Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[nicoc]

... der Volksentscheid ansich wird gegen S21 ausgehen. Aber das Quorum wird für S21 ausgehen. Würde man dieses Quorum bei mancher Wahlbeteiligung ansetzen würde das schon manche Kommune blockieren.
Und ich gebe dir Recht: die wissen warum sie weiterbauen: weil sie nichts, absolut nichts stoppen kann. Darüber glücklich sein heißt einen Staat zu unterstützen der sich gefährlich in die falsche Richtung bewegt und zwar in jedem Bereich.

 

[unbekrolli]

Es ist doch eine Tatsache, dass ein Projekt bis zur Vollendung nach über 20 jähriger Planungszeit teurer werden muss.
Ich kenne keinen Preis der heute noch genauso hoch oder niedrig ist wie vor über 20 Jahren.
Und genau das ist der Punkt über den hier endlos diskutiert wird.
Diese Verträge wurden rechtsgültig zu der Zeit abgeschlossen und sind somit geltendes Recht.

 

[nicoc]

... wurde zwar schon erwähnt aber trotz dem noch mal: wenn ein Parlament Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden zustimmt (demokratische Legitimierung) dann ist das so. Wenn die Kosten aber um das doppelte Ansteigen müsste eigentlich das Parlament erneut abstimmen. Das ist nicht geschehen. Am Beispiel des ENBW Deals sieht man aber recht gut, dass demokratische Regeln immer seltener eingehalten werden.
Und was "Vertrag ist Vertrag" angeht ein bildliches Beispiel: jemand schliesst einen Kauf-Vertrag über den Kauf eines PKW in Höhe von 20000 Euro ab. Bei Übergabe des PKW verlangt der Käufer aber plötzlich 40000 Euro. Der Verkäufer zwingt den Käufer die 40000 Euro zu bezahlen mit der Begründung "Vertrag ist Vertrag". Das wäre mal Spaßig wenn es so funktionieren würde. Ich würde sofort Autohändler werden.

 

[Tandeki]

Du holst den Wagen aber auch nicht 20 Jahre später ab. Dann wäre dieser mit Sicherheit auch teurer.

 

[nicoc]

... ich dachte, die 4,5 Milliarden gegenüber den anfänglichen 2,3 Milliarden würden jetzt schon feststehen und nicht erst in 20 Jahren?

 

[Tandeki]

Schon. Aber es wurde ja nicht erst heute mit dem Planen begonnnen.

 

[Noxiel]

Und ich möchte mal bitte die aktuelle Umfrage sehen, die ein Ablehnen von S21 voraussieht. Meinen Informationen zufolge sieht bisher jede Umfrage klar die S21-Befürworter vorne.

 

[Labtec]

Jop, mir ist auch keiner bekannt wo wirklich 50%+ dagegen sind.
Naja ist ja nicht mehr lange hin, dann wird man genaueres wissen!
Gabs eigentlich mal ne Aussagen was der Volksentscheid kosten wird? Ist doch bestimmt auch einiges

@nicoc - warum fängst du eigentlich jeden Post mit "..." an?

 

[nicoc]

... @nicoc - warum fängst du eigentlich jeden Post mit "..." an?

Gute Frage: gibt zwar keine Regel dafür aber es ist so eine Art Überleitung in meinen Augen. Wie wenn ich den Satz des Vorredners weiterführe oder ein Gespräch bildlich nicht unterbreche. Ich kann es mir vielleicht auch abgewöhnen wenn keiner was damit anfangen kann.

Eigentlich muss ja keiner für das Projekt sein. Die Politik und einige Investoren sind ja schon dafür. Und das Quorum, in weiser Voraussicht der Politik, um das Volk aus Entscheidungen raus zu halten, entworfen, macht den Rest.

@Deliberation,

in meinem Beispiel war die Übergabe des PKW sozusagen der Kostenvoranschlag (mit einem Puffer) von S21. Also nicht erst die Fertigstellung. Die würde mit geschätzten 8 Milliarden sowieso jeden Vertrag sprengen. Aber bevor wir wieder an meinen bildlichen Beispielen hängen bleiben. Wenn es in deinen Augen falsch ist einfach drüber hinweg lesen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/i...vor.2e97d9df-9751-49a6-a298-fd4e23517bc0.html

 

[HansAn]

Gibt es diese Proteste überhaupt noch? Ich habe seit den damaligen Kämpfen auf der Strasse nichts mehr gehört. Kann es sein dass es jetzt trotzdem gebaut wird ohne eine Abstimmung? Demokratie pur würde ich sowas nennen.

ps: kennt ihr x-faktor das unfassbare?

"Deutschland, das Unfassbare... Wir leben in einem Land in dem Demokratie und Eurokratismus nah beieinander liegen, indem Abstimmungen oft wie Fantasiegebilde erscheinen, die wir uns nicht erklären können, können Sie Demokratie und Diktatur unterscheiden?, dazu müssen sie über ihr Denken hinausgehen und ihren Geist den unglaublichen öffnen. Deutschland, das Unfassbare... präsentiert von Angela Merkel" Na was meint ihr zu der Übersetzung. Ist doch prima gelungen

 

[Labtec]

Hab gestern auf der Heimfahrt im Radio (SWR3) ne Umfrage gehört - da sprachen sich 55% für S21 aus.
hier mal die news da zu:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8888524/316i8y/index.html

Das allerdings kann ich nicht glauben...

Die große Mehrheit von 95 Prozent der Befragten kündigt an, das Ergebnis des Volksentscheids zu akzeptieren – egal wie es ausfällt.

 

[Tandeki]

Das bezieht sich auf eine telefonische Befragung von 2.400 Stimmberechtigten in Baden-Württemberg. Je nach Methode ist das mehr oder weniger repräsentativ.

 

[unbekrolli]

man kann doch nicht Knopf mit Spätzle vergleichen.
Bei einem Auto schließe ich ja den Kaufvertrag mit einem Liefertermin ab. Ist doch kein Werkvertrag.
Also bitte die Rechtslage beachten.

 

[nicoc]

... dann mach dich mal schlau wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert und wie ein Parlament wann was abstimmt und wann eine Abstimmung wiederholt werden muss wenn der Ausgangspunkt sich komplett verändert hat. Und ob Werkvertrag oder "Liefertermin" (wusste gar nicht, dass der Liefertermin einen Vertrag ändert?).

Mal davon abgesehen, dass ein Auto das am 12. ausgeliefert wird nicht teurer werden darf als ein Auto das zum 6. ausgeliefert wird. Und davon abgesehen, dass auch ein Werkvertrag eine Leistung zu einem festgesetzten Preis erfolgt und nicht nach belieben einfach nach oben abgeändert werden kann (... als Gegenleistung dem Werkunternehmer den vereinbarten Werklohn.").

Immer diese rumreiterei auf irgendwelchen unterschielichen Vertragsformen. Verträge haben eins immer gemeinsam: es wird etwas vereinbart an das sich beide Parteien zu halten haben. Ändert die eine Partei eine Vereinbarung muss neu verhandelt werden. Im Fall von S21 hätte das Parlament der neuen Preisgestaltung zustimmen müssen.

EDIT: aber mal ehrlich: das einzige was mir als Nichbefürworter von S21 bleiben wird ist zynisch zu lächeln wenn ich die Stuttgarter Befürworter wegen 15 Jahre Baustelle bedauern werde. Das wird ein Fest. Und das lasse ich mir nicht nehmen . Und ich denke mal, dass manche hier im Thread das Ende der Bauzeit biologisch gar nicht mehr erleben.

 

[Einhörnchen]

Passend zum Thema:
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...sonntag-bauen-wir-sofort-weiter-11533998.html
Im Gespräch: Bahn-Chef Grube „Gewinnen wir am Sonntag, bauen wir sofort weiter“

Ein paar Auszüge:

Ich sehe diese Volksbefragung durchaus positiv.

Alle Umfragen sagen: Eine Mehrheit, 55 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg, ist für Stuttgart 21. In Stuttgart selbst sind es sogar 60 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass viele dieser Befürworter auch zur Wahl gehen. Dafür kämpfe ich bis zum Schluss!

Ich gehe davon aus: Wenn die Volksbefragung scheitert, unterstützt uns die Landesregierung bei Stuttgart 21. Das hat der Ministerpräsident zugesagt. Ich nehme ihn da beim Wort.

Grubes Optimismus dass die Umfragewerte von 55-60 % pro S21 sich auch in der Volksabstimmung wiederspiegeln teile ich nicht ganz. Vergangene Volksabstimmungen (nnicht in BW) zeigen, dass die Gegner mit Emotionen immer mehr Leute mobilisieren können.

 

[nicoc]

... zeigen, dass die Gegner mit Emotionen immer mehr Leute mobilisieren können.

in einer echten Demokratie mag das auch entscheidend sein. In unserer "blockierten Demokratie" bringt eine Mehrheit leider nichts. Nicht umsonst wird ein Quorum soch hoch angesetzt.

Und hier etwas, das bestätigt was ich einge Beiträge vorher schrieb: wenn die Kosten aus dem Ruder laufen wird die Bahn sich heraus winden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/i...neu.33638144-af47-4386-9c4e-8937a72fd8d5.html:
ZITAT Oettinger:
"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass - sollte im Laufe des Bauablaufs die Grenze von 4,52 Milliarden Euro überschritten sein - finanzielle Forderungen auf das Land zukommen können (...) Nun war man im Herbst 2009 an einem kritischen Punkt angekommen. Bis Ende des Jahres konnte das Projekt noch gestoppt werden. Die Verträge sahen neue Verhandlungen vor für den Fall, dass nach Abschluss der Entwurfsplanung neue Kosten jenseits der vereinbarten Risikosumme auftauchen sollten. Dies galt bis 31. Dezember 2009."

die CDU wollte das Projekt natürlich nicht stoppen.

S21 verdichtet sich immer mehr zu einer Schweinerei.

 

[Noxiel]

Erste Wahlkreise geben bereits ein klares Signal. S21 kommt.
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/6m7wa2/index.html

 

[Tandeki]

Haha, wer braucht dafür News? Dass ein Quorum in BW niemals erreicht werden kann, war im Vorhinein jedem klar - übrigens sicher auch der Landesregierung. Sonst hätten sie dieses Verfahren niemals akzeptiert.

 

[0711]

... der Volksentscheid ansich wird gegen S21 ausgehen.

tja nicht mal 20% der stimmberechtigten ist dagegen....und nicht mal die mehrzahl der wahlwilligen ist im ansatz dagegen.
http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/alleKreise.asp

Aber wie erwartet werden die baumaffen weiter in stuttgart nerven und die restlichen idioten ("Die Gegner würden das Projekt weiter kritisch begleiten, kündigte sie an.") vermutlich auch...gerade die, die immer so nach demokratie gerufen haben.

Hoffentlich wird jetzt endlich mal wieder ordentlich durchgegriffen.

Ergänzung (27. November 2011)

Haha, wer braucht dafür News? Dass ein Quorum in BW niemals erreicht werden kann, war im Vorhinein jedem klar - übrigens sicher auch der Landesregierung. Sonst hätten sie dieses Verfahren niemals akzeptiert.

Lustig dabei, die nein stimmen hätten fast das quorum erreicht

 

[Agi Hammerklau]

Als alter Bahnfan muss ich Euch sagen, dass jeder Kopfbahnhof den Verkehr behindert und (!) besonders !UMWELTSCHÄDLICH! ist -wobei ich natürlich den abgeholzten Bäumen, ec und den abgerissenen Bahnanlagen nachtrauern werde. Der Kopfbahnhof ist nicht ökologisch und nie ökonomisch. Und wer sagt die Plastictüte sei nicht ökologisch scheint nicht in Deutschland zu wohnen, denn hier wird das Ding in die gelbe Tonne geknallt und wieder verwendet - nicht so wie in den USA, wo die Papiertüten ... Natürlch ist es "BÖSE" Bäume zu fallen, aber irgend wann sterben alle Bäume ab (das als Tip für alle Ökos die denken die Milch kommt aus dem Automaten) und wer einen Garten oder ein Grundstück hat, weiss dass man da immer "verändern" muss, damit man darin leben kann. (Und jetzt mault nicht rum, sondern denkt mal darüber nach).