News Bundespräsident soll Internetsperren kippen

[K3ks]

@14: Wikizitat:

Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat in dem durch das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Geschäftsordnung des Bundesrates geregelten Verfahren passiert, wird es in gedruckter Fassung an das zuständige Bundesministerium und dann zur Gegenzeichnung an den Bundeskanzler weitergeleitet, bevor es dem Bundespräsidenten vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist. Abschließend unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, es ist damit ausgefertigt. Danach wird es im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens verkündet.

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/index.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung

Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.

EDIT: Cotom hats schon erklärt, war zu lahm...

 

[Mutaito]

.Die Situation ist wirklich verzwickt!

Ich meine nämlich, dass andere Menschen, die meinen, sie seien auch von besagtem Gesetz betroffen, ohne zugleich pädophil zu sein, gar nicht von diesem Gesetz adressiert werden, was ihnen wohl die Möglichkeit nähme dieses im Wege einer Verfassungsbeschwerde anzugreifen - und nur wenn das passiert, wird Köhler nicht unterschreiben, zumindest, bis ein Urteil gefällt wurde.

 

[fidschi]

Lol, das ganze ist doch eh nur ein schlechter Witz. Der INet- Zugang für den Ottonormaldeutschen wird zensiert und der Pedo hat mal richtig was davon. Wenn nun so ein Pädo ein Stoppschild sieht weis er "ah da bin ich richtig", schnappt sich kurzerhand nen Proxy aus nem anderen Land und surft die Seite an. Da is nicht mal was dabei, nur mal schnell "Proxy Server" bei google eingegeben und siehe da --> http://www.workingproxies.info/proxies.shtml . Nix da mit er kommt net ran, es wird ihm sogar noch deutlicher aufgezeigt.

 

[Turbostaat]

@Mutaito
Es geht gerade darum, wie in Finnland z.B. bewiesen, das deren Internetfilter letztenendes dafür missbraucht wurden u.a. regierungskritische Internetseiten zu sperren usw.

Und genau das selbe wird hier passieren.

 

[Exar_Kun]

Horst würde das selbst wider besseren Wissens abnicken, daran habe ich keinen Zweifel. Man stelle sich nur die negative PR-Wirkung auf das Rentnerheer vor, und das im Wahlkampf. Ein wie ich finde lesenswerter Artikel über den Einfluß der Alten auf die sogenannten Volksparteien ist gestern bei Spiegel Online erschienen. Link

 

[K3ks]

@fidschi: Der *normale* Deutsche sucht keine KIPOS und kennt auch keine Proxies. KIPOkonsumenten brauchen keine roten Schildchen um KIPOs zu finden. Leute die gezielt nach KIPOs suchen, werden wohl schnell alle technischen Möglichkeiten nutzen um an KIPOs zu kommen... Klar sind die Schildchen kein Problem für nen CBler...

 

[fidschi]

Hab es schon mit Absicht so überspitzt gesagt, aber genau das wollte ich im Endeffekt damit sagen, dass eben diese Sperrung genau mal gar nichts bringen wird. Der ambitionierte KiPo Sucher wird sich auch entsprechend Mühe geben um zu finden was er sucht.

Zwecks Zensur des Normalos, falls das Gesetz durchgeht werden wir schon noch früh genug sehen was dann alles Zensiert wird.... Killerspieleseiten, usw. Bietet sich doch an, oder etwa nicht?

 

[DerWitwenmacher]

Was bleibt auch Horst anderes übrig. Auch wenn er selbst schon einige Gesetze nicht unterschrieben hat, schaffte es Zensursula das Zugangserschwerungsgesetz in die Köpfe der DAWs (Dümmster anzunehmender Wähler) als Anitkipo zu prägen, mit Hilfe von Blödblatt.
Unterschreibt er sind wir sauer, unterschreibt er nicht wird er als Pedo Nr.1 in Deutschland deffamiert.
Und ihr glaubt gar nicht wieviele in meinem Freundeskreis (jünger als ich) dieses Gesetz toll finden. *ich_gehe_mal_mein_Essen_oral_entledigen*

 

[mrgraphicsguy]

Es wäre die Pflicht von Herrn Köhler, dieses Gesetz nicht anzunehmen. Die Zeichen dafür, dass das Gesetz nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt, sind einfach zu deutlich.
Horst hat die Wahl - entweder haltlose und schnell verhallende KiPo-Vorwürfe. Oder der dauerhafte Vorwurf, als Bundespräsident einen Teil der Demokratie unseres Landes zerstört zu haben.

 

[nudelgericht]

@Cotom: Danke.

Dann können wir nur hoffen das es irgendjemand kippen wird. Spätestens das BVG.

 

[K3ks]

@fidschi: Schaun wir ma. Den CBlern ist klar, dass das Gesetz Humbug ist. Du sagst *uns* hiermit nichts neues. Einfach die Hoster ansprechen ist natürlich viel komplizierter... Wurde ja alles schon durchgekaut, analysiert und an die passenden Stellen weitergeleitet. Sogar *Kipo-Opfer* haben sich gegen die roten Schildchen ausgesprochen, da man nur die Augen verschließt und das Problem nicht löst.

Ah btw: Geiler Avatar fidschi.

 

[Suxxess]

<--Doppelpost-->

 

[Muscular Beaver]

Glaube kaum dass er es nicht unterschreibt.
Dafür habe ich in der letzten Dekade zu viel gequirlte Scheiße von denen erlebt.

 

[Suxxess]

War es nicht so, dass Jörg Tauss MdB von der Piratenpartei da bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht hat? An Köhlers Stelle würde ich auch einfach abwarten bis das Verfassungsgesetz entschieden hat.

Und eins habt ihr vergessen, der Bundespräsident muss zwar ein Gesetz unterschreiben, aber es ist nicht festgelegt wann er das tun muss. Er kann es einfach liegen lassen wenn es ihn nicht passt.

Und das würde ich an seiner Stelle einfach tun bis das Verfassungsgericht entschieden hat.
Ansonsten hat er die 50 / 50 Chance auf die Arschkarte.

Wenn er es nicht unterschreibt und das Verfassungsgericht später sagt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dann hat er gewonnen. Wenn er es aber unterschreibt und später wird es gekippt, dann wird er sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, warum er es unterschrieben hat.

Wenn das Verfassungsgericht aber sagt, dass Gesetz ist so i.O. und er hat es abgelehnt, dann hat er auch einen Imageschaden.

Und einen wichtigen Punkt habt ihr im Artikel vergessen zu schreiben:

Das vorgeschriebene Kontrollgremium, von denen die Mehrheit die Richterbefugnis haben muss, muss zwar eingesetzt werden. Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Einsetzung nirgends geklärt, im schlimmsten Fall wird das Gremium am letzten Tag der Gültigkeit eingesetzt. Im Umkehrschluss bedeutet dieses, dass keiner die Sperren auf Rechtmässigkeit überprüft!

 

[Exar_Kun]

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sperrinfrastruktur in ein paar Jahren auch auf regierungskritische Inhalte ausgedehnt wird.

Die Politik hat das Potential des Internets noch bis vor einigen Jahren völlig verkannt. Inzwischen wird der freie Informationsfluß aber als Bedrohung empfunden. Die Politclique hat bemerkt, dass ihre Aussagen in Foren und Blogs aufgegriffen, analysiert, auf Widersprüche und Lügen hin untersucht werden und dass man keinerlei Einfluß darauf nehmen kann, die Inhalte zu beeinflussen oder deren Veröffentlichung zu verhindern, so wie es bei den klassischen Medien noch der Fall ist. Es ist ganz einfach eine neue und scheinbar unkontrollierbare Möglichkeit zur kritischen Meinungsbildung entstanden, die von immer mehr Menschen genutzt wird, und das bedroht indirekt den Machterhalt der politischen Akteure.

Die "analoge Generation", die mangels Affinität zu den neuen Medien noch leichter zu manipulieren war, ist aber vom Aussterben bedroht, während sich die "digitale Generation" (zumindest jene, die nicht politikverdrossen sind) nicht mehr so leicht von den Lügen der Politik blenden lässt. Was macht man also, getrieben von der Angst vor dem Kontroll- und Machtverlust? Man versucht, den freien Informationsfluss in diesem neuen Medium unter Kontrolle zu bringen, so wie es schon bei den klassischen Medien der Fall ist, um die Massen auch zukünftig gleichschalten zu können. Der erste Schritt dafür ist getan, die nächsten werden folgen.

 

[astsaft]

Wußtet ihr, das Guildo Horn in Wirklichkeit auch Horst Köhler heißt? Wäre ja nett, wenn wenigstens er die Unterschrift verweigern würde

 

[Cumonu]

Der BP besitzt laut Herleitung aus dem GG nur ein formales Prüfungsrecht. Das sollte dem leitenden Rechtsanwalt bekannt sein - das lernt man im ersten Semester an jeder Universität. [...]

Das ist aber nur eine Mindermeinung. Dem Bundespräsidenten steht nach herrschender Meinung auch ein materielles Prüfungsrecht bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit zu. Das ist auch dem Rechtsanwalt bekannt. Nicht umsonst spricht er von "offenkundigen und schwerwiegenden" Mängeln.

 

[fidschi]

@K3ks: Das ist ist hald auch noch so ein Punkt, wenn sogar die eigentlichen Opfer dagegen sind.... naja, ich bin des Themas langsam müde. Wir werden sehen....

PS: Danke bez. Avatar

 

[RubyRhod]

Bin mal gespannt was das gibt. Ich glaube nicht, dass er sich das traut.

Das hat doch nichts mit trauen zu tun.
Es wäre schon super peinlich, wenn er es unterzeichnen würde..

Es nicht zu unterzeichnen ist einfach seine Aufgabe, die er als Repräsentant des Volkes zu erledigen hat, da die anderen es ja bereits verbockt haben.

 

[JaeMcBean]

Es nicht zu unterzeichnen ist einfach seine Aufgabe, die er als Repräsentant des Volkes zu erledigen hat, da die anderen es ja bereits verbockt haben.

Wenn es nach der Repräsentanz geht müsste er es unterzeichnen, waren doch letztens irgendwo Umfragen von infratest dass die Mehrheit für das geplante Gesetz ist.

Ist halt die Frage ob das Gesetz unter die Evidenzkontrolle des Bundespräsidenten fällt... ich glaube eher nicht. Aber wie schon gesagt, dass Bundesverfassungsgericht kann das Vorhaben im Falle eines Falles zu jeder Zeit kippen und ihre Urteile sind ja unanfechtbar und haben Rechtscharakter