Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[Erkekjetter]

eben das wird nicht gelebt, alle demoraktischen Parteien betreiben dieses System

Man kann aber nicht "beenden" was nicht existent ist. Wie soll ein Fraktionszwang beendet werden, der nirgends festgeschrieben ist sondern das Gegenteil? Mit dem genannten Artikel sind die Abgeordneten frei, jederzeit anders abzustimmen als ihre restliche Partei. Wenn sie es nicht tun, dann ist das erstmal ihre Entscheidung. Was willst den machen? Ein Gesetz erlassen, dass Abgeordnete zwingt, anders abzustiommen als ihre Partei? Oo Das ist son typisches Beispiel, wo an die Kritik zwingend auch eine Lösung für das Problem formuliert gehört. Ich kann nicht sagen der Fraktionszwang muss beendet werden, wenn es keinen festgeschriebenen Fraktionszwang gibt. Weicht die gelebte Realität ab, muss dann auch eine Lösung prsäentiert werden, die die gelebte Praxis ändern könnte. Denn gesetzlich ist dafür bereits alles ausgeschöpft...

 

[Discovery_1]

Fraktionszwang war auch der falsche Begriff. Fraktionsdisziplin, so wird das genannt. Wohl typisch deutsch, ich weiß es nicht.

 

[Erkekjetter]

Das ist ein und das selbe und beides existiert, zumindest als Gesetz oder Vorgabe, also etwas, was man abschaffen oder ändern könnte, nicht.

Kennst du denn Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG und was er besagt?

Das die gelebte Praxis des öfteren abweicht weiß ich auch, aber wie willst du das verhindern ohne in die ENtscheidungsfreiheit der Abgeordneten einzugreifen?

 

[Discovery_1]

Ja, aber die Fraktionsdisziplin wird ausgelebt, und zwar von fast allen Parteien, wieso nur?

 

[whtjimbo]

erste einfache Änderung:
alle Abstimmungen sind grundsätzlich geheim
da muss dann auch keiner mit einer Farbe rumwedeln, um zu zeigen dass er sich untergeordnet hat

 

[CCIBS]

@Discovery_1
Weil wir sonst im Bundestag im Extremfall über 700 Einzelparteien hätten.
Aber "Fraktionsdisziplin" gibt es dann eher in den Regierungsparteien, da sonst die Gefahr bestünde, keine Gesetze mehr durchbringen zu könnten.

 

[hallo7]

Abgeordnete stimmen in jeder Sitzung über viele Gesetze und kleine Änderungen ab, die können nicht jedes durchdenken - dafür fehlt schlicht die Zeit. Deswegen gibt es Arbeitsgruppen und Fraktionen die Zusammenfassungen für Änderungen erstellen und Vorschläge wie man abstimmen soll. In der Regel hält man sich daran. Abgeordente sind ja auch nicht alles Juristen und viele Formulierungsänderungen sind schwer abzuschätzen als juristischer Laie.

@whtjimbo Das klingt nach einer simplen Lösung, birgt aber andere Probleme. Die Transparenz ist grundsätzlich gut für den aufmerksamen Wähler bzw. auch Medien um Wahlversprechen und Realität überprüfen zu können. Weiters gibt es dadurch keine Manipulationsmöglichkeiten, jeder Abgeordnete kann überprüfen das seine Stimme entsprechend gewertet wurde. Wäre alles geheim, öffnet das möglicher Manipulation Tür und Tor - vor allem bei knappen Ergebnissen.

 

[whtjimbo]

Kennst du denn Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG und was er besagt?

es ist auch eins der wichtigsten Themen von dem Marco Bülow, der letzte Satz des Gesetzes ist einfach tot

Ergänzung (18. September 2023)

Die Transparenz ist grundsätzlich gut für den aufmerksamen Wähler bzw. auch Medien um Wahlversprechen und Realität überprüfen zu können.

ja, aber dann brauchen wir keinen Abgeordneten, sondern nur einen einzigen, der für alle aus seiner Partei abstimmt

Weiters gibt es dadurch keine Manipulationsmöglichkeiten, jeder Abgeordnete kann überprüfen das seine Stimme entsprechend gewertet wurde. Wäre alles geheim, öffnet das möglicher Manipulation Tür und Tor - vor allem bei knappen Ergebnissen.

in so einem fortgeschrittenen Land finden wir bestimmt eine technische Lösung, die Manipulation ausschliesst

 

[Discovery_1]

@CCIBS
Dann behalte ich lieber das alte Gesetz (was vielleicht nicht so gut ist), als ein neues, dass in der Regel alles nur verschlimmbessert. So erlebe ich das nämlich schon seit Jahrzehnten, und zwar in allen Bereichen, z. B. bei unserer öffentlichen Daseinsvorsorge (Rente, Gesundheit, Bildung, Energie etc.).

 

[kaktux]

Dann kannst du ja sicherlich Beispiele nennen, wo das so geschehen ist im größeren Stil.

Hättest du mit ein wenig suchen sicher auch selber schnell finden können - aber bitte:

Neben der in Medien allgegenwärtigen Graichen-Sache z.B. bei der Besetzung der ZKBS - eigentlich einem Gremium, das mit Fachexperte bzw. Wissenschaftlern mit Expertise besetzt wird.
Dann die Besetzung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Auswärtigen Amt, Attac Gründer Sven Giegold als Staatssekretär bei Habeck - und aus einer Anfrage von CDU/CSU ist hervorgegangen, das die aktuelle Regierung 19 Mitarbeiter aus NGOS angeheuert haben - und seitdem knapp 40 Millionen Fördergelde an diese NGOs geflossen sind.

Bei Treffen ist es genauso - da wird von Bauernverbänden und Verbänden von Mittelständlern etc. bemängelt, das sie bei Anfragen ignoriert werden - und man sich lieber mit NGOs trifft.

 

[_killy_]

Dazu kommt noch, das NGOs auch Steuergelder abgreifen - und eine Position dort auch ein Sprungbrett in die Politik (aktuell z.B. Posten in Ministerien) sein kann - und umgekehrt.

Dann kannst du ja sicherlich Beispiele nennen, wo das so geschehen ist im größeren Stil.

Ist doch nicht so lange her - die Graichen Affäre mit der Verzweigung vom Lobby-Verband hin zur politischen Position. (für alle mit Gedächtnislücken ... ein Link, sonst einfach selbst Google anwerfen)

 

[Erkekjetter]

und seitdem knapp 40 Millionen Fördergelde an diese NGOs geflossen sind.

Und wieviel davor? Ich sehe nicht, wo deine Vorwürfe so richtig begründet sind... Dir ist allein die Tatsache ein Dorn im Auge, dass Minister sich Fachleute aus NGOs holen um entsprechende Stellen in ihren Ministerien zu besetzen?

Ich mein Einzelbeispiele sind kein beleg dafür, dass ein generelles und systematisches Problem vorliegt...

 

[Web-Schecki]

die Graichen Affäre

Bei der Graichen-Affäre war das Problem nicht, dass im größen Stil Leute aus NGOs angestellt wurden. Das ist nämlich nicht passiert.
Patrick Graichen halt selbst bereits bei Thinktanks wie Agora Energiewende gearbeitet, ja. Ist das überraschend? Leute mit Expertise zur Energiewirtschaft arbeiten wohl höchst selten als Metzger.

Hast du den verlinkten Artikel überhaupt gelesen?

 

[Discovery_1]

Ach so. Die Abgeordneten handeln im Prinzip gegen das Grundgesetz, wenn sie bei einer Abstimmung nicht ihrem eigenen Gewissen folgen, sondern so abstimmen, wie die Fraktion das quasi befiehlt.

 

[Erkekjetter]

eigenen Gewissen folgen, sondern so abstimmen, wie die Fraktion das quasi befiehlt.

Das wäre halt zu beweisen....

 

[Discovery_1]

Deswegen schrieb ich ja, im Prinzip.

Edit: Marco Bülow hat das in seinem Podcast gerade schön erklärt. Abgeordnete, die bei Abstimmungen zu oft vom Beschluss der Fraktion abweichen, werden in der Regel bestraft. Sie werden nicht mehr aufgestellt oder bekommen bestimmte Posten nicht (mehr). War gerade im Podcast, Teil 2 (Lobbyland).

 

[_killy_]

Bei der Graichen-Affäre war das Problem nicht, dass im größen Stil Leute aus NGOs angestellt wurden. Das ist nämlich nicht passiert.
Patrick Graichen halt selbst bereits bei Thinktanks wie Agora Energiewende gearbeitet, ja. Ist das überraschend? Leute mit Expertise zur Energiewirtschaft arbeiten wohl höchst selten als Metzger.

Hast du den verlinkten Artikel überhaupt gelesen?

Und die ganze Verbindung mit der Familie, Trauzeuge & Co. machte ihm dann also zu dem Experten auf weiter Flur, so dass kein Anderer Experte es werden durfte.
Ich mag ja nicht bestreiten, dass Herr Graichen etwas von der Energiewirtschaft versteht, allerdings fehlt mir absolut der Glauben, dass mit der ganzen verbundenen Familiengeschichte, wirklich zwingend das Know-How ausschlaggebend war. Auch war die Postenvergabe nicht entsprechend offen - so dass er am Ende ja wirklich gehen musste.

Es ging ja auch um die Frage der Verbindung von Lobby-Verbänden hin zu politischen Ämter. Und da gibt es in der Politik leider zu viele Beispiele über alle Parteien hinweg.

 

[kaktux]

Und wieviel davor? Ich sehe nicht, wo deine Vorwürfe so richtig begründet sind... Dir ist allein die Tatsache ein Dorn im Auge, dass Minister sich Fachleute aus NGOs holen um entsprechende Stellen in ihren Ministerien zu besetzen?

Ich mein Einzelbeispiele sind kein beleg dafür, dass ein generelles und systematisches Problem vorliegt...

Unterstellungen sind natürlich eine gute Diskussionsgrundlage....
Ich liefere Quellen mit einer konkreten Zahl und alles was du hinbekommst ist ad hominem zu argumentieren.
20+ sind kein Einzelbeispiel.

 

[_killy_]

Wir können ja auch auf die CDU schauen, Friedrich Merz war 4 Jahre lang Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland (klick) ... und dann kam er wieder zurück in die Politik. Und BlackRock hat auch einige Lobbyismustätigkeiten in Deutschland. (klick)

 

[Web-Schecki]

allerdings fehlt mir absolut der Glauben, dass mit der ganzen verbundenen Familiengeschichte, wirklich zwingend das Know-How ausschlaggebend war

Dass du suggeriert, Patrick Graichen hätte den Posten durch Vetternwirtschaft bekommen, ist absolut lächerlich. Er war beamteter Staatssekretär im BMWK und wurde damit vom Minister persönlich auf diesen Posten gesetzt. Sind Habeck und Graichen verwandt? Wäre mir neu. Daher ist es eine absolute Blödsinnsaussage, Graichen zu unterstellen, sein Known-How wäre nicht ausschlaggebend gewesen, sondern seine Verwandtschaft. Was für ein Quatsch, wirklich. Selbst im verlinkten Artikel lobt Habeck die inhaltliche Arbeit von Graichen.
Natürlich ist er als politischer Beamter und wegen seines Parteibuchs auf den Posten gekommen. Das soll so, denn als Staatssekretär ist er der höchste Beamte im Ministerium und sollte offensichtlich politisch auf einer Linie mit seinem Chef, dem Minister, liegen.

Auch war die Postenvergabe nicht entsprechend offen - so dass er am Ende ja wirklich gehen musste.

Nein, das ist völliger Blödsinn. Es ging niemals um die Vergabe von Graichens Posten. Der Herr Minister kann das so ziemlich machen, wie er will. Er muss sich nur politisch dafür verantworten, kann aber auch seine eigenen Schwester auf den Posten setzen, wenn er will.
Patrick Graichen musste gehen, weil er als Staatssekretär bei internen Stellenvergabeprozessen nicht offengelegt hat, dass er mit Bewerbern in einem persönlichen Verhältnis steht - während er selbst die Vergabeprozesse mitbegleitet hat.

Hast du den verlinkten Artikel überhaupt gelesen?

Immerhin diese Frage hat sich jetzt beantwortet, danke.