News Datenschutz-Reformpläne: Wie die Bundesregierung die DSGVO stutzen will

[Weedlord]

Ich möchte dass auch glauben... Aber dem Verlauf der Umfrage-Werte nach gehen die Verluste der CXU fast 1 zu 1 zur AFD

Das würde an sich ja bedeuten, das die Leute dem Friederich Merz nicht zugehört haben. Weil ich persönlich finde sogar, das der sehr sehr gute Arbeit macht. Er setzt alles durch was er versprochen hat, Ausländer raus wird nun zum neuen Motto gemacht, egal ob das Leute sind die hier eine Ausbildung machen wollen oder nicht. Die Ausgaben für den Gesundheitsbereich sind zumindest laut der Statistik auch massive runtergegangen. Und ebenfalls gesparrt wird bei Bildung.

Also ich würde sagen, er tut halt das was er gesagt hat, ich bin positive überascht von dieser Regierung und das meine ich völlig unironisch. Ich finde die Massnahmen nicht gut, aber die bedienen Ihr Wähler Klientel aus meiner Sicht perfekt.

Die Statistik hab ich wohl aus nem Youtube Video wo sich jemand über die Kürzungen aufgeregt hat, quelle verlink ich nochmal im Spoiler, Kanalname ist etwas wild, könnte ein Spinner kanal sein, ich fand die Zahlen aber recht realistisch.

Spoiler: quelle

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[Arzuriel]

Ich bin zwar gerne zynisch und fühle mich, wie Bernd das Brot, allerdings noch lange fern davon, geisteskrank und mental zwischen 1933 zu 1945 fest zustecken.

Eine Rechte Politik mit Rechtsradikalismus zu vergleichen zeugt aber auch vom geistigen feststecken. Grade in einer Zeit wo Linksradikale jeden Tag in den Schlagzeilen sind. Aber hey, jeder hat ja so "sein" Wahrnehmung.

 

[Randnotiz]

jeder hat ja so "sein" Wahrnehmung.

Jup und Deine Wahrnehmung ist (meiner Meinung nach) absolut verdreht und kaputt.
Umgekehrt wird es Dir wohl vergleichbar gehen, vielleicht hast Du eine andere Wortwahl im Kopf für so was, passt schon.

Faktisch wird keiner von uns beiden 100% richtig liegen, die Wahrheit ist irgendwo dazwischen und die Kluft, welche eben von aktuellen politischen Entscheidungen immer weiter aufgerissen wird, hilft wenig.

 

[Restart001]

Also noch nichts Konkretes beschlossen, wenn dann ein ganzer Schwall an neuen Rechtsvorschriften und Datenauskünften kommen, dann bin ich mal gespannt ob ich meinen Account hier wiedermal kündigen will.

 

[Drakrochma]

Die deutschen?
Gar nichts.

Die deutschen sind bequem, wollen BILD lesen, RTL und Bundesliga schauen, während sie Bier saufen und über alles meckern.

Seit ~45 Jahren, RTL mangels Fernseher schon lange nicht mehr gesehen, Bundesliega interessiert mich kein Stück, Bier darfst du gern behalten und Bild schau ich mir nur an, wenn ich Tippfehler finden will.

Deine Verallgemeinerung ist also eher beschränkt (richtig).

Ergänzung (15. Juli 2026)

Spoiler: Der juristische Mechanismus (Die Abwehrstrategie):

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht der Zustand der Partei bei Antragsstellung entscheidend, sondern ihr Zustand zum Zeitpunkt des Urteils [11:17]. Ein solches Verfahren dauert in der Regel 3 bis 4 Jahre.
• Glaubhafte Selbstreinigung: Die AfD könnte in dieser Zeit die Verbotsanträge (bzw. das GFF-Gutachten) als eine Art "Anleitung" nutzen, um sich der Verfassung anzupassen [12:48].
• Strenge Anforderungen: Reine Lippenbekenntnisse würden dem BVerfG rechtlich nicht ausreichen. Die Partei müsste sich glaubhaft und nach außen sichtbar von allen verfassungswidrigen Positionen und Führungspersonen trennen (z. B. durch harte Parteiausschlussverfahren) [14:32].

Die politische Bewertung (Warum es laut dem Video kein Grund zur Furcht ist):Während einige Politiker dieses Szenario (die AfD entgeht dem Verbot durch Anpassung) fürchten, bewertet Rechtsanwalt Jun dies im Video als Win-Win-Situation für die Demokratie [17:12]:

1. Szenario A: Die AfD weigert sich oder schafft es nicht, ihre radikalen Kräfte aus der Partei zu werfen -> Die Partei wird verboten.
2. Szenario B: Die AfD schafft die juristisch extrem hürdenreiche Selbstreinigung bis zum Urteil -> Die Demokratie hat eine radikale Partei weniger und dafür eine grundgesetztreue Partei gewonnen.

Juristisch bedeutet das: Ein gescheitertes Verbotsverfahren aus diesem speziellen Grund wäre kein Sieg des Extremismus, sondern der Beweis, dass der juristische Druck die Partei erfolgreich zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) gezwungen hat.

Alleine schon aus Panik vor Szenario B wird sich da keiner dran trauen.
Am Schluss gäbe es noch eine vertretbare, für alle wählbare neue Partei - da müsste man dann aj vielleicht sogar mal was tun für sein Geld.
Das ist ein deutlich zu großes Schreckgespenst für unsere "Führung"...