Bei der 5% Klausel bin ich irgendwie gespalten.
Vielleicht sollte man mal in die Vergangenheit schauen.
In der alten Bundesrepublik gab es halt über viele Jahre ein 3 Parteien System. Das hat zwar im Prinzip den gewünschten Effekt der Stabilität gehabt. Aber eben auch den Effekt, dass die kleinste der 3 Parteien oft genug einfach bestimmt hat, wer Kanzler wird und wer nicht.
Diese verkrustete Situation wurde erst mit Einzug der Grünen in die Parlamente aufgeweicht. Später kamen dann eben noch die Linke und die AfD dazu, von anderen Gruppierungen mit Zwischenhochs abgesehen.
Jetzt könnte man der Meinung sein, 5-6 Parteien sind eigentlich genug. Senkt man nun die 5% Hürde auf sagen wir 3% ab, wird sich ja auch nichts wesentliches am Parteienspektrum ändern. Nur, dass Linke und FDP dann eben sicher im Bundestag vertreten sind.
Eine unbekannte Größe wären allenfalls die freien Wähler, die aber keine Einheit in sich darstellen. Die bürgerliche Mitte bis zum rechten Rand würde damit noch weiter zerfasern. Und da ist es mir persönlich schon lieber, wenn es hier eine verlässliches Sammelbecken mit der Union gibt, als wenn das ganze unkalkulierbar wird. Noch so eine Ansammlung von Opportunisten wie bei der AfD tut dem Land alles andere als gut.
Die Linke dagegen hat sich mehr oder weniger ihr eigenes Grab geschaufelt und warum einen toten Gaul mit einer geringeren Klausel künstlich am Leben halten...!?
Edit:
Was die FDP anbetrifft könnte die Wahl hier in Hessen schon richtungsweisend werden. Ihr Einzug ist alles andere als sicher, obwohl sie nicht in der Regierung vertreten ist. Auch ihr Wunschpartner CDU unternimmt nichts ihr zu helfen, damit sie aus alter Tradition als Koalitionspartner zur Verfügung steht.
Und fliegt sie hier auch raus, wird man sehen, wie man in Berlin reagiert.
lehnen die kapitalistische Wirtschaftsform komplett ab. Die heutigen Grünen sind aber Kapitalisten, durch und durch.
