News US-Regierung verweigert „No-Spy“-Abkommen

[Chief_Rocker]

Es wird einfach Zeit das sich was ändert.
Wir brauchen eine Europäische Lösung, Deutschland alleine kriegt das nicht gebacken.
Wir brauchen ein EU Netz, das den Europäischen Inlandstraffic auch hier behält. Die Knotenpunkte (Z.B. in Frankfurt) müssen gesichert werden, die Briten müssen draussen bleiben. Das Freihandelsabkommen muss sofort gestopt werden. Und dann müssen wir uns überlegen wie wir die Spionageabwehr ausbauen können. Deutschland ist meiner Meinung nach nicht abhängig von den Amerikanern und ihren geheimdienstlichen Erkenntnissen. Alle Zusammenarbeit gehört sofort abgeschafft zwischen BND und NSA, gleichzeitig muss die EU geschloßen diesen Kurs vertreten. Die EU ist nur im Fadenkreuz irgendwelcher Terroristen, weil wir den Amis so tief in den Arsch kriechen. Die sollen ihre nutzlosen und kontraproduktiven Kriege selber ausfechten.

 

[akuji13]

War da klar, das Problem ist, ohne wirkliches Druckmittel (das einem selbst nicht schadet), kann man auch nichts fordern.

Wie wärs im Gegenzug mit:
"Deutschland lässt Europas Freihandelsabkommen mit den USA platzen"

Da ist unser Druckmittel, die USA brauchen das erheblich dringender als wir.

@topic

Tja, was soll ich dazu sagen?
Ich hatte immer Recht mit meiner Einstellung den Amis gegenüber.
Allerdings bin ich mir nicht sicher ob ich mich darüber freuen soll.

So verschieden die Amis auch sind, wenn man mal drüben war merkt man, das sie sich in einem Punkt zu 99% einig sind: USA first. Ever.

 

[Lars_SHG]

...die nächsten Wochen werden sehr interessant werden!
Wer wird immer noch nichts sagen bzw. noch schlimmer, wer wird immer noch auf Seiten der USA stehen von unseren Politikern?
Und wenn, gibt er auch einen Grund bekannt?
Rein logisch sollte es jetzt keinen Grund mehr geben weiterhin auf Duckmäuser zu tun.
- Wir haben aktuell Gesetzesbrüche auf Seiten der USA.
- Wir haben die Bekenntnis auch weiterhin Gesetze zu brechen

Das ist jetzt eine gute Situation um zu sehen wer aus Reihen der Politiker für sein Volk / Land letztlich auch für sich und seine Familie selbst arbeitet und wer andere Gründe hat!

 

[HighTech-Freak]

Damit isses wenigstens offiziell.

Wenigstens sind sie ehrlich

Was schonmal ein Fortschritt ist...
Unterm Strich ist mir das eh lieber als wieder dreist zu lügen und die Regierung glaubts in ihrer Naivität auch noch. So realisierieren wenigsten selbst die hohlsten Politiker was es geschlagen hat...

 

[JoeCool]

Hallo Chief_Rocker,

ich bin ganz deiner Ansicht, eine europäische lösung muß her.
Nur wie das mit GB funktionieren soll? Auch Irland ist wegen
seiner laschen Datenschutzbestimmungen ein Problem.
Und daß GB tatsächlich aus der EU ausscheidet

www.tagesschau.de/ausland/eu-britannien100.html

glaube ich nicht, so viel Glück hat Europa wohl doch nicht.

Gruß, JoeCool

 

[Zdarko2]

Stephan Mayer, innenpolitischer Experte der Unionsfraktion, sagte gegenüber Zeit Online: „Ein Scheitern wäre eine Brüskierung der Bundesregierung.“

Das finde ich so scheinheilig. Klar wäre es eine Brüskierung, aber wie einige hier schon richtig geschrieben hatten, müsste es dann auch Konsequenzen für die USA geben. Wenn es dann keine gäbe - DAS wäre die eigentliche Brüskierung für die Bundesregierung. Mit einem Druckmittel in eine Verhandlung zu gehen sollte in Verhandeln 101 gelernt worden sein.

Noch ein Aspekt: Vielleicht liegt die Änderung der Einstellung der US-Amerikaner auch an dem deutschen Wahlergebnis vom September. Vielleicht hatten sie Angst vor einem Linksruck aufgrund der NSA-Affäre, evtl. einem Erstarken der Piraten. Dass dies nicht geschafft wurde, das haben aber die Deutschen sich selbst zuzuschreiben...

 

[TNM]

Die USA haben doch erreicht was sie wollten, die CDU mit Merkel weiterhin in der Regierung um Europas Europolitik/Schuldenkrise weiter so zu managen wie sie das wollen.

Ja, jeder ist der/die Sekretär/in von Jemanden, unsere Herrschaften die der USA.

Natürlich wird das No-Spy Abkommen trotzdem zustandekommen, OHNE Inhalte....aber man muss den Schein wahren. Wenn der BND-Chef nicht unterzeichnen will wird er eben mit der Möglichkeit einer frühzeitigen Pensionierung vertraut gemacht.

 

[FreedomOfSpeech]

Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung wäre es, wenn man die US-Botschaft verlegen ließe. So wären die Spione nicht in unmittelbarer Nähe und könnten nicht einfach so, diese Spy-Zentrale auf der Botschaft selbst nutzen.

 

[black90]

Ein Land das schon seit seiner Gründung von der Ausbeutung anderer Nationen lebt, wird ganz sicher nicht die Spionage opfern.

 

[Saintscar]

mal im Ernst: hat da wirklich jemand was anderes erwartet?

Ehrlich gesagt, ja...
Ich habe erwartet, dass sie für das Bauernvolk ein Theaterstück einüben, es feierlich versprechen und alle besänftigen.
Danach das Ganze mit einer millionenteuren Fete begießen...und DANN erst so weitermachen, wie bisher :S

 

[drago-museweni]

Wie wäre es das Freihandelsabkommen platzen lassen und erstmal alle Termine die mit den USA zu tun haben absagen, und die erst einmal ignorieren und vielleicht verstärkt mit China absprachen treffen, oder sich um den Asiatischen raum kümmern.
Traum Modus an "Highlight wäre wenn verkündet wird das der BND zur Spionageabwehr/und zur Spionage der USA 1Milliarde € zusätzlich erhält, danach ein Absprache mit den Chinesen und Russen über 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie treffen am besten noch etliches an Militärischen Gerät anschaffen, und dann zu sehen wie dumm die USA dann gucken, und am besten noch die alten Verträge aufkündigen die das Spionieren der USA in DE erlauben" Traummodus aus.

 

[Lars_SHG]

Stephan Mayer, innenpolitischer Experte der Unionsfraktion, sagte gegenüber Zeit Online: „Ein Scheitern wäre eine Brüskierung der Bundesregierung.“

Aha, Vorbereitung auf einen Kompromiss auf unterstem Niveau um dann hinterher behaupten zu können, die beschlossene Katastrophe wäre ein Erfolg für Deuschland........
Hatte ich schon so erwartet - vermutlich lässt Merkel noch ein / zwei Ersetzbare aus der eigenen Partei ganz pöse über die USA schimpfen und das wars dann!

 

[WzbX-]

Ich bin kein Linken Freund, aber da hat der Herr Gisi mal wieder recht...

http://www.youtube.com/watch?v=bX1nu_qhG88#t=234

 

[IntelCyphe]

Ein Land das schon seit seiner Gründung von der Ausbeutung anderer Nationen lebt, wird ganz sicher nicht die Spionage opfern.

Genau das ist das Problem! USA hat viel zu viel in Spionage gesteckt und daraus gewonnen um jetzt aufzugeben.

 

[Mydgard]

War ja zu erwarten, wäre dennoch sinnvoll, wenn Deutschland die USA z.B. zwingen würde, die Geheimdienstaktivitäten in der Berliner Botschaft zu untersagen und sei es nur, das man die Botschaft schließt oder an einen anderen Ort verlegt, das würde die Amis immerhin eine Art Schuss vor den Bug versetzen.

 

[Maldweister]

Was die Amis sich da rausnehmen ist einfach dreist. Die wissen genau, dass ihnen (fast) niemand etwas kann.
Wenn Mutti Merkel da jetzt kuscht, ändert das meine Meinung über sie und die CDU entscheident.

 

[Technikfaultier]

Wenn man die Haustür offen lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern wenn Diebe die Bude leer räumen. Das was die Bundesregierung jetzt mit ihrem "No-Spy" schwachsinn versucht ist genauso geistreich als ob der beklaute an seinem Haus einen Schild aufstellt mit der bitte an die Diebe einen zu verschonen, anstatt sein Haus mal anständig zu sichern.
Aber was will man schon von einer Kanzlerin erwarten die über 10 Jahre sich fröhlich belauschen lassen hat. Ist ja alles Neuland für die olle. Ach komm ich lass das lieber, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr regt mich diese Inkompetenz auf...

 

[fatony]

Warum verstärkt man nicht einfach die BND-Aktivitäten in den USA? Wer weiss wofür es nochmal gut sein könnte, wenn sich die Politiker gegenseitig abhören.

weil bnd nicht die gleichen kräfte und möglichkeiten eines amerikanischen geheimdienstes hat.

 

[Maldweister]

Ja, weil Diebe die Gesetze machen, oder was? In Kanada gibt es eine kleine Stadt, da stehen alle Haustüren Tag und Nacht offen. In den letzten Jahrzehnten wurde da einmal was geklaut. So gehört das und nicht anders.

 

[Cool Master]

weil bnd nicht die gleichen kräfte und möglichkeiten eines amerikanischen geheimdienstes hat.

Mal ganz abgesehen von der Kompetenz. Ich sage nur BKA Trojaner... Wie lang wird sich daran nun schon versucht? Da wurden "Millionen" ausgegeben und am ende vom Tag wurde doch wieder was fertiges gekauft...