News „Prism“ keine Überraschung für Bundesregierung

[onegasee59]

...Irgendwie passt das doch nicht zusammen, nicht wahr?

Und eine Merkel und ein Obama entblöden sich nicht und stellen sich vor die Welt hin und Lügen das sich die Balken biegen. Merkel spielt die überraschte und tut so als würde sie unsere Rechte auf Datenschutz wirklich interessieren.

Obama: ....Ach was Leute ....ist doch nur eine harmlose Telefonüberwachung und wir müssen da die Richter fragen..
Merkel: ... Du Böser das musst Du uns aber nächstes Mal früher sagen...

Man, wenn das alles so harmlos ist dann möchte Obama doch mal erklären warum er so erpicht ist Snowden anzuklagen.
Die anwesenden Journalisten jedenfalls hatten nicht den Arsch in der Hose das zu hinterfragen.
Naja eh klar die waren ja auch Hand verlesen. Mag sich jeder seinen Reim drauf machen.

Was uns Merkel und Konsorten noch so verschweigen werden wir leider erst in Jahren erfahren.

Man kann ja gar nicht so viel fres... wie man kotzen möchte.

 

[Autokiller677]

Ist investigativer Journalismus wie etwa die Enthüllung der Watergate oder der Barschel Affäre also überflüssig?

Oder wenigstens ein Nachhaken der Medien, wenn z.B. Herr Friedrich im Interview mit der Welt die gute Zusammenarbeit mit den US Diensten lobt und behauptet,
"dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten."

Damit gibt er die Spionage der Amis bei uns ja zu und hat auch "keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten."
Komischerweise möchte sein Ministerium aber wissen, "welches US-Recht Grundlage der Überwachungsaktion gewesen ist."

Irgendwie passt das doch nicht zusammen, nicht wahr?

Nein, das ist ok. Ist im Grunde ja auch nur Fakten aufzählen. Ich sagte ja oben (was du schön weggeschnitten hast), dass das für mich im ersten Moment nach Meinungsbildung klingt. Natürlich ist nicht jede Aufklärung Meinungsmache.

Das Gefühl, dass ich hier im Forum habe, ist, dass manche User erwarten, dass morgen in den Zeitungen steht "USA hören illegal ab, das Ende der Demokratie ist da". Und das ist kein Fakt, dass wäre Beeinflussung.

 

[Herdware]

Es gehört nicht viel Kompetenz dazu, um herauszufinden auf was die rechtliche Grundlage für das US Spionageprogramm ist. Jeder Fünftklässler mit ein wenig Ahnung könnte das googlen oder in Wikipedia finden.
Etwas blödere Leute - also diejenigen, die in den Ministerien sitzen - könnten auch mal gelegentlich einen Blick in die Presse werfen, denn dann wären sie wahrscheinlich auch auf den Begriff "FISA" gestossen.

Ich denke, so einfach ist die Sache dann doch wieder nicht. Selbst US-Senatoren fragen sich, was denn eigentlich die rechtliche Grundlage für PRISM sein soll, bzw. ob die NSA sich überhaupt daran gehalten hat und nicht die eigene Regierung und Parlamente darüber belogen.

http://www.heise.de/newsticker/meld...ezichtigen-NSA-der-Falschaussage-1896117.html

 

[Gucky10]

Seit wann berichten den Medien nur wenn es was neues gibt? Wenn es "schöne" Themen gibt dann wird es ausgeschlachtet bis zum geht nicht mehr.Man kann sehr viel zum Theman berichten ohne sich zu wiederholen man könnte ja z.b. auch über die verhinderten Sachen reden. Ausserdem eine ständige Präsenz schärft das Bewusstsein was da passiert. Aber das ist nicht gewollt. Die britische Regierung hat ja eine Order ausgegeben in der die Medien "gebeten" werden die Berichterstattung zum Skandal so zu gestalten das die Arbeit und die Sicherheit der Geheimdienste nicht gefährdet bzw. eingeschränkt wird. Offenbar hält sich die Presse dran, auich Selbstzensur ist Zensur. Ein Schelm wer böses denkt.
Das Problem bei der Sache ist die Verhältnismässigkeit. Es werden Millionen Menschen ausgespäht. Davon sind vielleicht einige Tausend (wenn überhaupt) in irgendeiner Art "verdächtig" und davon wiederrum einige Dutzend wirklich gefährlich. Bei den angeblich verhinderten Straftaten fehlt der Nachweis das diese aufgrund der massiven Überwachung verhindert wurden. Anderesrum muss man fragen warum es immer noch soviele Straftaten gibt obwohl so massiv überwacht wird. In UK , dem Land mit der dichtesten Kameraüberwachung gibt es keine Statistik die belegt das die Sicherheit gestiegen ist.

 

[Herdware]

Meiner Meinung nach ist das größte Problem, dass viele Menschen ein falsches Bild von Geheimdiensten haben. Die sind keine etwas andere Polizei. Kein Freund und Helfer, der uns vor bösen Schurken beschützt. Und erst Recht keine Helden, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten, auf die man sich blind verlassen kann.

Die Geheimdienste haben genau definierte Aufgaben. Im Kern geht es darum, die staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten, bzw. Informationen zu sammeln, die die Regierung (und in Folge andere Behörden und z.B. das Militär) dazu befähigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen.
(Die Geheimdienste selbst müss(t)en in einem Rechtsstaat passiv bleiben.)

Das Problem dabei ist, dass die Geheimdienste selbst dabei meist extrem weitreichende Befugnisse haben und kaum einer Kontrolle unterliegen, weil sie ja definitionsgemäß im Geheimen agieren.

So wichtig Geheimdienste für einen "wehrhaften" Staat sind, so gefährlich sind sie auch. Sie neigen extrem leicht dazu, sich selbstständig zu machen und zu einem Staat im Staate zu werden, der nach eigenem Ermessen handelt.
Auch wenn das große Ziel dabei noch immer der eigentlichen Aufgabenstellung entspricht, können die Methoden, zu denen Geheimdienste dafür greifen, großen Schaden anrichten und letztendlich eine größere Gefahr für die eigene (freiheitlich-rechtsstaatliche) staatliche Ordnung werden, als z.B. Terroristen oder feindliche Armeen.

Ich habe sehr viel mehr Angst vor den eigenen Geheimdiensten und denen von befreundeten Nationen, als vor allen Terroristen und sonstigen Kriminellen der Welt. Wenn man sich die Geschichte anschaut, fällt mir kein Beispiel dafür ein, dass irgendwann mal Terroristen es geschafft hätten, einen Staat unter ihre Kontrolle zu bringen oder ganz auszulöschen.
Aber Geheimdienste und auch außer Kontrolle geratene Regierungen machen sowas ständig.

Die einzige Möglichkeit, sich davor zu schützen, ist eine wirksame demokratische Kontrolle durch das Volk. Dafür muss alles bis ins Detail öffentlich gemacht werden, was die Regierung und ihre Behörden, einschließlich Geheimdiensten, so treiben, damit die Wähler entscheiden können, ob sie damit einverstanden sind oder nicht.

Einzelne aktuelle Operationen mögen zeitweise Geheimhaltung notwendig machen, aber dass z.B. so eine flächendeckende, dauerhafte Totalüberwachungsmaßnahme wie PRISM dauerhaft im Geheimen ablaufen muss, kann mir keiner weiß machen.
Solche Informationen gehören an die Öffentlichkeit, denn sie sind notwendig, damit einewirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste und die verantwortlichen Regierungen stattfinden kann.

Snowden hat nur den Job gemacht, den Obama und der NSA-Chef versaut haben. Sei es aus Absicht oder aus Unfähigkeit bzw. Ahnungslosigkeit, warum es überhaupt sowas wie Demokratie gibt und wie sie funktioniert.
Und bei uns und in anderen Staaten läuft es offensichtlich genauso schief.