http://www.sueddeutsche.de/bayern/in-bedraengnis-aussage-gegen-aussage-1.2582435 ->
"Grundsätzlich ist das Justizministerium gegenüber Staatsanwaltschaften weisungsbefugt.
Dass die Politik sich einschaltet, geschieht allerdings nur in Ausnahmefällen - zuletzt etwa beim
Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath. Merk bestreitet, der Generalstaatsanwaltschaft eine
Anweisung in dem jetzigen Fall gegeben zu haben."
In 3sat nannte ein dt. Prof. den Begriff "Amtsverzwirlung" von Richtern und Staatsanwälten,
die in denselben Gebäuden und Kantinen zusammenwirken und untereinander die Ämter wechseln.
So können Urteile ministeriell vorgegeben werden. Legislative, Judikative und
Exekutive sind strikt zu trennen, was aber in Deutschland offenbar verweigert wird.
Zu einem für mich gesundheitlich lebensbedrohenden Sachverhalt wurde mir aus obigen Kreisen gesagt:
"Ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen."
"Grundsätzlich ist das Justizministerium gegenüber Staatsanwaltschaften weisungsbefugt.
Dass die Politik sich einschaltet, geschieht allerdings nur in Ausnahmefällen - zuletzt etwa beim
Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath. Merk bestreitet, der Generalstaatsanwaltschaft eine
Anweisung in dem jetzigen Fall gegeben zu haben."
In 3sat nannte ein dt. Prof. den Begriff "Amtsverzwirlung" von Richtern und Staatsanwälten,
die in denselben Gebäuden und Kantinen zusammenwirken und untereinander die Ämter wechseln.
So können Urteile ministeriell vorgegeben werden. Legislative, Judikative und
Exekutive sind strikt zu trennen, was aber in Deutschland offenbar verweigert wird.
Zu einem für mich gesundheitlich lebensbedrohenden Sachverhalt wurde mir aus obigen Kreisen gesagt:
"Ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen."
