Scheinreferendum?

[omavoss]

Was würde eintreten, wenn es in Deutschland ein Referendum für die Absetzung der derzeitigen Regierung gäbe und die Mehrzahl der Deutschen würde zustimmen? Wäre das dann auch ein Scheinrefendum wie aktuell im Fall der Ukraine? Oder würde man das anerkennen und als Regierung zurücktreten? Ich glaube fast, man würde der Abhaltung eines solchen Referendums von vornherein nicht zustimmen, sodass es nicht zugelassen werden würde. Die Herrschenden haben zu viel Angst davor, die wirkliche Meinung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen. Die allfälligen Herbst-Demonstrationen werden es weisen, oder nicht?

 

[Keylan]

Das Referendum gibt es alle 4 Jahre eh schon und nennt sich Bundestagswahl.

Der Punkt ist, das es wenig Sinn macht ein Referendum "gegen" zu machen. Jemand muss regieren, also muss man "für" jemanden Stimmen mit der Wahl.

Ist halt immer simpel Zustimmung zu finden um zu sagen das etwas falsch gemacht wird. Wenn es darum geht Zustimmung zu finden wie es "Richtig" gemacht werden sollte wird es deutlich schwieriger.

 

[PCGamer007]

Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das denn erfolgen? Ich kenne keine rechtliche Grundlage aus denen sich bei einer Abstimmung -in Form eines Referendums- diese Pflicht zur Auflösung ergibt. Zumal wenn dann der Bundestag sich auflösen müsste und nicht die Regierung.

 

[Faluröd]

Die Frage können Juristen wahrscheinlich besser beantworten als Ottonormalbürger. Aber soweit ich unser Grundgesetz kenne, sieht es ein derartiges Referendum nicht vor.

Definitiv kann ich sagen, dass es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt. Zudem sind die Hürden für eine Neuwahl extrem hoch: So musste bei der Neuwahl 2005 auf das Mittel der Vertrauensfrage zurückgegriffen werden, denn das ist einer der wenigen Wege, mit dem sich der Bundestag auflösen kann. Diese Regelungen kommen weniger von der Angst der aktuellen Politiker, sondern das war eine Grundsatzentscheidung bei Erstellung des Grundgesetzes. Damals steckte die Erfahrung der Weimarer Republik noch tief in den Knochen, wo praktisch im Jahrestakt die Regierung wechselte, und im Zeitraum 1929-1933 etwa genauso oft gewählt wurde.

Auf Landesebene könnte das anders aussehen. So gab es in Bayern infolge der Corona-Politik tatsächlich im Oktober 2021 den Versuch, eine Neuwahl über ein Volksbegehren zu erreichen. Mit 205.000 Stimmen, also knapp 2% der Wahlbeteiligten, ist der Versuch aber sehr eindeutig gescheitert. Zudem kann ich da nicht sagen, ob das Verfahren auch eine gerichtliche Überprüfung überstanden hätte (die hätte es bei Erfolg sicher gegeben).

Bei der Frage Referendum/Scheinreferendum kommt neben solchen rechtlichen Themen auch noch die Durchführung der Wahl dazu. Sofern die Rahmenbedingungen vermuten lassen, dass eine Wahl nicht frei und geheim ist, oder diese sonst irgendwie verfälscht wurde, dann sollte diese berechtigterweise angezweifelt werden.

Alles in allem ist das also ein kompliziertes Feld. Aber ich glaube, dass das allgemeine Interesse der deutschen Bevölkerung in diese Richtung kaum vorhanden ist. Sicher, man schimpft gerne auf die Politiker, aber wenn man sich in der Welt umschaut, muss man auch sagen, es hätte uns deutlich schlimmer erwischen können.

 

[@mo]

Was würde eintreten, wenn es in Deutschland ein Referendum für die Absetzung der derzeitigen Regierung gäbe u

Ist im GG nicht vorgesehen also obsolet. Und das ist auch gut so!

und die Mehrzahl der Deutschen würde zustimmen?

Würde empirisch nicht passieren.

Wäre das dann auch ein Scheinrefendum wie aktuell im Fall der Ukraine?

Es wäre kein Schein- oder sonstwas Referendum, da es nicht statt findet.

Die Herrschenden haben zu viel Angst davor, die wirkliche Meinung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen.

Die "wirkliche" Meinung des Volkes ist meist nicht die wirkliche Meinung des Volkes sondern die Meinung von Leuten, die die eigene Meinung mit der des Volkes verwechseln.
Und die "Herrschenden" sind von eben jenem Volk auf Zeit gewählt worden. Nennt sich Demokratie!

 

[j-d-s]

Genau genommen sieht das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 vor, dass es bundesweite Volksabstimmungen geben soll, aber hier wurde nie ein Ausführungsgesetz bestimmt, weil die "repräsentativen" Politiker ihre Macht nicht abgeben wollen.

Ich plädiere seit Jahrzehnten dafür, dass wir in Deutschland die direkte Demokratie der Schweiz übernehmen - und zwar zuallererst das Fakultative Referendum:

Das ist eine Art Vetorecht des Volkes gegen Gesetzesänderungen, die der Bundestag beschließt: Innerhalb von 100 Tagen nach Beschluss kann durch die Sammlung von 50.000 Unterschriften (in D analog etwa 500.000) ein Referendum erzwungen werden, ob die Gesetzesänderung angenommen werden soll oder verworfen wird. (Normale Gesetze treten bis zur Abstimmung nicht in Kraft, vom Bundestag als "dringlich" deklarierte Gesetze treten trotz Referendum in Kraft, laufen aber spätestens nach 1 Jahr ab, wenn sie im Referendum verworfen werden.)

Das Fakultative Referendum ist absolut ununmgänglich, wenn man eine Demokratie sein will, weil nur so verhindert wird, dass das Parlament gegen den Willen des Volkes Gesetze beschließt.

 

[@mo]

Ich plädiere seit Jahrzehnten dafür, dass wir in Deutschland die direkte Demokratie der Schweiz übernehmen -

Ich bin genauso lang gegen eine solche Regelung, da sie m.E. mehr Gefahren/Nachteile hat als Vorteile. Das Schweizer Modell kann man eh nicht so einfach übertragen.

Werde das aber jetzt nicht weiter erörtern, da ich davon ausgehe dass der Thread eh bald geschlossen wird da er in der Eröffnung die hohen Anforderungen der Moderation für einen Thread in PuG kaum erfüllt .

 

[Erkekjetter]

da ich davon ausgehe dass der Thread eh bald

Der grundtenor klingt ja auch deutlich hervor. Vor allem wenn man die anstehenden referenden in der ukraine durch die russen mit einem egal wie gearteten referendum in de gleichsetzt. Oder halt der letzte teil. Klingt stark nach „Wir sind das Volk“ obwohl das Volk alle 4 jahre seinen willen kundtut bzw ja die letzte willensbekundung grade mal 1 jahr her ust…

 

[kim88]

Was würde eintreten, wenn es in Deutschland ein Referendum für die Absetzung der derzeitigen Regierung gäbe und die Mehrzahl der Deutschen würde zustimmen?

Ich bezweifle, dass es dafür in Deutschland eine Rechtsgrundlage gibt.

Wäre das dann auch ein Scheinrefendum wie aktuell im Fall der Ukraine?

Wie kommst du darauf. In der Ukraine spricht man von Scheinreferenden weil der Ablauf der Wahlen demokratisch fragwürdig ist.

Keine ausgewogene Berichterstattung, keine wirkliche Ja/Nein Frage, keine geheime Wahlen, und die Angst wenn man "falsch" wählt in einem Gefängnis oder Erdloch zu landen.
Deswegen spricht man hier von "Scheinreferenden".

Wenn ich dir eine Pistole an den Kopf halte und sage: Du kannst frei wählen ob du Ja oder Nein sagen möchtest, bei einem Nein drücke ich aber ab -> dann ist das einfach keine freie Wahl.

Oder würde man das anerkennen und als Regierung zurücktreten?

Ohne Rechtsgrundlage, wird hier sicherlich niemand was anerkennen.

Ich glaube fast, man würde der Abhaltung eines solchen Referendums von vornherein nicht zustimmen, sodass es nicht zugelassen werden würde

Auch hier wieder. Es braucht eine Rechtsgrundlage. Ich bin nicht wirklich in deutscher Justiz bewandert. Aber 100% sicher, dass Deutschland keine Bananenrepublik ist wo jeder einfach mal was machen kann.

Die Herrschenden haben zu viel Angst davor, die wirkliche Meinung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen

Wie kommst du darauf?
Ich bin Schweizer in der Schweiz. Bei Covid19 mussten wir 2-mal (wegen fakultativen Referendum) über die Covid-Politik des Bundes (Maskenpflicht, und alle anderen Massnahmen) abstimmen.
Eine kleine Minderheit hat hier 2-mal ein Referendum gesammelt, und ähnlich wie in Deutschland laut rumgeschrien.
Der Chef der Schweizer Armee, hat sogar einen Brief bekommen, dass er unsere Regierung verhaften soll xD

Bei beiden Abstimmungen: Juni 2021 und November 2021 war eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die freiheitseinschränkenden Covid-Massnahmen.
Im Juni waren 60.2% für die Massnahmen, im November 62%.

In der Regel, sind die die am lautesten gegen irgendwas schreien, immer eine sehr kleine Minderheit. Wir werden sicherlich im Herbst/Winter Referenden wegen den Massnahmen gegen die Energiekrise des Bundes haben - aber ich denke auch dass die vor dem Volk durchgehen.

Der Punkt ist, wenn man das ganze objektiv betrachtet. Der Staat arbeitet nicht "gegen" das Volk. Es gibt nicht der "böse Staat" und das "gute Volk". Der Staat arbeitet in aller Regel für das Volk,

Die allfälligen Herbst-Demonstrationen werden es weisen, oder nicht?

Was sollen die zeigen?
Was genau haben die Covid Demos gezeigt? Die haben gezeigt, das jedes Land ein paar Spinner hat. Die grosse Revolution an den Wahlurnen blieb allerdings aus.
Die Frage ist, warum erwartest du nun etwas anderes?

Ich plädiere seit Jahrzehnten dafür, dass wir in Deutschland die direkte Demokratie der Schweiz übernehmen

Dazu müsstet ihr den kompletten deutschen Staat umstellen. Auch die Gerichte. Und ihr müsstest aus der EU austreten. Das demokratische System der Schweiz ist nicht EU kompatibel.

 

[Ranayna]

Ein grosses Problem sehe ich bei Volksabstimmungen, vorallem wenn es um sehr grundsaetzliche Dinge geht:
Das allgemeine Interesse an der Politik ist generell ziemlich gering.
Denn sich wirklich Gedanken zu machen, und die Zusammenhaenge zu verstehen, kann ziemlich anstrengend werden.
Da ist es ungleich leichter sich auf die Versprechungen der Demagogen zu verlassen. Denn die wissen genau auf welche psychologischen Knoepfchen die druecken muessen um aktuelle Stimmungen in deren Sinne auszunutzen.
Und das Ergebnis ist dann sowas wie der Brexit.

 

[Zensai]

Ich sehe hier insbesondere Punkt 2 der PuG Regeln nicht erfüllt. Das reicht nicht.

https://www.computerbase.de/forum/t...-politik-und-gesellschaft-pug-regeln.1751287/