News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

[zusey]

Na eigenartig @zusey wenn ich mich die letzten Regierungen so anschaue hat sich was geändert nein also wählen doch alle das alte immer noch schön weiter, oder haben die etwas schon alle aufgegben
mfg

Ich sag nur Baden-Württemberg. Die CDU hat gedacht wie Du und dass sich nichts ändert.
Sind jetzt wie ich hörte irgendwo in Südamerika im Exil. Hatten die sich nach 58 Jahren Regierungszeit auch anders vorgestellt.
Das klappt schon, nur die Ruhe.

 

[Second Nick]

Eine Partei die für Transparenz stehen möchte, selbst aber verheimlicht aus was für Kreise ihre Mitglieder etc. kommen ist alles andere als das was sie darstellen möchte.
Weshalb ist Herr Seipt Kreisvorsitzende der NPD geworden, obwohl er doch eigentlich kein rechter sein wollte nach seiner Aussage? Weshalb möchte er vehement nicht über seinen Verstoß gegen das GG sprechen? Weshalb hat man sich erst nachdem der Aktionsbund Freising es veröffentlicht hat zu seiner Vergangenheit bekannt?
Da bleiben Widersprüche!

Aber das ist doch kein Fehlverhalten der Partei als Ganzes, sondern die zwei ehemaligen NPDler hätten das früher sagen müssen. Da kann doch die Piratenpartei nichts dafür.

Die Piratenpartei kann nur das bekannt machen, was sie selbst bereits weiß!

Und beide Ex-NPDler sind nun zurückgetreten.

Die Piratenpartei hat außerdem klar gesagt, dass sie von solchen Leuten Transparenz verlangt: "Wir erwarten im Gegenzug von Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren."

 

[astor27]

Hallo @blackiwid
Danke das du jemanden der 2x im Stasiknast war was über Demokratie erzählen willst , frage doch mal Frau Merkel die kennst sich da besser aus.

 

[KillerGER87]

Ich habe da noch ein schönes Video gefunden. Der Schluss ist meiner Meinung nach am besten

wie steigert man eigentlich Arschloch?!

 

[astor27]

@zusey
Stimmt die Hoffnung stirbt zuletzt

 

[blackiwid]

Hallo @blackiwid
Danke das du jemanden der 2x im Stasiknast war was über Demokratie erzählen willst , frage doch mal Frau Merkel die kennst sich da besser aus.

Soweit ich weiß war sie (ja ist nicht bewiesen aber es ist wohl recht wahrscheinlich) sie ein IM, IM Erika kann man googlen, wie gesagt ist nicht bewiesen gab aber glaub nie Untersucherungen dazu, das sagt finde ich viel dazu aus.

UND selbst wenn das alles nur spinnerei ist, das gibt ihr noch nicht das recht im großen Stil überall die Verfassung zu brechen.

 

[astor27]

@blackiwid
Für mich ist der beweis darüber schon mehr als einmal erbracht worden wenn mann sich gewisse berichte durch liest aber das ist ja wieder ein anderes Thema , und ich versteh auch deine Meinung aber das problem ist ja das ein teil sagt so wie es jetzt ist in Deutschland mit der überwachung das ist gut ein anderer teil sagt nein nicht gut hat aber keine weitere meinung dazu und ein anderer teil sagt ja wir müssen was tun aber das allein reicht nicht aus weil eben sich nicht alle einig sind gegen gewisse machschaften der Regierung gegen das Volk vor zu gehen.
mfg

 

[MikeBe]

@blackiwid: Wo lebst Du? Glaubst Du das wirklich?

 

[Dese]

Ach, und mit welchem Grund?
Verfahren werden nicht einfach so eingestellt, zumindest nicht wenns schwerwiegende Vorwürfe sind.

doch leider schon. so wurde das verfahren gegen helmut kohl wegen der leuna affäre eingestellt, und auch wegen der schwarzgeldaffäre. auch gegen andere hochrangige politiker wurden diese eingestellt.
wobei es teils nicht einmal so weit kam, weil sich kein staatsanwalt gefunden hat der die anklage vertreten "wollte".

auch verfahren gegen den intendanten der ÖR bzgl. gewisser aktionen der GEZ und anderes wurden eingestellt.

das gewisse dinge nicht zu einem verfahren führen oder einfach so eingestellt werden ist auch in deutschland überhaupt NICHTS neues. das macht auch nicht vor politischen morden halt... oder z.b. der barschel affäre.

aber die naivität der massen ist immer wieder erstaunlich.

Ergänzung (18. Oktober 2011)

@Darkwonder: du hast mit deinen widersprüchen nciht ganz unrecht. nur komisch, dass so was die wenigsten bei der z.b. CDU stört. also was die seit mitte der 80er so alles angestellt hat da sind doch die andern kleine kinder dagegen.

 

[blackiwid]

@blackiwid: Wo lebst Du? Glaubst Du das wirklich?

Ja ich lebe in Deutschland und glaube wirklich an meine Grundrechte, selbst wenn dei Mehrheit für Hartz4 wäre, was sie gott sei dank nicht ist, wäre es egal, da die Menschenrechte und Paragraph1 von unserem GG nicht verhandelbar sind, die hat ein Mensch unabhängig davon was die Mehrheit will. Nur in diesem Land wird dieses vorhandene Recht mit Füssen getretten, wer nicht arbeiten will wird mit Folter bestraft (aka Sanktioniert, obdachlos gemacht, ausgehungert)

@astor27 Naja die Mehrheit merkt das es so nicht weiter gehen kann, es müssen auch nicht 50mio menschen demonstrieren bevor sich was ändert, in der DDR waren am anfang sicher auch nur ein paar Tausend Leute auf der Straße, nicht Millionen trotzdem war am ende der Staat weg (nicht das ich das genauso will und ja ddr war schlimmer, das macht die sache aber auch nicht besser).

EDIT:

Für Leute die nicht verstehen, warum ich das so Ernst sehe, es wird grad eine Seite vorbereitet wo alle Hartz4 Tote mal aufgelistet werden, wenn man zu den Hungertoten und anderen auch die Suizide dazu zählt, wird Hartz4 wohl mehr Menschen bis heute das Leben gekostet haben wie an der Mauer erschossen wurden. Auch viele der Kinds-tötungen (vielleicht nicht alle aber einige) wären ohne das Hartz4-Angst-system wohl nicht geschehen.

 

[MikeBe]

Dese, wenn schon dann bitte richtig:

Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.

Blacky, dann würde ich dir China oder die Kuba als Domizil empfehlen.

By the way, das GG enthält keine Paragraphen sondern Artikel.................so weit so gut, und genau so schätze ich auch deine Beiträge ein..............

 

[blackiwid]

Blacky, dann würde ich dir China oder die Kuba als Domizil empfehlen.

Wieso sollte ich von einer Schein-demokratie in eine Diktatur umziehen wollen? Ich wäre aber bereit in ein EU-Land umzuziehen wenn dort die Menschenrechte irgendwo gewürdigt würden, soweit ich weiß ist aber überall Folter (Essensentzug und Leute ihre Miete entziehen damit sie Obdachlos machen) erlaubt. In den USA und China natürlich genauso. Wir werden sehen wo die Menschenrechte als erstes voll respektiert werden, in der Schweiz gibts zumindest einen Volksentscheid nächstes Jahr über das Grundeinkommen.

BTW, ich bin vielleicht wenn man das noch aufteilen kann auch Links tendenziel, aber mit Sozialismus hab ich ncihts am Hut, bei bedingungslosen Grundeinkommen geht es weder um Zwangsarbeit das beim Sozialismus so wie er bisher war stark da war, stärker noch als heute hier, noch will ich eine gleich macherei, es darf jeder so viel er will hinzu verdienen, im Grunde ist die Position fast näher bei den FDP Forderungen (Freiheit, Liberalismus) als bei der Linken. Die Linke würde laut aufschreien wenn man dem Millionär auch sein Grundeinkommen zugesteht, was ich will. (natürlich holt man sichs über Steuern wieder zurück oder verrechnet es mit der höheren Steuerlast.

Für mich schließt sich eben Liberalismus und Menschenrechte nicht gegenseitig aus im Gegensatz zur FDP. Ohne Wohnung und ohne Essen bin ich nicht frei, ich muss dann jeden zwangsjob zu jeder Bedingung annehmen, die freiheit zu Sterben ist nicht die freiheit die ich will, man ist nur frei wenn man auch Nein sagen kann.

 

[MikeBe]

Und wer oder was hindert dich dort hin auszuwandern? Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht, eher ist es ja so dass dich die Eidgenossen NICHT aufnehmen, oder............?

 

[blackiwid]

Und wer oder was hindert dich dort hin auszuwandern? Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht, eher ist es ja so dass dich die Eidgenossen NICHT aufnehmen, oder............?

Es ist ja nicht klar ob sie sich für Bedingungsloses Grundeinkommen entscheiden, daher macht es keinen Sinn jetzt auszuwandern bevor sie es haben, wenn sie mich dann wirklich nicht ins Land lassen dann kann ich natürlich dort nicht hin, dafür kann ich dann aber auch nix.

direkte Demokratie ist wichtig aber das alleine bringt auch noch nichts.

1. müssen alle Menschenrechte aktzeptiert und umgesetzt werden
dann
2. kann man alles darüber hinaus per Volksentscheide bzw einer Mischform wie in der Schweiz auch mit parlamentischen Entscheidungen und Wahlen entscheiden.

Es werden auch nie in einem Rechtsstaat Volksentscheide zu Themen zugelassen wie ob man Todesstrafe einführen soll, weil dies eben dem GG widerspricht, folglich muss es auch wenigstens Hartz4 ohne Sanktionen geben bevor man entscheiden kann ob dieser Zustand beibehalten wird oder ob die Leute die Arbeiten auch das Grundeinkommen bekommen nicht nur die die nicht arbeiten und man daher und um die mega-teure Bürokratie abzubauen man ein Grundeinkommen für alle einführt.

Wobei die angestellt beschäftigten ja schon ein Grundeinkommen haben (Steuerfreibetrag), nur die kleinen Selbstständigen haben das nicht oder nur eingeschränkt.

Aber will mich jetzt nicht über Details streiten, Hartz4 ohne Sanktionen darauf müssen wir uns minimal alle verständigen ansonsten sind klar Menschenrechte verletzt und die Verfassung außer kraft.

 

[MikeBe]

Ich finde meine Menschenrechte auch verletzt wenn ein arbeitsfähiger Mensch aus Faulheit heraus nicht arbeiten will und dann noch auf Kosten der Allgemeinheit, also auch auf meine Kosten, lebt, sprich "Hartz IV" kassiert.
Es liegt natürlich anders wenn ein Mensch, z.B. wegen Krankheit nicht arbeiten kann und deshalb auf Unterstützung des Staates angewiesen ist.
Aber ein arbeitsfähiger Mensch sollte doch zumindest die Bereitschaft arbeiten zu wollen mitbringen.

Das hat nichts mit Demokratie, soziale Einstellung oder was weiß ich noch zu tun, sondern mit Anstand.

Was du anstrebst ist asoziales Verhalten, mit Verlaub.

 

[Dese]

Dese, wenn schon dann bitte richtig:

Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.

da hast du recht. bei diesem einen fall wurde es mit einem kleinen bussgeld eingestellt. wegen den anderen dingen wurde nichts unternommen.

Ergänzung (18. Oktober 2011)

@MikeBe
aber welche menschenrechte fühlste du den verletzt bei dir in diesem fall? ehrlich, mir fällt da nichts ein. hilf mir mal.

 

[Lillymouche]

Falls die Bemerkung zwischen all den Quatensprüngen nicht zu sehr stört:
Das hier ist der Blog des Herrn Rechtsanwalts, der die Strafanzeige verfasst hat.
Kann man auch als umfassende Link- und Kommentarsammlung zum Thema ansehen.

Zudem: Aufsatz "(Un)Zulässigkeit von "Staatstrojanern" ... und der ist echt klasse, sofern man sich auf den etwas anderen Sprachjagon einlassen kann.

 

[PC-User]

Fehlt im ersten Satz der Strafanzeige ein Komma nach dem "ich"?
So macht der Satz für mich irgendwie keinen Sinn im Bezug auf den eigentlichen Sachverhalt.
Denn so klingts, als wenn die Piratenpartei angezeigt wird und nicht, dass der Anwalt die Vertretung der Piratenpartei ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zeige ich die Vertretung des
bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den
Parteivorstand, an.

 

[MikeBe]

@Dese, ganz einfach, natürlich muss sich ein Rechtsstaat an die (von ihm selbst erlassenen) Gesetze halten. Aber, in diesem konkreten Fall wissen wir gar nichts, nur was die Medien berichten, und ob das so alles stimmt wissen wir auch nicht.

Fragen sind, warum wurde der Trojaner installiert?
War es rechtlich zulässig?
Was wird dem vermeidlichen Opfer konkret vorgeworfen, bzw warum und weshalb wird er verdächtigt?
Hat ein Richter eine solche Observation angeordnet?
Wenn nein, auf Grund welchen Gesetzen wurde der Trojaner installiert?

Ich bin sicher dass genau diese Fragen und noch mehr geklärt werden.

Aber leider herrscht in D. so wie auch in vielen anderen Ländern dieser Sensationsjournalismus, und es ist ja so schön gegen den Staat zu opponieren. Und selbst oder die "nahe stehende" Piraten würden ja alles so viel besser machen.

Mag sein, ich stehe auch sehr skeptisch solchen Aktionen wie Staats oder Bundestrojanern gegenüber, auch dem sammeln biometrischer Daten und und und................

Aber wenn ich hier rum blöcke wie ein Schaf , damit ändere ich es auch nicht.
Auf der anderen Seite sage ich nur Soziale Netzwerke, Twitter, Google und und und, das soll alles cool sein, ganz großes Fragezeichen.

Die Aktion von den Piraten ist ein PR Gag und sonst gar nichts, und Hand aufs Herz, das wissen wir alle und das wissen auch die Piraten................

 

[Dabaur]

gogo Piraten, wenn ich stimmen dürfte würde ich sofort für die Piraten stimmen!