Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[Tandeki]

Du hast die Stimmen in diesem Thread doch auch gehört: wir wählen alle paar Jahre Vertreter und müssen dann alles akzeptieren, was diese sich ausdenken und beschließen. Politische Partizipation? Auf Wahlen beschränkt! Verfassungsmäßiges Recht auf Widerstand? Lähmt den Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze!

Die politische Elite hat einen Großteil der Bevölkerung gut dressiert.

Es stellt sich aber auch die Frage, was für Alternativen wir haben. Haben z.B. die Anti-AKW-Bewegungen seit den 70er Jahren etwas bewirkt? Diese gelten als Deutschlands größte Protestbewegung. Aus dieser Konfliktlinie sind die Grünen entstanden und der "Ökogedanke" wurde in den Einstellungen der Westdeutschen gepflanzt. Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomkraft, z.B. zur Erzeugung von Energie wurde aber nicht erreicht. Im Gegenteil wurde in der zeitlichen Folge die Atomkraft zum zentralen Element im Energiemix.

Ein Kumpel, der in der DDR großgeworden ist und dem System teilweise zugetan war fragte einmal, warum ich die westdeutsche Demokratie als besser empfände. Natürlich wurden in der DDR Meinungen unterdrückt, Gegner verfolgt und Demonstrationen gegen das System nicht zugelassen. In der Demokratie Westdeutschlands könne man hingegen seine Meinung frei äußern, würde dafür nicht verfolgt und könne für seine Überzeugung sogar auf die Straße gehen. Ändern tue es aber nichts, man habe lediglich das Gefühl, frei zu sein. Im Endeffekt tat (und tut) die politische Elite hier wie früher "drüben" was sie und ihre Lobby will.

Somit kann man nur sagen: Protestieren mag philosophisch oder auch für die eigene Individualität sinnstiftend sein. Einen praktischen Nutzen hat das Protestieren aber meist nicht.

 

[andiac]

Demokratie funktioniert nur, wenn die Politiker erstens die Ratschläge der jeweiligen "Experten" als Entscheidungsgrundlage sehen, und wenn sie zweitens transparent arbeiten und offen und ehrlich mit der Basis (dem Volk) kommunizieren. Und genau diese beiden Punkte werden wie in Stuttgart kaum beachtet.
Mich wundert, dass das immernoch soviele mit sich machen lassen.

 

[sc00ty]

Ein Kumpel, der in der DDR großgeworden ist und dem System teilweise zugetan war fragte einmal, warum ich die westdeutsche Demokratie als besser empfände. Natürlich wurden in der DDR Meinungen unterdrückt, Gegner verfolgt und Demonstrationen gegen das System nicht zugelassen. In der Demokratie Westdeutschlands könne man hingegen seine Meinung frei äußern, würde dafür nicht verfolgt und könne für seine Überzeugung sogar auf die Straße gehen. Ändern tue es aber nichts, man habe lediglich das Gefühl, frei zu sein. Im Endeffekt tat (und tut) die politische Elite hier wie früher "drüben" was sie und ihre Lobby will.

Gut, dass der Vergleich doch sehr weit hergegriffen ist, sollte dir auch klar sein, deswegen werde ich mal politische und historische Fehler des Vergleichs nur kurz ansprechen

Mal als Beispiel: Stimmst du bei einer Wahl in der BRD beispielsweise für die Grünen und sie sollten tatsächlich in die Regierung kommen, kannst du davon ausgehen, dass sie umweltfreundliche Politik vertreten. Die Parteien handeln schlichtweg nach ihren Wahlprogrammen, bzw. nach ihrer politischen Überzeugung - etwas, was in der DDR in dieser Form nicht existierte. Klare Kiste. Natürlich hat hier heute die Wirtschaft, also die Lobby, einen gehörigen Einfluss auf die Politik. Das resultiert einfach aus dem Problem des kapitalistischen Staates. Allerdings würde ich mal in den Raum werfen, dass in Deutschland diese Probleme weitaus geringer sind, als in anderen Ländern, wie, sagen wir einfach mal, den USA. In Deutschland ist es nun einmal so, dass die Wirtschaft mehr als gut funktioniert und deswegen so (leider) grundlegende Elemente, wie Lobbyismus, so schnell nicht verschwinden werden. So viel erst einmal zum Lobbyismus.

Was die Auswirkungen von Demonstrationen angeht... Um erst einmal klar zu stellen; 'Demonstration' bedeutet nicht Veränderung. Es bedeutet 'etwas zeigen', 'etwas darstellen'. Wenn es also eine Bewegung gibt, die sich auf der Straße stark genug gibt (beispielsweise Castor oder S21), hat sie durchaus eine Auswirkung auf die Politik - nicht direkt! Das würde nur eine Schwäche des Staates suggerieren. Allerdings erkennen Parteien die Bedürfnisse der Bürger (in dem Fall die Grünen) und richten ihr Wahlprogramm darauf aus. Zudem wird in der heutigen Presse eine solche Bewegung meist ins Rampenlicht gestellt, wodurch sie die gesamte Bevölkerung erreicht. Das sollte doch genug an Auswirkungen sein, oder? Würde der Staat auf jede Bürgerbewegung eingehen, würde es nicht nur den politischen Prozess verlangsamen, Wahlen für unnötig abstempeln, sondern auch die Macht des Staates als solchen einschränken und somit jeden, unabhängig von Bildung und Kenntnis des politischen Prozedere, direkt regieren lassen. Also quasi Tür und Tor für Anarchie öffnen - um mal in ebenso weit hergeholten Worten zu sprechen

 

[KAOZNAKE]

Die politische Elite hat einen Großteil der Bevölkerung gut dressiert.

Stammtischparolen... Mit Dressur hat das nix zu tun.

Und wer als einzigen Unterschied zwischen DDR und BRD das "Gefühl" der Freiheit sieht, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.

 

[Tandeki]

Mal als Beispiel: Stimmst du bei einer Wahl in der BRD beispielsweise für die Grünen ...

Ich glaube nicht, dass die politische Geschichte der Parteien Deine Vorstellungen von Partei- und Wahlprogrammen unterstützt. Gerade die Grünen haben bei ihrer Gründung ein höchst idealisiertes Parteiprogramm gehabt, das sich leider über die Jahre vor allem seit der Regierungsbeteiligung in Hessen stark geändert hat. Oder, wie es Wikipedia beschreibt "Programmatisch haben die Grünen seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen" (Quelle). Was ist also mit den Wählern, die die Grünen wegen ihrer radikal ökologischen Ausrichtung gewählt haben? Oder die, welche die Grünen in den Bundestag gewählt haben, weil Gewaltverzicht ein wesentlicher Aspekt des Parteiprogramms war? Nein, gerade die Grünen zeigen, dass die bestimmenden Faktoren der Regierungspolitik nicht der Wählerwille, sondern die "politische Wirklichkeit" ist. Und die wird von Verbänden bzw. Lobbyisten definiert, die übrigens in vielen Fällen auch die Experten stellen, die für die Politik laut andiac die Entscheidungsgrundlage liefern sollen. Oder der Politiker erhält Macht, die er dann automatisch erhalten will. So hat Joschka Fischer z.B. das Rotationsprinzip ad absurdum geführt. Vom Ausrichten des Programms auf die Wähler kann also kaum die Rede sein. Eher das Gegenteil ist mindestens in den letzten 25 Jahren der Grünen passiert.

Stammtischparolen... Mit Dressur hat das nix zu tun.

Du bringst keine Argumente und bezeichnest meine Zusammenfassung meiner argumentativ untermauerten Meinung als "Stammtischparolen"? Abstrus...

Und wer als einzigen Unterschied zwischen DDR und BRD das "Gefühl" der Freiheit sieht, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.

Und wer nicht lesen, sondern nur polemisieren kann, der sollte besser gar nichts schreiben als solch einen Unsinn. Weder habe ich von einem "einzigen Unterschied zwischen BRD und DDR" geschrieben, noch die Erläuterungen des Freundes zu meinen eigenen gemacht. Beschäftige Dich mit indirekter Rede und was sie in einem Text bedeutet.

 

[KAOZNAKE]

"Die politische Elite hat einen Großteil der Bevölkerung gut dressiert."

Das nenn ich Argumentation

Mal davon ab das das mit dem für und wieder um den Bahnhof nix mehr zu tun hat. Es ist und bleibt linkes Gewäsch.

"Weder habe ich von einem "einzigen Unterschied zwischen BRD und DDR" geschrieben, noch die Erläuterungen des Freundes zu meinen eigenen gemacht. Beschäftige Dich mit indirekter Rede und was sie in einem Text bedeutet. "

Wo habe ich das getan? Lesen-->verstehen. War generell gesprochen. Manche verstehen aber nur was sie wollen...

Und wenn ich wollte könnte ich den fraglichen Post auch so verstehen, dass es überhaupt keinen Unterschied gab zwischen BRD/DDR. Denn letztendlich machen die politischen Führer ja doch was sie wollen, gelle?

Kam jedenfalls so rüber, is mir auch egal.

Sagt man dir, dass das Projekt von intelligenten Menschen entworfen wurde und somit nicht so nutzlos sein kann, wie du behauptest, kommst du damit, das wir in einer Demokratie leben und nicht in einer "Expertokratie". Andererseits missfällt dir aber der demokratische Prozess, der zur Entscheidung geführt hat. Geschönte Zahlen hin oder her, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein, das da hinterher immer mehr raus kommt. War immer so, wird immer so sein. Hätte man eher drauf kommen können...

Jedenfalls gehts bei dir mal hü mal hott, immer wies grade passt.

2 Beispiele:

"Politische Partizipation? Auf Wahlen beschränkt! "

Polemisch. Jeder kann sich bspw. zur Wahl des Bürgermeisters stellen. Der wird dann auch DIREKT vom Bürger gewählt. Kein Einfluss? Gibt noch genug andere Beispiele, aber du kennst dich ja aus

"Verfassungsmäßiges Recht auf Widerstand? Lähmt den Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze!"

Polemisch. Keiner hat was gegen Demos, aber es sollte im gestzlichen Rahmen bleiben. Das Recht anderer wurde leider (wie so oft) mit Füßen getreten. Hinterher Polizei und Politik als Buhmann hinzustellen passt leider nur zu gut dazu. Widerstand zur rechten Zeit lähmt weder den Standort D noch kostet er Arbeitsplätze. Im Fall S21 kommt der Widerstand eben reichlich spät.

Aber is schon recht. Jetzt schauen wir erstmal, was die Gespräche bringen, vielleicht wird der neue Bahnhof ja innen grün, um die Ökos ein wenig zu beruhigen

 

[sc00ty]

Ich glaube nicht, dass die politische Geschichte der Parteien Deine Vorstellungen von Partei- und Wahlprogrammen unterstützt. Gerade die Grünen haben bei ihrer Gründung ein höchst idealisiertes Parteiprogramm gehabt, das sich leider über die Jahre vor allem seit der Regierungsbeteiligung in Hessen stark geändert hat. [...] Vom Ausrichten des Programms auf die Wähler kann also kaum die Rede sein. Eher das Gegenteil ist mindestens in den letzten 25 Jahren der Grünen passiert.

Ich hatte schon befürchtet, dass du genau das ansprichst

Stimmst du bei einer Wahl in der BRD beispielsweise für die Grünen und sie sollten tatsächlich in die Regierung kommen, kannst du davon ausgehen, dass sie umweltfreundliche Politik vertreten.

Mit diesem Satz wollte ich nicht explizit auf das Programm der Grünen eingehen, noch ihren Einsatz für Umwelt loben oder gar ihre Treue den Wählern gegenüber. Es sollte eher ein allgemeines Beispiel für die Grundüberzeugung einer Partei sein.

In der heute vorherrschenden Demokratie in Deutschland kann man davon ausgehen, dass sich eine Partei im Falle des Wahlsieges für ihre politischen Überzeugungen einsetzt. Punkt. Mehr wollte ich damit eigentlich nicht ausdrücken. Um den Gedanken weiter zu führen; Als Wähler hat man jetzt natürlich die Chance, oder besser gesagt, die Pflicht, bei der Wahl sein Kreuz neben die Partei zu setzen, deren politische Überzeugung die eigene am weitesten abdeckt. Soweit wohl nicht zu bestreiten.

Um hier noch einmal die DDR einzubeziehen; Schon diese simple Grundvoraussetzung für eine Demokratie gab es unter dem SED-Regime nicht. Insofern hinkt der Vergleich meines Erachtens eben schon extrem. So fällt der Vergleich zweier Demokratien weg, ebenso ein Vergleich der Demonstrationsrechte. Viel bleibt da nicht. Aber gut, ich denke, du hast schon deutlich gemacht, dass das Beispiel 1) nicht von dir direkt stammt und 2) nicht 100%ig ernst (oder wenigstens wissenschaftlich) gemeint war

Mein Punkt, dass sich das Programm der Partei nach dem Willen des Wählers richtet, will ich auch noch einmal verteidigen. Sehr gutes Beispiel - um auf das eigentliche Thema zurückzukommen - Stuttgart 21: Auch hier zeigt sich eigentlich sehr gut, dass die Grünen (grausam, dass ich immer die gleiche Partei als Beispiel nehme) sich nach ihren Wählern richten. Es gibt viele 'Demonstrationen' (um auch das nochmal aufzugreifen) gegen Stuttgart 21 und mit einem schlichten Wechsel des Wahlmottos auf K21 lenkt die Partei auf die Wünsche der (oder wenigstens 'ihrer') Wähler ein. Ob nun zum Stimmenfang oder aus wirklicher Überzeugung sei dahingestellt.

Ich will mich hier nicht als Verfechter des demokratisch-erfolgreichen Deutschland hinstellen - meiner Meinung nach ist die heutige Umsetzung der Demokratie sowieso änderungsbedürftig, was ich auch schon in einem anderen Thread vor einiger Zeit angesprochen hatte - aber ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass die heutige Demokratie mit der SED-"Demokratie" verglichen wird.

 

[nicoc]

... ich hatte SPD gewählt: die Agenda 2010 war nie von mir gewollt. Die Rente mit 67 hat Münte über Nacht verkündet. Die Ausweitung der Leiharbeit zu Dumpinglöhnen habe ich nie gewollt. Im Finanz und Bankensektor gibt es auch eine ewige Liste die ich nicht wollte. Der Clou an diesen ganzen Punkten ist, dass sie so nirgendwo vor der Wahl wieder gegeben wurden. Und Entscheidend ist, dass ich sowieso als Wähler nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe hatte: so gesehen gebe ich @andiac und @Deliberation Recht: man hat das Gefühl wählen zu dürfen und deswegen frei zu sein. Stuttgart 21 löst bei manchen ähnliche Ohnmachtsgefühle aus.

... Mit Dressur hat das nix zu tun.

... stimmt, eher mit Dummheit. Oder warum sind viele so leicht mit Sprache zu manipulieren?

 

[Tandeki]

In der heute vorherrschenden Demokratie in Deutschland kann man davon ausgehen, dass sich eine Partei im Falle des Wahlsieges für ihre politischen Überzeugungen einsetzt. Punkt.

Wobei die politische Theorie hier auch teilweise gegenteiliges proklamiert. Z.Bsp. haben Untersuchungen zur Politik der Regierungsparteien hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme ergeben, dass die soziale Sicherung gerade dann beschnitten wird, wenn Parteien an der Macht sind, die sich das Gegenteil ins Parteiprogramm schreiben. Das liegt einerseits an den Notwendigkeiten (siehe Hartz IV), andererseits an den nötigen Mehrheiten, die mit den Oppositionsparteien zu bekommen sind. Entspricht auch den Erfahrungen, die nicoc beschrieben hat.

Als Wähler hat man jetzt natürlich die Chance, oder besser gesagt, die Pflicht, bei der Wahl sein Kreuz neben die Partei zu setzen, deren politische Überzeugung die eigene am weitesten abdeckt. Soweit wohl nicht zu bestreiten.

Die Pflicht, ich weiß nicht. Die Chance, wohl eher. Bei der Untersuchung von Wahlmotiven ist das Setzen des Kreuzes aber häufig von der persönlichen Sympathie für den Beruf des Kandidaten, das Kandidatenbild o.ä. verantwortlich. Auch wird gerne taktisch gewählt, d.h. ich wähle nicht die Partei, die meinen eigenen, politischen Vorstellungen entspricht, sondern einen Mehrheitsbeschaffer für diese Partei.

Um hier noch einmal die DDR einzubeziehen; ... ich denke, du hast schon deutlich gemacht, dass das Beispiel 1) nicht von dir direkt stammt und 2) nicht 100%ig ernst (oder wenigstens wissenschaftlich) gemeint war

Danke fürs Verstehen.

... lenkt die Partei auf die Wünsche der (oder wenigstens 'ihrer') Wähler ein. Ob nun zum Stimmenfang oder aus wirklicher Überzeugung sei dahingestellt.

Das wäre für mich primär nicht erheblich, also aus welchen Motiven heraus B90/DG das machen. Allerdings warte ich gespannt auf den März und die Zeit danach. Denn ich bezweifle noch immer, dass die Mehrheit in BW die traditionelle CDU/FDP-Regierung "abwählen" wird. Ich befürchte die häufige Lücke zwischen Einstellung ("oben bleiben", "Mappus weg") und handeln (gleich Wahlen). Falls die Grünen doch die CDU/FDP-Regierung ablösen könnten, bin ich auf die Maßnahmen gespannt. Palmer hat ja bereits (zum Entsetzen seiner Tübinger Parteikollegen) bereits darauf hingewiesen, dass es Stuttgart 21 mit den Grünen als Regierungspartei nicht geben wird. Allerdings könnte hier auch wieder die Realität die Grünen einholen. Das Beste, was den Grünen im März passieren kann, ist eine große Koalition mit der CDU. Dann können sie wenigstens so tun, als ob der gescheiterte Baustopp am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert ist.

... aber ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass die heutige Demokratie mit der SED-"Demokratie" verglichen wird.

Keine Frage, damit würde ich mich auch nicht zufrieden geben. Erstens war das SED-Regime keine Demokratie und zweitens geniesse auch ich die freie Entfaltungsmöglichkeit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ob das Entfalten nun etwas bewirkt oder nicht.

 

[Einhörnchen]

Hier mal was zu Lachen. Ein Trailer zum fiktiven Film "Der Bahnhof" vom ZDF
http://www.youtube.com/watch?v=BGLGTAyrXvg

 

[_deLuxe]

Ich kann mir gar kein korrektes Bild von der Situation machen, aber was ich nicht verstehe ist diese Einstellung das man das Demonstrationsrecht dazu missbraucht Gewalt zu provozieren.
Wir sind ein demokratisches Land und die Regierung wurde gewählt... ich denke das ist klar.

So und diese gewählte Regierung hat eine Entscheidung getroffen mit der einige nicht einverstanden sind. Kann passieren, wir sind ja nie immer einer Meinung.

Dann wird demonstriert... auch ok. Aber warum man dann die Bauarbeiten behindern muss, bleibt für mich fraglich. Eine Demonstration ist nicht gleichzusetzen mit dem Recht der Behinderung, der Beleidigung und Einsatz von Gewalt (einzelner).
Dann greift die Polizei durch, eventuell zu hart, und alles beschwert sich.

Ich muss ganz ehrlich sagen, diesen Punkt kann ich nicht nachvollziehen. Für mich sieht das danach aus das die Stuttgart-21-Gegner der Meinung sind das sie sich über Gesetze hinwegsetzen dürfen.
Das kann und darf nicht richtig sein.

Zusätzlich finde ich diese jämmerliche Selbstdarstellung von Grünen-Politiker Özdemir und einigen abgewrackten Altstars des TV nur peinlich. Schön in der ersten Reihe mitlaufen, aber vorher nicht den Ar*** in der Hose gehabt haben um auf parlamentarischen Wegen etwas zu ändern. Jetzt wo alles läuft, schon viel Geld investiert wurde und vor allem genügend Fernsehkameras vorhanden sind, da kriechen sie aus ihren Löchern.

 

[sc00ty]

[...] dass die soziale Sicherung gerade dann beschnitten wird, wenn Parteien an der Macht sind, die sich das Gegenteil ins Parteiprogramm schreiben. Das liegt einerseits an den Notwendigkeiten [...]

Du beantwortest deine Kritik damit quasi selbst. Ein Bürger sollte in der "momentanen" Demokratie einfach in der Lage sein, abzuwägen, welche Wahlversprechen realistisch und welche unrealistisch sind. An sich läuft die Wirtschaft ohne großen Einfluss der Politik, wodurch sich die Politik eigentlich immer nach der Wirtschaft richten muss und somit Dinge, wie Steuersenkungen, soziale Absicherungen, etc. eben an der Wirtschaft orientieren.

[...] Die Pflicht, ich weiß nicht. Die Chance, wohl eher. [...]

Gut, das liegt im Ermessen des Bürgers. Meiner Meinung nach sollte ein 'mündiger Bürger' (um mal Kant zu zitieren) wählen gehen. Aber dafür jetzt zu argumentieren, wird zu sehr Off-Topic.

Keine Frage, damit würde ich mich auch nicht zufrieden geben. [...] geniesse auch ich die freie Entfaltungsmöglichkeit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ob das Entfalten nun etwas bewirkt oder nicht.

Gut, dann stimmen wir wenigstens so weit überein. In der DDR hätte es solche Diskussionen erst gar nicht gegeben (mal abgesehen davon, dass das Internet damals noch nicht verbreitet war).

Danke fürs Verstehen.

@KAOZNAKE
Nur weil jemand eine andere Meinung vertritt, musst du nicht ausfallend oder beleidigend werden. Sonst beschränkt sich das Niveau schnell auf Stammtischpraolen und wird schlichtweg unprofessionell (oder eben gelöscht von den Moderatoren)

/edit
Es sollte auch mal gesagt sein, dass die Diskussion - bis auf einige wenige Ausnahmen - sehr gut läuft. Es gibt immer wieder interessante, neue Aspekte, die so in den Medien nicht auftreten. Daumen hoch!

 

[Sledge]

Palmer hat ja bereits (zum Entsetzen seiner Tübinger Parteikollegen) bereits darauf hingewiesen, dass es Stuttgart 21 mit den Grünen als Regierungspartei nicht geben wird. Allerdings könnte hier auch wieder die Realität die Grünen einholen.

Da erzählen die grünen etwas was weder rechtlich noch demokratisch so möglich ist. Das Projekt ist demokratisch legitimiert und es gibt seit Jahren bindende Verträge. Da können die grünen so einfach gar nix dran ändern. Genau solches Geschwätz ist meiner Meinung nach Schuld für eine zunehmende Politikverdrossenheit. Hier wird fern jeder Realität einfach nur gelogen.
Wenn SPD und grüne nächsten März wirklich an die Macht kommen sollten ( was ich nicht glaube ) so wird der Bahnhof trotzdem gebaut. Insgemein haben diese beiden Parteien mehr Angst vor der Wahl als CDU und FPD. Im Falle eines Wahlsieges müssten sie nämlich ihr Getöse der letzten Wochen in Taten umsetzen, was allerdings im Falle einer Absage für S21 nicht möglich ist.

So wird es ihnen parteitaktisch am liebsten sein, wenn sie die Wahl verlieren, um weiterhin Stimmung machen zu können ohne Dinge wirklich umsetzen zu müssen. Solcher Bullshit den manche Politiker von sich geben regt mich einfach nur auf. Damit fängt man Stimmen bei der Bild-Leserschaft. Das hat mit Realität aber nix zu tun. Leider ist die Bevölkerung dermaßen leicht zu beeinflussen. Anders kann ich mir das momentane Hoch der Grünen in den Umfragen überhaupt nicht erklären. Einfach mal gegen alles und jeden sein und das Volk rennt einem blind hinterher. Was für ein Schwachsinn. Genau aus diesem Grund bin ich auch gegen Volksabstimmungen.

Wobei ich prinzipiell denen hier im Thread zustimme, welche von abgehobener und bevölkerungsferner Politik reden. Auch S21 ist ein Beispiel hierfür. Das Projekt wurde kurz vor der nächsten Wahl 1994 vorgestellt ( also zu kurz um bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen zu können ) und nach erfolgter Wahl demokratisch legitimiert. Die nächste Wahl war also schon wieder in zu weiter Ferne um hiervon beeinflusst zu werden. Wenn das nicht wahltaktisch war, was dann? Dennoch bin ich gegen Volksabstimmungen, da manche Sachverhalte einfach zu komplex sind um sie vom Volk entscheiden zu lassen. Guckt euch Wahlversprechen vor der Wahl an und wie strunzdämlich manche diesen Versprechen hinterherhecheln. Und so Leute will man zusätzlich zur Wahl auch noch über Projekte abstimmen lasse? Nein Danke.

 

[aspro]

Da erzählen die grünen etwas was weder rechtlich noch demokratisch so möglich ist. Das Projekt ist demokratisch legitimiert und es gibt seit Jahren bindende Verträge. Da können die grünen so einfach gar nix dran ändern. Genau solches Geschwätz ist meiner Meinung nach Schuld für eine zunehmende Politikverdrossenheit. Hier wird fern jeder Realität einfach nur gelogen.

Ich empfehle dir mal folgende Lektüre:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33490/1.html

Dennoch bin ich gegen Volksabstimmungen, da manche Sachverhalte einfach zu komplex sind um sie vom Volk entscheiden zu lassen.

Du sagst "manche" und und das soll die Begründung dafür sein, gegen Volksabstimmungen im allgemeinen (?) zu sein?

Dann wird demonstriert... auch ok. Aber warum man dann die Bauarbeiten behindern muss, bleibt für mich fraglich. Eine Demonstration ist nicht gleichzusetzen mit dem Recht der Behinderung, der Beleidigung und Einsatz von Gewalt (einzelner).
Dann greift die Polizei durch, eventuell zu hart, und alles beschwert sich.

Ich muss ganz ehrlich sagen, diesen Punkt kann ich nicht nachvollziehen. Für mich sieht das danach aus das die Stuttgart-21-Gegner der Meinung sind das sie sich über Gesetze hinwegsetzen dürfen.
Das kann und darf nicht richtig sein.

Die ganze Baumfällaktion war nicht rechtmäßig. Sie haben sich also nur gegen einen Rechtsbruch gewehrt, ergo ziviler Ungehorsam.

Zusätzlich finde ich diese jämmerliche Selbstdarstellung von Grünen-Politiker Özdemir und einigen abgewrackten Altstars des TV nur peinlich. Schön in der ersten Reihe mitlaufen, aber vorher nicht den Ar*** in der Hose gehabt haben um auf parlamentarischen Wegen etwas zu ändern. Jetzt wo alles läuft, schon viel Geld investiert wurde und vor allem genügend Fernsehkameras vorhanden sind, da kriechen sie aus ihren Löchern.

Die Grüne waren von Anfang gegen das Projekt und haben sich auch für eine Volksabstimmungen vor dem Abschluss der Verträge stark gemacht, nur wurde das von der CDU vereitelt.

 

[Sledge]

Ich empfehle dir mal folgende Lektüre:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33490/1.html

Dir ist aber sicher aufgefallen, dass es auch hochranige Juristen in dem Artikel gibt die meine Meinung teilen? Von den bereits entstandenen Kosten ganz abgesehen. Dann lieber das Ding für 4 mrd bauen als nur eine zu zahlen und nichts in den Händen zu haben.

Du sagst "manche" und und das soll die Begründung dafür sein, gegen Volksabstimmungen im allgemeinen (?) zu sein?

Dann ändere ich manche in "die meisten" ab. Besser so?

 

[_deLuxe]

@aspro

Dann Anzeige bei der Polizei... du kannst als Privatperson auch keine Selbstjustiz durchführen. Seit wann ist das normal? Stell Dir vor Du fährst mit dem Rad bei Rot über eine Ampel und nen Fußgänger tritt dich dann vom Rad...
Tja... Deine Aktion war verboten und der Tritt vom Rad nur ziviler Ungehorsam.

Man kann keinen Rechtsbruch (nach meinen Informationen wurde vom BUND schlichtweg der Antrag zu spät gestellt... ) mit einem anderen Rechtsbruch rechtfertigen.


Und zum Thema die Grünen... nochmals... sagt Dir das Wort Demokratie was? Die Grünen hatten keine Mehrheit bei den letzten Wahlen... und wenn in einer Demokratie jemand eine Wahl verliert, heißt das nicht das er dann SEINE Meinung einfach so durchsetzen kann.


Und Volksabstimmungen sind der größte Witz.... kleines Beispiel:


Vor 4 Jahren gab es hier in meiner Heimatstadt eine Abstimmung ob ein 70er Jahre Bau vom Rathaus abgerissen werden und dafür ein Einkaufscenter gebaut werden soll.
Die Abstimmung gewannen die Gegner des Abrisses.
Investoren die hier investieren wollten sprangen ab und heute ist die Innenstadt tot... dafür hat man die 70er Jahre Bausünde erhalten.
Das bereuen selbst diejenigen die damals erhalten waren. Der Bürgermeister war damals für den Abriss... und seine Politik ist insgesamt mies. 2 Jahre später waren dann Wahlen und er wurde wiedergewählt.
Also... "Dank des Bürgerentscheides" lebe ich in einer Stadt ohne funktionierende Innenstadt und ohne Zukunftsperspektive.
Ein Bürgerentscheid ist bei weitem keine Garantie für eine vernünftige Entscheidung, sondern nur ein Instrument zu einer Entscheidungsfindung bei der derjenige gewinnt, der am lautesten brüllt.

Es kann jeder Depp abstimmen und anscheinend haben wir genügend davon.

 

[Sledge]

So sehe ich das auch. Selbst so ein einfacher Zusammenhang wie Einkaufszentrum = belebte Innenstadt verstehen die Leute nicht und votieren dagegen. Da wollt ihr das Volk über so komplexe Themen wie Europäische Verkehrspolitik etc. abstimmen lassen? Dabei kommt nie und nimmer was gescheites bei raus.

Übrigens find ich recht lustig wie die ca. 50.000 Demonstranten als Mehrheit oder gar als Volk angesehen werden. Woher wollt ihr denn wissen was die Mehrheit überhaupt will? Dazu müsste man alle befragen und ich kann mich nicht erinnern gefragt worden zu sein. Und solche Emnid Umfragen etc. bei denen mal 10.000 Leute abstimmen und das Ergebnis dann hochgerechnet auf Deutschland wird kann man getrost vergessen. Logisch dass diejenige, die das betrifft entsprechend abstimmen. Jemandem aus Hamburg wirds vielleicht eher egal sein. Gehört dieser dann nicht zum Volk?

Ich halte es für anmaßend und ziemlich frech zu behaupten die Mehrheit wäre gegen S21 nur weil in Stuttgart vor den Kameras ein paar tausend Leute rumlaufen.

 

[andiac]

"Ich halte es für anmaßend und ziemlich frech zu behaupten die Mehrheit wäre gegen S21 nur weil in Stuttgart vor den Kameras ein paar tausend Leute rumlaufen."

Mindestens genauso frech und anmaßend ist es aber auch, alle Nichtteilnehmer an der Demonstration für Befürworter zu halten.
Ich denke, kaum einer der Poster war bei den Demos dabei. Dennoch haben sie ihre Meinung. Und viele sind gegen das Projekt.
Ich bin aber dennoch auch nicht unbedingt für Volksabstimmungen. Bei manchen Themen kann man das sicherlich machen. Aber nicht bei allen.
Nur müssen Politiker einfach transparenter, kommunikativer und ehrlicher handeln, wenn sie sinnvolle Entscheidungen treffen und das Volk hinter sich haben wollen.
Wenn sie das ablehnen, dann haben sie in der Politik auch nichts zu suchen.

 

[_deLuxe]

Nur müssen Politiker einfach transparenter, kommunikativer und ehrlicher handeln, wenn sie sinnvolle Entscheidungen treffen und das Volk hinter sich haben wollen.
Wenn sie das ablehnen, dann haben sie in der Politik auch nichts zu suchen.

Absolut richtig...
Für mich ist allerdings folgendes entscheidend, ein Verstoß dagegen bedeutet nicht das die Entscheidung falsch ist.

Ich habe jetzt mittlerweile ein paar Jahre Berufserfahrung und auch sehr eng mit verschiedenen Geschäftsführungen zusammengearbeitet. Und oftmals konnte ich einige Entscheidungen der GF nicht nachvollziehen. Die Kollegen schimpften über die "blödsinnigen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen" und man selbst dachte zumindest ähnlich. Oftmals bekam man dann aber über die enge Zusammenarbeit mit der GF die Gründe mit die für diese umstrittenen Entscheidungen sprachen.
Und ohne einem einzelnen Demonstranten oder Befürworter des Projektes zu nahe treten zu wollen... gerade bei S21 sind sehr komplexe Thematiken für das Projekt entscheidend. Weit mehr als eine optische Veränderungen des Gebäudes/Umfeldes oder eine schnellere Verbindung von Stuttgart nach Nürtingen.
Das können viele gar nicht nachvollziehen, aber hauptsache "dagegen".
Und in der Firma ist es auch nicht immer gut wenn die Angestellten alle Informationen besitzen. Trotzdem macht es die Entscheidung nicht falsch.

 

[andiac]

"Und in der Firma ist es auch nicht immer gut wenn die Angestellten alle Informationen besitzen"

Wie meinst du das? Warum soll es nicht gut sein, wenn Angestellte alle Informationen besitzen?
Ich kann doch als Angestellter eher Vertrauen zur GF aufbauen, wenn ich weiß was sie tut, als wenn sie alles hinter meinem Rücken veranstaltet.

Davon abgesehen sind die Politiker UNSERE Angestellten und nicht umgekehrt.