Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[whtjimbo]

möglicherweise gibt es Gründe dazu:

• es sind unterschiedliche Lobbyisten / Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs, diese können sich auch widersprechen, nicht immer klappt ein sog. Kuhhandel, ohne dass der andere Lobbyverband nicht massiv bspw. in den Medien dagegen vorgeht
• offensichtliches gut zu verstecken klappt nicht immer (siehe bspw. die Gasumlage), solange Medien noch ein korrektiv bieten möchten und nicht ein Teil des Systems sind
• auch Dein Beispiel mit Fahrradwegen, das kann man sogar an Beispiel der tafeln in dem Video erkennen: man bedient billig und plump eine Klientel um eben Demokratie, Einsatz und Verständnis für Bürgerprobleme zu zeigen, das heisst in Wirklichkeit: gar nichts

 

[BeBur]

es sind unterschiedliche Lobbyisten / Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs

Das ist mMn der wesentliche Punkt. Politiker wollen wieder gewählt werden, Unternehmen mehr Geld verdienen, NGOs wollen ihre Mitgliederzahlen steigern, Medien wollen gelesen werden und damit mehr Geld verdienen durch Werbung oder Abos.
Das ist einfach ein Märchen, das von Medien bzw. NGOs erzählt wird das alles so maximal schrecklich sei und Politik sei ja ein Sklave der Unternehmen und überhaupt. Wenn das so stimmen würde, dann würden wir in einem völlig anderen Land leben mit viel weniger Regulierung mit viel weniger Arbeitnehmerrechten etc.

Wie gesagt kann man beispielhaft ins Kapitalismusland USA schauen was die so zum Teil als Alternative anbieten. Wie schnell man da pleite geht, weil das Gesundheitssystem so krass teuer ist. Wie üblich es ist, dass Arbeitskollegen Urlaubstage "spenden", wenn jemand krank wird. Wie man in einigen Bundesstaaten grundlos gefeuert werden kann. Wie schnell man dann aus der Wohnung geschmissen werden kann, wenn man nicht rechtzeitig zahlt.

 

[whtjimbo]

@BeBur ich stimme Dir da ganz zu,

• ich würde mir an sich nur wünschen dass Leute solche Informationen wie der Marco Bülow wirksamer veröffentlichen
• da nicht jeder Politiker sich selbst killen möchte:

die Journalisten könnten mal weniger als "Haltungsjournalisten" politisch unterwegs sein, mehr den alten investigativen Journalismus Vorzug geben und insbesondere nicht nur den neuen Teufel an die Wand malen, sondern sich die alten Teufel, die schon lange unter uns weilen, unter die Lupe nehmen

 

[Revan1710]

Ich bin nicht überzeugt, dass das stimmt. Wieso wurde z.B. Glyphosat verboten das war der Branche ein Riesen anliegen dass das nicht geschieht.

Das ist doch ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit. 2017 hat die EU darüber abgestimmt, dass Glyphosat für weitere 5 Jahre eingesetzt werden darf. Unser damaliger Agrarminister Schmidt (CSU) hat da dann einfach mal im Alleingang für Ja gestimmt - wohlwissend, dass man sich eigentlich enthalten müsste und er damit die Geschäftsordnung missachtet.

 

[Snowi]

wohlwissend, dass man sich eigentlich enthalten müsste und er damit die Geschäftsordnung missachtet.

Sowas interessiert Politiker nicht, außer sie würden mal direkt für solche Verstöße haften.
Ich bin gegen eine generelle Haftung von Politikern, denn dann wird immer nur noch das nötigste nach 20 Gutachten gemacht, das würde auch nur schaden.
Aber bei Vorsatz fände ich eine direkte, persönliche Haftung, am besten auf EU Ebene, sehr sinnvoll.
Das hier wäre dann ein Beispiel dafür. Oder Andreas Scheuer, der die Maut trotz aller bedenken und Gutachten durchgedrückt hat.

 

[BeBur]

Das ist doch ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit.

Aber wird die Verwendung Glyphosat jetzt nicht (demnächst) eingestellt? Für mich ist die Abschaffung von Glyphosat ein Paradebeispiel von Lobbyarbeit, da diese dem wissenschaftlichen Konsens widerspricht.

 

[Kassenwart]

Aber wird die Verwendung Glyphosat jetzt nicht (demnächst) eingestellt?

Aktuell ist der Wirkstoff Glyphosat in der EU bis zum 15. Dezember 2023 zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigt. Derzeit läuft das Überprüfungsverfahren zur Erneuerung der Genehmigung. Ein Zusammenschluss aus acht Firmen verteidigt den Wirkstoff und hat die erforderlichen Unterlagen in einem umfangreichen Dossier zusammengestellt.

"... wird die EU-Kommission – voraussichtlich im 4. Quartal 2023 – über die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat in der EU entscheiden."
Wie läuft die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU ab?

Es gibt doch genug andere Beispiele in den Lobbyarbeit Einfluss genommen hat. War doch vor kurzem erst mit e-Fuels und Porsche genauso.

 

[whtjimbo]

Defacto ist es für den Wähler völlig intransparent welcher Abgeordneter mit welchem Lobbyverein worüber und wann gesprochen hat. Aus dem Grund muss eben auf allen Ebenen so ein Gespräch aufgezeichnet werden.
Es gibt sicher paar wenige Gespräche die bspw. Verteidigung/Terrorbekämpfung etc. betreffen und damit heikel sind, die aber auch nach paar Jahren bestimmt offen gelegt werden können.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Aus dem Grund muss eben auf allen Ebenen so ein Gespräch aufgezeichnet werden.

Das werden die Abgeordneten und Lobbyisten bestimmt gerne freiwillig machen wenn sie sich heimlich unterhalten.
Aber auf die Barrikaden gehen wenn das bei Privatpersonen zum Zweck der Strafverfolgung gefordert/überlegt wird.
Deine Idee ist zwar niedlich aber naiv, wer sich ungestört unterhalten will der findet auch diverse Möglichkeiten dazu.

Grüße Tomi

 

[@mo]

Lobbyismus:

Wie kann man Lobbyismus am besten bekämpfen? Ganz einfach, mit Lobbyismus!

So scheint es jedenfalls. Jahrzehntelang hatte die Autolobby quasi freie Fahrt im Bundestag.
Bis dann so nach und nach eine Organisation auftauchte, die grotesker Weise auch noch z.T. von der Autoindustrie finanziert wurde.
Die allseits, vor allem von Autofahrern, beliebte DUH (Deutsche Umwelthilfe), die wirklich alle Mittel, nicht zuletzt Lobbyismus, einsetzt um eine Art Gegenpol zur omnipräsenten Autolobby in Deutschland darstellt. Und das mit erstaunlichem Erfolg, da es kaum eine Organisation gibt, die Vertretern von Deutschlands Schlüsselindustrie und ihren verlängerten Armen in der Politik derart auf den Zeiger geht.

Stellt sich halt nur die Frage nach der jeweiligen Sinnhaftigkeitkeit. Eine deutsche Politik ohne Autolobby ist kaum vorstellbar, man käme also zu dem Schluss, dass es quasi eine Art Antilobby geben muss, wenn man den Politikern selbst es nicht zutraut, dieses Korrektiv zu sein.
Ob es sinnvoller wäre, Lobbyismus gleich ganz zu verbieten, da man damit ja auch den Antilobbyismus untersagt, wage ich mal zu bewzeifeln.
Die öffentliche Transparenz von Gesprächen mit Lobbyisten geht völlig an der Lebensrealität vorbei. Gespräche müssen vertraulich sein können. Dem Politiker muss zugebilligt werden solche Situationen zu beherrschen. An seiner politischen Grundhaltung, für die er ja gewählt wurde, wird das eh nichts ändern. Problematisch wird's erst, wenn er sich gegen diese Grundhaltung verhält und inwiefern, abseits von Tagesaktualität die ggf. ein Umdenken erfordert, Lobbyismus verantwortlich ist.

 

[Discovery_1]

Ich fordere eben, wegen des Lobbyismus z. B. mehr direkte Demokratie. Über wichtige Dinge, vor allem in den einzelnen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, sollten wir per Volksentscheid entscheiden können. Oder zumindest mitentscheiden können. Außerdem muss dringend ein Parteispendenverbot her, damit Parteien nicht erpressbar sind. Im Augenblick sind der Korruption deswegen quasi weiterhin Türen und Pforten geöffnet. Auch die bezahlten Nebentätigkeiten für die Politiker im Bundestag, besonders die der Minister, sind ein großes Problem. Mittlerweile ist es quasi zur Regel geworden, dass das Bundestagsmandat bei den meisten quasi nur noch die Nebentätigkeit ist, während die Lobbyarbeit zur Haupttätigkeit geworden ist. Ist ja auch viel profitabler. Schaut euch doch mal die Nebeneinkünfte heutiger Bundestagsabgeordneter an. Wie soll der Bürger da überhaupt noch im Vordergrund stehen können, was ja eigentlich der Fall sein sollte? Ach ja, das geht durch alle Parteien, inkl. meiner Linken.

 

[Erkekjetter]

Ich halte in einem Land, dass 20-30% von Menschen bewohnt wird, die kein Problem damit haben, bekennenden Faschisten ihre Stimme zu geben, für eine komplette Schnapsidee. Unser Staat ist wie er ist leider verletztlich genug für anti-demokratische Umrüche wenn eine entsprechende Partei mal ausreichend Stimmen bekommen sollte. Ihr ggf. den Weg noch mehr zu ebnen, indem man Menschen direkt abstimmen lässt, die sich schon für Faschisten bekannt haben, machts nicht besser.

Und auf sowas wie die SA, die sich dann darum "kümmert" das an Wahlterminen die Leute das "Richtige" abstimmen, brauche ich auch nicht. Hatten wir alles schon und es lief richtig scheisse.

Lobbyismus kann man auch anders in den Griff bekommen. Grüne, Linke und SPD fordern das seit längerem. Wer die blockierenden PArteien auch hier mal wieder sind, ist keine Überraschung. Wählt einfach nicht immer die, die sinnvolle Änderungen des Politiksystems blockieren und die nur hohles Geschwätz von sich geben, siehe MErz und seine Brandmauer.

 

[@mo]

Ich fordere eben, wegen des Lobbyismus z. B. mehr direkte Demokratie.

Bloß nicht!

Mehr direkte Demokratie heißt zwangsläufig mehr Populismus. Es werden sich vermehrt die Schreihälse durchsetzen, die fachlich besser geeigneten Kandidaten werden das Nachsehen haben.
Einfach mal in die USA schauen. Nerds haben da nicht die geringste Chance auf ein politisches Amt.

Unsere zugegeben lahmarschige repräsentative Parteiendemokratie verhindert halt die schlimmsten Auswüchse. In der Spitze dann eben Merkel statt Berlusconi oder Scholz statt Trump usw.
Das dümmste was man jetzt machen könnte, wäre sich auf das Marktgeschrei der AfD einzulassen, nur weil die damit vermeintlich erfolgreich sind.
Bei mehr direkter Demokratie wird aber genau das passieren.
Volksentscheide unterliegen genau dem gleichen Mechanismus. Siehe Brexit! Sozusagen die Ursünde der direkten Demokratie, die ein Land dauerhaft beschädigt.Und es wäre hierzulande im Zweifelsfall nicht anders, ehe man mit Fingern auf die blöden Briten zeigt.

Natürlich kann man mit einer Tradition wie in der Schweiz leben. Ein großer Flächenstaat ist aber was anderes als die kleine und sehr wohlhabende Schweiz. Und auch dort feiert der Populismus fröhliche Urständ.

Deshalb von mir ein entschiedenes Nein zu mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben. So brutal das klingt, aber unsere repräsentative Demokratie schützt das Volk besser vor sich selbst, als es das Volk jemals könnte. Gerade wir Deutschen haben da zudem eine historische Verantwortung.

 

[kaktux]

Das ist einfach ein Märchen, das von Medien bzw. NGOs erzählt wird das alles so maximal schrecklich sei und Politik sei ja ein Sklave der Unternehmen und überhaupt. Wenn das so stimmen würde, dann würden wir in einem völlig anderen Land leben mit viel weniger Regulierung mit viel weniger Arbeitnehmerrechten etc.

Das würde ich so bestätigen - NGOs - besonders die großen Namen sind eigentlich auch "nur" Unternehmen mit einer Agenda, Lobbyarbeit etc. Viele davon habe die Marke "Angst" als Zugpferd - und Fakten werden, wenn unpassend, gerne mal ausgeblendet. Bei Thema x wird sich auf den wissenschaftlichen Konsens berufen - bei Thema y wird dieser ignoriert.
Halt nicht anders als eine Ölfirma, die meint das Ihr Zeug nicht klimaschädlich ist.
Dazu kommt noch, das NGOs auch Steuergelder abgreifen - und eine Position dort auch ein Sprungbrett in die Politik (aktuell z.B. Posten in Ministerien) sein kann - und umgekehrt.

 

[Erkekjetter]

nd eine Position dort auch ein Sprungbrett in die Politik (aktuell z.B. Posten in Ministerien) sein kann - und umgekehrt.

Dann kannst du ja sicherlich Beispiele nennen, wo das so geschehen ist im größeren Stil.

 

[Discovery_1]

Hmm. Na ja, so habe ich das noch nicht gesehen. Aber dann sollte doch im Bundestag zumindest der Fraktionszwang bzw. die Fraktionsdisziplin beendet werden. Ich denke da besonders an die Agenda 2010 Gesetze. Fast alle aus der Bundes-SPD waren damals dagegen, aber Gerhard Schröder hat, mit seiner Basta-Mentalität, den Mist trotzdem in der Fraktion durchgesetzt. Die Abgeordneten haben doch ein eigens Hirn, aber scheinen es bei Abstimmungen nicht benutzen zu dürfen, das kotzt mich immer besonders an. Herr Bülow hat da in seinem Video auch drauf hingewiesen.

Edit: By the way. Zum Thema Bundespolitik. Halt ist falsch. Generelle Politik. Ich höre gerade den Podcast "Lobbyland" von Marco Bülow. Das ist bisher sehr, sehr heftig.

 

[CCIBS]

Ich bin der Meinung, es kommt darauf an, worüber man bei einer Direkten Demokratie abstimmen lässt. Das man die Leute nicht über einen Dexit abstimmen lassen sollte ist selbstredend.

Aber so Themen wie "Cannabis Legalisierung", oder "Tempolimit auf Deutschen Autobahnen", wären Dinge, welche man auch durch direkte Demokratie entscheiden könnte, und es dann endlich mal geklärt wäre. Und dass die Dinge dann für etwa 20 Jahre so bleiben und man dann erst wieder erneut darüber abstimmen könnte.

 

[Erkekjetter]

Es gibt in DE keinen Fraktionszwang. Das Gegenteil ist mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG der Fall... Das es nicht gelebt wird könnte man ja ggf. versuchen mit den gegebenen Mitteln zu verbessern. Zum Beispiel Parteien abstrafen, die einen solchen Zwang erzeugen.

@CCIBS und wie willst du diese Grenze definieren? Rechtssicher und nicht manipulierbar? Vor allem: Welchen nutzen hat das bei den dann übrig bleibenden Themen angesichts des enormen Aufwandes und der ohnehin geringen Teilnahme?

 

[whtjimbo]

Lobbyismus kann man auch anders in den Griff bekommen. Grüne, Linke und SPD fordern das seit längerem. Wer die blockierenden PArteien auch hier mal wieder sind, ist keine Überraschung.

eine der Parteien wird in dem Video mehrfach erwähnt,
was jemand aus der Basis fordert, ändert sich anscheinend schlagartig, wenn man im Bundestag ist

Ergänzung (18. September 2023)

Es gibt in DE keinen Fraktionszwang. Das Gegenteil ist mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG der Fall...

eben das wird nicht gelebt, alle demoraktischen Parteien betreiben dieses System
am Ende würde es auch reichen, wenn jeweils der aktuelle Ober-Boss einer Partei alle XX Stimmen bekommt, die anderen brauchen auch dann nicht mal aufzutauchen

 

[Revan1710]

Für mich ist die Abschaffung von Glyphosat ein Paradebeispiel von Lobbyarbeit, da diese dem wissenschaftlichen Konsens widerspricht.

Natürlich gibt es auch genug Interessensgruppen, die gegen den Einsatz von Glyphosat sind, aber wieso ist das für dich ein typisches Beispiel erfolgreicher Lobbyarbeit? Der Einsatz ist ja noch immer nicht verboten und wo gibt es hier bitte einen wissenschaftlichen Konsens, dass das Mittel völlig unschädlich für Mensch und Umwelt ist und keiner Regulierung bedarf?

Schmidt hat jedenfalls die eigene Regierung übergangen, um klar im Sinne der Agrarlobby zu handeln. Das ist unstreitbar ein Negativbeispiel für den Einfluss auf Politiker durch Lobbyverbände.