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Betreiber von Online-Plattformen müssen in Zukunft „terroristische Inhalte“ auf Anordnung von Behörden aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sowie ohne richterlichen Beschluss binnen einer Stunde löschen. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Eine Frist für Einsprüche war am Dienstag verstrichen.
Behörden aus EU Mitgliedsstaaten können einfach so eine 1 Stunden Löschung fordern? Mag im realen Terrorfall Sinn machen, jedoch Sorgen mache ich mir bezüglich des Missbrauchs durch Behörden wenn Dinge gelöscht werden sollen, die nicht zur einem Terrorfall gehören, denn gelöscht ist erst einmal gelöscht.
Richtig so, auch hate-speach nimmt immer abartigere Formen an - viele Leute meinen, sich im WWW ohne jegliche Netiquette äußern zu können - eine gesellschaftliche Bankrotterklärung.
Wer definiert hier was Terror ist? Gilt das nur für bestimmte Gruppierungen aus Nahost oder auch für rechte Gruppierungen hier? Ist es auch Terror, sollte sich das europäische Volk einmal gegen die EU erheben wollen/müssen?
Ist das nicht ganz klar definiert liegt hier viel zu viel Spielraum dafür vor, was als Terror oder terroristische Inhalte gilt.
Grundsätzlich finde ich die neue Regelung richtig und wichtig.
Aber es dauert natürlich einige Zeit, von vielen Stunden bis Tagen, bis solche terroristischen Absprachen gefunden werden. Und das ist genug Zeit um wirksam zu sein.
D.h. ich bezweifel das die Regelung besonders effektiv sein wird.
Aber die Staaten zeigen damit, dass sie handlungsfähig sind, und etwas unternehmen.
Ich kenne den Gesetzestext nicht, sehe aber zwei sehr grundsätzliche Probleme:
1. Was gilt als Onlineplattform?
2. Welche rechtliche Absicherungen gibt es das derartige Löschforderungen nicht zu Zensurzwecken missbraucht werden können?
Ist eigentlich klar definiert was unter "Terrorpropaganda" fällt und was nicht oder ist es wieder so eine schwammige Definition wie beim NetzDG mit "Hassbeitrag"?
Versteht mich nicht Falsch, ich bin auch kein großer Fan davon, dass Terror-Gruppen das Netzt für ihre Propaganda missbrauchen und auch dagegen vorgegangen wird halte ich für absolut Richtig.
Nur sollte es am Ende nicht so aussehen, das den Behörden zu viel Macht verschafft bzw. Instanzen aushebelt und alle unter Generalverdacht gestellt werden oder gar am Ende nicht mehr um die Bekämpfung des Terrors im Netzt geht.
Das Problem was ich dabei sehe ist einfach das jemand bestimmt was "fakenews" sind und was nicht und das dementsprechend Propagandamässig steuern kann. Ich lese auch gerne mal ausländische Zeitungen und die Sicht und die Berichte sind doch teils sehr anders als die der Deutschen Medien. Mit informationen die man hier gar nicht zu sehen bekommt
Dazu sollen auch Inhalte zählen, die polemische oder kontroverse Ansichten in einer öffentlichen Debatte über sensible politische Fragen zum Ausdruck bringen können.
@mischaef
Wie wird Computerbase damit umgehen? Das bedeutet für euch ja erstmal vermutlich nicht unerheblichen Mehraufwand. Wie sollen die Moderatoren solche Inhalte identifizieren, wer entscheidet über die Löschung, wie soll die Stundenfrist eingehalten werden, gibt es dann einen "Terrorbeauftragten" bei euch, etc. Wäre interessant wie ihr das lösen wollt. Vielleicht wollt ihr ja einen kleinen "In eigener Sache" Artikel dazu veröffentlichen. Zu gegebener Zeit natürlich und vermutlich ohne zu tiefe Details, damit man den Usern weniger Möglichkeiten gibt das zu umgehen.
Mag im realen Terrorfall Sinn machen, jedoch Sorgen mache ich mir bezüglich des Missbrauchs durch Behörden wenn Dinge gelöscht werden sollen, die nicht zur einem Terrorfall gehören, denn gelöscht ist erst einmal gelöscht.
Die Online-Plattformen, um die es geht, sind aber auch formal kein öffentlicher Raum, wo man ein Recht darauf hat, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Eher die Plattformen privater Betreiber, die auch Hausrecht ausüben und alles, was ihnen nicht passt, kommentarlos entfernen und blockieren dürfen. Man kann sich nicht beschweren, sollte z.B. Facebook oder Twitter von sich aus kritische Kommentare immer einfach löschen. Das ist per Definition keine Zensur, da die Betreiber selber entscheiden können, was auf ihrer Plattform veröffentlicht wird und was nicht. Einen Kommentar auf Facebook posten ist mehr wie einer Redaktion einen Beitragsvorschlag zu schicken, den diese publizieren kann oder eben halt nicht. Nur weil Kommentare in der Regel sofort erscheinen aufgrund rein maschineller Prüfung, ändert das daran ja nichts. Mit der Ausübung freier Meinungsäußerung hat das nichts zu tun, darum kann selbige dort von vornherein auch nicht geschützt werden.
Will man sicher sein vor solchen Löschanordnungen beim Kundtun seiner Meinung, steht es einem ja jederzeit vollkommen frei, sich seine eigene Internetseite zu erstellen und diese mit Inhalten zu füllen. Dort kann man sich dann äußern wie man möchte, und soweit ich weiß nur auf klassischem Rechtsweg belangt werden, wenn einer glaubt man verbreite kriminelle Inhalte. Das wäre dann die Variante, wo man sich auf freie Meinungsäußerung berufen kann. Als würde man praktisch auf seinem eigenen Grundstück ein politisches Plakat aufhängen (das kann erstmal keiner abnehmen), statt das an der Pinnwand des örtlichen Sportvereins zu tun (dessen Betreiber es jederzeit abreißen darf, wenn es seiner persönlichen Meinung widerspricht).
aus den augen aus dem sinn. so wird das natürlich funktionieren mit diesem terror.
genau wie gesetze gegen "hass im netz" bieten solche gesetze massenhaft spielraum für missbrauch von löschwütigen.
für die EU ist das internet leider noch immer neuland
