Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

Wie steht ihr zum Bauprojekt "Stuttgart 21"?

  • Ich bin für "Stuttgart 21".

    Stimmen: 327 48,2%
  • Mir ist es egal, ob gebaut wird.

    Stimmen: 119 17,6%
  • Ich bin gegen "Stuttgart 21".

    Stimmen: 232 34,2%

  • Umfrageteilnehmer
    678
Hätten die S21 Gegner nicht 16 Jahre lang geschlafen und wären sie in der Überzahl, dann sähe jetzt vielleicht alles anders aus, darauf wollte ich hinaus. Es ist ja nicht so, dass das Projekt streng geheim für zwei Jahrzente in der Planung war und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Wenn man gegen S21 war, dann hatte man nun wirklich genügend Zeit, dieser Meinung durch eine entsprechende Stimmabgabe bei den Landtags- und OB-Wahlen Ausdruck zu verleihen. Da sich da aber nichts getan hat, scheint das Thema wohl doch nicht so wichtig für viele gewesen zu sein (oder viele haben eben doch eingesehen, dass eine infrastrukturelle Verbesserung der Stuttgarter Innenstadt über kurz oder lang notwendig ist).


Die Proteste jetzt kommen zu spät und sind etwas zu hysterisch und unsachlich. Ich frage mich, wie man erwarten kann, dass daraus ein sinnvoller Dialog hervorgehen könnte.
 
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... auf dieser Seite (http://www.spiegel.de/thema/stuttgart_21/dossierarchiv-2.html) gibt es eine Chronologie set 1994 (linke Seite Mitte). Proteste gegen das Projekt wurden doch immer wieder abgeschmettert (gibt anscheinend Einige die sich die Taschen mit Geld füllen wollen und die haben anscheinend die richtigen Drähte zu den "richtigen " Politikern um das Projekt auch mit Polizeigewalt durch zu setzen). Und was mir auch nicht klar werden will: warum kann ich nicht im letzten Moment gegen etwas sein? Vielleicht wird einem einfach erst im letzten Moment der Umfang der Katastrophe wirklich klar. Ist übrigens beim Klimawandel genauso: erst im letzten Moment wird versucht das Steuer rumzuwerfen.

SheepShaver schrieb:
... dass eine infrastrukturelle Verbesserung der Stuttgarter Innenstadt iüber kurz oder lang notwendig ist).

... das S21 "eine infrastrukturelle Verbesserung der Stuttgarter Innenstadt" bringt, ist eine Behauptung (von den Befürwortern von S21) mehr nicht. Objektiv ist nichts an dieser Behauptung.
 
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Zum Glück habe sooo viele Leute Ahnung davon in welchem Staatssystem sie leben. Also da wirds mir ja Angst und bange. Demokratie ist nicht gleich Demokratie, Es gibt unterschiedliche Systeme. Die Demokratien in USA, Frankreich und Deutschland z.B. sind miteinander nicht zu vergleichen, da sie völlig andere Machtstrukturen und Gesetzgebungsverfahren haben. Nur weil Demokratie nach Wikipedia Volksherrschaft direkt übersetzt bedeutet (Einfach Wiki lesen und schon weiß man bescheid --> lächerlich) heißt das nicht das wir eine direkte Demokratie haben. Die gibt es auch in anderen Ländern nur im Ansatz. Am ehesten noch in der Schweiz das ist aber OT. Hier in Deutschland nimmt das Volk Einfluss auf Entscheidungen durch die Wahl ihrer Volksvertreter. Die bestimmen dann (durch einen demokratischen Prozess --> Stichwort Mehrheitsfindung) was gemacht wird. Dafür sind Parteien und Politiker da.

Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist in jeglichem Sinne demokratisch gefallen. Das war auch ein Prozess der 16 Jahre gedauert hat. Genug Zeit also sich einzubringen, zu demonstrieren, zu wählen etc. 16 Jahre sind diese massiven Proteste ausgeblieben und jetzt da es soweit ist denkt man man könne die Politik dazu zwingen eine legitime Entscheidung rückgängig zu machen. Wer sich 16 Jahre lang eine feuchten Dreck um die Sache geschert hat hat imo nicht das Recht den Mund aufzumachen. Genausowenig wie Nichtwähler nicht das Recht haben sich zu beschweren.

Passt euch etwas nicht an der Politik, beteiligt euch daran. Geht wählen, tretet einer Partei ein, geht selbst in die Politik, gründet eine Partei, geht friedlich Demonstrieren, etc etc. kurz tut eure Bürgerpflicht und beteiligt euch am demokratischen Prozess. Dann würde es hier in Deutschland ganz anders aussehen. Aber die Hände in den Schoß zu legen, nichts zu sehen und zu hören, dann wenns soweit ist das vermeintlich eigene Recht auf der Straße duchsetzen zu wollen so gehts nicht.

@ Schaffe ich weiß ja nicht wo du wohnst, aber ab und zu ein Blick in die Zeitung hätte vermutlich geholfen. Von Stuttgart 21 weiß man schon seit Jahren (auch über die gesteigerten Kosten etc, das ist jetzt nicht alles erst seit einer Woche auf dem Tisch) auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Einfach zu sagen ich hab nix mitbekommen jetzt bin ich aber dagegen ist falsch.
 
Dai6oro schrieb:
Nur weil Demokratie nach Wikipedia Volksherrschaft direkt übersetzt bedeutet (Einfach Wiki lesen und schon weiß man bescheid --> lächerlich)

... offensichtlich bist du Fähig zu differenzieren. Das es mir beim zitieren von "Volksherrschaft" nur darum ging den Grundgedanken bei allen Demokratien klar zu stellen ist dir aber aufgefallen? Übrigens ist Wiki etwas ausführlicher als wie du es beschreibst. Dort wird durchaus zwischen den verschiedenen Arten der Demokratie differenziert. Du solltest auch nicht pauschal behaupten, dass keiner weiß in welcher Art von Demokratie er lebt. Das wirkt etwas Schulmeisterlich.
 
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kaigue schrieb:
taz.... freitag... kritische-polizisten (ex Grüner der Anti-AKW Bewegung) das nennst du Quellen?[...]

Ich stehe ja wahrlich nicht Rechts und auch nicht im Zentrum. Aber noch "linkere" Blätter hättest du nicht raussuchen können?

Ja, das nenne ich Quellen. Warum sind das keine? Weil sie angeblich "links" sind? Sind nur "rechte" (oder was du meinst "konservative") Blätter seriöse Quellen? Und was sind Spiegel Online, RP-Online Deutschland-Radio? Linke Hetz-Publikationen? Wenn das alles für dich "links" ist und es gar nicht "linker" gehen würde, frage ich mich wie du dich links von der Mitte verorten kannst. Ich finde es ehrlich gesagt auch äußerst frech, die Inhalte selbst zu ignorieren und einfach zu behaupten, diese Quellen seien halt zu links. Und du hast offenbar keine Ahnung, was wirklich "linker-geht-es nicht-mehr" Blätter sind. Die ich eben ganz bewusst ausgelassen habe.

Was würdest du sagen, wenn ich jetzt CDU nahe Blätter zitieren würde? Hätten die dann automatisch einen geringeren Wahrheitsgehalt?

Du unterstellst mir hier ohne jeden Grund etwas, nur um mich in deine gerade geöffnete unterste Schublade mit reinziehen zu können? Wo habe ich das jemals gesagt? Ganz ehrlich, das ist schon krass beleidigend. Zumal du mir erst mal das CDU-nahe Blatt zeigen musst, dass nicht etwa Politiker und Polizei zitiert, sondern von sich aus behauptet, dass der Einsatz so notwendig war.

Wir entfernen uns etwas von Objektivität.

Inwiefern? Oder meinst du dich damit? Das ist einfach eine Frechheit, wie du einfach bestimmst, was seriöse objektive Quellen sind, den kompletten Thread und meine Beiträge ignorierst und mir mal locker aus dem Handgelenk Unsachlichkeit unterstellst, während du mit keinem Wort auf die Dinge eingehst. Nicht mal gelesen hast, nicht mal angeschaut hast, denn du gehst einfach nach dem Link.

Jedoch muss ich schon sagen: Dieser Polizeieinsatz darf durchaus hinterfragt werden.

Ach und was habe ich getan den ganze Thread über? Linke Hetz-Parolen gegrölt?


Hat einer von euch schonmal irgendein Gutachten durchgelesen (heißt *nicht:* Die Argumente aus dem Fernseher oder von Twitter zitiert)? Hat sich jemand schonmal eingehend mit S21 beschäftigt?

Du? Bevor du andere diffamierst, solltest du selber erstmal auf den Tisch legen ,was du zu bieten hast. Ich habe mich informiert. Ich habe diverse Links zu neutralen Quellen gesetzt, die fürs erste umfangreich genug sind. Von dortaus führen genug Links überall hin, wenn man mehr wissen will.

Z.b. hierhin: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=534 (buh, keine neutrale Quelle).

______

SheepShaver schrieb:
Die Proteste jetzt kommen zu spät und sind etwas zu hysterisch und unsachlich. Ich frage mich, wie man erwarten kann, dass daraus ein sinnvoller Dialog hervorgehen könnte.

Und woher nimmst du nun wieder deine Gewissheit? Es wurde zu allen Zeiten auf jeder Entscheidungsebene dagegen gekämpft. Nur eben wie gewünscht mit den legitimen Mitteln. Das heißt Einsprüche, das heißt juristisch, das heißt auch, dass man rechtzeitig einen Bürgerentscheid forderte.

In den 1990er Jahren wurde kritisiert, dass keine Alternativen zu Stuttgart 21 geprüft worden seien. 1996 legte Umkehr Stuttgart mit dem Konzept Das bessere Stuttgart 21 einen Vorschlag vor, den Stuttgarter Hauptbahnhof ohne die Notwendigkeit von Tunnelröhren und mit besseren Möglichkeiten für einen Integralen Taktfahrplan umzubauen. Projektgegner bemängelten 1996, dass der geplante Erlös von 2,2 Milliarden D-Mark für 56 Hektar Nettobauland (entsprechend rund 4000 D-Mark je Quadratmeter) viel zu hoch angesetzt worden sei.[18] Kritisiert wurde (Stand: 2001) ferner die Vergabe eines Zehn-Jahres-Vertrages für Regionalverkehr an die Deutsche Bahn ohne Ausschreibung. Laut DB-Angaben rechne sich Stuttgart 21 ohne langfristige Nahverkehrsverträge nicht.[111] Seit 1996 setzt sich die Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ gegen das Projekt ein.

http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21#Diskurs

http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

Nachdem all das aber nicht im Geringsten am eigentlichen Projekt etwas änderte, gibt es eben jetzt Demos dagegen. Es wurde nicht geschlafen, wie du behauptest, sondern es wurde all das gemacht, was du und andere fordern. Es wurde versucht konstruktiv mitzuarbeiten, die Möglichkeiten zu nutzen. Es wurde nicht blind Krawall gemacht und durchaus im Vertrauen auf die demokratischen und verfahrensrechtlichen Mittel eben nicht gleich einfach eskaliert.

Das einzige, was fehlte war Stuttgart 21 als alleiniger Wahlgrund bei Kommunal- und Landtagswahlen (deswegen ja die Forderung nach einem Bürgerentscheid). Dafür war es wohl vielen nicht wichtig genug oder zu weit weg. Das ändert sich gerade, unsere Kanzlerin hat die Landtagswahl zur Abstimmung über das Projekt ausgerufen (während alle Beteiligten sagen, das Projekt könne und dürfe nicht mehr aufgehalten werden!). Es ist aber auch nach eurer Logik nur zwangsläufig so. Denn auch hier wurde ja schon gesagt, das es ja sowieso wichtigere Sachen gibt. Wie wäre wohl eure Entrüstung ausgefallen, wenn das all die Jahre erstes Wahlkampfthema geworden wäre?

Und nochmal für die 90% die den Thread nicht lesen: Ich halte die 21-Projekte für sinnvoll, auch das in Stuttgart. Aber nicht deren Umsetzung, nicht die Art und Weise wie es blind beschlossen wurde, nur damit es dann als "demokratisch legitimiert" Milliarden mehr versenkt für betrieblich äußerst knapp bemessene Umsetzungen, inklusive fragwürdiger Planung. Und ich kritisiere vehement das Vorgehen gegen die Proteste und Bedenken, was völlig kontraproduktiv und schädlich war.
 
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Nachtrag

Dai6oro schrieb:
... man könne die Politik dazu zwingen eine legitime Entscheidung rückgängig zu machen...

... es wurde "legitim" Entschieden die Atomkraftwerke ab zu schalten. Diese legitime Entscheidung wurde von Merkel kurzer Hand rückgängig gemacht.
 
Ja mit legitimen Mitteln, schließlich ist Schwarz/Gelb gewählt worden und ihre Position zu einer Laufzeitverlängerung (die Atomkraftwerke werden ja auch abgeschaltet, daran ändert sich nichts. Nur der Zeitpunkt ändert sich) war bekannt vor der Wahl. Die Mehrheit der Bürger hat dennoch für Schwarz/Gelb gestimmt und sie haben ihr Vorhaben umgesetzt. Hätte Rot Grün die letzte Wahl in BW gewonnen wäre Stuttgart 21 eventuell so nie gekommen. Haben sie aber nicht, somit hat der Bürger bei der letzten Landtagswahl entschieden.
 
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Irgendwie vergesst ihr, dass es tatsächlich noch andere Themen bei Landtagswahlen geben soll. Nur weil die Landtagswahlen so verliefen ist das keine Entscheidung für oder gegen S21. Das ist total an den Haaren herbeigezogen. Ich würde auch mal behaupten, dass für einige Gegner aus der konservativen, rechten Ecke egal was für ein dummes Bauprojekt die CDU beschließt sie niemals Grün wählen würden, geschweige denn Links.
Hier drauf herum zureiten was für eine "Demokratieform" wir haben ist doch ein wenig unsachgemäß. Wenn man wirklich meint wir haben die Volksvertreter gewählt nun können sie alles für uns entscheiden, der sollte dran denken das es ein VOLKSVERTRETER ist. Er soll die Interessen des Volkes vertreten und nicht seine eigenen. Sicher sind wir keine Direkte Demokratie, aber das Gesetz lässt eine Volksabstimmung zu obwohl wir ja einer anderen "Demokratieform" angehören. Das diese legitime Art der Mitbestimmung des Volkes undemokratisch verhindert wurde sollte doch auch euch klar sein. Ich verschließt eure Augen. Anstatt die bereits schon 10 mal verlinkte Seite zu lesen, wird man als Kritiker der Art wie die Entscheidung gefallen ist und Kritiker des Polizeisatzes bloß in die Linke -> ecke gestellt. Wenn hier argumentiert wurde man hätte ja auch Gummigeschosse einsetzen können könne man die Leute genauso in die rechtspopuliste Ecke packen. Abgesehen davon glaube ich auch einige muss aus Teufel komm raus Parteipolitik verteidigen und können nicht über den Tellerrand hinaus schauen.
 
Dai6oro schrieb:
Ja mit legitimen Mitteln...

... eine angemeldete Demonstration ist auch legitim. Und bei meinem Beitrag ging es darum zu zeigen wie schnell man eine Entscheidung doch anscheinend ganz legitim wieder rückgängig machen kann. Allerdings hat die CDU kein Interesse bei S21 etwas rückgängig zu machen aber in der Atompolitik anscheinend schon. Wobei sie bei S21 ja das Argument ins Felde führt "einmal getroffene Entscheidungen kann man nicht rückgängig machen". Die des politischen Gegners anscheinend schon. D. h. doch, dass die ganzen Argumente von Mappus und Konsorten "S21 wäre wichtig für dies und jenes" nicht stimmen solange der politische Gegner nicht derselben Meinung ist.

Und ganz Interessant:
Tagesspiegel
EU hat nie über den Bahnhofsbau abgestimmt
http://www.tagesspiegel.de/politik/...l;jsessionid=242FB07E8966D8B6ADFA6C79F77E7CAC

@wunschiwunsch

Zustimmung.
 
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Wieso sperrt man sich denn eigentlich so gegen die erwähnten Besserungsvorschläge in Sachen Planung?
 
Ich bin kein Stuttgarter um das vorweg zu nehmen, auch sind mir die Ausmaße dessen nicht bewusst.
Jedoch ist in dieser Diskussion um das Projekt einiges falsch gelaufen.
Zum einen gibt es die Gegner, die natürlich mögliche Verbesserungen totschweigen, alles nur als theoretisch abtun, welchen die eindeutige Mehrheit fehlt, welche sehr lange geschlafen haben, welche teilweise über Grenzen gehen, sich dann über die Mittel beschweren die ein Rechtsstaat in solchen Fällen einsetzt und selbst nicht erkennen das ihre Behauptungen auf dieselben theoretischen Gedanken beruhen.
Dann gibt es die Befürworter, welche nicht auf einen direkten Austausch eingehen, kein Feingefühl im Umgang mit dem Volk zeigt und durch Vetternwirtschaft mehr in die eigene Tasche als für das Volk wirtschaften.

Im Endeffekt fehlen in etwa 1,25 Millionen Bürger um das Parlament abzuwählen, also Befürworter, werden diese nicht gefunden und wird dadurch nicht eine Partei Kontra Stuttgart 21 gefunden, so ist das Projekt legitimiert, genauso wie es im Moment Proteste hin, Proteste her eine Legitimation hat.
So wie das Grundstück zu Stuttgart 21, dem Staat, der Stadt Stuttgart, dem Land BW und / oder der Bahn gehören, alle exekutiven Mittel sind daher auch völlig rechtens.

Ich finde es gut wenn das Volk versucht das System für sich zu nutzen, alle S21 Gegner die andere Mittel wählen schaden leider diesem Unterfangen.
Ich muss mich jedoch wiederholen, sollte keine nötige Mehrheit gefunden werden, so sind eben die 10 Tausend die dagegen sind zu wenig und es ist ein völlig legitimes Projekt, Vor- oder Nachteile hin oder her.
 
@ AES

"und es ist ein völlig legitimes Projekt, Vor- oder Nachteile hin oder her."

Wenn das wirklich ein völlig legitimes Projekt ist, dann fehlen uns ganz offensichtlich ein paar Gesetze u.ä., die das Ausnutzen unserer demokratischen Struktur verhindern können.
Als allererstes muss diese abartige Vetternwirtschaft verhindert werden.
 
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andiac
Ganz einfache Frage.
Kam das gewählte Parlament bzw. der Landtag durch eine Wahl zustande?
Ja oder Nein?

Bei Stuttgart21 wird von den Gegnern und den Befürwortern viel um den heißen Brei herum geredet.
Das die Politik nicht frei von Fehlern ist, ist etwas grundsätzliches, hat aber nichts mit der Legitimation des Projektes zu tun.
Die Legitimation entstand durch das Volk und auch die Entscheidung nicht zur Wahl zu gehen ist eine Entscheidung.
 
... genau, Legitim hin oder her: wenn ein Großteil der Einwohner Stuttgarts und eine, wenn auch geringe, Mehrheit im Ländle das Ding nicht wollen sollte es nicht gebaut werden. Interessant scheint ja bei diesem "Europaprojekt" nur diese Magistrale zu sein und diese verläuft zwischen Stuttgart und Ulm und hat mit dem Bahnhofsumbau erst mal garn nichts zu tun. Die Neubaustrecke kann meiner Meinung nach gerne gebaut werden.
 
andiac
In all den Protesten geht es doch um die Vor und Nachteile, sowie der Legitimation, für das Projekt, sowie für die Staatsgewalt.
Das habe ich in meinem Beitrag angesprochen.

Du kamst dann damit, das wenn sowas legitimiert ist, etwas bei uns nicht richtig laufen kann.
Dazu habe ich Stellung bezogen und dir bewiesen, das es eben so ist und das durch das Volk.
Wer jetzt vom Thema abgelenkt hat, kannst du gerne für dich entscheiden.

Diese Aussage zeigt jedoch, das dir jegliche Diskussions- und Wissensgrundlage fehlt, sowie ein Grundverständnis für Politik, sowie der Eigenverantwortung der Bürger.

Zum Glück sind nicht alle Stuttgart21 Gegner so diskussionunsfähig.
 
Ich stelle es jetzt noch mal klar: Es geht hier nicht um eure Politikverdrossenheit, sondern konkret und das Projekt und die Proteste. Das hier niemand die Gegner politisch vertritt ist zudem auch nicht wahr und insofern ist das allgemein Gejammer was nicht zum Thema gehört. Zumal wieder auf Argumente verzichtet wurde und einfach nur ein paar pauschale Behauptungen getroffen wurden.

Von daher bitte zurück zum Thema. Ein paar Beiträge habe ich ins Aquarium verschoben.
 
Also: Es kann doch nicht sein, dass wir als Bürger darauf aufpassen müssen, dass Politiker (wer auch immer) hingehen, und ihre Macht (unser Vertrauen) dazu missbrauchen, um in die eigenen Taschen zu wirtschaften.
Deshalb bin ich dafür, ein Gesetz einzurichten, das diesen Missbrauch verhindert.
Wenn das so wäre, müsste ich auch keine Angst mehr haben, dass meine Stimme missbraucht wird. Und dann würde ich auch eine Partei finden, die zu mir passen würde.
Ebenso wäre das dann in Stuttgart ganz anders verlaufen.

Weil ihr nicht darauf eingegangen seid, schrieb ich, ihr würdet vom Thema ablenken.


@ Happy Mutant

Lösch das doch nicht! Das passt zum Thema. Denn es geht um die Ursachen. ;)
 
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Ich bitte um konkrete Belege, die das Wirtschaften in die eigene Tasche auch ansprechen oder besser noch nachweisen (weiter oben habe ich ein Interview in der Richtung schon mal verlinkt gehabt). Das ist der einzig sinnvolle Weg für die Diskussion. Ansonsten sollte es eben konkret zu diesem Thema angesprochen werden und nicht direkt wieder auf die allgemeine Schlechtigkeit der Welt ausgeweitet werden.

Entsprechende Gesetze gibt es im übrigen. Das Firmen aus dem Umfeld der Verantwortlichen die Aufträge bekommen haben ist kein Geheimnis und nicht in Ordnung (allerdings muss dann immer noch die individuelle Bevorteilung und Bereicherung nachgewiesen werden, was schwer ist), allerdings ist die Frage, ob es das Projekt nicht dennoch auch so gegeben hätte.
 
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@ Happy Mutant

Ich weiß, dass du dazu schon verlinkt hast.
Ich habe in einem meiner vorigen Posts dazu auch auf den aktuellen Spiegel verwiesen. Den kann ich nur schlecht verlinken.

Wer mal nach "Schutz vor Machtmissbrauch" googelt, wird feststellen, dass es erstens wenige Links zu dem Thema gibt. Und zweitens sind die meisten Artikel noch recht neu. Ich interpretiere das so, dass das Thema noch in den Kinderschuhen steckt.
 
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