Lars_SHG schrieb:
33 Kommentare hat es gedauert bis jemand mal dieses Geschäftsmodell eines
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Eigentlich schon ein Skandal das es überhaupt einen Namen für so etwas gibt!
Ihr enttäuscht mich echt!
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Das ist doch nun wirklich auch nichts neues. Spätestens seit dem Anonymous Hack bei der (Un-)Sicherheitsfirma
HBGary weiß man doch ganz konkret, was in dieser Branche für dreckige Geschäfte mit Sicherheitslücken und Schadsoftware laufen und das deren Methoden in Kooperation mit Sicherheitsbehörden auch schon mal sowas wie z.B. Erpressung von Journalisten beinhalten.
(Die beteiligten Anonymous-Hacker sind inzwischen hinter Schloss und Riegel. Die Firma arbeitet nach einem Aufkauf, bei dem alle juristischen Verantwortlichkeiten weggefallen sind, unter anderem Namen weiter wie gewohnt.)
Die Empörung in der Bevölkerung über diese Enthüllungen hielt sich in Grenzen und inzwischen ist das alles wieder komplett vergessen.
Ohne Druck aus der Bevölkerung und Wählerstimmen für Parteien, die das Thema ernst nehmen, wird sich nichts ändern. Die etablierten Parteien scheinen sich jedenfalls nicht dafür zu interessieren und gleichzeitig ein unendliches Vertrauen in die persönliche Integrität, die Loyalität und Verfassungstreue jedes einzelnen Geheimdienstler zu haben. Ansonsten müssten sie ja schon aus rein persönlichem, egoistischem Interesse Angst davor haben, dass sie gegenüber den allwissenden Geheimdiensten erpressbar bzw. angreifbar werden, sobald mal ein Interessenskonflikt zwischen parlamentarischer Kontrollfunktion und den Geheimdiensten entsteht.
Die allermeisten Menschen werden mehr oder weniger unappetitlichen Dreck am Stecken haben. Das gilt auch für die Volksvertreter.
Gehört man da wirklich automatisch zu den verrückten Aluhut-Verschwörungsspinnern, wenn man sich über die theoretische Möglichkeit Sorgen macht, dass vielleicht doch nicht ganz zufällig bei einem der wenigen entschiedenen Gegner der Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Onlinedurchsuchung usw. aus den Reihen der (damaligen) Regierungsparteien, plötzlich KiPo im Büro gefunden wurde? Oder "zufällig" ebenfalls ein KiPo-Verdacht ausgerechnet beim Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses, der in diesem Zusammenhang den fragwürdigen Machenschaften der Geheimdienste genau auf die Finger schaute?
Ich sage ganz bewusst nicht, dass Tauss und Edathy unschuldig sind. Es mag auch durchaus ein Zufall gewesen sein, dass es in beiden Fällen ausgerechnet für die Geheimdienste extrem unbequeme Politiker zu einen genau passenden Zeitpunkt erwischt hat. Man weiß viel zu wenig über die tatsächlichen Hintergründe, als das man mehr als wild spekulieren könnte.
Aber rein theoretisch könnten die Geheimdienste, wenn sie wollten, durchaus auf so eine Weise für sie unliebsame Politiker systematisch abschießen, wenn man sie unkontrolliert mit verdachtsunabhängigen Massenüberwachungsmaßnahmen arbeiten lässt. Irgendwann haben sie ganz automatisch belastende Informationen über so ziemlich jeden Menschen in der Hand. Auch über die, die eigentlich Kontrolle über die Geheimdienste ausüben sollten.
Das einzige, was dann noch (ungestraftem) Missbrauch solcher Informationen im Weg steht, ist die persönliche Integrität der betreffenden Geheimdienstmitarbeiter bzw. auch deren Mut, im Falle eines Falles gegen die eigenen Kollegen und Vorgesetzten anzugehen und brisante Informationen an die Öffentlichkeit zu geben (Whistleblower). Aber können wir nur darauf vertrauen? Zumal bei uns solchen "Nestbeschmutzern" ja auch nicht gerade viel Dankbarkeit entgegen gebracht wird.
Grundsätzlich gehört blindes Vertrauen in irgendwelche staatlichen Institutionen bzw. den dort arbeitenden Menschen jedenfalls nicht in eine Demokratie. Es muss immer systematische Kontrolle und auch Beschränkung von Machtbefugnissen auf das absolute Minimum geben. Schließlich wurde die Demokratie ja überhaupt nur erfunden, damit das Volk Kontrolle über die Personen ausüben kann, denen es notwendigerweise außerordentliche Machtbefugnisse geben muss.
Dass sich die Geheimdienste da mehr und mehr ausklinken, finde ich sehr bedenklich.
So eine unkontrollierte Macht, auch über die höchsten demokratischen Instanzen, die sie eigentlich beaufsichtigen sollten, in den falschen Händen, kann leicht eine viel größere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, als alle Terroristen der Welt zusammengenommen.
Dass sich kaum jemand darüber Sorgen zu machen scheint, ist für mich das größte Rätsel. Schließlich ist das eine Gefahr, die auch unsere politische Elite ganz persönlich betrifft. Warum gehen die damit so locker und geradezu naiv sorglos um? Warum wird jeder als Spinner abgetan, der diese Gefahr beim Namen nennt?
