News Datenschutz-Reformpläne: Wie die Bundesregierung die DSGVO stutzen will

[senf.dazu]

Problem ist, viele im Volk wollen weniger DSVGO,

Wie kommst du darauf?

Ich persönlich möchte nicht das meine privaten Daten KI's und anderen Datensammlungen zum Fraß vorgeworfen werden und damit digitales Allgemeingut werden. Weder meine Gesundheitsdaten noch meine Äußerungen, Bewegungsprofil oder Beziehungen/Kontakte zu Mitmenschen. Letztlich können da auch persönliche Sicherheit und Demokratie in Gefahr geraten.

Und betrachte Unverletzlichkeit der Privatheit und Selbstbestimmung sogar als Grundrecht ..

So einen Spruch wie "viele im Volk .." kenn ich eher als Aussage von Lobbyverbänden .. Kategorie alternative Wahrheiten.

 

[MountWalker]

Also ich muss mal das ganze Gerede von Skandal oder "weil sie trotzdem wiedergewählt werden" usw. einschränken: Das hier ist konservative Gesinnungslinie, dafür braucht es weder Korruption noch Betrug am Wähler. Wer CDU wählt und sich hinterher wundert, dass er sowas hier bekommt, hat die Parteienlandschaft null verstanden - das ist genauso absurd, wie sich darüber zu beschweren, dass eine CDU geführte Regierung den Sozialstaat reduziert. Das ist, wofür die stehen - punkt.

P.S.
Und AfD steht als hyperkonservative für genau das gleiche, btw.

 

[Blutschlumpf]

Ich persönlich möchte nicht das meine privaten Daten KI's und anderen Datensammlungen zum Fraß vorgeworfen werden

Ihr redet ja auch vermutlich von 2 verschiedenen Dingen.

Was den Leuten tendentiell eher auf den Sack geht:

• Eltern machen Fotos von der Kommunion der Kinder (Schulausflug, Geburtstagsparty, whatever) und wissen nicht ob man die online Stellen darf (und ab wo önline beginnt) weil noch andere Kinder drauf sind.
• Webseiten auf denen man erst irgendein Popup wegklicken muss
• bei jedem Arzt nen 3 Seiten Datenschutz-Wisch unterschreiben
• dass sie in nem Antrag bei Behörde xy Dinge ausfüllen müssen die haben dürfte (wenn sie vernetzt wäre und abrufen dürfte)

Was die Leute tendentiell vom Datenschutz erwarten/möchten:

• dass Ihre Daten nicht von Onlinedienst x an y verbimmelt werden
• keine Personalisierte Werbung
• kein Profiling jeglicher Art

 

[MountWalker]

@Blutschlumpf

Wobei es da deshalb kompliziert wird, weil die beiden Felder zusammenhängen. Der erste Punkt ist sogar nur wegen des Zusammenhangs mit Feld 2 wirklich kompliziert, denn tatsächlich ist auch in Deutschland mit dem Recht am eigenen Bild nicht per sé jede ungefragte Fotoveröffentlichung verboten. Wenn ich (was sogar Real World vorkommen kann) vor dem Bundestagsmitarbeitergebäude (über dem U-Bhf Bundestag, ggü. des Kanzleramts) Richtung Hauptbahnhof spazieren gehe, während Nachrichtenreporterin Y da gerade vor der Live-Kamera berichtet, habe ich einfach Pech und mein Bild ist im Fernsehen. Das Gesetz schützt nur gegen die Verwednung mit mir als Fokus der Betrachtung. Kompliziert wirds mit den Schulfotos deshalb, weil in der Folgenfolge die veröffentlichten Bilder in der Wiederweiterveröffentlichung so veröffentlicht werden könnten, dass plötzlich Leute, die eigentlich nur Hintergrund waren, plötzlich Fokus sind.

Die Späße, dass z.B. DashCam Germany jede Reflexion und Rereflexion jedes Kfz-Kennzeichens jedes unbeteiligten, mitgefilmten PKW unscharf macht ist AFAIR (ich bin kein Jurist und kein Anwalt!) eigentlich so nicht wirklich vom Gesetz gefordert, aber man schützt sich so vor irgendwelchen Folgefolgen von Wiederweiterveröffentlichungen und der personpersönlichen Rechtsauslegung von Richterin X. Wie gesagt, wenn mich die Tagesschau ausversehen Dienstag um 15:06 vor dem Bundestagsmitarbeitergebäude zeit-ort-dokumentiert, wird mich niemand von der ARD um die Sendeberechtigung bitten, ich bin dann einfach live im TV und das ist mein Pech.

 

[Tinpoint]

Ach da liegt der Hase im Pfeffer begraben, wieder ein bisschen Korruption äh Lobbyarbeit für die armen kleinen Großen.

Joop Da geisterte doch schönes Foto von der Zuständigen die die "EU Chat Überwachung" mit verantwortlich war mit IT Größen während ihrer US Reise, kann mich nur wage erinnern :/

Das ganze ist wohl wieder so Mischung, hier werden die Daten des eigenes Volks verkauft, dann bissl Angst vor der eigenen Bevölkerung, gespart mit Macht Phantasien einiger ( Internet Stoppschilder Hust) und dann wahrscheinlich nach der EU/Paralament hochdotierter Job in Lobby & Co

So Cocktail

PS
Und die KI Teilnehmer haben sich wohl überhoben, mit ihrem KI Müll also schon überall KI den Regierungen verkaufen

 

[Weedlord]

das ist genauso absurd, wie sich darüber zu beschweren, dass eine CDU geführte Regierung den Sozialstaat reduziert. Das ist, wofür die stehen - punkt.

Ich bezweifel das die die sich beschweren so dumm waren, CDU/CSU oder gar die SPD zu wählen. Dazu zähle ich mich auch, das wären mit unter die letzten Parteien die ich wählen würde, da würde ich eher die Ruzzland Bots wählen

 

[MountWalker]

@Weedlord

Da die AfD hier allenfalls einen Zacken schlimmer wäre als die CDU, bleibt dann aber zu sagen, dass nicht "das Volk" etwas anderes gewählt hätte. Die Stimmenverteilung in "das Volk" ist, wie sie ist.

 

[luckysh0t]

[1] Das wäre fast so, als würde man die Steuerfahndung im Finanzamt beschneiden, und Staatsanwälte die Mittel kürzen weil sie große Steuerbetrügereien verfolgen..

Das wiederum wäre etwas, was man bei unserer Führung ja leider schon fast erwarten würde.

Vollkommen egal welche Geschmacksrichtung.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...stellt-a-6f38e5eb-ba2c-4e77-8bd3-e27439547a0a

Ich bestätige solche Erwartungen ja ungern, aber sowas ist schon lange Realität.
In manchen Kreisen nennt man so etwas Standortvorteil..


Ich bin damals nach der Ausbildung in Hartz 4 gerutscht, wenn auch nur jedes 5 Unternehmen so analysiert wird, wie ich bei meinem Antrag, dann gäbe es keine Geldprobleme - oder wenn man den Unternehmern glauben mag, keine Firmen mehr in Deutschland. Je nachdem ^^

 

[lynx007]

die SPD tolleriert es, weil haben ja Ihre Posten/Bezahlung bekommen um die Partei und Ihre Werte in den Abgrund zu werfen.

Das machen alle Poltiker so....

Ich bekomme auch immer mehr dne eindruck das die Mehrheit im Parlament ein Verbotsverfahren nur deshlab ablehnen, weil sie eine demokratisierte, damit Wählbare, koalierbare Partei mehr fürchten als eine demokratiefeindlcihe Partei die nur im Parlament sitzt...

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Deshalb drückt man sich so lange, bis es nicht mehr geht oder auch bis es zu spät ist. Machtmenschen halt.

🤡

Spoiler: Der juristische Mechanismus (Die Abwehrstrategie):

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht der Zustand der Partei bei Antragsstellung entscheidend, sondern ihr Zustand zum Zeitpunkt des Urteils [11:17]. Ein solches Verfahren dauert in der Regel 3 bis 4 Jahre.
• Glaubhafte Selbstreinigung: Die AfD könnte in dieser Zeit die Verbotsanträge (bzw. das GFF-Gutachten) als eine Art "Anleitung" nutzen, um sich der Verfassung anzupassen [12:48].
• Strenge Anforderungen: Reine Lippenbekenntnisse würden dem BVerfG rechtlich nicht ausreichen. Die Partei müsste sich glaubhaft und nach außen sichtbar von allen verfassungswidrigen Positionen und Führungspersonen trennen (z. B. durch harte Parteiausschlussverfahren) [14:32].

Die politische Bewertung (Warum es laut dem Video kein Grund zur Furcht ist):Während einige Politiker dieses Szenario (die AfD entgeht dem Verbot durch Anpassung) fürchten, bewertet Rechtsanwalt Jun dies im Video als Win-Win-Situation für die Demokratie [17:12]:

1. Szenario A: Die AfD weigert sich oder schafft es nicht, ihre radikalen Kräfte aus der Partei zu werfen -> Die Partei wird verboten.
2. Szenario B: Die AfD schafft die juristisch extrem hürdenreiche Selbstreinigung bis zum Urteil -> Die Demokratie hat eine radikale Partei weniger und dafür eine grundgesetztreue Partei gewonnen.

Juristisch bedeutet das: Ein gescheitertes Verbotsverfahren aus diesem speziellen Grund wäre kein Sieg des Extremismus, sondern der Beweis, dass der juristische Druck die Partei erfolgreich zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) gezwungen hat.

Um den Hacken zurück aufs Thema zu schlagen. So ein Szenario ist halt mit nem aufgeweichten DSGVO ein Gau. Eine ohne Verbotsverfahren, verfassungsfeindlche Partei in einer Regierung, nur weil man das Verbotsverfahren so lange wie möglich hinausgezögert hat. Und die SPD macht sauber mit. Weil der eigene Sessel der Partei wichtiger ist, und lieber Zündet man das Land an.

 

[nuxdail]

Wo man definitiv Bürokratie einsparen könnte ohne dass es wirklich den "materiellen" Datenschutz betrifft: die unsäglichen Datenvertrage ala Auftragsverarbeitungsvereinbarung und Standard Vertragsklauseln.

Gibt's wo eine kleine Änderung, etwa neue TOMs oder ein anderer SUB muss man nach justieren... Sowas von mühsam das halbwegs up.to Date zu halten. Gleiches gilt zu einem gewissen Maß auch für das Veratbeitunhsverzeichnis...
Wenn man beides weglassen könnte, würde man extrem viel erreichen aber gleichzeitig wenig bis gar nicht den Datenschutz minimieren.

Der " materielle" Datenschutz wie Informationspflichten, Betroffenenrechte (abgesehen von KI anfragen) oder TOMs (Backups, Zugriffskonzepte etc) dürfen nicht angetastet werden. auch nicht von kleinen ,weil ein Data Breach kann auch da schnell passieren. und woher meine Daten dann ins Darknet abfließen ist mir eigentlich...

Dann hätte man wenig bis nichts verschlechtert und den Unternehmen massiv geholfen.

 

[raychan]

Das evtl. Kleinstbetriebe vor allem Einpersonen Unternehmen entlasstet werden ist eine gute Idee.

Wird ich sagen kommt halt drauf an. Wenn das Einpersonen Unternehmen z.B. ein selbstständiger IT Unternehmen ist und dieser sich um die IT für Pflegedienste oder andere kleine Unternehmen in der Gesundheitssektor kümmert. Sollte er die strengere DSGVO auflagen gelten, weil er an den Gesundheitsdaten von Menschen Zugang hat. Und dieses Szenario kenne ich aus den Bekanntenkreis.
Genauso wie das kleine Pflegeunternehmen auch strengere Auflagen haben sollte als ein Bäcker.

Das aber jetzt die KI vollen Zugriff wohl möglich evtl. ohne Widerspruchmöglichkeit der Nutzer erhält ist ein skandal.

Da stimme ich zu, geht halt garnicht. Widerspruchsrecht sollte immer gelten, ausnahme Finanzen.

Ich sehe schon das es im Desaster endet und wir alle wieder einstecken müssen.
Es sollte die DSGVO einfach klarer definiert und von mir aus nach Stufen angepasst werden, nach Wert der Daten und nicht nach der Firmen größe. Es macht schon ein Unterschied ob es um Gesundheitsdaten oder um Bankdaten oder um ein Forum Account geht und das völlig egal ob in der Firma 1Millionen Menschen arbeiten oder 1 Mensch arbeitet, der Wert der Daten von den Kunden bleibt immer gleich.

Irgendwie baut die Bundesregierung alles ab.

Nicht alles, an der Kurroption wird pfleizig weiter gearbeitet und wird niemand auf die Idee kommen diese abzubauen. 😅

 

[DonDonat]

Ich bezweifel das die die sich beschweren so dumm waren, CDU/CSU oder gar die SPD zu wählen.

Ich möchte dass auch glauben... Aber dem Verlauf der Umfrage-Werte nach gehen die Verluste der CXU fast 1 zu 1 zur AFD und die der SPD 1 zu 1 zu den Grünen und der Linken...

Also auch wenn du und ich vorher schon nie CXU oder SPD gewählt hätten, dem en Gros der Leute geht es zumindest den Umfragen nach anders.


@Topic
Dürfte nicht sonderlich überraschend kommen. Datenschutz ist für die aktuelle Bundesregierung nur wichtig, wenn es die eigene Korruption treffen könnte, Stichwort IFG.

Dass es aktuell an manchen Stellen etwas zu merkwürdige Auswüchse annimmt, stimmt dabei natürlich vollkommen... Mit Blick auf die Bundesregierung heute darf man aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, was auch immer die ausspucken wird massiv schei*e für den Bürger werden...

 

[Arzuriel]

Die deutschen?
Gar nichts.

Die deutschen sind bequem, wollen BILD lesen, RTL und Bundesliga schauen, während sie Bier saufen und über alles meckern.

Es gibt aber einige wenige, welche nicht die Bild lesen, TV bereits über 10Jahre nicht mehr angeschlossen haben und noch dazu kein Bier trinken. Diese wenigen wählen oftmals blau und kommen überdurchschnittlich aus dem Osten, wo die Menschen zuerst wach werden. Leider ist hier im Ruhrgebiet Hopfen und Malz bereits verloren und die Menschen applaudieren noch bei ihrem Untergang.

 

[BDR529]

Weshalb wollen Regierungen immer gegen das Volk rudern?!

Weil es nur um Geld und Macht geht. Das ist doch ganz einfach.

Und Macht bringt Geld. Mit Geld kann man mehr Macht kaufen. Mit mehr Macht kann man dann noch mehr Geld "verdienen" und noch mehr Macht kaufen.

Und so weiter...

 

[Randnotiz]

Es gibt aber einige wenige, welche nicht die Bild lesen, TV bereits über 10Jahre nicht mehr angeschlossen haben und noch dazu kein Bier trinken. Diese wenigen wählen oftmals blau und kommen überdurchschnittlich aus dem Osten, wo die Menschen zuerst wach werden. Leider ist hier im Ruhrgebiet Hopfen und Malz bereits verloren und die Menschen applaudieren noch bei ihrem Untergang.

Liest sich eher, als wären die Leute bereits beim aufstehen blau im Kopf.
Kein Wunder, dass die "im Osten" so was auch nicht mehr wählen brauchen, sind ja schon kaputt und so.

Was ich so von Bekannten dort mitbekomme, versuchen sie über die Union sich dagegen zu stemmen, doch ganz ehrlich?
Das macht auch keinen Unterschied mehr.

Und wenn dann noch Leute wie der Voss sich dann damals dahin stellen und die Bevölkerung bei Protesten als von Google bezahlte Bots bezeichnen, denkste Dir doch direkt, alles fürn Po.

 

[Arzuriel]

@Randnotiz Ich hoffe jedenfalls das die erste große Welle im Osten blau wählt und sich dann nach und nach auch was ändert. Aktuell ist dieses ganze Links-Grüne Gelaber nicht mehr zu ertragen. CSD hier, Transen da, Geld in die ganze Welt verschenken und am Ende müssen unsere Rentner um ihre Existenz fürchten bzw. wir erst mit 70 in Rente gehen.

 

[Randnotiz]

@Randnotiz Ich hoffe jedenfalls das die erste große Welle im Osten blau wählt und sich dann nach und nach auch was ändert.

Davon kannste ausgehen, aber es wird noch schlimmer, als mit Fotzenfritz und seinem Horrorkabinett.

 

[Arzuriel]

@Randnotiz Das glaube ich weniger. Was willste denn noch schlimmer machen?

• Geld ist die ganze Welt verteilen?
• Bürokratie schaffen, statt abschaffen?
• Alles aufnehmen ohne jegliche Kontrolle?
• wichtige Investitionen verweigern?
• mehr Schulden machen und dieses Geld dann Zweckentfremden?
• mehr Lobbyarbeit und diese dann vertuschen, bzw nicht öffentlich machen?

Ich denke das alles läuft die letzten 20 Jahre schon sehr gut. Auch wenn man nichts von Team Blau hält, sollte man ihnen eine Chance geben sich zu beweisen, da die Altparteien an allem was grade läuft Schuld sind!

 

[Randnotiz]

Auch wenn man nichts von Team Blau hält, sollte man ihnen eine Chance geben sich zu beweisen, da die Altparteien an allem was grade läuft Schuld sind!

Nee, Du, lass ma sein.

Ich bin zwar gerne zynisch und fühle mich, wie Bernd das Brot, allerdings noch lange fern davon, geisteskrank und mental zwischen 1933 zu 1945 fest zustecken.

Das können die schön selbst weitermachen, ich mag Fortschritt.

 

[Piktogramm]

Ihr redet ja auch vermutlich von 2 verschiedenen Dingen.

Was den Leuten tendentiell eher auf den Sack geht:

• Eltern machen Fotos von der Kommunion der Kinder (Schulausflug, Geburtstagsparty, whatever) und wissen nicht ob man die online Stellen darf (und ab wo önline beginnt) weil noch andere Kinder drauf sind.

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  Bilder von Fremden ist weniger DSGVO als "Recht am eigenem Bild". Bei dem Willen zur Veröffentlichung auf Irgendwelche Onlineveröffentlichungen, bei denen man Bildrechte und Persönlichkeitsrechte oftmals an die Plattformen abtritt, kann man da in Regel verneinen, insbesondere wenn es um Kinder geht und abgeschlossenen Gesellschaften geht.
  
  
  

  [*]Webseiten auf denen man erst irgendein Popup wegklicken muss

  Da das Gesetz zu bemängeln, welches Transparenz erzwingt anstatt die Seite, die zigfache Datennutzung mit Dritten betreibt ist schon komisch.
  
  

  [*]bei jedem Arzt nen 3 Seiten Datenschutz-Wisch unterschreiben

  Lustigerweise müsste man sich als Arzt überhaupt nichts unterzeichnen lassen, wenn man Daten nur im Rahmen des Gesetzes, Auftragserfüllung und Abrechnungszwecke erhebt. Der Wisch zur Weitergabe von notwendigen Daten an Labore, Abrechnungsdienstleister ist an sich auch sehr kurz.
  Ausufernd wird es erst, wenn die Praxen mit zwielichtigen Buchungsportale, zwielichtiger Praxisverwaluntungssoftware und sonstigen Dritten Daten austauschen, die zum Zwecke der Behandlung nicht notwendig sind.
  
  

  [*]dass sie in nem Antrag bei Behörde xy Dinge ausfüllen müssen die haben dürfte (wenn sie vernetzt wäre und abrufen dürfte)

  Auch keine DSGVO sondern Förderalismus und Dekaden an Unfähigkeit standardisierte APIs zu entwickeln.
  
  

  Was die Leute tendentiell vom Datenschutz erwarten/möchten:
  

  • dass Ihre Daten nicht von Onlinedienst x an y verbimmelt werden
  • keine Personalisierte Werbung
  • kein Profiling jeglicher Art

  Dann sollten die Leute vor allem damit anfangen nicht immer den "Alle Cookies akzeptieren"-Knopp drücken und Dienste meiden, bei denen die Liste an Datenabflüssen länger ist als das Gesamtwerk der DIN.