Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen

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@Binalog

Keine Ahnung. Das, was 2008 üblich war in BW.

Ein Plus wäre für mich z. B. eine Maut, wenn dafür Baustellen innerhalb vernünftiger Zeit beendet würden und nicht aufgrund einer idealen Auslastung von Baufirmen über mehrere Monate oder gar Jahre gestreckt würden.
Idealerweise wird die Maut digital erfasst, so dass kein Abbremsen oder gar Halten notwendig ist.
 
@Tomi:
Richtig, ansonsten sind es nur Pseudo Linke die nicht mit mahnendem Zeigefinger auf Neolibrale zeigen dürften.
Ich weiss ja nicht, was du für Vorstellungen bezgl. linker Politik hst. Aber es hat nix damit zu tun, dass man nicht für sich fordern agieren darf, wenn man links ist. Und es tut bei der Diskussion auch nix zur Sache, sondern wäre nur ein "Nebenkriegsschauplatz".

Glaubst du ernsthaft das die Krankenkassen, die wegen Corona auch sehr hohe Mehrausgaben hatten/haben, jetzt mehr geben werden ?
Ob ich das glaube spielt keine Rolle. Es wurde Anfang diesen Jahres gesetzlich so fest gelegt und ist Teil des Pflegestärkungsgesetzes. Ob es dir nun passt oder nicht.

Du hast dich nur über die aus deiner Sicht nicht Systemrelevanten Bänker beschwert, die angeblich viel zu viel verdienen. Und das lieber Hagen ist Neid und Missgunst.
Ich habe nur gesagt, dass ich es nicht verstehe, warum ein Banker jahrelang mehr verdient hat als ich bei gleichem Ausbildungsstand. Und ich habe nicht gesagt, dass es weniger verdienen soll oder keine Lohnsteigerungen bekommen soll, sondern ich habe gesagt, mir stünde dann das gleiche zu. Und das ist ein enormer Unterschied zu euch, die ihr uns diese Lohnerhöhung nicht gönnt.

Danke für den Beweis das Ihr linken/sozialen auch nicht besser seid als wir neolibralen, Ihr denkt auch nur an eure Brieftasche, es wäre nur ehrlich wenn Ihr eure heuchlerische Doppelmoral ablegen würdet.
Und nochmal. Lass doch bitte mal die politische Einstellung hier raus. Und im Weiteren habe ich auch als Linkswähler keine Schuild an Corona. Also ganz wirklich nicht... Warum sollte ich dann ein schlechtes Gewissen haben? Und ich habe auch Anfang der 200er kein Hartz IV eingeführt. Das hat nix mit Doppelmoral zu tun.

Das hätte man machen sollen, jetzt werden sogar die belohnt die nicht unter einer Corona bedingten Mehrbelastung standen/stehen, war das nicht die hauptsächliche Kritik an der Erhöhung im TVöD ?
Brauchen wir hier doch nicht nochmal durchkauen, oder?!? Habe ich doch schon mehrmals vor vielen Seiten geschrieben, dass ich das ähnlich sehe.

Also genau dann wenn der Corona Steuer und Beitrags Hammer kommt, sehr guter Zeitpunkt um den Steuer- und Beitragszahlern in die Tasche zu greifen.
Bewahrt euch die Erinnerung an das klatschen, jubeln und Systemrelevant Geschleime gut im Gedächtnis auf, es wird in der Realität nicht wieder kommen.
Weiter oben wird verdi (fälschlicherweise) die Verhandlung nicht ins nächste Jahr verschoben zu haben. Jetzt wird verdi angekreidet, das der Abshluss erst ab nächsen Jahr zum Tragen kommt. Sorry, aber werd dir mal klar was du willst. Und weiter sind Tarfiverhandlungen nicht das Wunschkonzert derer, die dagegen sind.
Mir ist das Geklatsche von vornherin auf den Geist gegangen, weil ich wusste, dass es am Ende so ausgehen würde.

Das ist richtig, aber wenn Ihr solidarisch wärt dann hättet Ihr das dieses Jahr aus Solidarität zu den Arbeitslosen/Kurzarbeitern nicht durchgezogen.
Das Prinzip "Teile und herrsche" funktioniert immer noch prima. Du bist so ein Paradabeispiel dafür. Es ist genug Kohle da. Für jeden. Würde der Staat sich nur konsequent an seine eigenen Gesetze halten und alle Steuersünder konsequent verfolgen. Weiter, der Berliner Senat hat sich in diesem Jahr eine Diätenerhöhung von etwa 50% genehmigt. Wir können hier Seiten füllen, wo Geld en masse verschwendet wird. Aber die kleinen sollen den Gürtle noch enger schnallen. Egal ob Krankenschwester, oder Maurer oder Verkaäufer, etc.
 
Der Verweis auf andere, um die eigene Position stärken zu wollen oder gar durchzusetzen, ist nie sinnvoll.


Mitarbeiter, die darauf verweisen, dass andere mehr bekommen, bekommen von mir jedenfalls keine Gehaltserhöhung. Da muss eigene Leistung dahinter stecken.
Und der Verweis darauf, dass die Firma in diesem oder jenen Bereich Geld verschwendet, erhöht ja nun mal überhaupt nicht mein Budget oder meinen Willen. Oo
 
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Idon schrieb:
Der Verweis auf andere, um die eigene Position stärken zu wollen oder gar durchzusetzen, ist nie sinnvoll.
Es sei denn, es geht darum, die Forderungen eines anderen als Frechheit herauszustellen ... dann ist der Vergleich mit anderen und vor allem die Feststellung, dass es anderen ja momentan schlechter geht, scheinbar voll OK.

Der Hinweis auf eine angespannte wirtschaftliche Situation zieht nicht mehr, wenn man ihn jahrzehntelang immer wieder um die Ohren gehauen kriegt ... das ist scheinbar von der wirtschaftlichen Situation vollkommen unabhängig.
Darauf sollte man nicht mehr geben, als auf die Eingangsforderungen von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden.

So gut, dass man Einzelne (nicht nur im öD) besser bezahlen könnte, wird es unserer Wirtschaft nie gehen ... zumindest offiziell.
Ergänzung ()

Idon schrieb:
Da muss eigene Leistung dahinter stecken.
Tut sie das denn nicht? Gerade in einem Bereich wie der Pflege, der jahrelang nur zusammengestrichen wurde.
Stetig steigende Leistungsanforderugen OHNE Lohnanpassung sind auch nicht OK.
Wer das für OK hält, der braucht sich über hohe Personalfluktuation und Nachwuchsprobleme nicht zu beschweren und kann sich lediglich über die hohe Arbeitslosigkeit freuen, die ihn mit billigen Arbetskräften versorgt (oder den Angestellten einfach nur nahelegt, besser nichts zu fordern).
 
Zuletzt bearbeitet:
Idon schrieb:
@Binalog

Keine Ahnung. Das, was 2008 üblich war in BW. (1)

Ein Plus wäre für mich z. B. eine Maut, wenn dafür Baustellen innerhalb vernünftiger Zeit beendet würden und nicht aufgrund einer idealen Auslastung von Baufirmen über mehrere Monate oder gar Jahre gestreckt würden.
Idealerweise wird die Maut digital erfasst, so dass kein Abbremsen oder gar Halten notwendig ist. (2)
Zu (1) Wenn Du keine Ahnung bzgl. der Höhe dieser Gebühren hast ist es als Argument m. E. etwas dürftig. Laut wiki waren es in BW zwischen 2008 und 2012 500€ pro Semster.

(2) Die strukturellen Probleme bei ÖPP-Projekten leigen z. B. bei den höheren Finanzierungskosten für Privatfirmen (der Staat leiht sich Geld für 0,0 %), welche in Verbindung mit internen Renditevorgaben (bei Privatfirmen üblich) zunächst mal Zusatzkosten verursachen, die nichts mit der Substanz der Straße an sich zu tun haben. Der bei Privatfirmen übliche/normale (uns notwendige) Gewinnoptimierungsansatz führt z. B. auch zu einer erhöhten Gefährdung in der Baustelle durch viel zu enge Fahrbahnführungen. Das ist durch die erhöhten Unfallzahlen im Bereich von ÖPP-Baustellen belegt.

Das Straßennetz besteht halt nicht nur aus lukrativen Mautstrecken sondern auch aus der Verbindungsstraße zwischen Kleinkleckersdorf und Winzighausen. Für letztere würde sich wohl kaum ein privater Betreiber finden. Warum wohl? Abhilfe könnte nur schaffen, wenn ein privater Betreiber für alle Straßen in einem Gebiet zuständig wäre, dann müssten die defizitären Strecken (Gemeindestraßen) mit den Gewinnen aus den lukrativen Strecken (Autobahnen) querfinanziert werden.

Der grundsätzliche Zielkonflikt maximale Kapitalrendite und flächdeckende Daseinsvorsorge bleibt immer bestehen und hat nichts mit der Umsetzung zu tun.
Ergänzung ()

DerOlf schrieb:
(...) ... dann ist der Vergleich mit anderen und vor allem die Feststellung, dass es anderen ja momentan schlechter geht, scheinbar voll OK. (...)

„Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit“ (Søren Kierkegaard)
 
Binalog schrieb:
2. Was genau sollte bei ÖPP-Projekten anders umgesetzt werden, damit am Ende ein Plus für den Steuerzahler steht?

Wo fängt man da an. Vergaberichtlinien überarbeiten, Politik raushalten, funktionierende Long Term Business Cases (inkl. Sekundäreffekte) rechnen, Leute mit Erfahrung Großprojekte (BER, Elb- Philarmonie, etc.) steuern lassen, Bürokratie abbauen, usw.. Das ist alles keine Garantie, macht Projekterfolge aber deutlich wahrscheinlicher.

Der Grund für das Scheitern von Privatisierungen (ehemals) öffentlicher Unternehmen, ist normalerweise nicht der pöse "Neoliberalismus" (was ist das überhaupt), sondern strukturelle, kulturelle, prozessuale Altlasten, die erst über mindestens eine "Arbeitsgeneration" rauswachsen müssen. Das Hauptproblem bei z.B. der Digitalisierung von Behörden sind nicht fehlendes Geld oder die technische Umsetzung; es sind die MA, "alte FK", Recruiting-Strategien, Mitbestimmungsgremien, fehlendes Change Management, usw..
 
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e-ding schrieb:
Wo fängt man da an. Vergaberichtlinien überarbeiten, Politik raushalten, funktionierende Long Term Business Cases (inkl. Sekundäreffekte) rechnen, Leute mit Erfahrung Großprojekte (BER, Elb- Philarmonie, etc.) steuern lassen, Bürokratie abbauen, usw.. Das ist alles keine Garantie, macht Projekterfolge aber deutlich wahrscheinlicher.
(...)
Aus meiner Sicht ist das dasselbe Lied was immer gesungen wird und nichts an dem Zielkonflikt maximale Kapitalrendite und flächendeckende Daseinsvorsorge ändert.

Die Geschichte des privaten Betreibers A1 Mobil (A1 zwischen Hamburg und Bremen) zeigt in voller Bandbreite die Probleme auf. Eine Gesellschaft mit minimaler Eigenkapitalquote geht ins volle Risiko, schüttet im Erfolgsfall die Gewinne aus und geht im Verlustfall einfach Pleite. Dazu aus dem über den Bundesanzeiger öffentlichen Jahresabschluss der Gesellschaft aus 2014...

1603698737942.png


A1 Mobil hat den Rechtsstreit verloren...

https://www.ndr.de/nachrichten/nied...lle-weist-Millionenklage-ab,autobahn2876.html

D. h. der Steuerzahler wird für dieses und für andere ÖPP-Projekte noch richtig bluten. Dazu kommen noch die erhöhten Unfallzahlen und Fahrbahnschäden durch Qualitätsmängel.

Wie gesagt, für mich funktioniert weder 100 % Staat noch 100 % Privat, die Mischung macht's.

Bei ÖPP-Projekten im Bereich des Straßenwesens ist die Sachlage aber klar, hier versagt "Privat vor Staat" auf ganzer Linie.
 
e-ding schrieb:
Das Hauptproblem bei z.B. der Digitalisierung von Behörden sind nicht fehlendes Geld oder die technische Umsetzung; es sind die MA, "alte FK", Recruiting-Strategien, Mitbestimmungsgremien, fehlendes Change Management, usw..
Das ist eben so ein generelles Problem im ÖD/Beamtentum. Man ist kein Unternehmen. Dabei endet der Unterschied wohl eigentlich bereits da, das Unternehmen noch Gewinn erwirtschaften wollen. Aber darüber hinaus? Bei Organisation und Planung sollten die Vorgänge und Regeln die selben sein und da haperts oft gewaltig. Du sprichst wichtige an, sowas wie Change-Management, Personalentwicklung, langfristige strategische Planung, letztlich "Unternehmensziele" und somit Visionen fehlen letztlich fast immer und genau so "kopflos wird dann oft vorgegangen insbesondere, weil dieser Arbeit allzu oft die Politik aufgedrängt wird so dass bei jedem Wechsel der Politik (sei es auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene) schon allein deswegen alles anders sein muss, weil der Vorgänger einer anderen Partei anhing. Dabei wäre sowas wie ein Change-Management im Grundsatz immer notwendig und kann losgelöst von der Politik geführt werden. Ebenso die PE und einiges anderes. ABer das wird eben allzuoft der Ideologie untergeordnet und führt zu verkalkten Systemen, unmotivierten Mitarbeiter/Beamten und all dem, weswegen die Privatwirtschaft da soviel Geld und Aufwand reinsteckt um es zu vermeiden.

Ps: Und rein Privat ist auch kacke, dass habe ich ja auch erwähnt. Grade Infrastruktur sollte eben möglichst nicht privat sein. Ändert aber nichts dran, das grundsätzlich ein Umdenken im ÖD/Beamtentum stattfinden muss und mehr BWL einziehen muss. Eben abzgl. der Komponente Gewinnmaximierung/Gewinnerzeugung. Kostendeckung sollte ein Ziel sein, aber kein Ausschlusskriterium bei Versorgungsfragen.
 
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Mustis schrieb:
(...) Ps: Und rein Privat ist auch kacke, dass habe ich ja auch erwähnt. Grade Infrastruktur sollte eben möglichst nicht privat sein. Ändert aber nichts dran, das grundsätzlich ein Umdenken im ÖD/Beamtentum stattfinden muss und mehr BWL einziehen muss. Eben abzgl. der Komponente Gewinnmaximierung/Gewinnerzeugung. Kostendeckung sollte ein Ziel sein, aber kein Ausschlusskriterium bei Versorgungsfragen.
Das klingt differenziert, deshalb gehe ich da mit.

Im Beispiel A1 wurde das Projekt nahezu vollständig kreditfinanziert. Dies führt zu dem Umstand, dass die Kapitalkosten über den Tilgungszeitraum sogar die Baukosten übersteigen, dazu kommt dann noch ein ziemlich üppiger Ansatz bzgl. der geplanten Gewinnausschüttungen. Wie kann man hier noch von Wirtschaftlichkeit sprechen?
Umgehen ließe sich das wohl nur durch eine entsprechend hohe vorgegebene Eigenkapitalquote, so dass der private Betreiber auch wirklich ein unternehmerisches Risiko tragen muss. An den Unfallzahlen wegen zu enger Fahrbahnstreifen würde das aber wohl auch nichts ändern.
 
Binalog schrieb:
Bei ÖPP-Projekten im Bereich des Straßenwesens ist die Sachlage aber klar, hier versagt "Privat vor Staat" auf ganzer Linie.

Ähm, nein! Hier sind in erster Linie die Auftraggeber verantwortlich. Unkonkrete Leistungsbeschreibungen, teilweise fehlerhafte Vertragsgestaltung (Leistung vs Werk), Leistungszersplitterung und dadurch immense Aufwände bei der Dienstleistersteuerung, z.T. fehlende Pönalregelungen, Meilensteine, Service Level, usw. und eben nicht der Druck, wirtschaftlich (nicht gewinnorientiert) agieren zu müssen.

Das wird natürlich ausgenutzt. Wenn im Vorfeld Ziele, Anforderungen, Deadlines, etc. klar formuliert und dokumentiert sind, erspart man sich viele Themen. Das sind PM-Basics.
 
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Ein Problem, was in der Beschaffung der Bundeswehr seit je her immer und immer wieder ein Problem ist. Es mangelt dort einfach an der sauberen Ausarbeitung des Vertragswerkes seitens des Staats, eben auch was Pönalen und Änderungen während der Entwicklung etc. angeht. Oft liegt nichtmal ein sauberes Lastenheft vor. Es ist kein Wunder, das solche Projektarbeiten regelmäßig nicht richtig funktionieren oder ganz scheitern.

Aber Schuld ist dann der pöse Neoliberalismus und die pöse Wirtschaft. Das es da oftmals ganz massiv an BWL technischer Kompetenz mangelt auf Seiten des Ministeriums, das will man nicht sehen...
 
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Ja, und warum?

Weil kein wirklich guter Jurist (Claim Manager/Contract Manager) für die paar Euro und die ganzen Restriktionen im ÖD arbeiten möchte.

Wir haben auch Verträge mit dem Staat. Jeder Mist muss bestätigt und nachgewiesen werden, das Vertragswerk an sich ist aber nicht besonders stichhaltig.
 
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e-ding schrieb:
Ähm, nein! Hier sind in erster Linie die Auftraggeber verantwortlich. Unkonkrete Leistungsbeschreibungen, teilweise fehlerhafte Vertragsgestaltung (Leistung vs Werk), Leistungszersplitterung und dadurch immense Aufwände bei der Dienstleistersteuerung, z.T. fehlende Pönalregelungen, Meilensteine, Service Level, usw. und eben nicht der Druck, wirtschaftlich (nicht gewinnorientiert) agieren zu müssen.

Das wird natürlich ausgenutzt. Wenn im Vorfeld Ziele, Anforderungen, Deadlines, etc. klar formuliert und dokumentiert sind, erspart man sich viele Themen. Das sind PM-Basics.

Ich halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen Optimierungspotenzial auf Seiten der Auftraggeber gibt, das ändert aber nichts an den strukturellen Problemen bei ÖPP-Autobahn-Projekten.

Und diesbezüglich vertraue ich dann doch mehr auf eine qualitative und quantitative Expertise des Bundesrechnungshof...

"Beispiel: Autobahnen. Der Bundesrechnungshof hat die sechs Projekte untersucht, die bereits durchgeführt werden. Von wirtschaftlichen Vorteilen haben die als konservativ geltenden Gutachter nichts zu berichten. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Juni 2014 schreiben sie:

Zitator: „Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.“

Und der Bundesrechnungshof zieht ein vernichtendes Fazit:

Zitator: „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“


https://www.deutschlandfunkkultur.d...und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179
 
Wäre ja egal, wenn die Geschwindigkeit dafür höher wäre.

Mein Problem sind da nicht die Kosten, sondern die Zeitdauer und damit die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten.
 
Binalog schrieb:
Ich halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen Optimierungspotenzial auf Seiten der Auftraggeber gibt, das ändert aber nichts an den strukturellen Problemen bei ÖPP-Autobahn-Projekten.

Mit öffentlichen Auftraggebern wirds also teurer und dauert länger und ist unwirtschaftlich (in diesem Fall); ja eben!
 
e-ding schrieb:
Mit öffentlichen Auftraggebern wirds also teurer und dauert länger und ist unwirtschaftlich (in diesem Fall); ja eben!
Ja eben nicht. Auch ein optimal ausgeschriebenes ÖPP-Autobahnprojekt weist dieselben strukutrellen Probleme auf. Ein Blick dazu in das Gutachten des Bundesrechnungshofs genügt.

Weshalb hier auf penetrante Weise Falschbehauptungen verbreitet werden kann ich nur erahnen.

„Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."

Was genau verstehst Du nicht?
 
Warum sollte man keine Erhöhung verlangen?

Es gab immer wieder Wirtschaftszweige die deutliche mehr verdienten, auch während einer Krise

Warum sollte man auf Solidarität jetzt darauf verzichten?
 
Der jetzige Abschluss war ein Kompromiss, mehr nicht. Für die meisten eine moderate Erhöhung und eine drastische Verschlechterung durch die Hintertür wurde abgewendet.
Ich nehme es mal als gutes Zeichen, weil 2010 während/nach der Finanzkrise gab es ein ähnliches Ergebnis und die Runde danach haben wir dann mehr zugelangt.
 
Immerhin eine Disziplin die der ÖD beherrscht, zulangen und Geld verbrennen. :p
 
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Ich werde euch dran erinnern, wenn die Beschäftigten in der Wirtschaft ihre Forderungen stellen, sobald der Laden wieder läuft ;)
 
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