News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt

[impz]

Ob Sperren oder Löschen. Klar tauchen die Seiten irgendwann wieder auf. Schließlich steckt organisierte Kriminalität dahinter. Und wenn man diese schon auf der Straße nicht in den Griff bekommt, wieso dann im Netz?
Einen sehr aufschlussreichen Artikel zu diesem Thema habe ich auch letztes Jahr bei Wikileaks.org gelesen. Es war ein Insiderbericht mit dem Titel "Einblicke in die Kinderpornoszene".
Nach dem Lesen des Unterpunktes "4. DIE HEUTIGE TECHNOLOGIE" bleibt einem nur zu sagen: Die Drahtzieher schnappen ist der beste Weg die Seiten dauerhaft verbannen zu können. Wirklich gruselig, dass die meisten der Server hier in und um Deutschland liegen....und die Justiz rafft es nicht.

 

[Puzzler]

Natürlich raffen das Justiz und die entscheidungstragenden Politiker. Bloß geht es letztendlich nicht um Kinderpornografie.

„Die Vorratsdatenspeicherung halte ich deswegen für nötig, weil es bei bestimmten Fällen schwerster Kriminalität - insbesondere solcher, die nur im Internet begangen werden, sonst nicht möglich wäre, die entsprechenden Straftaten aufzuklären. Das nennen wir eine Schutz- oder Sicherheitslücke und die muss nach meiner Auffassung geschlossen werden“

Es geht darum diese "schwerste Kriminalität" zu "bekämpfen". Mit anderen, aber inhaltsgleichen Worten:
Eine technische als auch gesetzliche Infrastruktur zur Sperrung "schwerst krimineller Verbrechen im Internet" soll errichtet werden, damit eine schnelle Reaktion auf gegebene Verhältnisse ermöglicht wird.
Das ist natürlich sehr ehrenvoll von unseren gewählten Entscheidungsträgern, aber wie hier oben schon vollkommen richtig gefragt wurde:
Was ist denn bitte "schwerste Kriminalität" im Internet?
Kurzum ein nicht zufällig gewählter schwammiger Begriff, der im (lernenden) Handlungsprozess erst eine Konkretisierung erfahren wird. Momentan ist der Schlachtruf "Kinderpornografie".
Ausweitungen auf andere Bereiche der "Kriminalität" sind bereits angekündigt.
Immernoch alles schön und gut.
Aber wie das so mit den Menschen und Handlungsbefugnissen=Macht ist, sitzt der Abzug mit jedem Mal der Sperrung einer neuen Seite lockerer, insbesondere bei fragwürdigen Kontrollgremien, durch die die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
Ein gewissenhafter Umgang mit der Sperrmöglichkeit kann gar nicht garantiert werden.

(Als Vergleich könnte man die Einführung des Tasers in den USA anführen. Dieser gilt als Less-Lethal-Weapon. Dies schwammige Annahme(einer weniger vorhandenen Tödlichkeit) und ein auch dadurch entstehendes mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Einsatzkräfte führen dazu, dass es gehäuft Fälle gibt, bei denen diese Waffe unverhältnismäßig eingesetzt wurde. Der Einsatz von speziellem bewusstseinsschärfenden Training ist mir nicht bekannt.)

 

[Konti]

Siehe z.B. hier:
EPIC BEARD MAN TOM BRUSO TASED

 

[Sinthuria]

Natürlich raffen das Justiz und die entscheidungstragenden Politiker. Bloß geht es letztendlich nicht um Kinderpornografie.

Es geht darum diese "schwerste Kriminalität" zu "bekämpfen". Mit anderen, aber inhaltsgleichen Worten:

Die Behauptung es gehe DEN Politikern nich um die Bekämpfung von Kinderpornographie halte ich für etwas gewagt. Politker sind keine homogene Masse. Das was hier passiert geht vielmehr in die Richtung, dass der ein oder andere Politiker mit seinen anliegen auf den Zug aufspringt und dementsprechende Forderungen äußerst. Das meiste wird allerdings zurzeit politisch und rechtlich nicht durchsetzbar sein.

Ein anderes thema ist für mich die Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke zwar dass, die Möglichkeiten von Kriminalität im Internet die Legeslative und Exicutive vor eine große Herausforderung stellt. Kriminalität lässt sich schnell außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Gesetzes verlagern. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten wird daher sehr schwierig zum Teil auch fast unmöglich. Gerade "Betrügereien" sind zu einem großen Ärgernis geworden. Aber die Frage ist, wie man damit umgeht und wie man dieses wertet. Diese Betrugsversuche würde ich mit Sicherheit nicht als "schwerst Kriminalität" ansehen. Das ganze ist zwar ärgerlich, aber ließe sich mit einer Vorratsdatenspeicherung eh nicht eindämmen. Dafür braucht man viel mehr Aufklärung in Form von Broschüren, Beratungsmöglichkeiten usw. damit der verbraucher erst gar nicht in die Falle tappt. Es gibt zwar mit Sicherheit noch mehr illegale Aktivitäten im Internet, aber ist mit Sicherheit keine "schwerst Kriminalität" Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen wie man das rechtfertigen soll bzw. welche "schwerst" Kriminalität damit bekämpfen möchte. Die "Terrorgefahr - These" ist doch ein nicht greifbarer Mythos, der nichts mit der realität zu tun hat.
Die Vorratsdatenspeicherung ist letztendlich nichts anderes wie ein flächendeckendes Netz an Überwachungskameras, das wohl bei jedem Unbehagen auslöst und niemand wirklich möchte.

 

[thometal]

Jaja die Netzsperren leider gibts für solche probleme keine einfache Lösung