D
Dilandau
Gast
Hallo zusammen!
Da ich persönlich nicht glaube, dass sich viele die Mühe machen das ganze Wahlprogramm einer Partei zulesen, auch wenn sie 100 000 mal verlinkt sind, ist hier eine kurze Zusammenfassung/Vergleich von den Programmen! In diesem Thread geht es nicht darum wen Ihr wählt - der wäre nämlich hier - sondern um eine reine Information!
Da ich persönlich nicht glaube, dass sich viele die Mühe machen das ganze Wahlprogramm einer Partei zulesen, auch wenn sie 100 000 mal verlinkt sind, ist hier eine kurze Zusammenfassung/Vergleich von den Programmen! In diesem Thread geht es nicht darum wen Ihr wählt - der wäre nämlich hier - sondern um eine reine Information!
Die Wahlprogramme im Vergleich
Steuern und Finanzen
CDU/CSU:
Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen, im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent. Eine Netto-Entlastung gibt es nicht: Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale werden reduziert oder gestrichen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen soll binnen sechs Jahren abgeschafft werden. Ziel ist ein vereinfachtes Steuerrecht. Für Großkonzerne soll die Köperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent verringert werden.
SPD:
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird als Gift für die Konjunktur strikt abgelehnt. Für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen, bei Eheleuten liegt die Grenze bei 500.000 Euro ("Reichensteuer"). Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 auf 19 Prozent. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen steuerfrei bleiben. Die Gewerbesteuer soll bleiben.
Grüne:
Steuersenkungen versprechen die Grünen ausdrücklich nicht. Vielmehr wollen sie Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen sowie Steuerflucht bekämpfen. Bei der Einkommenssteuer soll die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen getrennt werden. Der Mittelstand soll weiter auf niedrigem Niveau, private Spitzeneinkommen dagegen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent stärker besteuert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Grünen ab.
FDP:
Das linear-progressive Steuersystem soll durch ein Drei-Stufen-Modell abgelöst werden, das die Sätze 15, 25 und 35 Prozent vorsieht. Die Stufen sollen auch für Kapitalgesellschaften und sonstige Körperschaften gelten. Die Unternehmenssteuer sieht einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent vor. Zur Finanzierung sollen Subventionen und Steuervorteile radikal abgebaut werden. Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Kommunalfinanzreform abgeschafft werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP ab.
Linkspartei:
Der Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent gelten. Die ehemalige PDS will die Vermögenssteuer für Einkommen ab 300.000 Euro und die 1991 abgeschaffte Börsensteuer wieder einführen. Die Körperschaftssteuer soll bei 15 Prozent beginnen und progressiv auf bis zu 35 Prozent steigen. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.
Arbeitsmarktpolitik
CDU/CSU:
Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll stärker an die Lebensarbeitszeit anknüpfen. Betriebliche Bündnisse sollen gesetzlich verankert werden. Abweichungen vom Tarifvertrag sollen möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten wegfallen. In größeren Betrieben soll er erst nach zwei Jahren greifen. Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben.
SPD:
Der Kündigungsschutz bleibt unangetastet. Die Tarifparteien werden aufgefordert, Mindestlohnregelungen in allen Branchen zu vereinbaren, notfalls soll ein Gesetz greifen. Die beim Arbeitslosengeld I zum 1. Februar 2006 geplante Verkürzung der Höchstbezugsdauer für ältere Arbeitslose von 32 auf 18 Monate soll um zwei Jahre aufgeschoben werden. Der Satz für das Arbeitslosengeld II im Osten (331 Euro) soll auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden.
Grüne:
Die Grünen fordern die Einführung von Mindestlöhnen. Beim Arbeitslosengeld II wird für eine Anhebung der Regelsätze und die Angleichung zwischen Ost und West plädiert. Arbeitslose sollen - abhängig von der Dauer ihrer vorherigen Erwerbstätigkeit - künftig erst nach drei Jahren ALG-II-Empfänger werden. Die Hartz-IV-Sätze sollen deutlich angehoben und der Ost-Satz an West-Niveau angepasst werden. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt und daraus entstehende Mindereinnahmen unter anderem durch die anfallende Mehreinnahmen bei der Spitzensteuer und durch die Streichung von Steuersubventionen finanziert werden.
FDP:
Die Liberalen wollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und in drei Säulen neu gliedern: Eine Versicherungsagentur soll die Leistungen auszahlen, eine kleinere Agentur soll überregional und international Stellen vermitteln, die Hauptvermittlung aber soll in kommunalen Job-Centern geleistet werden. Instrumente wie Ich-AGen, Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden. Das Tarif- und Arbeitsrecht soll "entrümpelt" werden. So sollen Kündigungsschutz und Mitbestimmung eingeschränkt sowie das Tarifrecht durch betriebliche Bündnisse ersetzt werden.
Linkspartei:
Die PDS tritt für einen Mindestlohn von 1.400 Euro ein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden festgesetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll auf einheitlich 420 Euro in Ost und West angehoben werden. Die Linkspartei fordert zudem mehr Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverträge in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Gesundheit
CDU/CSU:
2007 will die Union die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Alle sollen das Gleiche zahlen, wobei der Beitrag für Kinder aus Steuermitteln bezahlt würde und Geringverdiener einen Zuschuss bekämen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden. Wie hoch die kostendeckende "Gesundheitsprämie" sein soll, sagt das Programm nicht. Bislang wurden 109 Euro pro Kopf genannt, plus 60 Euro von Arbeitgeberseite.
SPD:
Eine "Bürgerversicherung" soll die Beitragsgrundlage verbreitern und auch Beamte und Selbstständige einbeziehen. Grundlage bleibt das jeweilige Einkommen. Das Modell soll auch bei der Pflegeversicherung greifen.
Grüne:
Bei Kranken- und Pflegeversicherung setzen die Grünen ebenfalls auf die "Bürgerversicherung".
FDP:
Die Liberalen lehnen "Bürgerversicherung" und Gesundheitsprämie ab. Stattdessen soll das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisiert werden. Jeder Bürger soll dabei verpflichtet sein, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen "Gesundheitsversicherungsschutz" mit gesetzlichen Mindestvorgaben abzuschließen.
Linkspartei:
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Pflichtversicherung für alle werden. Vermögen aus Kapitalerträgen, Mieten oder Zinsen sollen in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Das Gesundheitswesen soll in eine solidarische Bürgerversicherung umgewandelt und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben werden. Private Vollkrankenversicherungen soll es nicht mehr geben.
Renten
CDU/CSU:
Als "Kinderbonus" sollen Eltern für Kinder, die ab 2007 geboren werden, zwölf Jahre lang einen Rabatt von 50 Euro auf den Rentenbeitrag bekommen. Von der Rente ab 67 ist keine Rede mehr: Das Rentenalter soll schrittweise heraufgesetzt werden, sobald es der Arbeitsmarkt erlaubt.
SPD:
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zentrale Säule der Altersversorgung. Zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge soll weiter gefördert werden. Durch weniger Frühverrentung sollen mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten.
FDP:
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren soll abgeschafft werden. Eine volle Rente ohne Abschläge wird demnach nur derjenige erhalten, der 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat.
Grüne:
Auch die Grünen setzen weiter auf die gesetzliche Rentenversicherung, die allerdings immer stärker zur Basisabsicherung werden wird. Die private Altersvorsorge soll gefördert werden.
Linkspartei:
In die "solidarische Rentenversicherung" sollen alle Erwerbstätigen einzahlen, alle Erwerbseinkommen sollen herangezogen werden. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Der Arbeitgeberanteil soll steigen. Die Mindestrente wird mit monatlich 800 Euro veranschlagt.
Familienpolitik
CDU/CSU:
Die Union will die Familie auf steuerlichem Wege mit einem Freibetrag von 8.000 Euro für jedes Mitglied fördern. Damit müsste eine vierköpfige Familie erst ab einem Einkommen von 32.000 Euro jährlich Steuern zahlen. Den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die unionsgeführten Länder übernehmen.
SPD:
Bis 2010 soll Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas werden. Es soll einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr geben sowie eine schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Statt Erziehungsgeld soll es ein einjähriges Elterngeld geben, das bei 67 Prozent des letzten Nettolohns liegt.
Grüne:
Die Grünen treten für ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein.
FDP:
Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Monat erhöht werden. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen "bedarfsgerecht" ausgebaut werden. Das Angebot an Ganztagsschulen soll ebenfalls größer werden.
Linkspartei:
Die Linkspartei verlangt eine soziale Grundsicherung, die allein Stehenden 750 Euro und Familien mit zwei Kindern wenigstens 1.900 Euro im Monat garantieren soll. Kinder aller Altersgruppen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kindereinrichtung bekommen.
Bildung und Forschung
CDU/CSU:
Zu Studiengebühren sagt die Union nichts. Sie will die Sprachförderung für alle Kinder ausbauen. Ganztagsangebote sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden, allerdings sollen dies die unionsgeführten Länder tun.
SPD:
Bis 2008 sollen den Ländern vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Das Erststudium soll frei von Studiengebühren bleiben. BAföG bleibt und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.
Grüne:
Die Grünen wollen ein kostenloses Vorschuljahr. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Das BAföG soll zu einer elternunabhängigen Unterstützung weiterentwickelt werden. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent erhöht werden.
FDP:
Die FDP fordert den Ausbau von Ganztagsschulen und setzt sich bei einer staatlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für Studiengebühren ein. Die Regelschulzeit bis zum Abitur soll in allen Bundesländern auf zwölf Jahre verkürzt werden.
Linkspartei:
Die Ex-PDS fordert kostenlose Ganztagsbetreuung bereits an Grundschulen, einen gemeinsamen Schulbesuch aller Kinder bis zur 10. Klasse, eine Ausbildungsplatzgarantie sowie die Sicherung eines gebührenfreien Studiums.
Außenpolitik und Sicherheit
CDU/CSU:
Die Union will die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu beleben. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Eine Grundgesetzänderung soll es ermöglichen, die Bundeswehr zur "Abwehr terroristischer Gefahren" auch im Inland einzusetzen. Die 1999 abgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
SPD:
Die SPD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und international mehr Verantwortung. Die Bundeswehr soll verstärkt bei internationalen Krisen eingesetzt werden. Bezugnehmend auf den Konflikt mit den USA über den Irak-Krieg heißt es im Programm: "Wir sagen dort Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind."
Grüne:
Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Grünen durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden. Die Grünen lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab.
FDP:
Auch die Liberalen sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und gegen eine allgemeine Anti-Terror-Datei aus. Die Partei lehnt eine zunehmende Überwachung der Bürger etwa durch Video auf öffentlichen Plätzen ab. Telefonüberwachungen sollen eingeschränkt werden. Die DNA-Analyse als Mittel zur Verbrechensbekämpfung soll nur unter strikten Auflagen zulässig sein. Die Befugnisse von Polizei und Bundeswehr sollen strikt getrennt bleiben.
Linkspartei:
Nach Ansicht der Linkspartei ist Deutschland nicht reif für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Anti-Kriegsposition und die vehemente Forderung nach Abrüstung stehen im Zentrum des Wahlprogramms.
Europapolitik
CDU/CSU:
Die Union spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung Europas, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Mit der Türkei will die Union eine "privilegierte Partnerschaft" und keine Vollmitgliedschaft in der EU vereinbaren.
SPD:
Die SPD befürwortet die Europäische Verfassung. Sie spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die planmäßige Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien aus.
Grüne:
Die Grünen fordern eine "glaubwürdige" Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten. Zur geplanten EU-Verfassung fordern die Grünen eine europaweite Volksabstimmung.
FDP:
Die FDP warnt angesichts der Krise der EU vor einer neuen Erweiterungsrunde.
Linkspartei:
Die EU-Verfassungsvertrag wird abgelehnt.
Energie, Verkehr und Umwelt
CDU/CSU:
Die Union sagt Ja zur Atomenergie. Von längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke verspricht sie sich niedrigere Strompreise. Die Subventionen für erneuerbare Energien und Steinkohle sollen reduziert werden. Eine Transrapid-Strecke soll gebaut werden.
SPD:
Bis 2010 sollen weitere rund 20 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Dadurch soll die Abhängigkeit vom Öl reduziert werden. Der Atomausstieg soll wie geplant weitergeführt werden. Die SPD bekennt sich zur Steinkohleförderung.
Grüne:
Die Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu regenerativer Energie wollen die Grünen weiter vorantreiben. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel der heutigen Stromversorgung und Wärmenutzung sowie des Kraftstoffverbrauchs und der chemischen Industriegüter mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen bestritten werden. Zugleich sollen die deutschen Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.
FDP:
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll über das von Rot-Grün auf 2020 festgelegte Limit verlängert werden.
Linkspartei:
Die Linkspartei ist strikt gegen die Nutzung der Atomkraft und hält den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens für nicht ausreichend. Die Partei fordert die sofortige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke.
Quelle: dpa
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
All we are saying, is give threads a chance! 
Gerade weil ich noch unentschlossen bin, welche Partei es nun im Endeffekt werden soll.
