Zensurla schlägt wieder zu!

[Ichthys]

Zensurla schlägt wieder zu - nun auch die Rechten!

Liest mal folgenden Artikel:
http://winfuture.de/news,48795.html
Und nun mal ehrlich, wer hat damit nicht gerechnet?
Es ist ja nun noch eine Frage der Zeit, bis Seiten von und über Killerspiele, Homos (ist nicht beleidigend gemeint!"), Regierungskritiker [Liste beliebig fortführen] auch dran sind.
"Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit." Jaja...

 

[Exar_Kun]

Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Mist wahrscheinlich kassieren. Gerade erst hat sich ein ehemaliger Verfassungsrichter dazu geäussert, siehe hier. Außerdem wurde bei der Notifizierung geschlampt, siehe dazu die Kommentare hier.
Ob das Gesetz jemals in Kraft tritt, darf also bezweifelt werden, mehr denn je. Macht aber nichts, denn v.d.Leyen ging es zu keinem Zeitpunkt darum, etwas für missbrauchte Kinder zu tun. Ihr Anliegen war medial inszenierter Aktionismus mit Blick auf die Bundestagswahl. Dieses Ziel hat sie ja erreicht und die Message, dass die Mutter der Nation gegen KiPo im ach so bösen Internet ankämpft, ist beim dummen Wahlvieh angekommen.
Ein Trauerspiel, wie Politik in Deutschland funktioniert.

 

[Ichthys]

Ich sehe schon die nächste Umfrage vor mir:
Wollen Sie, dass die Regierung alle von offizieller Seite als gefährlich eingestufte Seiten sperrt?
[] Ja
[] Ja, ich werde nur noch von der Regierung freigegebenen Seiten besuchen, die da wären: www.bild.de www.cdu.de

 

[Muscular Beaver]

Passend dazu:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30832/1.html

 

[192.168.1.1]

Wisst ihr was ich mich gerade frage? Wenn Ursula "Supernanny" von der Leyen sich den ganzen Tag mit Themen beschäftigt, die in erster Linie Sache des Innenministeriums unseres geliebten Terrorministers Schäuble sind, wer leitet dann eigentlich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Die Dame hat den Schuss nicht gehört, versucht sich auf so eine armselige, populistische Weise zu profilieren und überschreitet ihre Kompetenzen dabei völlig (was ja zwangsläufig eintritt, wenn man vollkommen inkompetent ist).

Ich bin selbstverständlich auch dafür, Faschismus zu bekämpfen. Aber das Internet und die Rechte darin solchen n00bs zu überlassen ist einfach nicht hinnehmbar und eine Gefahr für eine freiheitliche Demokratie.

 

[Housechen]

Das Ziel dieses Unterfangenes ist es, die Meinungsfreiheit...zu gewährleisten.

Also ich bin auch gegen Nazis, aber solange keine Verbrechen begangen werden mit der Internetpräsenz, dann ist das doch ein Widerspruch.

Jaja Zensurla...

Die Dame hat den Schuss nicht gehört

Schuss? Schäuble? Ouuuuu nicht schlecht.
Eigentlich müsste man ihn wegen Befangenheit dieses Postens verwähren.

Oder auch hier:
http://winfuture.de/news,48697.html

Sehr pikante Stelle:

Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen", sagte sie.

Das heißt noch lange nicht, dass alle anderen dafür sind, Stichwort: Enthaltung.
Also das wären dann sie, Schäuble, gegen 134000?

Oder informationstechnisch gesehen:
Ich bin dagegen, wusste aber nur von der Petition für (bzw. gegen, es gibt keine sogennanten) Killerspiele.

 

[HimmelderGott]

War ja klar, dass die Geschichte mit der Kinderpornografie nur der Anfang vom Ende des freien Internets war...

 

[Brigitta]

Ein Trauerspiel sind die eingefahrenen Reflexe hier.
Setzt euch mal sachlich mit dem Thema auseinander und reagiert dann mit Argumenten im passenden Thread. Der existiert nämlich schon lange.

Wer nimmt denn die Gegner so wie hier geschrieben wird ernst? Keiner.

Und nebenbei, es gibt hier die PuG-Regeln. -> closed.