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Tinkerton
Gast
Hier mal das Statement eines SPD‘lers... der allerdings dennoch für die Neufassung gestimmt hat: https://fritz-felgentreu.de/2021/04/21/zur-corona-notbremse-des-bundes/Cyberdunk schrieb:Wo bitte ist da jetzt irgendwas anders?
In kurz: Länder haben jetzt nicht mehr das Sagen, der Bund gibt vor, was automatisch wann gemacht werden muss. Das kann man ok finden... oberflächlich. Man sollte sich allerdings etwas mit der Thematik befassen:
Das widerspricht dem Föderalismus, der eine solche Machtkonzentration aus bekannten Gründen verhindern soll.
Zudem greifen die Regeln automatisch und flächendeckend auf Basis von immer weniger aussagekräftigen Werten.
Und es wird stets von „Notstand“ als Rechtfertigung gesprochen (siehe Brinkhaus), obwohl ein Notstand gem. Notstandsgesetzen nicht existiert.
Wenn das für dich „Bullshit“ ist... bitte 🤷🏼♂️