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Offenbar stehen die Verhandlungen über das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA vor dem Aus. Die Bundesregierung und der BND gehen nicht mehr davon aus, dass US-Geheimdienste zusichern, deutsche Regierungsmitglieder und politische Amtsträger nicht zu überwachen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ).
So sehr es mich betrübt, dass die Bürger Deutschlands und anderer Staaten weiterhin ausspioniert und überwacht werden, so sehr freut es mich gerade, dass die deutsche Regierung ordentlich einen vor den Bug gekriegt hat. Nachdem man im Sommer letztens Jahres die ganze Affäre vollmündig für beendet erklärt, sollen sie sich jetzt zusehen, wie die Politiker ihre Schäfchen (d.h. sich selbst) ins Trockene bringen. Denn das Abkommen hätte dem unbescholtenen Bürger eh nichts geholfen.
Ich mein was erwartet denn die Bundesregierung?
Die denken auch die reden mal mit denen und alles ist wieder in Ordnung?!
Ich mein die können so viel reden wie die wollen, da ich eh kein vertrauen mehr habe sei es gegenüber der Bundesregierung noch sonst wem.
Die Amerikaner sind einfach gesagt Kontrollfreaks und das ist einfach nur arm, und die sollen mir bitte nicht damit kommen das es nur um meine Sicherheit geht bla bla.... wer das noch glaubt lebt hinter dem Mond.
Genauso ist das mit der Bundesregierung bzw. dem BND.....als ob die selbst nicht auch schnüffeln und abhören?!
Wenn wir ehrlich sind, macht das jede Regierung in irgendeiner art und weise sei es die Briten oder die Franzosen oder auch wer auch immer.
Ich finde es nur traurig das man da heute noch von irgendwelche freiheiten reden kann/soll.
Der Staat bevormundet uns doch sowieso alle......wir bekommen Dinge aufgezwungen die wir garnicht wollen, doch was dagegen tun kann man nichts....und das finde ich Traurig.
Ich weiß auch das es in Deutschland keine Demokratie exestiert, mir ist bewusst dass das was wir hier in Deutschland haben bzw. in jedem Demokratisches Land haben ist eine Indirekte Demokratie aber trotzdem, dann sollen die uns nicht belügen mit irgendwelchen schein verträge und abkommen gegen das abhorchen ich meine wenn die wirklich was dagegen machen wollten, würden Sie dies nicht still und heimlich im Kemmerchen durchführen.
Meine Meinung nach werden wir an der Nase herumgeführt von vorne bis hinten.
Habs heute schon im TV gesehen... Da würde ich echt sagen einfach mal die Botschafter nach hause schicken. Alternativ über die schließung sämmtlicher Militärbasen nachdenken.
Es dient unserer Sicherheit..
Ein Staat wie Deutschland muss vor sich selbst geschützt werden. Damit die Wirtschaft nicht zu stark wird müssen auch unsere Amerikanischen Freunde davon leben as abbekommen. Kann ja nicht sein das wir technologisch weiter sind was z.b den Flugzeugbau, Maschinenbau, regenerative Energie, Automobilindustrie,... angeht. Aber keine Sorge si verhindern bei uns Anschläge. Und können dann ganz schnell aushelfen, da sie so nett sind und 60000 Soldaten und moderne Militärbasen bei ins haben. Das ist ein souveräner Staat.Hahaha. wird Zeit das wir Sepa, Freihandelsabkommen und co schnell umsetzten. Dazu einen Innenminister, Internet Minister der richtig durchgreifende if ind fur Recht und Ordnung sorgt. Am besten von der CSU. Aber der deutsche Michel der kennt und guckt lieber Frauentausch oder Maibrit Illner.
Ps warum holt Deutschland wohl seine Goldreserven nicht aus NY. Oder verweist die US Armee aus, zumal Ramstein ja fur die Menschenrechtsverletzung wie entfuhlring ind Verschleppung nach Guantánamo genutzt wird ah wurde..
Handelt so ein souveräner Staat?
Schweinerei sowas ! Sollte Amerika da nicht einlenken sollte die amerikanische Botschaft mal genau durchsucht werden und der BND alles daran setzen es der NSA gleich zu tun. In diesem Fall hilft dann echt noch Auge um Auge.
Ich weiss ja nicht, wie andere darüber denken, aber ich halte es für relativ leichtgläubig, wenn jemand wirklich Hoffnung darin setzt, dass ein solches Abkommen zur Einstellung jeglicher Überwachungsaktivitäten bezüglich politischen Amtsträgern führt. Man muss sich ja nur vor Augen führen, wie "vorbildlich" die bisherige Gesetzeslage eingehalten wurde. Denn am Ende müssen wir ehrlich sein: Jeder Vertrag, der bei Verletzung keine ernsthaften Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht einmal das Papier wert auf dem er gedruckt wurde.
Meiner Meinung nach wird es Zeit, dass die USA endlich ernsthafte Konsequenzen in Form von Sanktionen erfahren.
Warum verstärkt man nicht einfach die BND-Aktivitäten in den USA? Wer weiss wofür es nochmal gut sein könnte, wenn sich die Politiker gegenseitig abhören.
Ich bin mal gespannt was sich unsere regierenden Politiker jetzt einfallen lassen, ohne hinterher als zahnlose Schlappschwänze dazustehen.
Ich tippe auf irgend eine Plazebolösung, die dann noch so eine geniale und allgemeinverständliche Zentralmetapher bekommt, für dessen Suche dann womöglich sogar mehr Zeit aufgewendet wird, als für die Ausarbeitung einer demokratische Lösung des Problems. Auf den Rettungsschirm folgt dann die Volks-Firewall und wir alle können weiterhin die kleinen und unwissenden Hamster im Laufrad der kapitalistischen Finanzeliten sein. Vielleicht sieht sich die U.S.-Regierung jetzt auch in Zugzwang und lässt irgendeine geniale Technologie zu Unterhaltungszwecken aus ihren Militärlabors, mit denen wir dann über die fehlende Gerechtigkeit und die Scheindemokratie hinweggetröstet werden. Das "Red Pill or Blue Pill" Szenario steht unmittelbar bevor und wenn sich zu viele falsch entscheiden, wird diesen Parasiten ein ordentlicher Weltkrieg schon zu verstehen geben, dass die in Schatten gehüllten Overlords auch eine andere Gangart drauf haben.
Man traut sich ja nicht einmal mehr die Linken zu wählen, weil man dann befürchten muss, dass man als inoffiziell registrierter Kommunist und Systemfeind nach einer durchzechten Nacht von dubiosen Gestalten ins Gebüsch gezerrt wird und einen Peilsender in den Enddarm gestopft bekommt!
War ja klar das die Amis keinerlei Zugeständnis machen, wieso auch.
Wenigstens sind sie so Ehrlich und sagen gleich, "nein, wir machen weiter".
Selbst wenn sie irgendein "no spy" Abkommen unterzeichnet hätten, würden sie weiter spionieren.
Die Regierung muss sich halt mal Eier wachsen lassen und wenigstens innerhalb von Deutschland dafür sorgen das nichts spioniert wird.
"Wir" haben nicht's zu bieten um entgegenhalten zu können. Weder den polititschen Willen, noch das Können.
Und zum Dank öffnen wir mit dem Freihandelsabkommen Tür und Tor für amerikanische Großfirmen und Investoren.
Nicht überraschend. Ich denke auch wenn dieser "Vertrag" zustande gekommen wäre hätten das die USA so oder so getan. Denn Papier ist bekanntermaßen sehr geduldig ...
Unsere sogenannten Volksvertreter machen sich absolut lächerlich! Bin mal sehr gespannt wie dann wohl die erwähnten "ernsten Konsequenzen aussehen". Mehr als ein Du Du Du und dem Ami nicht mehr ganz so oft den Arsch küssen, kommt da sowieso nicht.
Wenns nicht so traurig wäre, könnte mal eigentlich nur noch lachen!
