News Chatkontrolle: EU-Rat drängt auf „Suchpläne“ für private Chats

[DerHotze]

Wenn das durch geht, dann werden sich die die etwas in der Kommunikation zu verbergen haben einfach von ClaudeCode einen Messenger bauen lassen!
Das ist nicht mehr so schwer!

Und dann fallen die komplett durch das Raster weil es vermutlich keine Chatverläufe auf den Servern geben wird!
Zumindest würde ich das so bauen, inkl. Verschlüsselung!

Erneut, absolut aufrichtig gefragt: Wer pusht das so hart? Wo kommt das her? [...]

Wie fast immer wenn etwas zu nachteil der EU-Bürger passiert aus dem Nicht-EU-Ausland:
Eine Software die auch die NSA benutzt.

Die meisten großen Messenger- und Plattform-Anbieter sitzen in den USA (Meta, Google, Apple, Microsoft). Die US-Sicherheitsbehörden haben über den Cloud Act und andere Gesetze weitreichenden Zugriff auf US-Firmen. Wenn europäische Firmen oder europäische Bürger nun gezwungen werden, US-amerikanische KI-Scansoftware auf ihren Geräten zu nutzen, stärkt das die geopolitische Vormachtstellung der USA im digitalen Raum.
Es hebelt die europäische digitale Souveränität (wie sie eigentlich durch die DSGVO geschützt werden sollte) komplett aus.


Hier noch etwas aus "Die Zeit" leider hinter einer Paywall.

Spoiler: Auszug aus Zeit-Artikel im lesbaren nicht-Paywall-Teil

Seite 3/3:
Die EU soll nur der Anfang sein
Im April 2020, als die Pläne für das Gesetz zum Scannen jeder Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen konkreter wurden, wurde WeProtect von einer staatlich finanzierten britischen Einrichtung in eine vermeintlich unabhängige Organisation umgewandelt. Dabei war sie von der EU-Kommission mitgegründet worden und ihre wichtigen Positionen sind von Regierungsbeamten besetzt. Neben Thorn zählen Sicherheitsbehörden, Dutzende von Regierungen sowie diverse Techfirmen zu ihren Mitgliedern. So sitzen im sogenannten Board der Organisation beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, des Justizministeriums der USA oder von Interpol. Zu den Mitgliedern von WeProtect gehören praktisch alle großen IT-Firmen, die Daten verarbeiten und analysieren, von Facebook, Amazon und Google bis zu Palantir, Dell, Apple oder TikTok.

Ex-Diplomat Douglas Griffiths ist der Präsident der Oak Foundation der Familie Parker.
Der WeProtect Global Alliance gehört auch die Oak Foundation an und PALANTIER
Mitglieder von WeProtect

Frau Malmström die liberale schwedische Politikerin Cecilia Malmström, die von 2010 bis 2014 EU-Innenkommissarin war. Legte 2012 gemeinsam mit den USA den Grundstein für diese transatlantische Allianz.
Ylva Johansson Sie ist die eine treibende Kraft hinter der heutigen Chatkontrolle und der extremen Verflechtung mit WeProtect. Als EU-Innenkommissarin trieb sie das Gesetz voran. Johansson trat regelmäßig auf den Gipfeln von WeProtect als Star-Rednerin auf und nutzte deren Berichte als offizielle Begründung für ihr Gesetz.
Labrador Jiménez war der fachlich zuständige Beamte im Apparat von Innenkommissarin Ylva Johansson.Gleichzeitig saß Labrador Jiménez als offizieller Vertreter der Europäischen Kommission im Policy Board (dem Aufsichts- und Lenkungsgremium) der WeProtect Global Alliance.
Interne Protokolle von WeProtect-Vorstandssitzungen zeigten, dass Labrador Jiménez die anderen Vorstandsmitglieder (darunter Vertreter von Tech-Firmen und Stiftungen) frühzeitig über den geheimen Stand des EU-Gesetzesentwurfs briefte.
In denselben Runden diskutierte er mit den Lobbyisten direkt über die Medienstrategie für das Gesetz. Die Lobbygruppe stimmte ihre Kampagnen also eng mit dem Beamten ab, der das Gesetz schrieb, um den passenden „gesellschaftlichen Druck von außen“ zu inszenieren.

Fazit:

Die EU-Kommission gründet ein Netzwerk (WeProtect). Dieses Netzwerk wird mit Millionen von Milliardärsstiftungen (Parker/Oak) und Tech-Firmen (Thiel/Palantir) gefüttert. Danach fordert dieses Netzwerk lautstark die Chatkontrolle. Und die EU-Kommission sagt: "Schaut her, die Experten und NGOs fordern das, wir müssen jetzt ein Gesetz machen!"

Da kommt es her!

 

[icezolation]

Spielt den selben Ursula Song noch einmal! Und noch einmal. Und noch einmal!

Selbstverständlich ändern wir den Namen des Songs, aber der Refrain mit Schutz für Kinder / gegen Kindesmissbrauch bleibt so wie er ist.

Lächerliche Gestalten.

 

[Termy]

So gibt es nur kleinere Projekte und Entscheide gefühlt um deren Tätigkeit generell zu rechtfertigen.

Ne, das unterschreibe ich definitiv nicht. Ich finde da z.b. die Seite https://www.actuallygoodregulations.eu immer gut, um sich ins Bewusstsein zu rufen, wieviel gutes die EU schon bewirkt hat.

Deshalb ist es ja so tragisch, dass diese Errungenschaften durch den demokratiefeindlichen Mist, den sich die "Konservativen" ständig aus dem Allerwertesten ziehen und mit einer absolut ekelerregenden Beharrlichkeit gegen jede Vernunft, gegen jedes Urteil des EuGH, ja sogar gegen demokratische Vorgänge (siehe den jüngsten Verfahrenstrick) versuchen durchzudrücken, in den Schmutz gezogen wird...

 

[Beelzebot]

Du vermischst gerade zwei verschiedene Dinge.

Nicht wirklich. Auch der politische Betrieb ist eine kritische (wenn nicht sogar die kritischste) Infrastruktur des Landes. Ich kenne kein Land, dass diesen gläsern betreibt, du etwa? Noch dazu ist die Forderung verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, Art. 38 GG.

Es geht hier überhaupt nicht um Kinder oder irgendeine Sicherheit, es geht um Kontrolle der Kommunikation. Damit kann man ganz schnell feststellen, wer ungemütlich werden kann, wer sich einen Film oder Musik aus nicht legaler Quelle anschaut, wer Steuern hinterzieht und dergleichen. Und unbequeme politische Meinungen lassen sich damit auch ganz schnell "ausfiltern"

Wie soll denn das gehen?? Es geht nur darum, dass Facebook den Traffic von Whatsapp durchleuchten darf (was sie m.M.n. ohnehin tun, oder glaubst etwa was anderes?). Als ob es irgendwen interessieren würde, dass du Filme aus dem Netz saugst. Und wer mit Straftaten und Steuerhinterziehung über Whatsapp vor Freunden angibt, hat ohnehin ganz andere Probleme

 

[H3rby]

Wie oft wird die Sau denn noch durchs Dorf getrieben? Und dann wundern sich die etablierten Parteien, dass die Wählerschaft nach ganz links und ganz rechts abdriftet.

Hört doch endlich auf das Volk zu bespitzeln. Das ist doch Stasi 2.0

Oder Gestapo 2.0. Und das Volk will es anscheinend, anders kann man sich die Wahlergebnisse nicht erklären. Oder worauf genau möchtest du hinaus?

 

[Quantität]

Wer hat diese Kommission und Räte der EU eigentlich gewählt?
Warum hat diese Kommission das alleinige Recht Gesetzesvorschläge zu machen?
Und warum ist das Parlament im ständigen Tower Defense Modus?

Versteht mich bitte nicht falsch liebe undurchleuchtete imperiale Sturmtruppler, aber unter "Demokratie" verstehe ich etwas anderes.

 

[martinisnowfox]

und täglich grüßt das Murmeltier! Und immer mit dem Vorwand "Schützt unsere Kinder" ... Damit mal eben alle unter Generalversacht des Kindesmisbrauchs gestellt werden können... seuftz Aber auf der Anderenseite schön die eigenen Daten und Chats löschen damit Korruption und Co nicht ans Licht geraten.

 

[DoS007]

Totalitäre Methoden von Diktaturen. Warum wird so etwas nicht viel stärker von TAZ, Spiegel, Zeit, Welt, Focus, Nius thematisiert und problematisiert? Wo ist die vierte Gewalt?

 

[Hovac]

...


Ich habe hier weder das Gefühl in einem "Informationsraum" zu leben, noch dass dieser kontrolliert werden würde. Das müssen ja unglaubliche Dilettanten in der "herrschenden Gruppe" sein, ...

Immer auch die Frage dazu lesen, sonst ergibt sich kein Sinn.

 

[FrozenPie]

Nicht wirklich. Auch der politische Betrieb ist eine kritische (wenn nicht sogar die kritischste) Infrastruktur des Landes. Ich kenne kein Land, dass diesen gläsern betreibt, du etwa? Noch dazu ist die Forderung verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, Art. 38 GG.

Um den politischen Betrieb geht es doch gar nicht? Es geht darum, woher die Politiker ihr Geld, ihre "Vorteile" wie Vorstandsposten/Arbeitsplatz (z.B. nach Ausscheiden aus der Politik) und ihren Einfluss (z.B. zu welchen privaten Medienanstalten pflegen sie enge Kontakte) beziehen.
Der Punkt bezüglich der Verpflechtungen mit Privatfirmen/Privatmedienanstalten (besonders in Hinsicht auf Firmenanteile, finanzielle Zusagen, andere geldwerte Vorteile und ähnliches), einflussreichen Einzelpersonen und Vereinen im In- wie Ausland sind Abseits direkter finanzieller Zahlungen aktuell nicht vom aktuellen Lobbygesetz zur Transparenz abgedeckt, obwohl das einer der wichtigsten Punkte ist um Befangenheit bzw. eine Verletzung der Unabhängigkeit nachzuweisen.
Man könnte natürlich Ausnahmen im Bezug auf "nationale Sicherheit" bzw. "Verteidigung" und "kritische Infrastruktur" machen. Aber die Diskussion ob eine gewisse Wirtschaftsministerin in regem Austausch bezüglich gewisser Themen mit einem bestimmten Teil der Energiewirtschaft steht und auch eine gewisse Menge Firmenanteile in diesem Areal hält, durch die sie geldwerte Vorteile als Folge bestimmter Entscheidungen erhält, sollte eigentlich nicht nötig sein und realtiv fix ein Misstrauensantrag wegen Befangenheit gestellt werden.

Ich nehme an du meinst diesen Teil im GG: "Sie (die Politiker) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Ich sehe in diesem Artikel nicht wirklich wo die geforderte finanzielle und informative Gläsernheit der Politiker dagegen verstoßen würde, im Gegenteil: Es würde den Teil "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" erst überprüfbar machen für den gemeinen Bürger und die Judikative.

 

[Boimler]

Alles heute schon ohne große Probleme lösbar.

Aha, wie denn? Ist eine ernst gemeinte Frage. Grooming und die Verbreitung von Deepfakes geschehen auch abseits von (wenigstens prinzipiell zugänglichen) Webseiten, vor allem auch in privaten Chats und Gruppen. Die Täter nutzen das Schamgefühl der Opfer dafür aus, um unerkannt zu bleiben und die Kommunikation nicht-öffentlich zu halten. Die Aufklärungsquote ist deshalb unglaublich niedrig. Wir müssen ja nicht direkt über Chatkontrolle reden, aber dass die aktuelle Lage die Täter schützt, ist evident.

Es geht hier überhaupt nicht um Kinder oder irgendeine Sicherheit, es geht um Kontrolle der Kommunikation. Damit kann man ganz schnell feststellen, wer ungemütlich werden kann, wer sich einen Film oder Musik aus nicht legaler Quelle anschaut, wer Steuern hinterzieht und dergleichen. Und unbequeme politische Meinungen lassen sich damit auch ganz schnell "ausfiltern"

Das sind halt die klassischen Nebelkerzen in diesen Diskussionen. Weder ist deine Filmesammlung noch deine persönliche politische Überzeugung Teil der Debatte. Dass es ein Defizit in der Aufklärung von Verbrechen im Internet gibt, ist aber eine Tatsache. Man kann sich da gerne über den Sinn und Unsinn von Methoden streiten, aber dieses "Big Brother"-Argument ist und bleibt ein Strohmann.

 

[HtOW]

Ne, das unterschreibe ich definitiv nicht. Ich finde da z.b. die Seite https://www.actuallygoodregulations.eu immer gut

Dann Vergleiche diese Punkte mal mit adäquaten Schwachsinnspunkten.

Bspw. das Verbot der EU gegen Backpulver zur Bekämpfung von Meltau und der damit zum Einkauf von Backpulver gewisser Lobby Tätiger Unternehmen führen musste.

Wenige Gute/exzellente Punkte herauszusuchen rechtfertig keine Volksferne Struktur (sollte nach v.d.l Aktionen auch dem Letzten klar geworden sein). Auch solltest du mal beachten, welche dieser Vorgaben bereits in anderen Ländern ratifiziert waren bevor die EU da überhaupt aktiv wurde.

Den Rest ergänzt mein erster Kommentar.

 

[AGB-Leser]

Aha, wie denn? Ist eine ernst gemeinte Frage. Grooming und die Verbreitung von Deepfakes geschehen auch abseits von (wenigstens prinzipiell zugänglichen) Webseiten, vor allem auch in privaten Chats und Gruppen. Die Täter nutzen das Schamgefühl der Opfer dafür aus, um unerkannt zu bleiben und die Kommunikation nicht-öffentlich zu halten. Die Aufklärungsquote ist deshalb unglaublich niedrig. Wir müssen ja nicht direkt über Chatkontrolle reden, aber dass die aktuelle Lage die Täter schützt, ist evident.

Entweder mit bildschirmfotos zur Anzeige gebracht, oder direkt die Quelle angegeben. Das Zeug landet immer irgendwo öffentlich. Und wenn das eingeführt wurde, meinst du, dass du wichtig genug bist, um Arbeit reinzustecken? Die werden dann zuviel zu tun haben

Das sind halt die klassischen Nebelkerzen in diesen Diskussionen. Weder ist deine Filmesammlung noch deine persönliche politische Überzeugung Teil der Debatte. Dass es ein Defizit in der Aufklärung von Verbrechen im Internet gibt, ist aber eine Tatsache. Man kann sich da gerne über den Sinn und Unsinn von Methoden streiten, aber dieses "Big Brother"-Argument ist und bleibt ein Strohmann.

Die letzten Jahre unter einem Stein gelebt? Die ganzen Gesetze, die auf den Weg gebracht wurden, wurde schon immer mit Kinder und Terrorismus begründet. Gibs ja angeblich nicht mehr... Unterhalte dich mal mit Bürgern aus der ehemaligen DDR, was eine offene Massenüberwachung mit dem Menschen so macht und mit der Gesellschaft...

 

[halbtuer2]

Ja, das lese ich schon seit den ganz frühen 2000ern. Leider scheint es immer wieder zu ziehen.

Terrorgefahr fehlt noch, was auch schon immer ein beliebter Nebenschauplatz zur vollständigen Überwachung

 

[ruthi91]

Bitte Chatkontrolle für Politiker und generell Personen in Steuergeld finanzierten Ämtern zuerst.
Dort ist Missbrauch bezüglich Lobby-Korruption und Wirtschaftskriminalität auch ein großes Problem

 

[DX8]

Ich wäre für mehr Überwachung nur speziell bei den entsprechenden Befürwörtern.