News Rundfunkgebühren laut BVerfG zu niedrig

[Tronx]

Tankred@ Jo, aber die KEF hat da fast nichts mehr zu Melden (lapidar ausgedrückt). Sie hat auch nur über die Finanzen die Kontrolle, nicht über Inhalt, das heist, sie können nicht sagen - die Sendung XY ist zu teuer für das Gebotene. Hier wieder die BBC Trust die genau diese Entscheidungen festlegen.

Für den Rest, es geht darum ÖR Fersehen für jeden zu ermöglichen ohne das die Politik Einfluss darauf hat, das war nach dem 2. Weltkrieg ein MUSS. Ich sage nur Propaganda.
Selbst Redakteure bei namhaften Zeitungen sind nicht Kündbar, was auch nach dem 2. Weltkrieg festgelegt wurde. Die Menschen brauchen freies Fernsehen das über die die Privaten nicht zu realisieren ist.

marcee@ Genau deswegen brauchen wir mehr Transparenz, aber dies kann, wie schon erwähnt, nur noch die Politik entscheiden. Das ist leider auch die Kehrseite der Medaille, dadurch haben es die privaten Sender leider schwerer.

 

[DJServs]

Deshalb wird heute noch wie in einem Staatsunternehmen bei den öffentlich Rechtlichen gearbeitet ich spreche da aus Erfahrung ! Das ist fast die letzte Bastion des "Beamtentums".

Wieder so ein Armes Opfer, das keine Ahnung hat...
Prinzipiell bin ich für Rundfunkgebüren. Da so ein qualitativer und unabhängiger
Journalismus betrieben werden kann. Oder wollt ihr euch von einigen großen
Privaten Investoren vorsetzen lassen was sie euch vorsetzen wollen? Es ist wichtig
dass es ein staatliches Fernsehen gibt, dadurch wird eine derartige Filterung von
Informationen besser vermieden. Ich kenne keinen anderen Sender der ein derart dichtes
Korrespondenten-Netz besitzt wie ARD/ZDF. Ob die Höhe der Gebüren nun angemessen
ist oder nicht, darüber lässt sich streiten.

 

[Tankred]

Ob die Höhe der Gebüren nun angemessen
ist oder nicht, darüber lässt sich streiten.

Klar, und das wird es auch regelmäßig, wie auch über die GEZ.

Allerdings soll ja der ÖR die informationelle Grundversorgung aller Bewohner sichern, da verstehe ich nicht, warum das nicht wie alle anderen öffentlichen Güter aus Steuern bezahlt wird. Außer vielleicht, man möchte die Gesetzgebung und damit die Politik aus der Sache heraushalten, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern.

 

[k!su]

eine schweinerei. für den mist den man von mo bis so zu sehen bekommt wären 20 Euro noch zu viel an gebühren. nur serien, talk und "reality" shows von unterirdischer qualität. nach dem motto: gehirn bitte an der garderobe abgeben. sie werden es eh nicht brauchen.
also ich für meinen teil habe sender wie kabel1, rtl2, die ganzen musiksender und noch ein paar andere gar nicht gespeichert....

armes deutschland... alles beschwert sich über mangelnde bildung, aber das fernsehen darf jeden geistigen dünnschiss ausstrahlen, ohne das es irgendwen stört......
ein ganz dickes OMG

 

[Heretic Novalis]

sicherlich sind ÖR sendeanstalten wichtig und auch richtig - ebenso die entsprechenden gebühren. laut rundfunkgebührenstaatsvertrag (meine güte ..) dürfen diese einnahmen allerdings nur zur kostendeckung und produktion von sendeinhalten genutzt werden.

da fragt man sich doch, was dort so teures produziert wird und wieviel die leute da verdienen ...

damit könnte ich allerdings auch noch leben, nur dass ich für ein tv-gerät, welches nichtmal an einen receiver angeschlossen ist (weil nicht vorhanden, kommt seit jahren sowieso immer dasselbe -> tv = uninteressant für mich), gebühren zahlen soll, ist mir unbegreiflich ... aber das ist ein anderes thema

 

[AbualSemi]

Für 300 Sender die ich nicht sehen und hören möchte soll ich nun noch mehr Geld bezahlen? Warum werden alle die einen TV Anschuß bzw ein Radioartiges empfangsgerät besitzen gleich gezwungen diesen Kram zu bezahlen? Ich selbst schaue KEINEN öffentlich-rechtlichen Sender im TV. Warum auch? Es wird doch eh alles tausendmal wiederholt. Klar, das gits bei den Privaten auch, aber hey, dafür bezahle ich ja auch nichts. Und wenn es um's Thema Radio geht....naja....ka wann ich das letzte mal das Radio benutzt habe. Wofür hat man denn nen CD/MP3-Player im Auto?

Man müsste diese ganze GEZ Geschichte in Deutschland deutlich überdenken...ehrlich

 

[Tankred]

...ka wann ich das letzte mal das Radio benutzt habe. Wofür hat man denn nen CD/MP3-Player im Auto?...

Naja, heutzutage ist ja nahezu jeder irgendwie gebührenpflichtig. Gebühren sind zu zahlen für Fernseher, Radios, internetfähige Handys und Computer, sämtliche Geräte mit Tuner (also auch Videorekorder) usw.

Irgendwas hat man immer, also wieso nicht jeden Bürger belasten, das würde sicher auch die Berechnung der Gebührenhöhe vereinfachen.

 

[MacII]

@Tankred

Die Steuern würde der Bundesfinanzminister festsetzen und dessen Transparenz in der Darstellung des Erfordernisses würde ich noch eher anzweifeln.

 

[Tronx]

AbualSemi@ Wenn du kein Autofahrer bist, würdest du dich über die Autobahnsteuer beschweren? bestimmt nicht oder, aber wieso tust du es bei ÖR-Gebühren?

Natürlich will keiner Mehrkosten haben, zumal das Angebot der ÖR wirklich schlecht ist. Es kommt kaum ein guter Blockbuster wie bei den Privaten. Ich, als Freak von Dokus schaue z.B. sehr gerne Phoenix an, damals gab es sowas bei ARD oder ZDF wie z.B. TerraX, Sendungen wie WiSO sind auch ein MUSS um den Menschen draußen zu zeigen was so in unserer Welt passiert.
Einen 3. Weltkrieg der wie der 2. Weltkrieg auf Propaganda aaufbaut, brauchen wir nicht mehr, deshalb gibt es auch die ÖR die mit dem Staat bis auf die Gebühreneinnahmepflicht der Bürger, nichts mit dem Staat zu tun hat. (soviel ich weis, korrigiert mich)



Aber eine Sache wird mich die Tage brennend interessieren, werden die ÖR-Sendungen die sich mit Allgemeininfos beschäftigen, genauso kritisch mit diesem Urteil befassen oder doch nur aus Befangenheit unter den Teppich kehren? Zum Teil machen sie auch sehr viel Propaganda, Thema "Killerspiele"!
Wie gesagt, mehr Transparenz, mehr Gremien ohne Befangenheit usw. das brauchen wir.

 

[hellcore]

Die Überschrift ist wiedermal der totale Schwachsinn. Das Gericht hat nicht geurteilt, dass die Gebühren zu niedrig sind, sondern die Richter haben entschieden, dass die Festlegung der Gebühren nicht in Ordnung war. So darf laut dem Urteil der Staat nicht in die Gebührenpolitik öffentlich-rechtlicher in dieser Art und Weise eingreifen.
Die Überschrift stellt also eine subjektive Schlussfolgerung des Autors dar und spiegelt nicht das wieder was vor Gericht entschieden bzw. was vom Richter geäußert wurde.

 

[MacII]

@Tronx

vollkommen korrekt.
Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zur Sicherung der Vielfalt des Angebots zu erfüllen, wobei die Entscheidung über die zur Erfüllung dieses Auftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms den Rundfunkanstalten zusteht.

 

[<LORD>]

Nö, die ÖR dürfen wirklich tun was sie wollen. Siehe Quer in unserem kleinen Einparteienstaat Bayern. Die nehmen den Stoiber jede Sendung auf die Schippe, also wen hier Zensur herrscht dann weiß ich auch nicht.

 

[Tankred]

@hellcore: das habe ich weiter oben auch schon festgestellt, mich hat die Überschrift auch erstaunt.

 

[Pjack]

Ich finde es eine Frechheit, dass die paar öffentlich rechtlichen viel mehr Kapital haben als alle privaten Sender zusammen.
Da kann doch etwas nicht stimmen.
Aber was man als Ausenstehender manchmal so über öffentlich rechtliche Produktionen zu hören bekommt erklärt, wo das Geld verschwindet.

 

[Tronx]

hellcore@ Exakt, aber hier hätten die Richter ein wenig mehr tun können als "nur" über die Einmischung der Gebühren seitens der Länder zu Urteilen. Deswegen halte ich das Urteil für mehr als nur fragwürdig. Auf viele Themen sind die Richter gar nicht eingegangen, was leider sehr traurig ist.

MacII@ Genau, der Staat kümmert sich lediglich durch das Gesetz dass der Bürger brav die gebühren bezahlt und hat auch sonst nichts mit den ÖR zu tun, wie leider viele immer noch denken. Das leider der Inhalt und Kostenfaktor unter keiner Kontrolle stehen, ist das was ich bemängel. Natürlich darf der Staat auch in Zukunft absolut keine Befugnis zum Inhalt haben, aber sie könnten wenigstens per Gesetz ein unabhängiges Gremium berufen. Denn, wir als Bürger brauchen eine Anlaufstelle die wir aber leider nicht haben.

edit: nochmal zu MacII zum post unter mir@ Jo, da konnten die Richter nicht viel machen, ich kenne auch nicht den vollen Umfang der Klage. Aber die Richter und gerade die vom BVerfG haben oft schon zu den Urteilen wichtige Themen ausgesprochen an die sich beide Seiten, zu Deutsch, an die Nasen fassen sollten. Hier hätten die Richter die Notwendigkeit ob es eine Gebührenerhöhung rechtfertigt, ein Machtwort sprechen können.

 

[MacII]

Auf welche Fragen hätten denn die Richter eingehen sollen? Den Rahmen gibt der Antrag der Verfassungsbeschwerde vor.
Das Gerichtsverfahren ist doch kein Forum.

 

[katanaseiko]

Also eines verstehe ich nicht... Warum muss man, auch wenn man z.B. nur MTV, VIVA und sonstwelche freien Sender sieht, Rundfunkgebühren zahlen? Können die das nicht technisch lösen, dass man quasi ne GEZ-Karte bekommt, mit der man die öffentlich-rechtlichen entschlüsseln kann? Zwischen Kabel und Fernseher gesteckt, so dass es gezielt diese Programme entschlüsselt, ohne spezielle Set-Top-Box zum Beispiel... Ich bin nur ein paar Monate im Jahr überhaupt in Deutschland, und muss trotzdem Gebühren zahlen weil mein Fernseher "generell empfangsbereit" ist. Toll, kann ein möglicher Einbrecher ARD schauen...

Das Rundfunkgebühren-Gefüge ist generell nicht oder nur schlecht durchdacht. Ich werd auch nicht verhaftet und für Jahre hinter Gitter gesteckt wenn ich ein Brotmesser kaufe, bloß weil man damit generell jemanden umbringen kann...

 

[Dexter]

Klar doch. Macht doch Premiere schon

 

[Tronx]

katanaseiko@ Du kannst, wenn du mehrere Monate im Ausland bist und sonst niemand im Haushalt wohnt, die Gebühren für diesen Zeitraum erlassen. Habe ich mal aus einem Forum gelesen, wenn du danach im Inet suchst, wirst du fündig.

 

[Tankred]

Dann musst Du die Empfangsgeräte aber aus der Wohnung entfernen. Solange Du die Geräte in der Wohnung hast musst Du zahlen, ob Du nun da bist, im Ausland oder auf dem Mond...