News Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

[Lillymouche]

Denn so klingts, als wenn die Piratenpartei angezeigt wird und nicht, dass der Anwalt die Vertretung der Piratenpartei ist.

Nein, lies es mal mit Betonung auf "Vertretung", nicht auf's Verb.
Stadler zeigt an, dass er in seinem Schreiben den bayerischen Landesverband der Piratenpartei Deutschland vertritt, d.h. er weist auf seine Vertretung hin und macht diese dem Leser bekannt. Das heißt nicht, dass er den Landesverband anzeigt.

 

[MikeBe]

Ein anderer war schneller :-)

 

[Sinthuria]

@PC User
Nein, dahinter wird kein Komma gesetzt.

@Blackiwid.
Man ist auch heute weitgehend frei in seinen Entscheidungen. Aber jeder muss auch bereits sein die Konsequenzen seines Handelns und seiner Entscheidungen zu tragen.
Sanktionen beim ALG II Bezug sind nicht unbedingt als Verstoß gegen das Grundgesetz zu werten.

Nun aber wieder zum Topic
Sicher ist es rechtens dass die Piraten so etwas zur Anzeige bringen, aber ich halte dies auch eher für eine PR Aktion, die aber durchaus legitim ist, da sie damit ihre politischen Positionen zum Ausdruck bringen.
Ich stehe der Piratenpartei sehr kritisch gegenüber, dennoch muss man ihnen eine solche Aktion schon zugestehen. Erschreckender hätte ich es gefunden, wenn sie nichts unternommen hätten. Eine Anzeige stellt auch keine Verurteilung dar, sondern leitet erst einmal eine Ermittlung ein, bei der der genaue Sachverhatl und dessen strafrechtliche Relevanz geklärt wird. So etwas ist bei der schwere der Vorwürfe auch dringend geboten. Darüber hinaus sollte aber auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären.

@MikeBe
So weit ich weiss, war die Installation der Software durch die bisherige rechtliche Situation nicht zulässig. Daher hätte sie auch ein Richter nicht anordnen dürfen. Soweit ich weiss ist, die Onlinedurchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung nicht zulässig. In den Vorschriften der Strafprozessordnung gibt es zwar Regelungen zur Hausdurchsuchung, diese lassen sich nach geltender Rechtsauffassung wohl nicht auf Onlinedurchsuchungen anwenden. Eine Hausdurchsuchung findet nicht ohne das Wissen der Betroffenen statt, eine Onlinedurchsuchung schon. Zudem wird durch eine solche Untersuchung das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt. Eine Grundrechte können aber nur durch ein Gesetz in zulässiger Weise eingeschränkt werden (Grundsatz des Gesetzesvorbehalts). Da es nun diesbezüglich kein Gesetzgebung gibt bzw. Gesetzesentwürfe abgelehnt wurden, dürfte das Vorgehen der Ermittlungsbehörde alles andere als rechtmäßig gewesen sein.

Ich denke zwar, dass die Landeskriminalämter bzw. das BKA durchaus auch rechtliche Möglichkeiten haben sollten auf so etwas zurück greifen zu dürfen, allerdings bedaf so etwas klare rechtliche Vorgaben und müssten nachweislich die Ultimo Ratio sein. Aber so lang keine solche Gesetzgebung existiert, die solche Verfahrensweise ausdrückilich und eindeutig regelt, hat so etwas nicht zu geschehen.

Eigentlich dürften die Betroffenen froh sein, dass dies entdeckt wurde. Damit dürfte zumindest ein Teil Beweise unzulässig sein. Etwas besseres hätte ihnen gar nicht passieren können.

 

[blackiwid]

@Blackiwid.
Man ist auch heute weitgehend frei in seinen Entscheidungen. Aber jeder muss auch bereits sein die Konsequenzen seines Handelns und seiner Entscheidungen zu tragen.
Sanktionen beim ALG II Bezug sind nicht unbedingt als Verstoß gegen das Grundgesetz zu werten.

Nein niemand sollte Angst haben das er Folter ertragen muss und seine Würde nicht eingehalten wird wenn er nach 1000 Erfolglosen Bewerbungen kein Job findet, wenn das Steuersystem falsch aufgebaut ist, sollte das niemand mit seinen Menschenrechten bezahlen müssen.

Des weiteren werden Paragraphen verletzt wie z.B. die Freie Berufswahl, das steht auch im Grundgesetz, wenn ich Sanktioniert werde wenn ich mich für einen Job als Briefsortierer nicht bewerbe wenn ich Informatik studiert habe und ich eben von meiner Veranlagung her diesen Beruf nicht machen möchte (kann ja für andere ein toller Job sein), dann ist auch dieses Menschenrecht verletzt. Das können jetzt einige für gut halten, und blabla, aber sie wollen dann eben unsere Verfassung und die Menschrechte aushebeln, dann soll man dazu bitte stehen.

 

[Sinthuria]

Du musst mir jetzt schon erklären, welcher Folter jemand ausgesetzt ist, der keinen Job findet? Wenn sich jemand ernsthaft, bemüht Arbeit zu finden, darf er auch nicht sanktioniert werden.
Unser Sozialstaat folgt zwar dem Grundsatz der gesellschaftlichen Solidarität für Menschen, die in Not geraten sind, aber diese hat auch ihre Grenzen. Das heisst, dass man durchaus bereit sein muss, Arbeit anzunehmen, die unter der eigenen beruflichen Qualifikation liegt.

 

[MikeBe]

Soso, wird man gefoltert wenn man trotz 1000 Bewerbungen keinen Job gefunden hat?
Wusste ich nicht dass man in diesem Falle mit seinen Menschenrechten bezahlen muss und seine Würde nicht "eingehalten" wird.

Nochmals mit Verlaub, wenn du so wie in deinen Verlautbarungen hier im Board auf dem Arbeitsmarkt agierst, so ist es kein Wunder dass du nach noch weiteren 1000 Bewerbungen immer noch nicht deinen Traumjob gefunden hast.

Was spricht z.B. dagegen wenn man zur Überbrückung eine andere Beschäftigung nachgeht als vom Staat Stütze zu verlangen?

Ich bitte wieder um BTT und nicht hier deine persönlichen negativen Erfahrungen mit der rauen Realität hier auf den staatlichen Einsatzes, legal oder illegal, eines Malware Programms zu reflektieren.

Frage dich mal, wenn du Informatik studiert hast und keinen Job als Informatiker findest ob es nicht auch etwas mit dir zu tun hat, nur mal so am Rande, und überhaupt, du bist jung, das Leben ist lang (you are young and life is long and there is time to kill the day, Zitat Roger Waters in Time), wer hindert dich daran ins Ausland arbeiten zu gehen, z.B. in die Schweiz. Eigentlich hinderst nur du dich selbst.

 

[astor27]

Hallo @Jelais99
----Arbeit anzunehmen, die unter der eigenen beruflichen Qualifikation liegt. --
Da hast du auch recht aber 1€ Arbeit ist Sklavenarbeit und Sklavenarbeit ist in Deutschland verboten. Und wenn man dan noch sieht wie viele Jobs mit dieser 1€ arbeit vernichtet wurden kann man von Sozialstaat nicht reden.
mfg

 

[blackiwid]

Du musst mir jetzt schon erklären, welcher Folter jemand ausgesetzt ist, der keinen Job findet? Wenn sich jemand ernsthaft, bemüht Arbeit zu finden, darf er auch nicht sanktioniert werden.
Unser Sozialstaat folgt zwar dem Grundsatz der gesellschaftlichen Solidarität für Menschen, die in Not geraten sind, aber diese hat auch ihre Grenzen. Das heisst, dass man durchaus bereit sein muss, Arbeit anzunehmen, die unter der eigenen beruflichen Qualifikation liegt.

Ihr argumentiert moralisch, so wie die Politik, das spielt keine Rolle, man kann seine Menschenrechte nicht verwirklichen, der Staat darf unter sehr krassen bedingungen die Menschenrechte leicht einschränken vorrübergehend, indem jemand seine Freiheit verliert wenn er die Würde eines anderen einschränkt (ein verbrechen begeht), aber wenn jemand sich nicht bewirbt oder nicht dort hin bewirbt was einem zugesandt wird und sich lieber auf was anderes bewirbt oder wenn jemand seine Stadt verlässt, dann darf er nicht gefoltert werden dafür, (Obdachlosigkeit, Aushungern... kurz Sanktionen)

In der DDR, konnte man wenigstens noch bis an die Grenze seines Landes mit Hartz4 darf man nicht mal mehr seine Stadt verlassen.

Oder um es anders zu sagen, auch unmoralische Menschen haben ein Recht auf Menschenwürde, sie kann wenn sie Verbrechen begehen leicht eingeschränkt werden, wenn aber nicht, dann nicht. Sich nicht zu Bewerben oder seine freie Berufswahl zu nehmen und sich dort zu bewerben wo man es selbst für Sinnvoll hält ist keine Straftat und selbst Straftäter werden nicht ausgehungern oder auf die Straße zum Erfrieren gesetzt.

 

[MikeBe]

Ja, 1 Euro plus die Stütze, bitte nicht vergessen.

Mit den 1 Euro Jobs ist eine Sauerei, da stimme ich zu, aber das kommt daher weil so manche Firma genau da ihr Bett rein macht, der Grundgedanke war ein anderer.

 

[astor27]

@MikeBe
stimmt

 

[blackiwid]

Aber wenn ihr schon so abgestumpft seit und meint ja von wegen Menschenrechte sind zwar nicht was schönes, aber in dieser Welt ist das nicht umsetzbar für alle nicht mal für die Deutschen. Kann man ja meinen, dann sollte man aber auch mal sein Menschenbild überprüfen, wer würde wenn er 1000,- Euro ohne Bedingung pro Monat bekommt freiwillig seinen Job kündigen und sich dann die zeit bis zum natürlichen Tod keinen Job mehr suchen.

So wenn ihr jetzt sagt Ich nicht, aber doch sicher die meisten anderen, dann fragt euch mal wieso ihr 2 verschiedene Menschenbilder in euch habt, die anderen sind Parasiten und Nichtsnutze und man selber ist der elde Mensch.

Dieses Menschenbild wird von den Medien und der Politik gemacht, schon alleine diese Behauptungen das viele hartz4ler Faule Leute wären, ist Volksverhetzung und völlig unbelegt, und schmälert deren Würde die Essensgutscheine ist stigmatisierend, ist wie die Judensterne damals. Wo sind wir denn ausgerechnet in Deutschland kommen wir auf solche Ideen, wir hatten hier schon die Nazi ideologie und dann auch noch die DDR-Sozialistische Ideologie, nun wollen wir die Raubtierkapitalismus-idiologie langsam aber sicher zu Ende denken, Sozialdarvinismus hatten wir schon mal.

 

[HighTech-Freak]

Naja, vllt gut gemeint aber sowas wird eh wieder abgewiesen. Man wirds sehen..

Auf jedenfall wird ermittelt, ...

Eben!
Hauptsache es wurde mal GEHANDELT statt nur heiße Luft zu plaudern...
Was bei diesem Fall rauskommt ist erstmal garnicht so wichtig.

MfG, Thomas

 

[TrixXor]

Die Aktion wird wieder sinnlos Steuergelder verschlingen, aber wenigstens wird so sichergestellt das sich selbst der Staat nicht alles erlauben kann/darf. Schade ist dabei nur, dass es die Herren Poliker nicht jucken wird.

 

[PC-User]

@mazzury: jo danke, so macht das ganze auch sinn. Hab nur bei ... zeige an... wegen Strafanzeige an das andere anzeigen gedacht ^^

 

[anexX]

Was hat sich die westliche Welt damals genau wegen solcher Methoden über die Stasi aufgeregt ...

Interessant das es die Stasi nun auch im Westen gibt, das nenne ich mal Einheit. ^^

 

[kriztiaN]

Und sowas nennt man in Deutschland Rechtsstaat... zum kotzen!

Naja man wird sehen...

 

[RIPchen]

Man findet für jeden noch so dämlichen Schwachsinn einen "Anwalt" der einem was dazu sagt oder es "prüft" (nach seinen intellektuellen und fachlichen Vorgaben und Einschränkungen). So wie die Bandbreite an fachlich guten Vertretern ihrer Berufsgattung überall ist - es gibt gute und schlechte - so ist es auch bei den Anwälten. Aus meiner Erfahrung kann/muss ich sagen, dass ca. die Hälfte aller Anwälte die Bezeichnung nicht verdient und ein weiteres Viertel nur für einige wenige Rechtsgebiete eine Zulassung haben dürfte. "Gute" Anwälte, damit meine ich nicht in "in jedem Rechtsgebiet erfahrene" (die gibts nicht) sind maximal 5-10%. Wann ist ein Anwalt gut ? Wenn er das juristische Handwerkszeug gelernt hat, mit auch ihm bisher unbekannten Rechtsgebieten schnell gut umgehen und sie richtig bearbeiten zu können. Das lernt man im Studium. Wenn da also ein Anwalt sagt: ich habe das geprüft und deshalb haben die Piraten Strafanzeige gestattet, dann sollte man ihm sagen: OK Bub, dicke Klappe, volles Maul genommen, wenn nichts dabei rauskommt wirst Du einen Tag genauso medienwirksam wie diese Aufreisse in Köln an den Pranger gestellt und jeder der vorbeiläuft darf einen Mohrenkopf auf Dich werfen. Dann würde man mal sehen, wie schnell wie viele - meistens schlecht qualifizierte - Anwälte oder solche die auf kostenlose PR aus sind das noch so machen.

Ich sage nicht dass ich den Staatstrojaner gut finde. Ich kann es nicht mehr hören, wer hier alles ohne die nötige Qualifikation meint Strafanzeigen erstatten zu müssen und dass so etwas nicht sanktionslos bleiben soll. Wer so einen Blödsinn macht, obwohl er nicht anwaltlich beraten ist, der sollte bestraft werden wenn es falsch ist. Ins Blaue hinein ohne Ahnung sollte so etwas nicht gehen.
Wer sich anwaltlich beraten lässt ist dann fein raus (wie beim Verbotsirrtum). Allerdings heisst das nicht, dass der Anwalt nicht eine drauf kriegen sollte. Hier gilt das selbe: wer zur Masse der Pfeifen gehört, die ihre beiden Examina mit "ausreichend" bestanden haben (machen ca 50% aller Anwälte aus, "ausreichend"-qualifizierte sind als Anwälte schlicht unbrauchbar, die sollen zu einer Versicherung oder in eine Bank oder Buchhaltung gehen) und reisst so die Klappe auf, ja dann bekommt der eine drauf wenn er sich so aus dem Fenster lehnt, obwohl er von dem Rechtsgebiet nicht ausreichend Ahnung hat.
Das sollten keine Gefängnisstrafen oÄ sein, nur Ordnungswidrigkeiten, damit die Gesellschaft zu erkennen gibt, dass hier nicht jeder links- oder rechtsradikale oder sonstige Spinner ungehemmt Blödsinn verbreitet darf und dabei den Anschein erweckt, das Recht wäre auf seienr Seite.
Was aus der Strafanzeige wird und was tatsächlich Recht ist, das steht nämlich auf einem völlig anderen Blatt.

 

[Noxiel]

Wie schnell es gehen kann, dass die Gesetze in einem Staat plötzlich ungerecht erscheinen, weil das vermeintliche Opfer zur eigenen Sympathiegruppe gehört.

Interessiert sich eigentlich jemand für die verschwiegene NPD Vergangenheit einiger Piraten? Ich meine von wegen totaler Transparenz und ähnlichen Dingen, welche sich die Piraten auf die Parteiflagge geschrieben haben.

 

[blackiwid]

Interessiert sich eigentlich jemand für die verschwiegene NPD Vergangenheit einiger Piraten? Ich meine von wegen totaler Transparenz und ähnlichen Dingen, welche sich die Piraten auf die Parteiflagge geschrieben haben.

Sie haben aber auch Datenschutz ganz groß geschrieben, wenn ein Pirat selber dies verschweigt ist das für eine Partei wahrscheinlich gar nicht so einfach herauszufinden bei welcher Partei er vorher war, und richtig Problematisch wirds ja nur wenn der jenige immernoch so denkt, wenn er seither klüger geworden ist seh ich darin kein Problem, die Piraten nehmen auch Grüne und FDPler CDUler und wahrscheinlich wenige SPDler auf, also aus Parteien die auch Verfassungsfeindlich sind.

Bei dem Problematischten Bodo Thiesen sowieso läuft zumindest ja ein Parteiausschlussverfahren. Wenn man dann mal bei der SPD schaut die schmeisst ihren Heute aktiven heute noch so denkenden Hardcore-Rechtsradikalen Thilo Sarrazin nicht aus der Partei raus, das halte ich für bei weitem problematischer.

Wie gesagt wenn die Leute sich davon heute Distanzieren seh ich damit kein Problem, wenn nicht sollte ein Partei-ausschlussverfahren kommen. Bzw soweit ich weiß läuft ja eines gegen den einzigen der Heute dazu noch steht.

Aber stellt dir mal ne Stadt mit 15.000 Einwohnern (so viel Piraten gibts)vor und versuch dir mal vorzustellen wieviele REchtsradikale im Schnitt dort leben lass es nur 2% sein das wären dann 300, wenn die Piraten also wirklich nur 2-3 Rechtsradikale in der Partei hat ist das eine gute Quote. Es ist eben sehr unbürokratisch in die Pirtenpartei einzutreten.

Und wie gesagt wenn jemand mal früher bei Rechtsradikalen war und sich von deren Gesinnung jetzt los sagt seh ich kein Problem darin, wenn dieser eine Pirat sich in ein Amt wählen lässt und das den anderen Piraten vorher verschweigt, wirds für die Piraten natürlich Problematisch.

Aber finde es ungerecht da jetzt zu krass den Focus drauf zu legen, jede andere Partei hat mehr und schlimmere Leute.

Aber versteh wie gesagt den Vorwurf nicht das das intransparent sei, versucht die Partei irgendwas zu verheimlichen? Nein, ein zwei leute haben die Partei angelogen bzw das nicht erwähnt bevor sich eingetreten sind bzw bevor sie sich für irgendwas wählen lassen haben, dafür kann die Partei doch nix.

 

[Noxiel]

Ich sehe schon einen eklatanten Unterschied darin, ob man "bloß" NPD wählt oder ob man genug Energie aufbringt in die Partei einzutreten und Ortsvorstand zu werden....einfach so.

Hätte der NPD Landesverband nicht über die Ex-Mitgliedschaft des Neupiraten informiert wäre das wohl immer noch nicht öffentlich geworden. Natürlich verdient jeder eine zweite Chance, aber es verrät viel, wenn eine Partei deren obersten Prämissen Datenschutz und Transparenz lauten, solche Mitglieder hat.