Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Kaaruzo]

Ich hab dir schonmal gesagt, dass es internationale Gesetze zu achten gibt. Du bist doch einer der ersten der darauf pocht, das Gesetze unbedingt einzuhalten sind...

Wir brechen doch ständig das Völkerrecht, wenn es unseren Interessen dient. Warum nicht hier?

Und nach geltendem Recht dürfen die Leute halt nicht ins Land. Was soll man machen, wenn sich Staaten weigern ihre Staatsbürger (die hier illegal sind) wieder zurückzunehmen?

Dann muss man halt selbst zu solchen Methoden greifen.

@Kaaruzo: die besagten intensivtäter sind aber schon hier. und die gehen auch nicht brav durch die kontrollen, die kommen auch illegal hier her.

Und wie sind die hergekommen? Richtig getarnt in Flüchtlingsströmen. Genauso wie Teile der Attentäter von Paris.

Warum ein Riskio eingehen? Niemand reinlassen und gut ist.

 

[Lübke]

Und wie sind die hergekommen? Richtig getarnt in Flüchtlingsströmen.

falsch, die meisten sind schon seit jahren hier und haben nur ihre pässe verbrand um unabschiebbar zu sein. das ist ein problem, aber ein vollkommen anderes.

Genauso wie Teile der Attentäter von Paris.

und wie ist wohl der rest reingekommen und was hätte die anderen daran gehindert auf dem gleichen wege reinzukommen? es gibt genug mittel und wege ins land zu kommen. unsere hilfsbereitschaft auszunutzen ist einer davon, aber ihn zu schließen bringt gar nichts. die terroristen müssen nichtmal 5 minuten länger überlegen, denn die sind auch vorher schon nach belieben ein- und ausmarschiert wies ihnen passt.

 

[hallo7]

denn die sind auch vorher schon nach belieben ein- und ausmarschiert wies ihnen passt.

Warum ein Riskio eingehen? Niemand reinlassen und gut ist.

Wir sollten am besten einfach gar niemanden mehr rein- oder rauslassen. Ich mein, denkt denn niemand an das Risiko. Und die Kinder erst...
Und dann natürlich auch das Internet kappen, nicht dass darüber noch jemand zu einem Anschlag verleitet wird.

Und um das letzte Risiko auszumerzen sollte einerseits Düngemittel verboten werden und andererseits große Menschenmengen. Nicht das es nochmal einen Einzelgänger wie Breivik gibt...

 

[Lübke]

...jetzt wo dus erwähnst... wir könnten auch einfach alle menschen fixiert in gummizellen unterbringen und über eine sonde zwangsernähren. die verbrechensraten würden quasi schlagartig auf 0 fallen und wir hätten keine probleme mehr

 

[Banger]

Anfang Mai kommt dann das richtige Programm der AfD raus. Das kann daher in Details anders sein als der Leak auf Correctiv von der (linken) Augstein-Stiftung. Dann kann jeder das Programm selbser lesen, verstehen und seine Schlüsse daraus ziehen, ganz ohne Analysen von linken Medien. (Das gilt dann auch für das Programm der Linkspartei, wenn es draußen ist. Lesen, verstehen, Schlüsse daraus ziehen, ganz ohne Analysen von konservativen Medien. [beliebige politische Richtungen und Parteien einsetzen])

 

[Godde]

@Banger,


Das Programm der Linken kannst du ja mal kritisieren. Ist von 2013 und immer noch aktuell.

Steuern und Finanzen

Die Linke fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen „Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt“ werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.

Die Einkommensteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.

Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform gänzlich unberührt bleiben.

Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch die Steuererhöhungen will die Linkspartei die Sozialpolitik finanzieren.
Energie

Die Linke spricht sich klar für die Energiewende aus. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem soll bis 2020 der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbiert und bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Strom und Wasser ein Grundrecht werden. Die Linke will die Energieversorger dazu verpflichten, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Außerdem sollen die Energiepreise sozial werden und bei Zahlungsschwierigkeiten Strom, Wasser und Wärme nicht mehr abgestellt werden.

Um die Energiewende sozialer zu gestalten, sollen „unberechtigte Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abgeschafft werden. Darüber hinaus fordert die Linke die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung. Bis spätestens 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. In der Erdgasförderung wollen sie ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 und ein Verbot des „Fracking“.
Arbeit und Soziales

Die Linke will die Arbeit, ihre Verteilung, ihre Bezahlung und ihre Organisation neu regeln: Die Löhne müssten deutlich stärker steigen als die Preise, Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich sein, befristete Arbeitsverhältnisse dürften nicht Normalität, sondern müssten Ausnahme sein. Alle Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können.

Die Linke fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser Mindestlohn soll jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Leiharbeit will Die Linke verbieten, der Missbrauch von Werkverträgen müsse unterbunden werden. Solange das noch nicht erreicht sei, soll es zumindest die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter eingeführt werden. Minijobs will sie in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umwandeln.

Die Hartz-IV-Sätze wollen Die Linke auf 500 Euro erhöhen und die „Hartz-IV-Sanktionen“ abschaffen. Sie will ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.

Am anderen Ende des Einkommensspektrums schlägt Die Linke vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr. Erreicht werden soll dies durch ein Ende der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Jahresgehältern und Boni über eine halbe Million Euro.

Arbeitszeiten sollen bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden. Die Linke strebt eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Wochenstunden an.

Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) will Die Linke Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Entlohnung dürfe einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten.
Familie

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen. Als Sofortmaßnahme kündigt sie die Erhöhung des Kindergelds an: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt.
Außerdem soll es einen flexiblen Elterngeldanspruch von zwölf Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden. Das Elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickelt werden. Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden können.

Die Ganztagesbetreuung für Kinder soll bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sollen flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus soll es eine kostenlose und hochwertige Essenversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung geben. Außerdem sollen die Rechte von Eltern als Beschäftigte gestärkt werden. Die Linke fordert das Recht, von Teilzeitarbeit zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu dürfen sowie einen besonderen Kündigungsschutz, der bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes gelten soll.
Die Linke spricht sich für die gesetzliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Das Ehegattensplitting will sie abschaffen.
Gesundheit und Pflege

Die Linke will sich für mehr Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung einsetzten und die „Zweiklassenmedizin“ durch die „solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ beenden. Dieses Konzept sieht eine Kasse für alle vor, ohne Wahlmöglichkeiten. Alle Bürger sollen mittelfristig dort versichert und gleich gut versorgt werden. Private Versicherungen sollen bis auf das Angebot von Zusatzleistungen abgeschafft werden.

Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen mit allen Einkommensarten in die Kasse einzahlen, also mit Löhnen, Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll künftig abgeschafft werden. Menschen mit einem höheren Einkommen sollen „mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung“ einbezogen werden. Kinder sollen kostenlos versichert bleiben. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen dagegen abgeschafft werden. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern soll der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen, bei Renten soll die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags übernehmen. Wer kein Einkommen hat, bezahlt auch keine Beiträge, ist aber trotzdem versichert.

Durch das Konzept der „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ soll der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden können. Die Krankenkasse soll alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlen. Bei den Arzneimittelpreisen will Die Linke eine effektive Begrenzung erreichen. Eine Behörde soll die Preise festsetzen. Darüber hinaus soll es eine Positivliste geben: „Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden“.

Um die Versorgung in den Krankenhäusern zu verbessern, sollen diese bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder sollen Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Die Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern. Private Krankenhäuser lehnt Die Linke ab. Bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden.
In der Pflege will Die Linke einen neuen Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren gesetzlich festschreiben, damit auch kognitive und/oder psychische Einschränkungen erfasst werden und damit u.a. Menschen mit Demenzerkrankungen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden können. Darüber hinaus müsse das Leistungsniveau der Pflegeabsicherung angehoben werden, damit alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Finanziert und organisiert werden soll das durch eine „Politik, die gerecht und solidarisch ist“.

Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) will Die Linke stoppen. Dabei handele es sich um den Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge und das sei unsozial und volkswirtschaftlich unsinnig. Außerdem will Die Linke für Pflegeberufe eine größere gesellschaftliche Anerkennung und eine bessere Bezahlung.
Rente

Die Linke will das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöhen und damit dem Plan entgegenwirken, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 bis auf 43 Prozent zu senken. Nur bei einem Sicherungsniveau von 53 Prozent werde der Lebensstandard im Alter gesichert und die Renten für alle spürbar steigen. Damit Zeiten von niedrigen Löhnen, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege besser abgesichert werden, will Die Linke die „Solidarität in der Rentenversicherung“ stärken. So sollen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Außerdem will Die Linke eine Möglichkeit schaffen, die in Riester-Renten-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen.

Die Rente ab 67 will Die Linke wieder abschaffen. Jeder müsse wieder abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können. Außerdem soll ab dem 60. Lebensjahr und nach 40 Beitragsjahren – einschließlich gleichgestellter Zeiten – ein abschlagsfreier Einstieg in die Rente möglich sein, und der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten müsse erleichtert werden, die Abschläge sollen gestrichen werden. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Willen der Linken paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen finanziert werden.

Die Linke möchte eine „Solidarische Mindestrente“ einführen. Diese Rente soll aus Steuern finanziert werden und 1.050 Euro netto betragen. Auch der Rentenwert in Ostdeutschland soll an das Niveau in Westdeutschland angeglichen werden.

Umwelt

Eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der Linken zum Umweltschutz spielt das Ziel einer ökologisch verträglicheren Mobilität. Dazu soll insbesondere der öffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden. Öffentlicher Nahverkehr soll entgeltfrei sein und über Steuern finanziert werden. Des Weiteren fordern die Linken das Ende der Subventionen im Flugverkehr sowie einen CO2-Grenzwert für Neuwagen.

In der Landwirtschaft sollen Mineraldünger und Pestizide verringert und Gentechnik verboten werden. Ein verbesserter Tierschutz soll durch eine Reihe konkreter Maßnahmen gewährleistet werden. So fordert die Linke ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Auch die Haltung wildlebender Tiere sowie die prophylaktische Gabe von Antibiotika in der Landwirtschaft sollen verboten werden. Tiertransporte sollen auf weniger als vier Stunden beschränkt sein.

Den Bodenschutz möchte die Linke durch eine stärkere Gewichtung desselben in der Bauleitplanung verbessern und den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag begrenzen.

In Bezug auf Lärmschutz fordert die Linke die Einführung eines verbindlichen Lärmschutzgesetzes, das auch ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie ein Nachtflugverbot beinhalten soll.

 

[Niyu]

Guck mal du hast es Begriffen. Genauso wie der Vorwurf von Jan Delay gegen Heino sinnbefreit ist, war es dein Vorwurf Seehofer wäre ein Nazi sinnbefreit.

Nein. Sarkasmus liegt dir nicht. Ich habe eine Definition geliefert und per meiner Definition ist er ein Nazi. Nach deiner Definition ist er vielleicht kein Nazi. Darüber treffe ich keine Aussage da ich deine Definition eines Nazi nicht kenne.

Dann ist ja Seehofer nach deiner eigenen Definition kein Nazi. Er handelt gegen kein gültiges Menschenrecht.

Ich habe geschrieben: Handeln, denken oder sprechen. Bitte den Zusammenhang nicht auftrennen. Hat Herr Seehofer oder hat er nicht nach einer Obergrenze für Flüchtlinge verlangt? Ist in unserem Grundgesetz eine Obergrenze für Asylrecht festgelegt (das war eine rhetorische Frage, da dein Deutsch ja nicht so gut ist) ( http://www.focus.de/video/fluechtli...chland-ein-sicherheitsproblem_id_5193852.html oder https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/seehofer-zu-asyl-und-fluechtlingen-101.html *einfach mal durchklicken) Andersherum. Wenn Deutschland plötzlich Kriegsschauplatz würde: Wäre es dann OK wenn Österreich seine Grenzen dicht macht und sagt: Nein - wo du schon hier bist: geh doch nach Dänemark.

Also auf Deutsch, du kannst mir keine Antwort geben. War ja zu erwarten.

Dein Deutsch ist aber nicht sehr gut. Ist aber nicht so schlimm. Das kann man lernen. Zwischen können und wollen ist ein Unterschied. Wenn du Google nicht benutzen willst: Ich bin nicht dafür zuständig dein Allgemeinwissen zu fördern. Frag dazu gerne deine Eltern oder deine Lehrer oder du übernimmst diese Verantwortung selber und versuchst es doch einmal. Grundgesetz, EU-Recht etc. das ist nichts Verstecktes das kann man schnell googeln. Auch Asylrecht steht im Grundgesetz. Aktuell wird nur die Definition etwas gedehnt. Dann erklärt man eben den Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland - aber wenn es da so sicher ist - warum sind die UNO Blauhelme da? Urlaub vermutlich. Ich hoffe stark auf die Judikative - die Legislative bringts ja aktuell nicht.

Na gut aus Mitleid eine Sache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805052.pdf

Es wird immer absurder hier. Aber gucken wir mal weiter, es verspricht unterhaltsam zu werden.

Da deine Postings vor Quellen ja nur so strotzen bist du genau der richtige Kritiker. Hauptsache mal dagegen wettern aber nicht einen Deut beitragen.

Man sollte Satire auch offen als solche kennzeichnen. Wenn du den Vergleich mit einem Massenmörder ernst meinst, dann fehlen mir tatsächlich die Worte.

Keine Ahnung was du meinst. Hitler war ein Mensch. Ich bin ein Mensch. Ich vergleiche mich selber nun mit Hitler. Nur weil derjenige den man zum Vergleich hernimmt eine Persona non grata ist, sagt das noch lange nichts über den Vergleich aus.

Ich weiß beim besten Willen nicht, wie man auf so einen Gedanken kommen kann.

Nachvollziehbar. Aber lass dich nicht hängen.

Fazit. Du konntest deine Behauptungen nicht mit Quellen untermauern und betreibst Beleidigung und Verleumdung (beides strafbar) gegen einen Parteivorsitzenden indem du ihn mit einem Massenmörder vergleichst.

Dies ist ein freies Land - du kannst gerne versuchen das gerichtlich mit mir zu klären. Viel Spaß dabei.


@GHO:
Ja gerne doch. "Wir gehen davon aus" ist eine Floskel aus der mathematischen Definition.
Ich setze Ihn damit nicht 1 zu 1 in Bezug zu Mladic sondern Vergleiche Ihn in bestimmten Punkten die ich ausgeführt habe. Siehe oben auch den Hitlervergleich mit mir selber. Der übrigens auch mit mir und Ghandi ganz gut klappt.


Ihr müsst bitte wirklich lernen zu lesen bevor ich euch da in etwas verrennt. Vielelicht sollte ich ganz sinnbefreit irgendwelche Stichworte fallen lassen ala, Al Qaida, Islam, Terror, Nazi, Polizeigewalt und Löwenzahn. Ganz viel Löwenzahn. Bin gespannt was ihr daraus bastelt. Achtet doch bitte nicht auf die Stichworte sondern auf das was dazwischen steht bevor Ihr seltsame Drohungen ablasst.

 

[sverebom]

Warum ein Riskio eingehen? Niemand reinlassen und gut ist.

Das ist so ein Vorschlag der nur von jemand kommen kann, der sich seine Welt sehr einfach macht, von den Rechtsgrundlagen nichts versteht und die Bevölkerung auf zwei Lager herunter bricht: Die Deutschen und die Immigranten (was im Zweifelsfalle wohl alle Menschen einschließt, die irgendeinen Migrationshintergrund haben, also je nach Definition bis zu 50 Prozent der Bevölkerung). "Niemand reinlassen" kann nicht funktionieren, weil wir uns internationalem Recht, dem Asylrecht, europäischen Recht und auch unserer Verfassung nicht einfach entziehen oder diese umgehen können. Wenn überhaupt können wir für ganz spezifische Untergruppen die Regelungen ändern und verschärfen, was ich in einzelnen Fällen u.U. begrüßen würde, etwa bei Einwanderern ohne permanenten Status die schwer straffällig werden.

Bei solchen Aussagen frage ich mich nicht mehr, woher die AfD-Wähler her kommen. Die etablierten Parteien wissen, dass solche naiven Vorschläge und Vorstöße nicht umzusetzen sind und im Einzelfall auch keine Lösung sein können (Lübke hat vollkommen, die Terroristen waren schon längst in Europa und sind nicht erst mit den Flüchtlingen gekommen). Deshalb schlagen sie solche Maßnahmen auch nicht vor. Aber bei den AfD-Wählern heißt es dann, dass die etablierten Parteien die Wähler nicht ernst nehmen würden und dass die AfD die einzige Partei sei, die auf ihre Sorgen eingeht wenn sie Forderungen und Versprechen formuliert, die die geneigten Wähler gerne hören wollen, die aber nicht umzusetzen sind.

Vielleicht sollte die AfD wirklich mal Regierungsgewalt bekommen, damit die Wähler sehen, dass die AfD überwiegend nur heiße Luft von sich gibt und dass keine dieser tollen und einfachen Lösungen nicht umzusetzen sind. Was werden die Wähler dann tun? Noch ein wenig weiter rechts wählen, weil die NPD noch viel einfachere Lösungen verspricht?

Wir sollten am besten einfach gar niemanden mehr rein- oder rauslassen. Ich mein, denkt denn niemand an das Risiko. Und die Kinder erst...
Und dann natürlich auch das Internet kappen, nicht dass darüber noch jemand zu einem Anschlag verleitet wird.

Und um das letzte Risiko auszumerzen sollte einerseits Düngemittel verboten werden und andererseits große Menschenmengen. Nicht das es nochmal einen Einzelgänger wie Breivik gibt...

Mit Blick auf die Nachrichten der letzten Tage sollte vielleicht auch das Abitur abgeschafft werden. Oder Schulabschlüsse allgemein. Nicht gerzielt an den Problemzonen herum doktorn, sondern einfach alles abschaffen. Kinder, die nicht zur Schule gehen, können auch nicht in Vorfreude auf den nahenden Schulabschluss auf dumme Gedanken kommen.

 

[Banger]

@Banger,


Das Programm der Linken kannst du ja mal kritisieren. Ist von 2013 und immer noch aktuell.
Ich will aber das neue haben. Das muss erst rausgebracht werden. Aber jetzt machen wir dann mit dem Programm von den Linken und mit Stücken aus den Wahlprogrammen der AfD-Bundeslandverbände und dem Leak auf Correctiv, wo noch Sachen verändert werden können.

Die Einkommensteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.
Den Grundfreibetrag möchte die AfD auch erhöhen. Gering- und Mittelverdiener sollen auch dort entlastet werden. These von mir: Der mit dem Einkommen von 1 Mio. € könnte dann Steuerflucht begehen.

Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform gänzlich unberührt bleiben.
Also wenn bestimmte Gegebenheiten sind, dann ist die Erbschaftssteuer auch hier "abgeschafft". Wer drüber ist, der ärgert sich.

Die Linke spricht sich klar für die Energiewende aus. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem soll bis 2020 der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbiert und bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Strom und Wasser ein Grundrecht werden. Die Linke will die Energieversorger dazu verpflichten, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Außerdem sollen die Energiepreise sozial werden und bei Zahlungsschwierigkeiten Strom, Wasser und Wärme nicht mehr abgestellt werden.
Das erinnert mich an die Grünen. Und das CO2 ist richtig böse. Strom "billiger machen" ist gut.

Um die Energiewende sozialer zu gestalten, sollen „unberechtigte Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abgeschafft werden. Darüber hinaus fordert die Linke die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung. Bis spätestens 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. In der Erdgasförderung wollen sie ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 und ein Verbot des „Fracking“.
Dann müsste auf der ganzen Welt auf Kohle und Atomkraft verzichtet werden. Wird aber nicht passieren. Also kann man die Laufzeitverlängerung (Die AKWs wurden ja eh umgerüstet und Vattenfall ist ja momentan g**rscht.) machen und Kohle lassen. Während der Laufzeitverlängerung sollen bessere Alternativen erforscht werden. (Fusionsreaktor ftw!?!) Kohle soll ja dann auch sauber werden, wenn es nach der AfD geht. Da verstehe ich weniger Gesundheitsbelastung. Und Fracking will die AfD unter strengen Bedingungen erforschen. Bürger sollen sachlich informiert werden. Aber der Einsatz von Fracking soll über Bürgerentscheide gemacht werden. Da ich vermute, dass die Mehrheit dagegen stimmt, ist es dann gleich wie bei den Linken: Fracking ist nicht! Kann mir auch vorstellen das viele AfD-Mitglieder das ablehnen werden, sodass der Punkt für das richtige Programm verändert wird.

Die Linke fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser Mindestlohn soll jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Leiharbeit will Die Linke verbieten, der Missbrauch von Werkverträgen müsse unterbunden werden. Solange das noch nicht erreicht sei, soll es zumindest die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter eingeführt werden. Minijobs will sie in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umwandeln.
Mindestlohn finde ich gut. Der Pilot sollte schon mehr als 10-12€ kriegen. Die AfD differenziert da auch. Bei der Unterbindung von Missbrauch der Werkverträge sind Linke und AfD sich ja einig.

Die Hartz-IV-Sätze wollen Die Linke auf 500 Euro erhöhen und die „Hartz-IV-Sanktionen“ abschaffen. Sie will ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
Daher auch alle Berufsgruppen besser bezahlen, damit sich Arbeit lohnt, trotz stark erhöhtem Hartz IV. Arbeit soll sich auch bei der AfD lohnen.

Arbeitszeiten sollen bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden. Die Linke strebt eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Wochenstunden an.
Das ist gut. Zählt zu Arbeitsbedingungen verbessern.

Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) will Die Linke Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Entlohnung dürfe einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten.
Erinnert mich irgendwie an die Bügerarbeit von der AfD?

Eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der Linken zum Umweltschutz spielt das Ziel einer ökologisch verträglicheren Mobilität. Dazu soll insbesondere der öffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden. Öffentlicher Nahverkehr soll entgeltfrei sein und über Steuern finanziert werden. Des Weiteren fordern die Linken das Ende der Subventionen im Flugverkehr sowie einen CO2-Grenzwert für Neuwagen.
ÖPNV verbessern finde ich gut. Die Verbesserung von Fahrradinfrastruktur von der AfD finde ich auch gut.

In der Landwirtschaft sollen Mineraldünger und Pestizide verringert und Gentechnik verboten werden. Ein verbesserter Tierschutz soll durch eine Reihe konkreter Maßnahmen gewährleistet werden. So fordert die Linke ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Auch die Haltung wildlebender Tiere sowie die prophylaktische Gabe von Antibiotika in der Landwirtschaft sollen verboten werden. Tiertransporte sollen auf weniger als vier Stunden beschränkt sein.
Gentechnisch veränderte Nahrung gibt es bei AfD auch nicht. Naturschutzt gibt es mit der AfD auch.

In Bezug auf Lärmschutz fordert die Linke die Einführung eines verbindlichen Lärmschutzgesetzes, das auch ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie ein Nachtflugverbot beinhalten soll.
Generelles Tempolimit abgelehnt. Tempolimit an kritischen Stellen ja. Lärmschutz verbessern und gut ist.

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[U-L-T-R-A]

Es scheint mir aber doch den Konsens zu geben, dass Leute die aus Syrien raus sind, nicht mehr vor Krieg/verfolgung fliehen.
Das es den Leuten im Lager in der Türkei/Libanon usw nicht doll geht - umbestritten.
Aber nur weil man vll wenig zu Essen, keine Medikamente und kein eigens Klo hat - das ist kein Asylgrund!

Die Türkei zu uinterstützen läuft für mich darauf hinaus, dass die das Geld und evtl Zugeständnisse nutzen werden um gegen die Kurden vorzugehn - also schaffste Dir unter der Hand das nächste Problem.
Die Türkei hat angekündigt keinen "quasi autonomen Kurdenstaat" auf Syrischem Gebiet zu dulden.
Wenn (das setzt natürlich das Einverständnis eines/der sysrischen Machthaber voraus) sich Syrien zu so einem Schritte entscheidet (als Belohnung für den Kampf gegen IS oder die Rebellen) was hat die Türkeit da zu melden?

Der Kampf gegen IS muß mal alngsam voran kommen.
Wie schon einige gasagt haben, erstmal den Gelhahn abdrehen!

Die Ölquellen könn se nicht in die Tasche packen.
Die werden erstmal angegriffen udn gesichert.

Panzer, Haubitzen und anderes schweres Gerät wird (spätestens wenns verlegt wird) auf nem Satelitenbild oder nem Drohnenradar auftauchen - markieren Rakete/Bombe drauf - weiter.

Wenn IS z.B diese Kurdenstadt angreift - das sind ja nicht nur 50 Männlein zu Fuß.
Auch die kann man erfassen markieren udn paar Streibomben, Napalm (irgendwas was man eh loswerden muß) drauf.

Parallel muß man sich mit Saudi-Arabien, katar usw an nen Tisch setzen, dass auch die den Geldhahn zudrehen.
IS bedroht auch deren (also den der Scheichs) Lebensstandard.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die unter nem Scharia Gesetz noch mit ihren Sportwagen rumflitzen und ihre Luxushotels, Fußball WM usw haben werden.

Vom direkten eingreifen im Kampf Assad vs Rebellen sollte men ggf erstmal die Finger lassen.
Vll reichen obige Maßnahmen, dass Assad die Lage in den Griff bekommt.

 

[hallo7]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die unter nem Scharia Gesetz noch mit ihren Sportwagen rumflitzen und ihre Luxushotels, Fußball WM usw haben werden.

Saudi Arabien? Natürlich gilt dieses Gesetz nur für Leute die gerade unpassend sind Das ist beim IS übrigens nicht anders.

 

[Banger]

Die Zustände in den Flüchtlingslager müssen verbessert werden. Das USA-Militär könnte zum Beispiel mit Versorgungsgütern unterstützen, quasi damit auch die Hilfsorganisationen unterstützen. Die Menschen in Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon und Syrien sollten nicht verhungern und eine Seuche sollte auch nicht ausbrechen. Zu Flüchtlingslagern innerhalb Syriens kommt noch Bewachung dazu, Schutz gegen Terroristen.

Fluchtursachen bekämpfen, Waffen- und Geldunterstützung beenden, Terroristen entfernen, bei der Herrichtung des Landes helfen.

 

[drago-museweni]

Das Problem ist das in den Lagern zum versorgen das Geld ausgegangen ist bevor Alle unterwegs waren, und wenn es nichts zu essen gibt kann ich verstehen das man da hingeht wo es was zu Beißen gibt. Und da sehe ich nicht die Aufnahmeländer in der Pflicht alles alleine zu tragen ,da kann die Weltgemeinschafft aus humanitären Gründen schon helfen, ich denke da hätte auch der Großteil der Bevölkerung nichts dagegen.

Das traurige an der Sache ist, das glaube ich nur 6.000.000 €uro (genau weiß ich es nicht mehr) gefehlt hätten im Monat um die Leute weiter zu versorgen aber da keiner Lust hatte das aufzubringen, machten sich viele auf den Weg.

Da hat unsere Politik und die von ganz Europa versagt, hätte man Hilfskräfte, Ausrüstung und Lebensmittel darunter gebracht in die umgebenen Länder (Die die Flüchtlinge aufgenommen haben) hätte man viel effektiver kostengünstiger helfen können, und die Leute wären wahrscheinlich unten geblieben.
Und das man dann lieber wieder Nachhause geht nach dem Krieg, als wenn man in DE ist und sich schon integriert hat ist klar.

Das man den Leuten helfen muss ist klar auch wenn es von uns weit weg ist aber wir sind ein reiches Land und könnten uns das leicht leisten jetzt kostet es mehr und die Rechnung kommt bestimmt nach der nächsten Bundestagswahl, anders wäre es günstiger gewesen und würde wahrscheinlich durch die gute Wirtschaftliche Situation so mitlaufen. Und wenn man den Leuten hilft, auch später beim wiederaufbau des Landes das vergisst man nicht wieder so einfach.

 

[U-L-T-R-A]

Das man den Leuten helfen muss ist klar auch wenn es von uns weit weg ist aber wir sind ein reiches Land

Es geht uns relativ gut - von reich würd ich aber nicht sprechen.
In Deutschland (oder wars Europa?) gehört 1% der Bevölkerung 50% des Vermögens.
Der Reiche ist "zu reich" dass ihn sowas groß betreffen würde, der Arme (hartz4) ist zu arm das ihn das "groß" betreffen würde.
Wen es primär trifft sind die Leute in der Mittelschicht.

Und 6 Millionen sind auch nu nicht wenig im Monat.
Wenn z.B Deutschland da im Monat 500k oder 1 Mio zahlt - damit kannste viele "Pleitekommunen" aus dem gröbsten rausziehen.

Da muß ich Kaaruzo zustimmen - ich/wir haben mit den Leuten da unten nix am Hut.
MIR ist es wichtiger das die Kiddies meiner Freunde n Kita Platz haben, als das da unten jeder n Klo hat (ums platt zusagen).

Wie gesagt was ist beim nächsten/übernächsten Konflikt?
Was bei nem Bürgerkrieg in China/Indien?
Was ist wenn uns Griechenland um die Ohren fliegt?

 

[drago-museweni]

Doch Deutschland ist reich, wenn man den gesamten Staat berachtet, klar Wenige haben das Meiste aber das wird sich nie ändern, ich weis auch nicht wozu einige wenige zig Milliarden brauchen, ausgeben können die es vermutlich nie.

Tja den Griechen hätte ich vorher schon keinen Cent gegeben, da wär genügend übrig geblieben.

Klar kann man das Geld für sowas nehmen aber Deutschland verwurschtelt soviel, das hätte das den Kohl nicht fett gemacht im Vergleich zu dem was es uns jetzt kostet, das Geld ist jetzt noch mehr weg wie anders.

Problem die Erde ist eh schon überbevölkert, früher hat sowas ein Krieg gelöst, aber solche Konflikte gibt es bis jetzt zum Glück nicht die daran was ändern würden, also was soll man tun sich einkanzeln und die Augen verschließen ?
Klar die Verursacher muss man packen aber die sind weit weg von alle dem.

 

[Lunke]

Tja den Griechen hätte ich vorher schon keinen Cent gegeben, da wär genügend übrig geblieben.

Fun Fact: 100 Milliarden Einsparungen seit 2010: So stark profitiert der deutsche Staat von der Eurokrise:

Wegen der Krise versuchten Investoren, ihr Geld sicher anzulegen und kauften bevorzugt deutsche Staatsanleihen. Denen wird von allen großen Ratingagenturen ein sehr geringes Risiko bescheinigt.

"Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen"

 

[U-L-T-R-A]

Klar kann man das Geld für sowas nehmen aber Deutschland verwurschtelt soviel, das hätte das den Kohl nicht fett gemacht im Vergleich zu dem was es uns jetzt kostet, das Geld ist jetzt noch mehr weg wie anders.

Naja aber nur weil wir links Geld rauswerfen, müssen wirs nicht auch rechts tun!

Warum die Steuerverschwendungen nicht angegangen werden, bzw das nirgendwo wirklich auf der Agende steht versteh ich auch nicht (O.K Lobbyismus).

Aber die Steuerverschwendungen, Griechenland, Bankenkriese usw knallen halt zusammen.
Wenn man Geld für sowas hat aber nicht für nen "vernünftigen Mindestlohn", Kita Plätze usw - sorry aber das kann man mir nicht vermitteln.

Bei den Flüchtlingen scheint sich ja ggf rudimäntär ne Gegenbewegung (diverse EU Staaten, AfD usw) zu bilden.
So gesehen haben die Flüchtlinge (zum Glück) keine Lobbyisten in Deutschland und der EU.

Davon ab wurde das Asylgesetz halt nicht für eine so große Masse an Flüchtlingen erdacht (hatte glaub ich auch schon jemand erwähnt).

Wenn dazu in Deutschland Leute auf die "Tafel" angewisen sind (ich glaub nicht, dass sich da Leute für Spass Zeug abholen) - seh ich meine/unsere Prioritäten erstmal da, bevor ich mich um ander Länder kümmer.

@Lunke
Das halt ich für sehr vage - der einzelne Bürger wir da nicht profitieren.
Im Gegenteil - er bekommt für seine Ersparnisse weniger Zinsen.

Die Bankenrettung hat ja auch nicht dazu geführt das Klein/Mittelständler mehr Kredite bekommen - eher das Gegenteil ist der Fall.

 

[HongKong Fui]

Doch Deutschland ist reich, wenn man den gesamten Staat berachtet

Unsinn. Deutschland ist massiv verschuldet, die schwarze Null ein aboluter Fake auf Kosten seit JAHREN aufgeschobener Investitionen und Rentner sammeln Pfandflaschen.

Der deutsche Staat verarmt, wer reich ist, das sind die paar superreichen Leute, die hier leben. Das hat aber mit dem Staat nix zu tun. Die können sich jetzt entschließen auszuwandern, werden überall gerne gesehen und mit dem Wohlstand des Staats hat das nichts zu tun.

Tja den Griechen hätte ich vorher schon keinen Cent gegeben, da wär genügend übrig geblieben.

Den Griechen würde ich mein letztes Hemd geben, denn bisher haben die nichst bekommen. Gut, fast nichts.

Erschreckend, dass diesen Unsinn immer noch Leute herbeten. Ich habe im betreffenden Thread versucht aufzuklären, eine nette Bemerkung zu einem Beleg meinerseits: Muss ich mir nicht angucken, ich WEIß, dass die Griechen schuld sind.

Es gab niemals eine Griechenrettung. Das war Einlagenschutz und Bankenrettung, Ausverkauf des Tafelsilbers und äußerst kriminell. Gehe mal zur Bank und frage nach einem Kredit über 1 Mrd.. Die zeigen dir einen Vogel, weil sie deine Liquidität kennen. Griechenlands Liquidität ist seit EURO-Eintritt bekannt, aber die Banken haben ab 2012 immer weiter Geld nachgeworfen, weil sie durch Finanzkrise 2008 wussten, dass am Ende der europäische Steuerzahler den Schaden übernehmen wird.

Schimpf mal auf die Griechen, deren Schulden in Bezug auf BIP waren bis zur Finanzkrise 2008 STABIL!!!

Problem die Erde ist eh schon überbevölkert, früher hat sowas ein Krieg gelöst, aber solche Konflikte gibt es bis jetzt zum Glück nicht

WTF? Es gibt solche Konflikte nicht? Du sprichst doch hier gerade über genau so einen Konflikt.

Und nein, die Erde ist nicht überbevölkert. Die Elite bräuchte nur 500 Millionen Leute um den eigenen Standard zu halten behaupten manche VT. Die zahl wird oft genannt, Bill Gates vertritt diese These, dass es nur für 500 Millionen reicht insgesamt, ohne VT von Standard halten.

Es ließe sich derzeit die DOPPELTE Menge Menschen ernähren.

Aber leider können sich nicht alle das Essen leisten, deswegen wird es weggeschmissen.

Apropos Fortschritt...

 

[drago-museweni]

@U-L-T-R-A
Jop da stimme ich dir zu, nur leider sieht das die Kanzlerin anders und deswegen haben wir jetzt den Salat da und es wir auf jeden Fall Geld kosten was von uns erarbeitet wurde, deswegen hat ja die AFD jetzt auch soviele % wundert mich nicht.

Das Problem wurde falsch angegangen, jetzt heisst es Lösungen finden, da man es nicht Rückgängig machen kann es sei den man fliegt die Leute wieder alle zurück, aber solange Merkel drann ist sicher nicht.

Schon klar mit den Tafeln aber wer Jahrzente fast nichts verdieht hat (Rentner) muss sich nicht wundern wenns fast keine Rente gibt, ob das fair ist oder seine Schuld war ist sei mal dahingestellt. (Klar Frauen sind auch die dummen Kinder groß gezogen und wird nicht angerechnet, ja jetzt aber das ist Hohn)
Es sollte eine Grundrente geben, für Leute die gearbeitet haben und aber nicht viel verdiehnt haben, und für Mütter/Väter je nach dem oder für Kranke, aber wer nie gearbeitet hat der hat pech gehabt mit so jemanden habe ich kein Mitleid.


Was macht man jetzt Grenzen alle zu Seeweg blockieren und dann ignorieren ist das Sinnvoll ?

WTF? Es gibt solche Konflikte nicht? Du sprichst doch hier gerade über genau so einen Konflikt.

Nö nicht in dem Maße das es für den Planeten sinnvoll wäre auch wenn das jetzt seltsam klingt.

Problem Essen siehe Afrika seit Jahrzenten wird da das Essen runtergeschippert und teils zu solchen dumping Preisen angeboten das die heimischen Bauern(ja die gibt es) ihre Sachen nicht verkaufen können und die so nie auf eigene Beine kommen, was ist jetzt da richtig. (Infrastruktur schaffen das sie es selber können ja, versorgen nein)

Mit den Lebensmitteln ist es alleine nicht getan.
Der-Mensch-lebt-weit-ueber-seine-Verhaeltnisse.html

 

[HongKong Fui]

aber wer nie gearbeitet hat der hat pech gehabt mit so jemanden habe ich kein Mitleid.

Aha. ist das schlicht persönlicher Unmut, oder bildest du dir ein, dass es für die Volkswirtschaft besser ist, man ließe solche Leute verhungern?