Für schwere Verbrechen, ja klar! Wers glaubt wird seelig.
Ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit. Staatstrojaner, wurde ein geführt wegen schwerer Kriminalität. Angewandt wurde er bei Anabolikamissbrauch und Drogen. Nein, keine Drogenringe, sondern kleine Fische. Soviel zur Glaubwürdigkeit von solchen Aussagen.
Stichwort Anis Amri, war den Behörden bekannt, wurde "überwacht" und konnte dennoch ein Attentat begehen. Gibt noch ein paar mehr Fälle, die ähnlich(nicht gleich heftig) gelagert waren. Die Amokfahrt in Münster als weiteres Beispiel. Hätte alles mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können... oder doch nicht? Ähm. War Anis nicht schon bekannt? Wurde er nicht schon vorm Verfassungsschutz überwacht(was auch immer die als das bezeichnen)? Oder waren die einfach unfähig und man hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Muss man ja nur bei den normalen Bürgern, da ist man dann schnell.
Dann kommt noch die Tatsache, dass der Staat zwar gegen Missbrauch vorgeht, die Fotos im Netz aber stehenlässt. So viel zum tatsächlichen Anliegen. Eine frechheit für die Opfer. Aber natürlich alles rechtskonform... wobei... überlege ich mir das genauer, verstösst das gegen den Grundsatz, Verbrechen zu bekämpfen, dazu gehört auch das stehenlassen von Fotos im Netz.
Betrachtet man den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung, oder wie hier die IPs, dann fragt man sich, ob es darum geht Geld zu verbrennen, oder ob man tatsächlich der irrigen Meinung ist, damit auch nur wenige Täter zu überführen. Der Staat hat schon mehrfach gezeigt, dass er trotz klarer Hinweise unfähig ist, etwas zu tun, geschweigedenn ein Verbrechen zu verhindern. Warum sollte das mit diesen Massnahmen plötzlich anders sein?
Das erstarken der AFD kommt nicht von ungefähr, da der Staat schon lange nichts mehr für die Bürger tut. Die Politiker sind die Handlanger der Wirtschaft, nicht des Bürgers. Genau darum können die "etablierten" Parteien nicht mehr Wähler an sich binden. Dabei spielt natürlich mit hinein, dass keine der Parteien ihre Wahlversprechen nach der Wahl einhält.
Kurze Anmerkung, es ist extrem Absurd und schlicht dämlich zu glauben, die AFD würde das anders/besser machen. Genausogut könnte man meinen, dass Hitler auf Dauer here Werte vertreten hätte.
Witzig ist ja auch, dass man neue Gesetze macht wir Belzebub, dabei sind die Gerichte so überlastet, dass es kracht. Also macht man Plazebos, damit die Gerichte noch mehr in Arbeit ersaufen und weiterhin Straftäter auf freien Fuss setzen müssen.
Aus meinem Blickwinkel haben die Parteien es sich selbst zuzuschreiben, dass die AFD immer stärker wird. Macht man weiter wie bisher, wird das noch zunehmen. Da helfen auch keine Platitüden wie "wir tun was wir können" wobei man zeigt, dass man den Trend weder verstanden hat, noch Willens ist, sich aus der gebückten Haltung vor der Wirtschaft zu erheben.
