Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[Zensai]

@drago-museweni Das war ein ganz offen kommunizierter Fehler.

Mittlerweile hat die Hessen-SPD die entsprechende Stelle in ihrem Wahlprogramm angepasst. Statt „sechs Monaten“ heißt es in der Passage nun: „alle Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben“. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der – wie die Partei nun zugibt – aus einem Übertragungsfehler resultierte. Für das Wahlprogramm hatte sich die Partei an einem Positionspapier der hessischen SPD-Fraktion aus dem Mai 2022 orientiert. In diesem war ebenfalls von „sechs Jahren“ die Rede.

 

[Discovery_1]

Ach, diese Menschen dürfen schon wählen? Habe ich nicht mitbekommen. Ne, falsch, ich bin jetzt verwirrt.

 

[The_waron]

Aber wie sieht es mit den Leuten aus, die schon viele Jahre hier arbeiten, leben und ihre Steuern zahlen. Sollten diese Menschen nicht auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit zumindest wählen dürfen?

Wer in das gesellschaftliche System, inklusive sozialversicherungspflichtiger Arbeit über viele Jahre eingebunden ist, kann (extreme Ausnahmen ausgeschlossen) ohne Probleme die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen und damit auch das Wahlrecht - aus der Perspektive sehe ich keine Probleme und halte eine Gesetzesänderung für völlig unnötig.

Ist eigentlich traurig. Und ich finde auch antidemokratisch.

Nun ich würde es nicht antidemokratisch nennen, es ist aber letztlich perspektivlos, man hat keinen Umgang mit der AfD gefunden die es bewirkt das der Stimmenanteil sinkt, daher wird es in ostdeutschen Bundesländern vermutlich in Zukunft öfter solche Konstellationen geben, insbesondere die CDU ist hier jeder Option beraubt die nicht zu einem politischen Erdbeben führen würde.

 

[Zensai]

@Discovery_1

Es geht um das Wahlprogramm der SPD, nein sie dürfen nicht schon wählen, und nein es war auch nicht geplant ihnen ein Wahlrecht nach 6 Monaten zu gewähren.

Es steht einfach nur im Wahlprogramm der SPD, dass sie sich dafür einsetzen wollen, dass sie nach 6 Jahren (!) wählen dürfen.

Bei aller Liebe (und damit werden alle angesprochen, kein einzelner und ist ein allgemeines Problem hier):
Die Themen im PuG verlangen, dass alle Beteiligten aufmerksam das Thema verfolgen und die Beiträge lesen (und referenzierten Quellen zumindest sich ernsthaft mal anschauen könnte auch nicht schaden).
Wenn die Leute halt nicht lesen und einfach ihre jeweilige Sicht möglichst laut rausposaunen, ohne wirklich eine sinnvolle, kohärente Diskussion zu führen, können wir halt aus meiner(!) Sicht dann den Bereich auch in "Dorfstammtisch - Ich hab da mal was gehört und Ich hab recht und was du denkst ist mir egal" umbenennen....und dann abschließen.

 

[Discovery_1]

Ich bin eigentlich Themen-aktuell, deswegen meine Verwirrung, sorry.

 

[drago-museweni]

. Sollten diese Menschen nicht auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit zumindest wählen dürfen.

Nö sehe ich nicht so, wer sich zum Land bekennt und mitbestimmen will soll auch diesen Schritt gehen, gerade für solche Menschen ist das kein Problem den Pass zu bekommen, und das auch richtig so.

@Zensai aber es war sogar Thema im Bundestag die Aussage, wie es den auch sei für nicht EU Bürger ist/wäre das laut Bundesverfassungsgericht eh illegal.

 

[knoxxi]

Auch wenn ich für viele in die Gruppe "des linksgrünversifften" falle, wäre ich auch gegen ein Wahlrecht, egal ob Kommunal oder auf Bundesebene, für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

 

[Capet]

Ich wüsste auch nicht, wieso jemand, der nicht deutscher Staatsbürger ist, in Deutschland wählen können sollte.

Wenn eine Person 6 Jahre in Deutschland lebt und die Möglichkeit hat, die Staatsangehörigkeit zu erhalten, dann kann sie ja wählen, nachdem sie deutscher Staatsbürger geworden ist.

An der Staatsbürgerschaft hängen halt Rechte und auch Pflichten.

 

[@mo]

Wenn die Leute halt nicht lesen und einfach ihre jeweilige Sicht möglichst laut rausposaunen, ohne wirklich eine sinnvolle, kohärente Diskussion zu führen, können wir halt aus meiner(!) Sicht dann den Bereich auch in "Dorfstammtisch - Ich hab da mal was gehört und Ich hab recht und was du denkst ist mir egal" umbenennen....und dann abschließen.

Das "Problem" war halt, dass die Bild daraus eine Schlagzeile gemacht hat. Und dann wird der Quatsch eben unreflektiert weiter getragen.Hat nicht zwangsläufig was mit Dorfstammtisch zu tun, aber eben mit Medienkonsum und Verständnis.
Ich weiß, anderer Thread, aber nur kurz damit man sieht wie sich das so auswirken kann.

Ergänzung (25. September 2023)

Was das Wahlrecht für Ausländer anbetrifft, hätte ich persönlich kein Problem damit sie für Kommunalwahl zuzulassen nach z.B. 6 Jahren.
Aber gut, ich komme aus Frankfurt, einer Stadt mit über 50% Einwohner mit Migrationshintergrund und entsprechend viele ohne deutschen Pass. Und einer wirtschaftlich sehr starken Stadt und Region, die als Jobmotor funktioniert. Da gibt es keinen "Futterneid".

Ich fürchte nur, dass das die miese Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auch nicht in die Höhe treibt, da die ausländischen Kollegen fast genau so wenig Interesse an der Kommunalpolitik haben wie die deutschen. Von daher ein Stück weit eine Diskussion, oder auch ein Vorhaben, das/die die Welt nicht verändert.

 

[drago-museweni]

@@mo das Problem ist nicht die Bild, sondern auch Andere, auf der Seite des Stmi.bayern steht immer noch die Aussage mit den 6 Monaten, und das ist dann doch was anderes wie Bild.

 

[SW987]

Viele Medien haben von "sechs Monaten" berichtet. Ich habe es auch auf FAZ-Online gesehen.

Und warum stand "sechs Monate" in den Meldungen?

Richtig, weil es zu diesem Zeitpunkt genau so im Wahlprogramm der hessischen SPD stand.

Als dann die Meldung kam, es handle sich um einen redaktioniellen Fehler haben dann viele korrigiert. FAZ-Online habe ich selbst gesehen und offensichtlich war es auch bei der Frankfurter Rundschau so...

link

Fazit:

Zuerst kam die Meldung "sechs Monate", was zu diesem Zeitpunkt auch noch so im Wahlprogramm stand. Als das Wellen schlug hat die SPD schnell das Wahlprogramm korrigiert (am 19.09.23) und dann die Medien ihre ersten Meldungen.

 

[@mo]

@@mo das Problem ist nicht die Bild, sondern auch Andere, auf der Seite des Stmi.bayern steht immer noch die Aussage mit den 6 Monaten, und das ist dann doch was anderes wie Bild.

Das ist sicher was anderes wie die Bild. Hat aber eben bei weitem nicht die Reichweite wie Bild. Gemeinsam ist aber die politische Motivation.

Viele Medien haben von "sechs Monaten" berichtet. Ich habe es auch auf FAZ-Online gesehen.

Ich hatte das beim Brötchen holen in der Auslage der Bild dort gelesen und etwas später auch in der FAZ-Online. Mein erster Gedanke war aber, das kann einfach nicht sein, das muss ein Fehler sein, erstens begehen die doch nicht politischen Suizid kurz vor einer wichtigen Wahl und zweitens wäre der Vorgang als solcher ziemlich absurd. Und so war es dann auch! Mitunter ist der gute alte gesunde Menschenverstand halt zu doch was tauglich.
Der Unterschied ist eben, dass das in seriösen Medien umgehend klargestellt wird in angemessener Form. In der Bild aber eben nicht. Und wer es eben nicht mit Frau Faeser oder ihrer Partei hält, zweifelt es dann eben gerne weiter an.

 

[SW987]

Ich habe dazu im anderen thread geantwortet.

 

[DerOlf]

Wer in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt, und daher die Entscheidungen der Politik mit auszubaden hat, der sollte sie auch beeinflussen können.

Also bin ich für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und auch nicht planen, ihn zu verlagern.

 

[Free Radical]

Wer in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt, und daher die Entscheidungen der Politik mit auszubaden hat,

Richtig, ich war in meinem bisherigen Leben nur 3 Monate arbeitslos und bade es mit aus, daher wähle ich alternativ, Leute die nur profitieren können trotzdem wählen und tragen nichts bei.

Also bin ich für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben

Richtig, dann sollten aber auch in Deutschland lebende Türken kein Wahlrecht mehr auf Wahlen in ihrer Heimat haben , Deutschland ist ja schließlich ihr Lebensmittelpunkt.

 

[Erkekjetter]

bisherigen Leben nur 3 Monate arbeitslos

Ich war noch nie arbeitslos. Ich sollte mehr stimmrecht haben als du.

 

[gymfan]

Wer in das gesellschaftliche System, inklusive sozialversicherungspflichtiger Arbeit über viele Jahre eingebunden ist, kann (extreme Ausnahmen ausgeschlossen) ohne Probleme die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen und damit auch das Wahlrecht - aus der Perspektive sehe ich keine Probleme und halte eine Gesetzesänderung für völlig unnötig.

Bürger der paar Länder in der EU, in denen keine doppelte Staatanangehörigkeit zulässig ist (Dänemark, Niederlande, Österreich, Luxemburg) sollen gefälligst ihre Staatangehörigkeit abgeben, wenn sie in D leben, arbeiten und dann auch wählen wollen.

https://www.bundestag.de/resource/b...c6a8753c2f1ee9f44302/WD-3-035-13-pdf-data.pdf

Also bin ich für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und auch nicht planen, ihn zu verlagern.

Damit fragen wir vorher die Planung aller Wahlberechtigten ab? Und wenn sich die Realität nach der Wahl zu schnell ändert, wird die Stimme im Nachhinein für ungültig erklärt? Gleiches gilt dann auch für Kommunal- und Landtagswahlen. Wer zu schnell nach der Wahl wegzieht, dessen Stimme geht verloren.

Man wählt schließlich für seine Zukunft und nicht für die Vergangenheit, also muss die Planung zur Realität passen, damit solche Wahlbedingungen auch sinnvoll sind.

 

[Erkekjetter]

Da ja immer wieder die behauptung kommt, die grünen hätten die hohe Inflation der beiden letzten jahre zu verantworten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...preise-a-9e277977-3ee0-471d-84dd-6783ce899a5a

Ein für manchen gefälliger Narrativ, der mit der Realität nur sehr bedingt zu tun hat.
Man beachte insbesondere, welche branchen angesprochen werden.

 

[Cyberdunk]

Der Spiegel, die Bild Zeitung der Akademiker^^
Wahlrecht für Ausländer ist die eine sache, aber wie sieht es aus wenn Moslems anfangen Partein zu stellen die den Islam und deren Lebensweise hier etablieren wollen?

Ist dass überhaupt möglich und wenn ja sollten wir uns darüber Gedanken machen, oder ist das ein Unbegründetes denken?

 

[Free Radical]

Ist dass überhaupt möglich

Ich hoffe nicht.

wenn ja sollten wir uns darüber Gedanken machen

Definitiv, und es würde der AFD noch mehr Zulauf bescheren.

ist das ein Unbegründetes denken?

Momentan, zum Glück, ja.