News CCC: Probleme mit Wahlcomputern in Hessen

Die CDU hat sicher manipuliert, sonst wäre sie nicht grade 0,1 % vorn gewesen :-)
 
@ 13, @ 14

Wenn schon auf das Grundgesetz Bezug genommen wird, dann bitte richtig. Das GG erlaubte zwei Varianten für die Wiedervereinigung. Da ist einmal Artikel 146 GG zu nennen:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Darüber hinaus war die alte Fassung des Artikels 23 GG von Bedeutung, die da lautete:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Wir haben uns in Deutschland damals für die zweite Variante entschieden, weil diese schneller umzusetzen war.
 
Die einzigen die mit der sogenannten Parteienzersplitterung immer ein Problem hatten, waren die Nazis selber, weil sie selber auch nur lange Zeit eine kleine Partei waren. Das änderte sich erst durch die Verfolgung von SPD und KPD Mitliedern auf offener Strasse und letztendlich deren Verbot.

Die Weimarer Republik hat 1927 z.B die Arbeitslosenversicherung eingeführt, die war keinesfalls unregierbar mit den Kleinen, das war immer nur die Propaganda der Großmachts-Irren! Man brauch für punktuelle Mehrheiten keine "stabilen Regierungsverhältnisse" Man brauch vorallem nur keinen Fraktionszwang, damit die Abgeordnete auch nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen.

Die Parteisoldaten von heute sind viel schlimmer!
 
Zuletzt bearbeitet:
Nochmals @ AshS

Ja die ist aber letztendlich an den großen Parteien zugrunde gegangen, NSDAP/Zentrum etc. die für das Ermächtigungsgesetz stimmten und nicht dagegen. Zumal auch erst nach dem faktischen Verbot von SPD und KPD zuvor, das waren nämlich damals auch die Klein gemachten.
Das mag zwar sein - rein Formell haben die Großen Parteien die Republik beerdigt (die kleinen haben übrigens genauso dabei mitgemacht zudem hätten sie nichts verhindern können).
Du musst dir allerdings mal zunächtst die Frage Stellen wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Es herrschten Bürgerkriegs-Verhälnisse auf den Deutschen Straßen, alles wild durch- und vor allem gegeneinander (auch innerhalb der klassischen Lager) und dazu haben noch die halbtraumatisierten
"Freikorps" in der Gegend herummarodiert.
Da wäre eine stabile Regierung sehr von Nutzen gewesen. Und keine Gegenseitige Hochschaukelei.
Denn so wie im Reichstag rhetorisch gerüstet wurde, so wurde auf den Straßen mit Waffen gerüstet.....

Die Sperrklauseln heute dienen vorallem nur den Lobbyisten, die dann leichter Einfluss auf die Politik nehmen können, weil mit den großen Parteien >5% ja auch die Zahl der Entscheidungsträger sinkt. Das bringt mehr Nachteile als Vorteile.
Das hier ist allerdings ein stumpfe und völlig abwegige Theorie.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass gerade die kleinen Parteien
gegen den Lobbyismus resistenter wären?
Im Gegenteil! Die sind doch noch viel anfälliger bzw. sind doch an sich
schon reine Lobbysitengrüppchen schau dir doch mal die kleinen Parteien
an. Die haben doch nur eine Programmatik die sich nur auf ihren Bereich bezieht.
Dabei muss man sich gar nicht groß mit den Inhalten Beschäftigen -
lies einfach die Namen du weißt schon alles was du darüber wissen musst.
Ein schönes, aktuelles Beispiel für alles was ich gerade geschrieben habe
sind die GRAUEN(haften)...

Wo bleibt das Visonäre? Das Umfassende? Der ganzheitliche Ansatz?
Den findest du wirklich nur bei ca. 5-10 bundesdeutschen Parteien
(also auch kleineren). Und der Rest? Alles nur Lobbyisten.
 
BERBERJESUS: Das Volk wäre bestimmt nicht zu dumm für Abstimmungen, wenn es was zu entscheiden hätte würde es sich auch informieren, bin ich fest davon überzeugt.
 
Die Sache mit den Wahlcomputern ist doch in den USA immer wieder schiefgegangen...muss man das wirklich genauso kopieren?
 
@ 22) keshkau

Deine Zitate sind zwar völlig richtig. Doch für das ganze hier absolut ohne belang.
Genau aus dem Grund habe ich nicht mit Staats- und Verwaltungsrecht um mich geworfen.
Ich wollte es auf einer leicht nachvollziehbaren Ebene.

Dein Fazit ist übrigens auch nicht wirklich passend.
Den Entschieden haben "wir" uns für gar nichts,
sondern eben wie gesagt die Gründerväter der BRD.
Doch auch diese haben sich nicht "entschieden",
da es ja schlichtweg nichts zu entscheiden gab.
Sie waren also gezwungen den Artikel 23 ins GG zu schrieben,
da das Grundgesetz - in Ermangelung jedweglicher demokratischer
Legitimation der Gründerväter - sonst nie hätten Kraft treten können...

Nur so rum wird nämlich ein Schuh drauß.
Das Deutsche Reich hatte aufgehört zu existieren,
die Weimarerer Reichsverfassung war tot
(obgleich die BRD der unmittelbare Rechtsnachfolger ist)...

Das ist an dieser Stelle allerdings viel zu kompliziert
und deswegen auch völlig fehl am Platz.

Ich hoffe du verstehst mich jetzt.
 
Die Parolen all der kleinen Randparteien von Links oder Rechts kommen vorallem dadurch zustande, weil sie selber innerhalb ihrer eigenen Organisationen auch den Fraktionszwang pflegen. Den kann man aber auch nicht abbauen, solange man auch nur selber generell große Parteien/Fraktionen über die Speerklausel fördert!

Die rotten sich ja quasi nur gegen die großen Parteien zusammen! Daran sind wir aber noch alle selber schuld, das bei den Kleinen genauso wenig Demokratie herscht wie heute mit den Großen. Wir sind denen in den großen Parteien ja auch überhaupt kein Beispiel, für mehr Transparenz und Selbstbestimmung der Einzelnen!

CDU/SPD/FDP etc. sind da auch nur groß gewordene Randparteien, also ich seh in denen überhaupt nichts anderes. Die Frage ist doch nicht welche Namen und Personen uns regieren, sondern nur wie demokratisch sind die Strukturen dahinter?

Die Sperrklausel ist noch das größe Übel in unserem Land. Auf der bauen die kleinen Speerklauseln in den Köpfen der vermeintlichen Aussenseiter nämlich auch auf.
Wir sind einfach keine Demokratie, das nennt sich nur so!
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, die ganze Schuld auf die Politiker zu schieben ist immer leicht. Allerdings leben wir in einer Demokratie und dort ist die Macht beim Volk. Nur wenn dieses diese nicht nutzen möchte, weil es sich lieber Talkshows ansieht oder am Stammtisch philosophiert, dann werden eben Politiker diese Macht zu ihren Gunsten nutzen. Heutzutage ist es ja fast schon rufschädlich ein Politiker zu sein, da muss man sich auch nicht wundern, wenn diesse hauptsächlich ihre eigenen Interessen verfolgen. Daher halte ich das politische Desinteresse für ein weitaus größeres Problem als 5%-Hürden oder manipulierbare Wahlcomputer.
Ob die Parteien die Wähler nun mit nicht einhaltbaren Wahlversprechen manipulieren oder die Wahlcomputer selbst - wayne?
 
CommanderROR schrieb:
Die Sache mit den Wahlcomputern ist doch in den USA immer wieder schiefgegangen...muss man das wirklich genauso kopieren?

In China oder Nordkorea regiert nur eine Partei, darum nennt man diese auch noch Diktatur.

In den USA regiert durch dieses Mehrheitswahlrecht auch nur genau eine Partei mehr, also für was die Amis wählen gehen, gefälscht oder nicht, spielt doch im Prinzip auch keine Rolle mehr!

Und Präsident kann ja auch nur werden, wer sich vorher ganz massiver Wahlkampfspenden erfreuen kann, das wird demnach auch niemals ein Repräsentant des Volk sein! Eher schon der Sohn vom Präsidenten oder die Frau des Präsidenten, ganz nach feudaler Vererbungslehre...

oder halt ein schwerreicher Multi wie Edwards, oder ein Patriot Act Beführworter wie Obama, der auch sonst nur Dreck am Stecken hat!
In den USA wird genauso wenig ehrlich gewählt wie bei uns, das ist doch alles nur eine einzig große Reality-Soap fürs Volk!
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Benjamin_L
Das Volk wäre bestimmt nicht zu dumm für Abstimmungen, wenn es was zu entscheiden hätte würde es sich auch informieren, bin ich fest davon überzeugt.

Ich möchte ja niemand vor den Kopf stoßen - deswegen Spreche ich auch generell.
Und darum sollte das auch niemand auf sich selbst oder leute in seinem Umfeld beziehen.

Ich kann leider nicht nachvollziehen was dich zu dieser Überzeugung bringt, denn mein
Leben hat mir genau das Gegenteil gezeigt. Und rein Wissenschaftlich wird dir auch jeder Soziologe sicherlich was ähnliches über Menschenmassen erzählen. Egal wie "intelligent" das Einzelne Individuum darin auch sein mag.

Das Volk hat doch jetzt schon genug zu entscheiden.
Womit sich aber die Meisten heutzutage doch schon überfordert fühlen.
Bloß keine Selbstverantwortung. Alles regelt der Staat.
Wie viele Leute sind früher in der AOK verblieben, weil sie sich nicht
über günstigere und bessere Krankenkassen informiert haben?
Auch hier, irgendwo im großen vorpolitischen Raum fängt freie Entscheidung an...


Mal angenommen du hättest recht und die Leute würden sich wirklich bewusst informieren...
Was glaubst du wo die sich informieren würden?
RTL-News? Bild-Zeitung? Bravo!
Dann sind wir nämlich auch kein Stückchen weiter.
Ihre Informationsquellen werden die selben bleiben,
die wenigsten würden sich breitflächiger Informieren
und auch mal ööffentlich-rechtlich Nachrichten schauen
oder eine der großen Deutschen Tageszeitungen lesen.
Der Mesch ist ein Gewohnheitstier...

Und jetzt nehmen wir mal an du hast trotzdem recht
und die Leute informieren sich tatsächlich breiter?
Dann kommt nämlich die letzte Hürde - das ganze Input
muss gefiltert und anschließend reflektiert werden.

Spätestens hier steigen dann alle Übriggebliebenen aus und machen nichtmehr mit.
Das ist denen zu viel Aufwand. Wer das vorher nie getan hat
und in sich nicht ein wenig "vergeistigt" war, der wird das niemals anfangen.
Das ist für solche Leute richtige Arbeit - befremdlich, zeitintensiv und mühsam.
Man macht aus einem einfachen Arbeiter türkischer Herkunft nicht im Handumdrehen
einen deutschen Philosophen. Das ist Utopie oder verklärende Romantik.

Das heißt ja aber nicht, dass es schlechte Menschen sind.
Sondern eben Leute mit einem "Horizontdefizit"...:D
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei 0,1% Vorsprung wäre es angebracht, die Wahlkreise mit diesen Dingern nochmal genau unter die Lupe zu nehmen.
 
Mhm ich frag mich, was 5% Hürde, NaziZeit, Amerika, China, Korea, Linke und Rechte Parteien etc. mit diesem Thema zu tun haben?

Na klar geht es um Politik, aber wenn nun eine News gepostet wird "Nokia stellt neues Handy vor", wäre es wohl auch nervig, wenn jeder zweite Kommentar "die boykottier ich, die blöden Global Player x(" wäre....

@Topic:
Da selbst das Ordnungsamt zugegeben hat, dass das ja "die übliche Praxis" wäre, dass man Wahlcomputer in Häusern von Parteimitgliedern lagert, halte ich die Sache für gaanz schwerwiegend.

Kann man eigentlich sagen, dass die Wahlergebnisse in ländlicheren Gegenden später ausgewertet werden (also später den Hochrechnungen beifließen) als Stimmen, die in Städten abgegeben wurden?
Falls ja, würde sich vielleicht dadurch mitunter erklären, wie die CDU innerhalb von 3 Stunden einen "deutlichen" Rückstand aufholen konnte und in einen absolut "unbedeutenden" Vorsprung umwandeln konnte.

Das ist natürlich nur meine Vermutung, aber 0,1%... das ist so extrem wenig, dass es schon wieder erschreckend ist, wenn man überlegt, dass Wahlcomputer die Ursache dafür sein könnten Oo
 
Da gab es mal ein tolles Sprichtwort:

"Wenn Wahlen was verändern würden, dann würde man sie verbieten."
 
@ 30) AshS

Also echt - es reicht jetzt langsam.
Das was du da von dir gibst ist völlig wirr und haltlos.
Außerdem spricht man von Fraktionen nur im Kontext von Parteimitgliedern
die zugleich Parlamentarier sind oder kommunale Wahlämter bekleiden.
Mit Parteien hat das gar nichts zu tun.
Von fördern kann keine Rede sein - die Hürde schließt aus, aber fördert nicht,
das ist ja das schöne. So erspart man sich Parteiverbote.

Die kleinen rotten sich zusammen? Hab ich was verpasst? *lol*
Du bist wirklich voll an der realität vorbei. Solch ein Spektrum kann
und wird sich nie "zusammenrotten".

Und ich kann dich beruhigen - innnerhalb der 4 großen Parteien herrscht sehr wohl Demokratie,
mehr als in jedem Verein und bei jeder Personalratswahl. ;-)

Von "großgeworden Randparteien zu sprechen" zeugt nicht gerade von
großen Geschichtskenntnissen. Parteinamen sind Schall und Rauch,
die politischen Inhalte aber (von den Grünen mal abgesehen) gibt es in
Deutschland schon seit mehr als 150 Jahren.
Da gab noch gar keine Demorkatie und nur sehr wenige Demokraten!
Wenn die Strukturen in den Parteien nicht demokratisch wären, dann
hätte unser System längst versagt. Ein Gewisser Grad an Steuereung und
Richtungsweisung gehört aber. Auch hier gilt - wie im Parlament - dass
eben nicht jede Stimme zählt und gehört wird, wenn schon lägnst ander
Mehrheiten gefunden sind. Das ist richtig und wichtig.
Oder soll künftig jedes Parteimitgleid seine eigene Pressekonferenz
zu jedem x-beliebigen Thema abhalten? :daumen:

Doch hierzu fehlen mir wirklich die Worte:
"Die Sperrklausel ist noch das größe Übel in unserem Land. Auf der bauen die kleinen Speerklauseln in den Köpfen der vermeintlichen Aussenseiter nämlich auch auf.
Wir sind einfach keine Demokratie, das nennt sich nur so!"

Mir erscheint es fast so, als seist du selbst Mitglied in so 'ner kleinen
Popelpartei. Ansonsten kann ich mir den sektiererischen Unterton,
den du an den Tag legst nicht erklären.

Wir sind eine Demokratie du Überdemokrat!
Was sind denn die Grundsätze demokratischer Wahlen, hm?
 
Demokratie ist nur eine Defenition. In Russland herrscht nach dem zerfall der Sowjets, heute noch eine Dikaktur nur mit der ausnahme das ihr Diktator Putin nicht auf lebenszeit gewählt wird. Die Justiz und der Staat arbeiten nicht unabhängig von einnander und der Persident steht über den gesetzen für denen gilt da nichts, dazu kommt noch das der President dinge entscheiden kann, ohne das das Gesetz es einschränken könnte, aber es ist eine Demokratie, weil man den Führer wählen kann.

In der USA hat Bush auch die Verfassung schon eingeschränkt und vor Paar jahren leicht verändert um Foltern zu dürfen, das war kurz nach den Irakischen Folterskandalen, die waren verboten im nächsten moment erlaubt. Hier ist das nicht anders, wir können unsere Politiker wählen, aber das kann sich leicht ändern, wenn die Politiker ne möglichkeit finden wie die sich selber wählen können, das Grundgesetz kan auch geändert werden mit genug stimmen, glaube man braucht 70% ja stimmen um das GG zu ändern, da kann so ein Wahlcomputer abhilfe schaffen.
 
Kann man eigentlich sagen, dass die Wahlergebnisse in ländlicheren Gegenden später ausgewertet werden (also später den Hochrechnungen beifließen) als Stimmen, die in Städten abgegeben wurden?
Falls ja, würde sich vielleicht dadurch mitunter erklären, wie die CDU innerhalb von 3 Stunden einen "deutlichen" Rückstand aufholen konnte und in einen absolut "unbedeutenden" Vorsprung umwandeln konnte.

Nein, das kann man heutzutage nichtmehr sagen.
Früher war das vll. mal so, allerdings lang das dann
an Übermittlungsproblemen bzw. Verzögerungen des Auszählungsergbnisses.
Heute ist sogar eher umgekehrt - in den ländlichen Gegenden sind die
Ergebnisse meist wesentlich schneller da als die Innertstädtischen,
das es wesentlich kleinere Wahlbezirke mit etwas überproportional
mehr Wahlhelfern.
So oder so würde sich dadurch der Rückstand trotzdem nicht
mehr oder weniger besser erklären.

Eine viel plausiblere Erklärung hingegen ist die niedrige Wahlbeteiligung.
Da sind die paar Prozentpunkte bei der Aufholjagd dann nämlich leichter
nachzuvollziehen. So "deutlich" war der anfängliche Rückstand übrigens
wirklich nicht. Es war von Anfang an ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

@ 37
Du bist auch a bit crispy, gelle?
Demokratie ist eine feste Definition, die sich an den Wahlgrundsätzen manifestiert.
Russland ist bzw. war eine Papierdemokratie. De Facto ist sie keine.
Die USA sind eine mittelbare Demokratie.
Nein, die entscheidenden Teile des Grundgesetzes die die Rechte und
Grundstrukturen der BRD beschreiben sind unveränderlich
("Ewigkeitsgarantie"), alles anderen Änderungen am GG bedürfen einer
2/3-Mehrheit, also ~ 66,66%.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und wocher willkst du wissen das sich die ("Ewigkeitsgarantie") nie ändern wird? Naivität hat damals Hitler an die Macht verholfen, unser Prusische President dachte auch, klar was kann schon passiern, Hitler ist nur ein nichtsnutz, als Kanzler mal ne abwechslung, aber da dachte er nicht das Deutsche Volk so dumm ist und Hitler den Mist den er von sich gab, abkaufen würde, letzt endlich ist das passiert was keiner wollte, man hat Hitler die möglichkeit gegeben das damalige GG zu ändern und das nur weil die meisten nichtmal wussten das es sowas wie eine Verfassung nicht gibt.

Es ist schwer die Verfassung zu ändern, aber nicht unmöglich.
 
Mal angenommen du hättest recht und die Leute würden sich wirklich bewusst informieren...
Was glaubst du wo die sich informieren würden?
RTL-News? Bild-Zeitung? Bravo!
Dann sind wir nämlich auch kein Stückchen weiter.
Ihre Informationsquellen werden die selben bleiben,
die wenigsten würden sich breitflächiger Informieren
und auch mal ööffentlich-rechtlich Nachrichten schauen
oder eine der großen Deutschen Tageszeitungen lesen.
Der Mesch ist ein Gewohnheitstier...


genau das ist der punkt!!!


der staat müsste einfach nur dafür sorgen, dass, im fernsehen politik, wirtschaft und das ganze geschehen sinnvoll erklärt wird! auf für "dümmere" menschen einfach erklärt. dann wird halt zb nachmittags einfach verboten dass zb "lenzen und partner" kommt oder andere sinnlosen formate!!!
man muss den bürger einfach verpflichten zu politisieren. ich glaube kaum dass das den bürger nicht interessieren würde. man muss es ihm nur schmachhaft machen!
in der schule müsste einfach mehr politik an der tagesordnung sein.

es würde alles funktionieren, nur die politiker müssen halt auch wollen! aber sie wollen nicht!!! weil dann das VOLK regiert und nicht mehr sie selber!!!

und die bild zeitung muss dann halt auch über politik sinnvolle beiträge machen. ansonsten könnte der staat sie einfach verbieten. dies wäre zwar zensur, doch man muss den einzelnen bürger zu seinem glück zwingen!

WIR leben zurzeit eh nur in einer SCHEINDEMOKRATIE !!!!

wir wählen alle 4 jahre eine partei, doch was letzten endes die leute machen, dies können wir nicht beeinflussen!
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück
Oben