SW987 schrieb:
Eine Union mit dem Prädikat "garantiert green-free" könnte da schon ein attraktives Angebot sein.
Koalitionen zwischen Union und Grünen sind wohl selten daraus entstanden, dass die beiden inhaltlich so nah beieinander lagen. Es ist schlicht der politische Realismus, der die beiden einholt.
In Hessen, dem ersten Flächenland mit schwarz-grüner Regierung, gab es 2013 schlicht keine Mehrheit mehr für die inhaltlich wohl naheliegendste schwarz-gelbe Koalition, weil die FDP gegenüber 2009 (wie damals bei jeder Wahl seit 2011) massiv Stimmen eingebüßt hatte und nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat. Die CDU hatte demnach nur zwei realistische Koalitionsoptionen: Die SPD oder die Grünen. Eine Koalition mit den Grünen war aus CDU-Sicht fast alternativlos, musste sie doch Rot-Grün-Rot verhindern, wenn sie an der Macht bleiben wollte. Hätte man Schwarz-Grün ausgeschlossen, wäre RGR die einzige Machtoption für die Grünen gewesen. Die SPD hat wiederum aus ihren Fehlern aus der Ypsilanti-Ära gelernt und eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen - und RGR war für die SPD aus offensichtlichen Gründen sicherlich eine mehr als ernsthafte Alternative zur Großen Koalition. Die Grünen also mit auf die Regierungsbank holen, auch wenn es Zugeständnisse erfordert, war aus CDU-Sicht also naheliegend. Zumal die Grünen mit 11% ein echter Juniorparner waren, während die SPD über 30% geholt hatte.
Hat sich das ganze politisch gelohnt? Die Wahlergebnisse der hessischen Landtagswahl 2018 würden vielleicht dagegen sprechen (CDU -11PP auf 27%, Grüne +9PP auf 20%), allerdings hat auch die SPD 11PP verloren und wurde nunmehr dritte Kraft. Das war also eher eine Denkzettelwahl für die Berliner GroKo - wie auch die jetzige Wahl vor allem eine Denkzettelwahl für die Berliner Ampel ist.
Dennoch: RGR war 2018 keine rechnerische Option mehr, und zu dem Zeitpunkt eine GroKo (mit einer Stimme Mehrheit) zu gründen wäre politisch in etwa so clever wie jetzt eine hessische Ampel ins Leben zu rufen. Auch jetzt waren die gestärkten Grünen also ein politisch sinnvoller Koalitionspartner - wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit. Ohne die vorherige vertrauensvolle Zusammenarbeit hätte man das wohl nicht gemacht (die FDP hatte keine Lust auf Jamaika als "Absicherung"). Rückblickend war es für die CDU Hessen also ein Glücksgriff, 2013 mit den Grünen koaliert zu haben. Sonst hätte man mit der AfD und der FDP rangemusst - politisch hochriskant.
Auch in Zukunft wird sich die CDU, sollte sie regieren wollen, nicht auf die FDP verlassen wollen - zumal die FDP in Berlin ja gerade eher das Signal sendet, dass sie eher kein vertrauensvoller Partner in einer Dreierkoalition ist. Genau das könnte aber nötig sein (in Form von Jamaika oder Schwarz-Rot-Gelb), wenn die CDU auch ohne die AfD an die Macht will.
Ich gebe dir recht, es werden seitens der CDU vor allem in ihrer Form von Friedrich Merz deutliche Versuche unternommen, die Standfestigkeit der Brandmauer hier und da mal auszutesten. Die dogwhistling-Versuche sind kaum überhörbar. Die Abgrenzung zu den Grünen geschieht sicherlich aus den dir genannten Gründen - man will sich als Alternative zur Ampel platzieren und damit greift man eben vor allem SPD/Grüne an - die FDP liegt inhaltlich zu nah an den eigenen Vorstellungen. Letztlich ist das aber politisch hochgefährlich, weil man sich Machtoptionen ohne die AfD verbaut. Merz traue ich zu, dass ihm das egal ist, der will einfach nur aus Eitelkeit mal Kanzler werden und macht dafür notfalls auch den Hindenburg. Ein Teil der CDU-Anhängerschaft ist aber nach wie vor sicherlich strikt gegen eine Koalition mit der AfD. Und auch die verstehen, dass die Koalitionsoptionen für die CDU so ganz ohne Grüne, ohne SPD und ohne AfD eher rar sind, wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.
Der politische Realismus ist also weit komplexer als du es hier darstellst. Schwarz-Grün auszuschließen ist nicht unbedingt ein genialer Schachzug, auch wenn es aktuell natürlich naheliegend ist, die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aufzusammeln. Es kann ohne Frage wie jetzt in Bayern geschehen klappen. In Hessen ist man aber mit sanfteren Tönen deutlich besser gefahren, hat 7.5PP dazugewonnen, während der Koalitionspartner zurechtgestutzt wurde, aber wohl weiterregieren würde. Söder hat jetzt diesen unfassbar unterkomplexen Aiwanger an der Backe. Könnte einem ja fast leid tun, wenn Söder nicht vollkommen unsympathisch wäre.
Bis zur nächsten Bundestagswahl kann viel passieren. Vielleicht schaffen es die Grünen ja auch noch, die Wählenden daran zu erinnern, dass viele der aktuellen Probleme unter 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft entstanden sind. Und vor allem die Grünen haben gezeigt, dass sie auch vollkommen unideologisch die resultierenden realpolitischen Probleme angehen - neue LNG-Terminals standen sicherlich nicht im Grünen Parteiprogramm, aber Habeck/Graichen haben hier mehr als entschlossen gehandelt, sodass wir keine Probleme im letzten Winter hatten. Die Abhängigkeit von russischem Gas hatten dabei andere zu verantworten. Man stelle sich nur vor, wir hätten stattdessen einen Totalausfall wie Andi Scheuer im Wirtschaftsministerium gehabt - der hätte wohl 250 Millionen an Russland überwiesen und sich dann gewundert, wenn die trotzdem kein Gas mehr liefern.
