim das wir gegen die Verfassung verstoßen haben, dann ist ja klar das er das in Zukunft auch wieder tun wird. Dagegen richtet sich die klage.

Das hat dann verschiedene Punkte 1. Medienmäsig auf das Thema aufmerksam machen 2. Piratenpartei stärken viele die eben dieses Vorgehen auch nicht billigen werden sich dann überlegen vielleicht auch mal die Piraten zu wählen und 3. wenn die Gerichte hier gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen sollten was hier ja einige implizieren, dann sieht man das wir kaum besser sind wie die Ukraine (Timoschenko) oder Russland mit ihren Schauprozessen.

Wenn es dann mal zu einem politischen Umbruch kommen sollte z.B. wenn unser (weltweites) Wirtschaftsmodell zusammen kracht, dann wissen wir das wir und eventuell zum Teil wo wir reperaturbedarf haben könnten, wenn es denn so sein sollte habe noch relativ viel Vertrauen in unsere Gerichte vorallem an unser höchstes.

 

[trick17]

Lol , Strafanzeige .... als ob das was nützt. Was is'n das nächste? ... einen Mafiaboss an seine bürgerlichen Pflichten erinnern ?


... niemand hat vor einen Trojaner zu Programmieren [*Ulbricht*]

 

[Brotkruemel]

Endlich, das war überfällig. Richtiger, sinnvoller und v.a. notwendiger Schritt der Piraten.

 

[Taigabaer]

Muß da nicht erst dessen Immunität aufgehoben werden? Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus.

 

[Darkwonder]

Diesem braunen Sumpf da unten traue ich alles zu.

Wessen Mitglieder kommen zum Teil aus der NPD? Ach genau das war doch die Piraten Partei...

Nicht mehr als eine PR Aktion der Piraten, einfach mal Medien Wirksam alles ringsum anzeigen ^^
-> das ganze auf Kosten der Steuerzahler.

geht es nicht nur darum das dieses Gesetz verstoßen wurde, sondern es geht sicher auch um Volksverhetzung, wenn ein Minister sagt, mehr oder weniger, es ist egal ob wir gegen das Grundgesetz verstoßen

Man kann natürlich in jede Aussage alles mögliche rein interpretieren.

 

[astor27]

Wenn die Piratenpartei erst mal gemerkt hat wie mann sich da oben an dem Volk bereichern kann so wie es die anderen Parteien machen werden die auch ganz schnell ruhig und sagen auch zu allen ja und amen.

 

[blackiwid]

Wessen Mitglieder kommen zum Teil aus der NPD? Ach genau das war doch die Piraten Partei...

Nicht mehr als eine PR Aktion der Piraten, einfach mal Medien Wirksam alles ringsum anzeigen ^^


Man kann natürlich in jede Aussage alles mögliche rein interpretieren.

Ich sehe dabei kein Intrepretationsspielraum, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt das was sie machen ist verfassungswidrig, wenn er jetzt sagt, wir sehen das jetzt aber anders und es ist doch egal ob wir dagegen verstoßen, hauptsache wir können noch abhören. Weiß ich nicht wie man das anders sehen kann? Da braucht man wohl sehr viel fantasie.

 

[Second Nick]

Lol , Strafanzeige .... als ob das was nützt.

Und wenn das nichts nützt, das Verfahren aus fragwürdigen Gründen eingestellt wird, dann wird das wenigstens den Menschen klar gemacht. Auch eine solche Aufklärung wäre doch sinnvoll.

Wessen Mitglieder kommen zum Teil aus der NPD? Ach genau das war doch die Piraten Partei...

Und nun? Was soll man mit denen tun? Keine zweite Chance geben, möglichst hart angehen, niemals mehr integrieren, für immer bestrafen? Null Toleranz? Das ist doch konservativstes Denken. Das könnte glatt von einem Law-and-Order-Politiker aus der CSU kommen. Im Übrigen sind das aktuell zwei bekanntgewordene Fälle von Menschen, die bereits vor Jahren aus der NPD ausgetreten sind... Wäre es dir lieber gewesen, wenn die für immer in der NPD geblieben wären? Es ist doch besser, die denken nach und treten aus der NPD aus.

Nicht mehr als eine PR Aktion der Piraten, einfach mal Medien Wirksam alles ringsum anzeigen ^^
-> das ganze auf Kosten der Steuerzahler.

Sicher? Wenn sich was findet, muss es doch der Angeklagte zahlen. Und wenn nicht, dann zahlt doch der Kläger. Das ist zumindest meine Vorstellung davon.

 

[blackiwid]

hihi das gequatsche mit den Rechten, eine Partei mit Tausenden Mitgliedern wird von 2-3 eventuell Rechtsradikalen unterwandert genau, sollen sie mal in der CDU/CSU oder so rum suchen da gibts sicher auch genug Leute die ausländer für Überflüssig halten.

 

[zusey]

-> das ganze auf Kosten der Steuerzahler.

Was kostet uns das denn? Die Richter werden sowieso aus Steuermitteln bezahlt, ob für diesen Fall oder einen anderen. Und da sie die Kohle wahrscheinlich größtenteils wieder in Deutschland ausgeben, kostet uns das volkswirtschaftlich gesehen fast nix.

Also wem's das nicht wert ist

Geld um gegen mutmaßliches Fehlerverhalten von Politikern zu klagen, muss immer da sein. Sonst siehts düster aus.

 

[Ycon]

Völlig aussichtslos. Sowas funktioniert nur in einer Demokratie und Deutschland ist eben keine.
Die Piraten mögen in ihrem Fachgebiet zwar sehr kompetent sein, aber Strafanzeigen gehören zu einem Gebiet, das eben nicht deren Fachgebiet ist
Ändert aber nichts daran, dass der Versuch dennoch lobenswert ist.

 

[zusey]

Allein dass wir hier darüber reden ist doch schon ein Erfolg. Wenn dem ein oder anderen klar wird, wie wichtig die Überwachung der Privatsphäre AUCH gegen das Eingreifen des eigenen Staats ist, ist doch schon viel geholfen.

Grüße

 

[astor27]

Hallo @zusey
Das wir darüber reden bringt rein garnichts den alles was schon da ist , kommt oder noch kommen wird als überwachung des Volkes wo vor die Regierung angst hat werden wir nicht verhindern den wir erfahren es ja erst wieder wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

 

[Darkwonder]

Und nun? Was soll man mit denen tun? Keine zweite Chance geben, möglichst hart angehen, niemals mehr integrieren, für immer bestrafen? Null Toleranz? Das ist doch konservativstes Denken. Das könnte glatt von einem Law-and-Order-Politiker aus der CSU kommen. Im Übrigen sind das aktuell zwei bekanntgewordene Fälle von Menschen, die bereits vor Jahren aus der NPD ausgetreten sind... Wäre es dir lieber gewesen, wenn die für immer in der NPD geblieben wären? Es ist doch besser, die denken nach und treten aus der NPD aus.

Eine Partei die für Transparenz stehen möchte, selbst aber verheimlicht aus was für Kreise ihre Mitglieder etc. kommen ist alles andere als das was sie darstellen möchte.
Weshalb ist Herr Seipt Kreisvorsitzende der NPD geworden, obwohl er doch eigentlich kein rechter sein wollte nach seiner Aussage? Weshalb möchte er vehement nicht über seinen Verstoß gegen das GG sprechen? Weshalb hat man sich erst nachdem der Aktionsbund Freising es veröffentlicht hat zu seiner Vergangenheit bekannt?
Da bleiben Widersprüche!

@blackiwid
Warte schreiben die sich völlige Toleranz auf die Fahnen? Oder unterstützen Anonymus wo sogar Privateste Informationen einfach so veröffentlichen?

@zusey
Es geht beim Bundestrojaner doch gar nicht um Überwachung, es geht um die Strafverfolgung von Terroristen, Kinder Pornographie und und und
Was will dich jemand überwachen, wenn du weder etwas angestellt hast noch sonst was?

Weshalb Klagt eine Partei die selbst genau solch ein Verfahren bzw. sogar ein viel weitergehendes unterstützt und für gut heißt?

 

[zusey]

Wenn wir die wieder wählen, dann ja. Aber nicht jeder, der das hier liest, wird die wiederwählen. Und es haben auch noch nicht alle aufgegeben

Grüße

 

[astor27]

Na eigenartig @zusey wenn ich mich die letzten Regierungen so anschaue hat sich was geändert nein also wählen doch alle das alte immer noch schön weiter, oder haben die etwas schon alle aufgegben
mfg

 

[blackiwid]

@astor27 heb dein Geld ab tus unters kopfkissen lehn dich zurück beantrage hartz4, wenn das jeder macht ist das system in paar Tagen erledigt. Geld abheben reicht schon. (wenns viel genug machen)

Wir brauchen echte direkte Demokratie, besseres Geld (kein Jesuspfennig-Geld, exponentales Wachstum ist nunmal nicht möglich auf dauer nicht mal normales), und ein Recht auf soziale Teilhabe so wie es das Grundgesetz eigentlich eh fordert (Sanktionen sind verfassungswidrig), dann können wir in eine super Zukunft leben, wir leben im totalen Überfluss (von der Produktion her) wir können mit den Maschinen noch mehr Herstellen wenn wir wollen die laufen noch lange nicht auf volle kanne sind noch einiges an reserven da, wir können auch 12 Milliarden Leute auf der Erde mit Nahrung versorgen das wird alles heute Produziert aber trotzdem leiden 1 Milliarde an Hunger obwohl wir nur 9 Milliarden Menschen auf der Welt haben.

Bitte wir können auch die Menschenrechte weiterhin mit Füssen tretten, dann sollten wir uns aber in Unrechtsregiem umtaufen und können dann auch Wahlen direkt noch abschaffen, das macht dann keinen großen Unterschied mehr, dann kann man das System entweder mit Waffengewalt bekämpfen oder auswandern.