Autokiller677 schrieb:
WO bitte nehmt ihr diese tollen Informationen her, dass der Staat unbegründet einfach mal hier und da einen Trojaner einschleust? Soweit ich das bisher verstanden hab, wird der NUR eingesetzt, wenn man einen bestimmten Verdächtigen hat, um diesen zu überwachen. Genauso wie gezielt bei bestimmten Verdächtigen das Telefon abgehört, das Auto mit einem Peilsender versehen wird oder sonstwas.
Und wer zählt nun zu den Verdächtigen ?
Gibt es da eine genaue Definition darüber wer verdächtig sein könnte und wer nicht ?
Vielleicht hast du ja auch etwas zu verbergen. Etwas was ganz tief in deinen Unterordnern vergraben liegt und niemand darf es jemals erfahren. Das könnte auch schon als verdächtig gelten, den sobald der Bundestrojaner seine Feuertaufe hinter sich hat und von den Bürgern als Terrorabwehr gefeiert wird, ist es nicht mehr weit um auch deine Geheimnisse für die Selektion des guten und weniger guten Bürgers aus zu spionieren.
Das kann nicht sein magst du jetzt denken. Schließlich gibt es das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht.
Aber merkst du nicht wie die Demokratie ständig angegriffen und zunehmend ins Abseits verdrängt wird.
Jüngstes Beispiel nennt sich ZENSUS. Da werden dem Bürger Fragen gestellt wie er Wohnt und wie viele Personen noch im Haushalt leben und wer noch alles nebenan wohnt ect.
Eine Verweigerung der Aussage wird als Straftat angesehen und ist somit höchst Richterlich abgesegnet. Wo ist da die Demokratie geblieben ?
Was geht es den Staat an ob ich in meiner Eigentumswohnung wohne oder auch andere Personen wohnen lasse ?
Es geht sogar so weit, das sie persönlich vorbei kommen können um sich über die Rechtmäßigkeit meiner Angaben zu überzeugen. Vielleicht habe ich ja etwas zu verbergen, was sie herausfinden möchten.
Und nein, ich darf sie dann nicht abweisen und muss sie in meine Wohnung lassen ! Ist alles höchst Richterlich abgesegnet den dann sind
deine Grundrechte des Hausfriedensbruchs plötzlich außer Kraft gesetzt. Nicht einmal die Polizei darf in meine Wohnung ohne meine Erlaubnis außer in extremem Ausnahmesituationen, aber der Staat darf nun drin herum schnüffeln einfach so.
Das sollte nur ein kleines Beispiel sein wie schnell doch solche Grundrechte plötzlich in Schall und Rauch aufgehen und ich verspreche, da kommt noch sehr viel mehr auf den Bürger zu.
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Hier ist NICHTS anders als es bisher war, nur das halt ein neuer Kommunikationskanal da ist und dieser - wie alle bisherigen auch - im Zuge von Ermittlungen überwacht werden kann.
Die Methoden gehen eben mit der Zeit, aber das Ziel ist immer das Selbe.