1. Zu den Protesten wurde hier in diesem Thread wirklich ausführlich genug diskutiert. Ich sehe jetzt irgendwie nicht den Anlass mit den exakt gleichen Argumenten und Herangehensweisen das einfach ein Jahr später noch einmal aufzuwärmen.
2. Was denn nun? Ist es ein entscheidendes Thema gewesen, ist es eine Minderheit, die doch bitte nicht zu entscheiden hat? Tatsache ist, es hat den Wahlkampf beeinflusst, darüber sind wir uns einig. Tatsache ist aber auch, dass es nicht das alleinige Thema war, obwohl du es erst so hinstellst und hier nun aber so recht nicht entscheiden kannst, ob es nun entscheidend war, ist oder hätte sein dürfen.
Aber so oder so hat es auch dazu geführt, die Grünen zur zweitstärksten Kraft zu machen und CDU und FDP massiv zu schwächen. So funktioniert Demokratie und Politik und da brauchen wir uns ehrlich nicht darüber unterhalten, was eine vermeintliche Minderheit durchgesetzt haben soll. Ob es nun eine aktive Mehrheit für das Projekt gab oder nur eine desinteressierte Masse gegen eine aktive Minderheit, das ist eben die Frage. Und wer nicht wählt, wer nicht aktiv an Politik interessiert ist, der muss eventuell damit leben, dass andere die Themen bestimmen.
Zumal du das ganze ausschließlich mit den "Parkschützern" in Verbindung bringst, die wiederum eben nicht unbedingt die Mehrheit des Protest symbolisieren müssen und zweitens du tatsächlich den Gegnern vorwirfst ihre Interesse mit Gewalt durchzusetzen. Als sei dies ernsthaft das bevorzugte Mittel gewesen. Als sei halt der Demonstrant als solche Schuld, wenn er da so steht und protestiert. Obwohl gerade in dem Fall die Polizeitaktik wirklich zu Recht auseinandergenommen wurde und die ganze unnötige Eskalation wirklich gut dokumentiert ist. Zudem auch noch die versuchte Manipulation der veröffentlichten Videos nachgewiesen wurde, also auch der Polizei die Brisanz klar war. Und trotzdem reduziert man es auf "Selber Schuld, die Gewalt ging von den Demonstranten aus".
Sorry, aber warum um alles in der Welt drehst du die Debatte hier auf den Anfang zurück, entgegen der bekannten Fakten? Darum ging es hier gerade nicht. Sondern wir waren gerade bei den politischen Folgen und den Entscheidungen und ich würde doch gerne auch dabei bleiben.
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Nein, die Grünen haben die Bürger nicht über die Chancen des Volksentscheids belogen. Denn die Hürde waren vorher klar, darüber wurde ja genug lamentiert. Es war ohnehin erklärtes Ziel das nötige Qurom zu senken. Gegen beides hat sich insbesondere auch die CDU vor der Wahl allerdings gewehrt. Die CDU wollte ohnehin kein Volksentscheid aus Prinzip. Außer Frau Merkel, die halt die Wahl zum Volksentscheid über S21 ausrief (wohlwissend, dass eben nicht über S21 abgestimmt wird). Wir wissen wie gut das funktionierte...
Tatsache ist, die 33% der Wahlberechtigen erhält man nie als Zustimmung, das ist mehr als zur Regierungsbildung aktuell notwendig ist. Unbestritten ist sicher auch, dass du gerade erst den Volksentscheid als Idee der Grünen hingestellt hast.
Die SPD war vor der Landtagswahl für den Tiefbahnhof und hat erst in der heißen Phase weniger aktiv für dieses Projekt geworben um im Kielwasser der Grünen auf Wählerfang zu gehen.
Aber:
so konnte man den "Wutbürger" schön im Glauben lassen, die Volksbeteiligung sei eine rein grüne Idee
Etwas schwierig ihnen den Volksentscheid einerseits vorzuwerfen, aber andererseits so zu tun als hätten sie die Idee auch noch geklaut. Wenigstens das sollte man ihnen doch die politische Vertretung dieser Sache zugestehen, wenn man die Idee selbst schon für unsinnig hält.
Kann man natürlich streiten ob Volksvertreter ohne konkrete Informationen über Finanzierung und Ausmaße über solche Projekte in Ausschüssen beraten und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen sollten (um sich dann hinter diese sehr variablen Verträge zu stellen, wenn der ganze Spaß konkret wird) oder ob Bürger ohne konkrete Informationen direkt über solche Projekte abstimmen sollten. Für mich ist beides ähnlich unbefriedigend, aber bei ersteren habe ich eher das Gefühl, dass sie ihre Aufgabe nicht so ganz gerecht wurden.
Natürlich zählen auch die Kosten für den Baustopp zum Projekt. Am Ende ist diese Grenze aber doch wachsweich, da sie ebenfalls nur Absichtserklärungen sind. Lass es 100 Millionen sein, die ein längerer Baustopp kostet. Schlimm genug, aber damit schaffst du es nie die vermeintliche Grenze zu reißen, dazu ist die Gesamtsumme schon viel zu gigantisch und die Unwägbarkeiten aufgrund des Stresstest noch um ein vielfaches größer. Nämlich wenn die in den Plänen vorhandene Erweiterung des Bahnhofs als notwendig befunden wird. Auf diese hat man ja aus Kostengründen verzichtet. So wie auf vernünftige Rettungswege, Zugänge usw. die man erst in der Schlichtung nachträglich durchsetzen musste. Selbst wenn jemand so eine Taschenspielertrick versucht, ich hoffe es ist keiner so naiv, ich habe auch bisher nichts davon gelesen, dass man es bewusst machen würde. Denn getrickst wurde ja schon um die Kosten niedrig zu halten.
Ich möchte gar nicht behaupten, dass eine Seite fairer als die andere spielt. Ehrlich gesagt ist die Art und Weise wie Politik durch Politiker und Bürger gemacht wird für mich ziemlich verhunzt. Und am Ende geht es nur darum rauszufinden, wer denn Schuld hat. Egal ob es eigentlich mit der Sache was zu tun hat oder nicht. Irgendwie auch eine Motivation solche Diskussionen zu führen, weil mich das nervt.
