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Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus
Weis nicht, das muss ja immer doppelt und dreifach wasserdicht sein, bevor da irgendjemand aktiv wird.
Es wurde ja erst vor 6 Tagen überhaupt offiziell ein Bestreben für einen Antrag für ein Verbot verkündet. ... Und selbst wenn ein Antrag kommt dann dauert das nochmal ein paar Jahre, bis es durch ist.
Sooo schnell sind die deutschen Politiker und Behörden dann echt nicht.
Auf welcher Grundlage? Die aktuelle Grundlage, auf der das ggf. möglich wird, wie die Beobachtung der AfD Thüringen, der jungen Alternative, des Flügels um Höcke und seine Urteile bezüglich Nazi und Faschist sind ja nicht so alt und eine Prüfung dauert ja dann auch keine paar Tage. Also von längst gemacht kann gar nicht die Rede sein....
Das wird eh nicht klappen, haben es damals nicht mal bei der NPD geschafft auch im zweiten Anlauf nicht.
Sollange keine Demokratie gefährdung vorliegt und die will die AFD meines wissens nicht abschaffen dürfte es schwer werden auch wenn einige über die Stränge schlagen mit ihren Äusserungen.
Und was passiert nach einem Verbot, man kann ja einfach eine neue Partei gründen.
Nein, kann man nicht einfach so. Das Verbot bezieht sich auch auf Nachfolgeorganisationen.
Und bei der NPD gab es andere "Hürden" warum die Verbote nicht geklappt haben, als eine mangelnde Demokratiefeindlichkeit. Stichwort V-Leute. Die Frage der Verfassungsfeindlichkeit war in beiden Verfahren ausreichend bejaht worden.
Richtig aber die Partei war einfach zu unbedeutend, zumindest deute ich das für mich so.
Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
im 2. Durchgang ja. im ersten lags an den V-Leuten. Beides ist so bei der AfD nicht gegeben. Da kann man nicht sagen, dass das AfD Verbot scheitert weil es bei der NPD auch gescheitert ist....
ich habe gerade die Aussage bzw. Kommentar zu dem CDU Abgeordneten Wanderwitz gelesen:
Der ehemalige "Ostbeauftrage" würde gerne die AfD verbieten lassen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
Aus dem Text:
"Entscheidend ist für Wanderwitz, dass die Partei in diesem Fall nicht nur ihre Abgeordneten, sondern auch alle Mitarbeiter verlieren würde. "Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen", so Wanderwitz."
Alter Verwalter, soll das jetzt über Angstmacherei laufen und durch solche extremen Aussagen Angst verbreitet werden? Und das soll Demokratie stärken? omg
Wo ist das jetzt konkret unwahr? Meinst du da arbeiten Menschen, die unsere Demokratie als höchstes Gut sehen?
Natürlich finanziert man da mit öffentlichen Mitteln in großer Zahl Rechtsradikale und Menschen, denen Rechtsradikal mindestens mal egal ist.
Verbreitung von Angst ist ein demokratisches Mittel? oh man nie in Geschichte aufgepasst?
es führt bei den o.g. dann zu Radikalisierung
es eröffnet bei anderen politischen Gegnern Tür und Tor für Diskussionen auf unterstem Niveau,
wenn man dann dort abgestiegen ist, was sich gerade der Typ wünscht, dann kommt man selten wieder hoch
Allen ernstes, Leute die für die AfD arbeiten und davon überzeugt sind, Du meinst die lassen sich aufhalten?
Was soll mit den 15-25% der Wähler hier passieren? Sollen sie auch ihre Jobs verlieren?
Was ist eigentlich, wenn der Antrag auf Verbot scheitert? Was glaubst Du wie schnell so ein Pendel in die andere Richtung schlägt?
Wenn man so nach einigen Stimmen hier im Forum geht, würde ein Verbot sie endgültig überzeugen das die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Bis dahin wird nur die junge Alternative und ein Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. Das reicht da einigen offenbar noch nicht.
Insofern dürfen sich einige Fans nicht wundern wenn man den Weg in Form eines Verbotes konsequent zu Ende geht. Dann kommt eventuell die Einsicht, dass die eigene Meinung eventuell doch nicht mehr nur konservativ sondern ganz weit weg von der Mitte ist.
Hab ich das gesagt? Sie bekommen dann aber wenigstens nicht ihr gehalt aus öffentlichen Geldern.
Grade afdler regen sich doch immer drüber auf, dass sie nicht steuern können, was mit „ihrem“ geld gemacht wird. Ich zeige ihnen nur auf, wie man das sehr wohl ggf steuern kann und hoffe, dass wir damit erfolg haben werden.
schaue Dir mal bisschen die Geschichte genauer an: wo haben Verbote tatsächlich funktioniert? Ich meine nicht irgendwelche sozialistische Sowjetrepubliken sondern demokratische Länder.
auf jeden Fall wird es super spannend mit dem AfD Verbot,
ich nehme an der Wanderwitz findet grob 600 Unterstützer, da die Sache so glasklar ist, der Zweck heilig und Erfolg sicher
Es fehlt noch die Sache mit den Wählern: was macht man da, irgendeine Methode schon angedacht?
An ja:
werden die Parlamentarier der demokratischen Parteien, die nicht mit Wanderwitz übereinstimmen, dann irgendwie an den öffentlichen Pranger als Kollaborateure gestellt ? So damit jeder es weiss ...
Bei einem verbot entzieht man den Parteien grundsätzlich Organisationsstrukturen und natürlich Geldmittel. Davon erholen die sich Gruppierungen in der Regel nicht mehr. Die Wähler werden wieder zu Nichtwählern oder suchen sich die Nächstbeste Alternative.
Wie "prägt" denn eine Partei die Koalition? Wie sähe deiner Meinung nach eine gelbe oder rote Prägung der Koalition aus?
Meiner Meinung nach könnte eine Partei eine Koalition prägen in dem sie bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen privilegiert gegenüber den Koalitionspartner/n ist.
Und da widersprechen die Fakten gegen eine "grün geprägte Ampel". Oder willst du uns als nächstes erzählen die CSU sei grün geprägt, weil Bayern bis 2040 klimaneutral sein will?
Dann der Reihe nach, zunächst noch mal ein Blick auf die ergänzte Grafik von CCIBS...
Wie man sieht sind Grüne und SPD sehr nahe beinander, während die FDP etwa ein Lichtjahr vom grün-roten Schwerpunkt entfernt ist und in einem komplett anderen Spektrum liegt (Mitte-Rechts statt Mitte-Links).
Nach der Wahl war die FDP aufgrund eines gesellschaftlichen Drucks gewissermaßen gezwungen die Ampel einzugehen (Rückblick Verhandlungen 2017).
Aber von Anfang war klar, dass die FDP als Drittplazierte und einzige Mitte-Rechts-Partei im Koalitionsvertrag die dritte Geige spielt.
Zustimmungswerte auf den Parteitagen zum Koalitionsvertrag:
Die FDP-Wähler wollen weg von rot-grün, weil insbesondere die grünen Punkte (AKW, Verbrennerverbot, Fracking,...) wehtun.
"Wo laufen sie denn?"
Motto: "Bloß weg von der Ampel!"
Die Union wäre töricht, sich für die Wahlen im nächsten Jahr nicht deutlich vom grün-geprägten Mitte-Links abzugrenzen. Die Wähler flüchten doch nicht direkt zurück zum Fluchtort, wenn es anders geht.
Und diese Trendumkehr wird m. E. noch etwas anhalten, zu sehr schmerzen die Verbots- und Bürokratiemonster, die die Ampel den Menschen aufgedrückt hat.
Der Wähler weiß, dass der Stimmzettel ein scharfes Schwert darstellt.
Nichts schmerzt mehr als der Liebesentzug des Wählers, man könnte meinen, er bewirkt "kleine Wunder".
