News BGH-Urteil: Vertrags­verlängerungen über 24 Monate hinaus sind unzulässig

[KeLcO]

Die maximale Vertragslaufzeit müsste bei Neuverträgen 1 Jahr sein. Genauso quasi wie die Verlängerung, die ja auch nur 1 Jahr sein kann maximal.

Die Idee gab es mal. Wurde allerdings verworfen, wegern der Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Gerade teure Bauprojekte (VDSL Ausbau, Glasfaser, Mobilfunk ...) könnten damit weniger Rentabel werden.

 

[zivilist]

@KeLcO Und das finde ich Quatsch: wenn man gut ist also gute Dienstleistung (stabile Leitung) und guten Service bringt, braucht man sich nicht vor langer Laufzeit verstecken.

 

[areiland]

@zivilist
Sind denn 24 Monate ab Abschluss keine faire Laufzeit?

 

[jof]

Laufzeitverträge gehören komplett abgeschafft. So sind die Anbieter mehr unter Druck ordentlich abzuliefern.

Wenn ich gerade nachdenke wie viel Theater ich mit 1und1 bezüglich DSL und Glasfaser habe ... Da wäre eine Kündigung zum Monatsende die Lösung.

Genau. Und bei Mietverträgen sollte man anfangen. Dann wären die Mieter mehr unter Druck ordentlich abzuliefern.

Wenn ich gerade nachdenke wie viel Theater ich mit dem einen im 3. OG links habe ... Da wäre eine Kündigung zum Monatsende die Lösung.

 

[Ephesus]

Bei 1&1 habe ich auch meiner Meinung nach etwas Unzulässiges erlebt. Nach dem Klick auf Kündigung enthielt die Bestätigung eine Vertragsverlängerung um 1 Jahr. Nur im Kleingedruckten stand, dass ich auch mittels Anruf den Vertrag gemäß TKG mit einer Frist von einem Monat beenden kann.

 

[cbforum.scooter]

Bin hin- und hergerissen.
Verbraucherschutz ist meistens gut, aber am Ende gab es hier doch ein eindeutiges Angebot:
20€ Rabatt für insgesamt 4 Jahre Laufzeit. Wer darauf eingeht, macht das doch bewusst?!

Wenn Verbraucherschutz, dann richtig.
Verbot von Tarifen mit angekoppelter Hardware, womit die Anbieter die tatsächlichen Kosten verschleiern und die Kunden im Prinzip einen Kreditvertrag eingehen. Dann könnte man Mindestlaufzeiten ganz abschaffen. Oder wollt ihr Netflix, Prime, Spotify & Co immer für 1 Jahr buchen müssen?

Weg mit Boni, Rabattcodes, Spar-Apps usw. usf., die Vergleiche zwischen Anbietern/Produkten schwer vergleichbar machen. Aktuell muss man gerade dadurch doch rechnen. 50€ Startboni, erster Monat 1€, die nächsten 11 20€, die letzten 12 30€… so was ist erlaubt.

 

[honky-tonk]

"automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit" was oft heißt das nach Ablauf der Vertrag um die gleiche Zeit verlängert wird Automatisch.

das ist seit einiger Zeit auch nicht mehr zulässig. Erlaubt sind bis zu 24Monate und anschließend monatlich kündbar. Früher war's mal so wie du schreibst und wenn man die Zeit nicht genau abgepasst hatte zack, noch ein Jahr.

 

[Einfallslos2023]

Und was ist dann mit 1&1 neuestem Geniestreich einen Vertrag mit 24 + 12 Monaten Laufzeit anzubieten? Wenn ich das richtig gelesen habe, dann ist das doch auch nicht rechtens.

Oder ist das wieder ein schlupfloch was bewusst offen gelassen wurde? Den Vertrag nicht gleich mit 36 Monaten auszuschreiben, sondern mit 24 + 12.

Da sie den Tarif mit 24 plus 12 günstiger anbieten und sonst eine Strafzahlung für die Hardware verlangen ist das imo unzulässig.
Mal bei der VZ anfragen und schauen.

Ergänzung (17. Juli 2025)

das ist seit einiger Zeit auch nicht mehr zulässig. Erlaubt sind bis zu 24Monate und anschließend monatlich kündbar. Früher war's mal so wie du schreibst und wenn man die Zeit nicht genau abgepasst hatte zack, noch ein Jahr.

Na bei Versicherungen ist das doch noch so.

 

[Tici]

@zivilist
Sind denn 24 Monate ab Abschluss keine faire Laufzeit?

Für IT-Sachen, die sich gefühlt täglich ändern, ist das nicht mehr zeitgemäss. Und wenn ein Anbieter dir für monatliche Kündigungsfrist teils doppelte Preise verlangt, ist imho rechtswidrig und einfach nur frech.

 

[eax1990]

Also wenn ein Mobilfunkanbieter Rabatt und mehr Leistung anbietet, dann kannst du dir ziemlich sicher sein, dass du derzeit mindestens 20€ zu viel zahlst.

Nicht zwingend.
Ich habe jetzt 2 Jahre lang ohne Vertragsbindung bei Premiumsim für 12€ 16GB Datenvolumen pro Monat gekauft und letzten Monat dann als Treuebonus eine Erhöhung des monatlichen Datenvolumens auf 50GB erhalten für den selben Preis.
Jetzt gucke ich wo es das für diesen Preis gibt, nirgends. Nichtmal bei Premiumsim selber.

War da ganz überrascht, dass es da auch noch gescheite Anbieter gibt.

Ich finde aber auch, dass die Vertragslaufzeiten vollständig verbannt gehören. Die Leute sollen gucken dürfen wo es das beste Internet gibt und nicht aus Angst vor noch schlechterer Erfahrung im Vertrag hocken bleiben.
Das würde auch mal das gesamte Gesocks bzgl. "Internet Tests" auf die Straße werfen, weil von diesen manipulierten Tests, wo sich jeder Anbieter große Mühe gibt, dass diese besonders gut aussehen, hat Niemand etwas, wenn es dann im Alltag unter aller Sau läuft.

 

[Tici]

Nicht zwingend.
Ich habe jetzt 2 Jahre lang ohne Vertragsbindung bei Premiumsim für 12€ 16GB Datenvolumen pro Monat gekauft und letzten Monat dann als Treuebonus eine Erhöhung des monatlichen Datenvolumens auf 50GB erhalten für den selben Preis.
Jetzt gucke ich wo es das für diesen Preis gibt, nirgends. Nichtmal bei Premiumsim selber.

https://www.mydealz.de/deals/vodafo...-9995eur-100eur-rnm-mit-check24-30eur-2605708

80GB pro Monat quasi 2 Jahre kostenlos inkl. 70€ Gewinn, bei problemlosen Ankauf.

 

[mchawk777]

Nein, das gibt Planungssicherheit auf beiden Seiten. Sehe da auch kein Problem drin. Wer das nicht möchte, kann ja andere Verträge auswählen.
Aber das gibt's in allen Branchen und ist auch sinnvoll.

Solche Verträge geht der Staat ja mit Rahmenverträgen selbst ständig ein.

a.) Das ist aber bei weitem nicht überall der Fall, es kann Bereiche geben wo es ein starkes Machtgefälle bzw. keine wirkliche Wahlfreiheit des Kunden gibt.

Der Mobilfunkmarkt ist so heterogen, dass dies nicht wirklich ein Grund ist.
Von PrePaid über täglich kündbare PostPaid-Verträge bis hin zu 24 Moanten Laufzeitverträgen gibt es alles.

b.) Wurde mit den Kündigungsfristen so viel Schindluder allein zum Nachteil des Kunden betrieben, sodass der Gesetzgeber sich gezwungen sah einzugreifen.

Nur geht es hier um Vertragslaufzeiten und nicht um Kündigungsfristen.
Das wäre noch mal ein ganz anderes Thema.

Es war bei vorzeitigen Vertragsverlängerungen auch bisher schon üblich, dass man danach wieder 24 Monate Vertragsbindung hat. Nicht "24 Monate + bisherige Restlaufzeit". Eben weil das eigentlich gesetzlich so vorgeschrieben ist. Hier hat es eben ein Anbieter "kreativ" versucht die Grenzen auszuloten und ist in die Schranken verwiesen worden.

Habe bei meinen Vertragsverlängerungen nicht mal richtig darauf geachtet.
Schon, weil ich sie dann doch eher gegen Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit verlängert habe.
Schließlich können 6 Monate bei Smartphones schon mal der Wechsel einer Gerätegeneration bedeuten. 😉

 

[Magellan]

20€ Rabatt für insgesamt 4 Jahre Laufzeit. Wer darauf eingeht, macht das doch bewusst?!

Ob bewusst oder nicht spielt hier aber keine Rolle da die maximal zulässige Laufzeit eben 24 Monate beträgt und dieses Angebot effektiv einen ~48 Monatsvertrag durch die Hintertür darstellt.

 

[0xffffffff]

Nur geht es hier um Vertragslaufzeiten und nicht um Kündigungsfristen.

Das ist richtig, ist aber auch garnicht das Kernthema. Das Geschäftsmodell war, dass Kunden die Kündigungsfrist verpassen und dann wieder 12/24 Monate für etwas zahlen müssen was sie garnicht mehr nutzen (wollen). Wir erinnern uns alle an die "tollen" Lockangebote die in der Erstvertragslaufzeit sehr preiswert sind und danach dann ordentlich angezogen hatten.

Hätte man halt faires und ehrliches Business betreiben sollen, und nicht dieses hin & her mit wilden Vertragslaufzeiten und absichtlich verwirrenden Konditionen wo man drauf spekuliert, dass der Kunde es vergisst. Hat man überwiegend nicht gemacht und stattdessen wird man jetzt halt reguliert, da der Markt nicht im Sinne des Kunden geregelt halt. Hab ich kein Mitleid mit und würde ich auch keine Lanze für brechen, wie so manche hier.

Verstehe daher nicht was hier das Geseier von manchen soll, dass man als Kunde ja informierte Entscheidungen trifft und sich das alles halt hätte durchlesen sollen. Wer vertragliche "Köder" auslegt in der Hoffnung das einige Anbeißen und vergessen noch am Haken zu sein, nutzt in meinen Augen ein System aus anstatt einen wirklichen Nutzen und Mehrwert für den Kunden zu schaffen.

 

[qu1gon]

Eigentlich ist es schon schlimm genug, das solche Gesetze überhaupt nötig sind aber das Beispiel zeigt wieder,
das es eben doch nötig ist.
Ich persönlich bin sogar der Meinung, das auch 24 Monate nicht mehr zeitgemäß sind.
2 Jahre können ziemlich lang sein. Hab z.B. bei Drillisch nen Tarif mtl. kündbar.
Dort hab ich schon öfter den Tarif gewechselt, weil in kürzeren Abständen immer bessere Angebote,
mehr Volumen fürs gleiche Geld, angeboten wurden. Hätte 24 Monate Laufzeit, hätte ich mich geärgert.
Zahle nen "zehner" für die Unstellung (manchmal gings auch kostenlos) und der Kunde ist zufriedener als vorher.
Will sagen, so wird eher nen Schuh draus aber ist nur meine Meinung - nur als Beispiel.

 

[honky-tonk]

Treuebonus eine Erhöhung des monatlichen Datenvolumens auf 50GB erhalten für den selben Preis.
Jetzt gucke ich wo es das für diesen Preis gibt, nirgends. Nichtmal bei Premiumsim selber.

ja, das liegt daran, dass denen seit der Umstellung auf 5G mit 1&1 massenweise die kunden weglaufen, da es wohl häufig probleme gibt, dass zwar empfang besteht, aber keine Daten rüber kommen. NIcht alle aber häufig. Drillisch hat auf alle monatlich kündbaren verträge 2-3€ teurer gemacht als die 24Monatsverträge, damit die leute wenn's hakt nicht so einfach innerhalb eines monats wechseln können, früher war es der selbe Preis, man bekam nur die Anschlussgebühr geschenkt.

 

[keldana]

Meine Güte, so viel "gefährliches Halbwissen" und Ahnungslosigkeit.

Erm ...

Das was 1&1 macht, hat mit dem vom Gericht beurteilten Fall nichts zu tun. Hier ging es um eine vom Anbieter herbeigeführte Verlängerung auf fast 4 Jahre. Die ist nicht zulässig.

Dann erklär uns "ahnungslosen" doch einmal, wo der Unterschied liegen soll.

Die bei 1&1 übliche Praxis, bei einer Verlängerung das Prinzip "Restlaufzeit + 24 Monate" anzuwenden ist sowohl schon lange üblich, als auch rechtlich abgesichert.

Erm ... hast Du den Artikel eigentlich gelesen?

Der BGH hat nun entschieden, dass dies unzulässig ist und unter die anfängliche Mindestvertragslaufzeit eben nicht nur die Laufzeit des ersten Vertrages fällt, sondern auch die Gesamtlaufzeit nach einer Verlängerung. Eine vorzeitige Vertragsverlängerung, wie sie auch andere Telekommunikationsanbieter praktizieren, scheint so generell nicht mehr möglich beziehungsweise die Gesamtvertragslaufzeit dürfte sich nur auf maximal 24 Monate verlängern, nicht aber auf die Summe aus Restlaufzeit und 24 Monaten.

offensichtlich nicht. Aber anderen Menschen Halbwissen vorwerfen ...

Wenn die vertraglich vereinbarte Mindeslaufzeit überschritten ist, bekommt man auch die Restlaufzeit erlassen.

Welche Restlaufzeit?

Und bei dem Angebot mit Hardware 24 +12 ist der Vertrag gesetzeskonform nach 24 Monaten monatlich kündbar.

Wie war das noch mit Halbwissen? Die gesetzlich vorgeschriebene monatliche Kündbarkeit hat mit den 24 Monaten rein gar nichts zu tun.

Wer sich also freiwillig länger an den Anbieter bindet, bekommt so einen niedrigeren monatlich Preis.

Ein längerer Vertrag ist aber eben überhaupt nicht erlaubt.

Und ein Vertrag darf auch nach nach Einführung des neuen TKG auf 36 Monate mit beiderseitigem Einverständnis abgeschlossen werden.

Nö!

 

[Einfallslos2023]

Wie umgehen die Anbieter denn eigentlich dass Gesetz dass sie dem Kunden zu jedem 24 Monatsangebot mindestens ein Alternativangebot mit kürzerer (Jahres)Lauifzeit anbieten müssen?
Das wurde mir noch nie unterbreitet.
Sprich dafür reicht es aus wenn der Anbieter auf seiner HP einen Flextarif bewirbt?
Aktiv in der Vertragszusammenfassung vor Unterschrift kommt so etwas ja nie.

 

[dwain1a]

Deswegen schließe ich nur noch Verträge ab , die monatlich kündbar sind, genau um dieses zu vermeiden.

So etwas wie 1&1 Verträge, kommen mir gar nicht erst ins Haus.

1-3 Monat mit günstig locken und danach, bezahlt man mal locker das doppelte.

Man wirbt mit unlimited und muss dann in Häppchen nachbuchen, so etwa kann man sich einfach nicht antun.

Hier muss und sollte man, ebenso eine härte Gangart einfordern.

 

[Asghan]

1-3 Monat mit günstig locken und danach, bezahlt man mal locker das doppelte.

Das weiß man ja aber vorher, muss halt den Vertrag auch lesen...
Ich berechne mir da immer den Monatsdurchschnitt, oder die Summe in den 2 Jahren zum Vergleichen.